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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 674 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 53/20, Beschluss v. 06.05.2020, HRRS 2020 Nr. 674
BGH 4 StR 53/20 - Beschluss vom 6. Mai 2020 (LG Dortmund)
Besondere gesetzliche Milderungsgrnde (Versagung der Strafrahmenmilderung: Ausschluss bei Alkoholerkrankung).
 21 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Juni 2019 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass bezglich der Tat zu Ziffer II.1.d der Urteilsgrnde die tateinheitliche Verurteilung wegen Krperverletzung entfllt, b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in acht Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf Verfahrensrgen und auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet gem  349 Abs.
2 StPO.
2 Whrend die Verfahrensrgen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durchgreifen, fhrt die Sachrge zur nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.
3 1.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung im Fall II.1.d der Urteilsgrnde muss entfallen, da ihr das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjhrung entgegensteht.
4 Die fnfjhrige Verjhrungsfrist fr die Verfolgung des Vergehens gem  223 Abs.
1 StGB ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) begann mit der Beendigung der in 2011 oder 2012 verbten Tat.
Als erste - mgliche - Unterbrechungshandlung ist den Akten die Beschuldigtenvernehmung vom 4. Juni 2017 zu entnehmen.
Soweit der Zeuge H. bekundet hat, ihm sei bekannt, dass die Nebenklgerin L. einmal Anzeige gegen den Angeklagten erstattet habe, diese aber auf Bitten der Familie des Angeklagten wieder zurckgenommen habe (UA 40), findet sich hierzu in den Akten nichts, so dass in diesem Zusammenhang von einer die Verjhrung unterbrechenden Manahme nicht ausgegangen werden kann.
Die Nebenklgerin L. selbst hat bekundet, dass sie bisher noch keine Strafanzeige gegen den Angeklagten erstattet habe (UA 23).
Im Hinblick auf die mgliche Unterbrechungshandlung am 4. Juni 2017 ist zu Gunsten des Angeklagten von einer Tatbegehung vor dem oder am 4. Juni 2012 auszugehen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1963 - 1 StR 318/62, BGHSt 18, 274, 278 f.), so dass die Verjhrungsfrist mithin sptestens am 3. Juni 2017 endete.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
5 2.
Der Strafausspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben.
6 a) Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte vor den festgestellten bergriffen jeweils zumindest nicht ausschliebar eine groe Menge Alkohol zu sich genommen.
Aufgrund dieser erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten konnte die Strafkammer nicht ausschlieen, dass seine Steuerungs- oder Einsichtsfhigkeit zu den Tatzeitpunkten erheblich beeintrchtigt war.
Eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB fr die jeweiligen Einzelstrafen hat sie jedoch abgelehnt, weil aufgrund der Aussagen der geschdigten Frauen, der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Detmold vom 27. Oktober 2015 und des Urteils des Amtsgerichts Detmold vom 8. Januar 2016 festzustellen sei, dass der Angeklagte bereits in der Vergangenheit unter Alkoholeinfluss zu aggressivem Verhalten geneigt habe.
Eine Milderung des Strafrahmens sei nicht in Betracht gekommen, weil sich der Angeklagte seiner Reaktion auf den Genuss von Alkohol stets bewusst gewesen sei.
7 b) Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
8 Zwar knnen Umstnde, welche die Schuld erhhen, zur Versagung der Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen.
Dies kann bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfhigkeit dann der Fall sein, wenn sie auf einer selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, die dem Tter uneingeschrnkt vorwerfbar ist.
Ein die Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigender Alkoholrausch ist aber dann nicht verschuldet, wenn der Tter alkoholkrank oder alkoholberempfindlich ist.
Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als ein die Schuld erhhender Umstand zu werten ist, liegt regelmig vor, wenn der Tter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschrnkt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258; Beschlsse vom 21. Juni 2016 - 5 StR 194/16; vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 575/19).
9 Die Ausfhrungen des Landgerichts lassen es als mglich erscheinen, dass der Angeklagte im dargestellten Sinne alkoholkrank war.
Das Landgericht hat zum Alkoholkonsum des Angeklagten festgestellt, dass er ber viele Jahre in der Zeit der jeweiligen Beziehungen zu den Geschdigten L., M. und R. regelmig Alkohol trank, unter der Woche fast tglich und besonders an den Wochenenden in erheblichem Mae.
Auch bei Begehung der durch Urteil vom 8. Januar 2016 abgeurteilten vorstzlichen Krperverletzung war der Angeklagte stark alkoholisiert.
Vor diesem Hintergrund htte sich die Strafkammer mit der Frage einer krankhaften Alkoholsucht auseinandersetzen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 216/12; Beschluss vom 23. April 2013 - 1 StR 105/13).
10 c) Hinzu kommt Folgendes: Das Landgericht hat eine Strafrahmenverschiebung gem  21, 49 Abs.
1 StGB fr alle Taten verneint, weil dem Angeklagten allein durch die Vorverurteilung ausreichend bekannt gewesen sei, dass er unter Alkoholeinfluss zu aggressivem Verhalten neigte.
Diese Verurteilung erfolgte aber erst nach den ersten fnf ausgeurteilten Taten zum Nachteil der Geschdigten L. und M. .
11 d) Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der fr die abgeurteilten Taten verhngten Freiheitsstrafen sowie - als Folge hiervon - der Gesamtstrafe mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen.
Der Schuldspruch wird dagegen von dem Rechtsfehler nicht berhrt.
Der Senat kann vielmehr ausschlieen, dass der Angeklagte bei der jeweiligen Tatbegehung schuldunfhig war.
12 3.
Auf der Grundlage der Feststellungen zum Alkoholkonsum des Angeklagten htte das Landgericht sich mit der Anordnung einer Maregel nach  64 StGB auseinandersetzen mssen.
Es lag nahe, dass die Taten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen knnen, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Hierfr spricht bereits, dass nach den Urteilsgrnden die Tatbegehung in allen Fllen durch die enthemmende Wirkung des Alkohols gefrdert wurde.
Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maregelanordnung jedenfalls deswegen ausscheiden msste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges ( 64 Satz 2 StGB) fehlt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 674 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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