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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 288 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 323/17, Beschluss v. 05.12.2017, HRRS 2018 Nr. 288
BGH 4 StR 323/17 - Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Bochum)
Anklageschrift (Form: unschdliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug (Berechnung des Vermgensschadens bei Eingehungsbetrug).
 170 Abs.
1 StPO;  200 StPO; 263 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Fehlen der Unterschrift fhrt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zustndigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (vgl. RGSt 37, 407, 408).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. November 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, b) im Strafausspruch im Fall 4 der Urteilsgrnde, c) im Gesamtstrafenausspruch und d) soweit festgestellt ist, dass gegen den Angeklagten wegen eines Geldbetrages in Hhe von 52.431 Euro lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in fnf Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie eine Adhsionsentscheidung und eine Anordnung nach  111i Abs.
2 StPO getroffen.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts; soweit er das Verfahrensrecht beanstandet, ist die Rge aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht ordnungsgem ausgefhrt ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift vom 13. Juni 2016 nicht unterschrieben ist, besteht nicht.
Das Fehlen der Unterschrift fhrt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zustndigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (vgl. RGSt 37, 407, 408; OLG Dsseldorf, wistra 1993, 352; OLG Mnchen, wistra 2011, 280; Meyer-Goner, StPO, 60. Aufl.,  200 Rn.
27; Kuckein, StraFo 1997, 33, 34).
3 So verhlt es sich hier.
Denn aus der dienstlichen Stellungnahme der Staatsanwltin vom 23. Oktober 2017 und deren Vermerk vom 20. Oktober 2017 ergibt sich, dass die Akte mit der jeweils unterschriebenen Fassung der Begleitverfgung und der Anklageschrift an die Strafkammer abverfgt wurde; weshalb sodann diese Fassungen in die Zweitakte und die nicht unterschriebenen Fassungen in die Hauptakte geraten sind, konnte nicht mehr aufgeklrt werden.
Danach steht aber fest, dass die Anklage mit Wissen und Wollen des zustndigen Beamten erhoben worden ist und somit den Verfolgungswillen der Anklagebehrde dokumentiert (vgl. Schneider in KK-StPO, 7. Aufl.,  200 Rn.
37 mwN).
4 2.
Der Schuldspruch in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Annahme eines bei den Kufern verursachten Vermgensschadens im Sinne des  263 StGB in der gesamten Hhe ihrer Vorauszahlungen wird von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen.
Wenngleich nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen ein Ausschluss jeglichen Vermgensschadens fern liegt, knnen die Schuldsprche ohne dessen zutreffende Bestimmung nicht aufrechterhalten bleiben.
5 Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, und vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711, jeweils mwN; Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, NStZ 2012, 629).
Wurde der Getuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der fr die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen.
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung.
Sptere Entwicklungen berhren den tatbestandlichen Schaden nicht.
Diese haben nur noch fr die Strafzumessung Bedeutung (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 102; Beschluss vom 14. Juli 2016 - 4 StR 362/15, WM 2016, 1785, 1786).
6 Ein solcher Vergleich ergibt hier, dass der tuschungsbedingte Nachteil der Kufer darin besteht, dass ihr Erfllungsanspruch gegen die Firma des Angeklagten ungewiss war, weil der Angeklagte bereits bei Vertragsschluss nicht in der Lage war, alle erworbenen Mobilfunkgerte zu liefern, die jeweiligen Kufer jedoch die vereinbarten Kaufpreise im Vertrauen auf die vertragsgeme Lieferung vollstndig vorab bezahlten.
Die Urteilsgrnde ergeben jedoch nicht, dass im Zeitpunkt der tuschungsbedingten Vermgensverfgungen keinerlei Aussicht auf eine Lieferung durch den Angeklagten bestand, etwa weil dieser leistungsunwillig war, und der erworbene Gegenanspruch deshalb wirtschaftlich vollstndig wertlos war.
Dass der Angeklagte von Anfang an nicht die Absicht oder die Mglichkeit hatte, in den ausgeurteilten Fllen zu liefern, hat das Landgericht gerade nicht festgestellt.
Der Umstand, dass in den ausgeurteilten Fllen letztlich keiner der Kufer ein Mobilfunkgert erhielt, hat dafr lediglich einen Indizwert.
Dem steht jedoch entgegen, dass der Angeklagte anderen Kufern im selben Zeitraum Mobilfunkgerte lieferte (vgl. UA 11, UA 16).
Auch lassen die Urteilsgrnde die Mglichkeit offen, dass der Angeklagte fr den Fall der Nichtlieferung bereit und zunchst auch in der Lage war, geleistete Vorkassebetrge zurckzuzahlen (vgl. UA 16).
Unter diesen Umstnden kann ein Vermgensschaden in Hhe der von den Kufern geleisteten Zahlungen nicht zugrunde gelegt werden.
7 3.
Auch im Fall 4 der Urteilsgrnde hat der Tatrichter rechtsfehlerhaft - wie oben dargelegt - fr die Bestellungen am 8. Dezember 2015 die geleisteten Zahlungen in voller Hhe als Schaden zugrunde gelegt.
Da aufgrund der getroffenen Feststellungen zu den Verkufen ab dem 11. Dezember 2015, bei denen der Angeklagte wusste, dass er keine Mobilfunkgerte mehr liefern knnen wrde, sicher davon auszugehen ist, dass ein tatbestandlicher Vermgensschaden entstanden ist, hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen auf den Bestand des Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 36/15, NStZ-RR 2016, 205, 207; Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, NStZ 2016, 343, 344 mwN).
Es besteht jedoch die Mglichkeit, dass das Landgericht von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen ist, sodass der Ausspruch ber die Einzelstrafe aufzuheben war.
8 4.
Die Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde sowie des Strafausspruchs im Fall 4 der Urteilsgrnde entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
9 5.
Die teilweise Aufhebung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch erfasst auch den Ausspruch gem  111i Abs.
2 StPO.
Dieser Ausspruch hat aber auch unabhngig davon keinen Bestand, weil die Ausfhrungen des Landgerichts besorgen lassen, es habe einen Hrtefall nach  73c Abs.
1 Satz 2 StPO aF ohne Ausbung des ihm zustehenden Ermessens allein deshalb verneint, weil der Angeklagte das Erlangte fr den Lebensunterhalt verbraucht hat.
Auch in diesen Fllen ist dem Tatrichter jedoch ein Ermessensspielraum erffnet.
Der Verbrauch der erlangten Mittel in einer Notlage oder zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen und seiner Familie kann sogar als Argument fr eine positive Ermessensentscheidung dienen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mrz 2015 - 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177; Beschlsse vom 14. Oktober 2014 - 2 StR 134/14, BGHR StGB  73c Ermessensentscheidung 1; vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, NStZ-RR 2017, 14 jeweils mwN).
10 6.
Der neue Tatrichter wird im Fall 2 der Urteilsgrnde zu prfen haben, ob der Angeklagte, nachdem ihm bewusst geworden war, nicht mehr alle eingehenden Bestellungen erfllen zu knnen, den Online-Shop durch aktives Tun oder Unterlassen weiter betrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 288 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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