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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 651 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 84/08, Urteil v. 12.06.2008, HRRS 2008 Nr. 651
BGH 3 StR 84/08 - Urteil vom 12. Juni 2008 (LG Kiel)
Verminderte Schuldfhigkeit (Strafrahmenverschiebung; selbst zu verantwortende und verschuldete Trunkenheit; Alkoholabhngigkeit; schwere andere seelische Abartigkeit); Unterbringung (Sicherungsverwahrung; Entziehungsanstalt; psychiatrisches Krankenhaus; Konkurrenzen); Schweregrad einer Persnlichkeitsstrung (Gesamtschau).
 20 StGB;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  63 StGB;  64 StGB;  66 StGB;  72 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch bei einer nicht pathologisch bedingten schweren Persnlichkeitsstrung ist das Eingangsmerkmal der  20, 21 StGB gegeben, wenn die Persnlichkeitsstrung in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Strung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen.
2.
Zur Beurteilung des Schweregrades einer Persnlichkeitsstrung bedarf es einer Gesamtschau der Persnlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Tatvorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses und der Ausfhrung der Tat sowie des Verhaltens nach der Tat.
3.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) kann neben der Anordnung von Sicherungsverwahrung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommen.
Liegen die Voraussetzungen sowohl des  63 StGB als auch des  66 StGB vor, kann die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Anordnung von Sicherungsverwahrung entbehrlich machen ( 72 Abs.
1 StGB).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 26. November 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge (Fall 4 der Urteilsgrnde) sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung in drei Fllen (Flle 1 bis 3) zur lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision gegen den Schuldspruch im Fall 4 der Urteilsgrnde sowie den gesamten Rechtsfolgenausspruch.
2 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum angefochtenen Teil des Schuldspruchs aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Rechtsfolgenausspruch hat hingegen insgesamt keinen Bestand.
3 I. Nach den Feststellungen zu den Fllen 1 bis 3 verletzte der jeweils erheblich alkoholisierte Angeklagte im Zeitraum zwischen ca. Mitte September und dem 20. Oktober 2006 aus Verrgerung den neun Jahre alten Sohn seiner Lebensgefhrtin in drei Fllen schwer.
Im ersten Fall schlug er mit einer Baseballkeule gezielt auf dessen linken Oberarm im Bereich des Ellenbogengelenks, wodurch er eine Fraktur verursachte.
In den zwei weiteren Fllen warf er u. a. Messer auf den Geschdigten, die teilweise im Krper stecken blieben.
4 1.
In diesen Fllen ist das sachverstndig beratene Landgericht auf der Grundlage der festgestellten Trinkgewohnheiten des Angeklagten - Konsum von tglich vier bis sechs Litern Bier sowie einer halben bis dreiviertel Flasche Rum - und seiner Einlassung zu den Taten davon ausgegangen, eine erhebliche alkoholbedingte Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit sei nicht sicher auszuschlieen.
Die fakultative Strafrahmenverschiebung gem  21, 49 Abs.
1 StGB hat es abgelehnt, weil der Angeklagte gewusst habe, dass er unter Alkoholeinfluss zu Gewaltttigkeiten neige.
5 2.
Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
6 a) Zwar knnen Umstnde, welche die Schuld erhhen, zur Versagung der Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen.
Dies kann bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfhigkeit dann der Fall sein, wenn sie auf einer selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, die dem Tter uneingeschrnkt vorwerfbar ist; dabei ist es regelmig auch ohne Belang, ob dieser schon frher unter Alkoholeinfluss vergleichbare Straftaten begangen hat (vgl. BGH NStZ 2003, 480, 481; Fischer, StGB 55. Aufl.  21 Rdn. 20, 25 ff.).
Ein die Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigender Alkoholrausch ist aber dann nicht verschuldet, wenn der Tter alkoholkrank oder alkoholberempfindlich ist.
Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als ein die Schuld erhhender Umstand zu werten ist, liegt regelmig vor, wenn der Tter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschrnkt (st.
Rspr.
; vgl. Fischer aaO  21 Rdn. 26 m. w. N.).
7 b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen lassen es als mglich erscheinen, dass der Angeklagte im dargestellten Sinne alkoholkrank war.
Zwar ist es bei seinen Erwgungen lediglich von einer massiven Alkoholgewhnung ausgegangen, die ebenso wie ein Hang im Sinne des  64 StGB fr sich allein grundstzlich nicht ausreicht, um den Alkoholkonsum als unverschuldet einzustufen.
Indessen htte das Landgericht wegen des Vorlebens des Angeklagten, das von einem bereits whrend der Schulzeit begonnenen Alkoholkonsum und einem langjhrigen Alkoholmissbrauch gekennzeichnet war, seiner schweren Persnlichkeitsstrung, die in Konfliktsituationen regelmig zu einem Suchtmittelkonsum fhrt, der auergewhnlich hohen tglichen Alkoholmengen, und wegen des Umstandes, dass er bei allen verfahrensgegenstndlichen Taten und bei weiteren festgestellten, nicht abgeurteilten Straftaten jeweils erheblich alkoholisiert war, mit der Frage einer krankhaften Alkoholsucht nher auseinandersetzen mssen (vgl. BGH NStZ 2008, 330).
8 II.
Nach den getroffenen Feststellungen zum Fall 4 beabsichtigte der Angeklagte am 15. Januar 2007 unter dem Vorwand, in eine von ihm unter einem falschen Namen angemietete Ferienwohnung einziehen zu wollen, die Vermieterin auszurauben.
Nachdem es zwischen ihm und der Frau zu Unstimmigkeiten ber die Hausordnung gekommen war und diese ihn zum Verlassen des Hauses aufgefordert hatte, ttete der unter Alkoholeinfluss stehende Angeklagte aus Wut die arg- und wehrlose Frau durch eine Vielzahl von Messerstichen.
Anschlieend entwendeten er und seine ihn begleitende Lebensgefhrtin verschiedene Wertgegenstnde.
9 1.
Zur Beurteilung der Schuldfhigkeit hat der psychiatrische Sachverstndige in seinem Gutachten im Wesentlichen ausgefhrt: Fr eine andere schwere seelische Abartigkeit gebe es keine Anhaltspunkte.
Der Angeklagte weise zwar eine schwere Persnlichkeitsstrung mit vor allem emotionalinstabilen, narzisstischen und dissozialen Zgen auf, die sich aus einer hochgradig unreifen Emotionalitt herleite.
Er komme mit sich und seiner Umwelt nur zurecht, solange er Macht ausbe und Gutes tue, knne indes dann, wenn er in Frage gestellt werde, die daraus resultierenden Konflikte nicht lsen.
Jedes Scheitern, jede Frustration und jeder Verlust seien fr ihn Anlass fr einen depressiven Rckzug und Suchtmittelkonsum, wobei der Alkoholkonsum zwar frderlich, aber nicht notwendig sei, um bei ihm aus banalen Anlssen sehr schnelle Stimmungsumschwnge und Aggressionsausbrche zu erzeugen.
Diese Persnlichkeitsstrung erreiche aber insgesamt kein Ausma, welches den Angeklagten in seiner Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtige.
Auch eine tiefgreifende Bewusstseinsstrung zum Tatzeitpunkt sei zu verneinen.
Zwar sei das Tatgeschehen - wie die Vielzahl der Messerstiche zeige - in hohem Mae affektiv besetzt gewesen, jedoch habe sich die affektive Aufladung nicht zu einem die Steuerungsfhigkeit tangierenden Affekt verdichtet.
10 Diesen Ausfhrungen des Sachverstndigen hat sich die Strafkammer pauschal "aus eigener berzeugung" angeschlossen.
Eine die Schuldfhigkeit erheblich beeintrchtigende Alkoholisierung zur Tatzeit hat sie verneint.
Dem Gutachten des Sachverstndigen folgend hat die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 StGB angeordnet, weil die Gefahr bestehe, dieser werde als Folge seines persnlichkeitsbedingten Unvermgens, Konflikte zu lsen und Beziehungen zu gestalten, weitere schwere Straftaten begehen.
Die schwere Persnlichkeitsstrung mit ihren Begleiterscheinungen begrnde einen inneren Hang des Angeklagten, in Situationen, in denen andere Personen dem Reiz zur Aggressionstat widerstehen knnten, auf ihn frustrierende und herausfordernde Anste mit Gewalttaten zu reagieren.
11 2.
Gegen die Begrndung, mit der das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit abgelehnt hat, bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
12 Aufgrund der Urteilsausfhrungen lsst sich schon nicht zweifelsfrei beurteilen, ob die Bewertung der Strafkammer rechtsfehlerfrei ist, dass die festgestellte schwere Persnlichkeitsstrung des Angeklagten - isoliert betrachtet - das Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nicht erfllt.
Zwar fhren gravierende Persnlichkeitsdefizite, die bei Strafttern hufig vorliegen, nicht notwendig zu Handlungsweisen, die sich auerhalb der Bandbreite des Verhaltens voll schuldfhiger Menschen bewegen.
Jedoch ist bei einer nicht pathologisch bedingten schweren Persnlichkeitsstrung das Eingangsmerkmal dann gegeben, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Strung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen.
Zur Beurteilung ihres Schweregrades bedarf es einer - hier nur unvollstndig vorgenommenen - Gesamtschau der Persnlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Tatvorgeschichte, dem unmittelbaren Anlass und der Ausfhrung der Tat sowie des Verhaltens nach der Tat (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 37, 397, 401; 49, 45, 52 f.; BGHR StGB  63 Zustand 24; BGH NStZ 2000, 585 f.; 2005, 326, 327).
Die beschriebenen Persnlichkeitsdefizite - wie die stark eingeschrnkte Affektregulation mit der Folge hufiger massiver Konflikte mit anderen Menschen, die Unfhigkeit zur Gestaltung von Beziehungen, das Unvermgen, Lehr- oder Arbeitsstellen ber lngere Zeit zu halten, sowie die deutliche Strung des Selbstwertgefhls (vgl. Boetticher/Nedopil/Bosinski/Sa NStZ 2005, 57, 60) - knnten mglicherweise darauf hindeuten, dass sie das Leben des Angeklagten mit hnlichen Folgen stren, belasten und einengen wie eine krankhafte seelische Strung.
13 Vor allem hat das Landgericht im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung nicht erkennbar die sich aufdrngende Frage geprft, ob die schwere Persnlichkeitsstrung, die Alkoholisierung und die affektive Aufladung, die nach seiner berzeugung jeweils fr sich betrachtet noch keine erhebliche Beeintrchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit herbeifhrten, durch ihr Zusammenwirken die Fhigkeit des Angeklagten, sich normgerecht zu verhalten, im Vergleich zu einem voll schuldfhigen Menschen in erheblichem Mae einschrnkten (vgl. BGHR StGB  21 Ursachen, mehrere 3, 5).
14 III.
Wegen der dargestellten Rechtsfehler waren die verhngten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe aufzuheben.
Damit kann auch die gem  66 Abs.
2 StGB angeordnete Sicherungsverwahrung nicht bestehen bleiben.
Der Schuldspruch wird indes nicht berhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass der Angeklagte bei einer der Taten schuldunfhig ( 20 StGB) war.
15 IV.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 16 1.
Bei der Prfung des  21 StGB ist nicht entscheidend, ob die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten generell erheblich eingeschrnkt war.
Mageblich kommt es vielmehr auf den Zustand bei Begehung der konkreten Tat an.
Zur Beurteilung dieser Rechtsfrage berprft der Tatrichter die vom Sachverstndigen gestellte Diagnose, den Schweregrad der Strung und deren innere Beziehung zur Tat aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme.
Ob eine psychische Strung ein Eingangsmerkmal der  20, 21 StGB erfllt, entscheidet er nach sachverstndiger Beratung in eigener Verantwortung.
Gleiches gilt fr die sich daran anschlieende Frage, ob das Eingangsmerkmal zu einer erheblichen Einschrnkung der Schuldfhigkeit fhrte.
Denn hierbei spielen normative Gesichtspunkte eine Rolle, weil die Anforderungen entscheidend sind, welche die Rechtsordnung an jedermann stellt.
Diese Anforderungen sind umso hher, je schwerwiegender das zu beurteilende Delikt ist (vgl. BGHSt 49, 45, 52 f.; BGH NStZ 2005, 326, 327; Boetticher/Nedopil/Bosinski/Sa NStZ 2005, 57, 58).
17 2.
Der symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang zum bermigen Alkoholkonsum einerseits und den begangenen sowie knftig zu befrchtenden Straftaten andererseits ist schon dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beitrug, dass der Angeklagte die erheblichen rechtswidrigen Taten beging und dies bei einem unvernderten Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist.
Er kann daher grundstzlich nicht allein deshalb verneint werden, weil neben dem Alkoholmissbrauch Persnlichkeitsmngel eine Disposition fr die Begehung von Straftaten begrnden (vgl. BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 2; BGH NStZ 2004, 681; NStZ-RR 2004, 78; Fischer aaO  64 Rdn. 12).
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) kann neben der Anordnung von Sicherungsverwahrung (vgl. Fischer aaO  72 Rdn. 2 a) oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGH StV 1998, 72) in Betracht kommen.
Liegen die Voraussetzungen sowohl des  63 StGB als auch des  66 StGB vor, kann - nach der Regelung des  72 StGB - die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Anordnung von Sicherungsverwahrung entbehrlich machen (vgl. Fischer aaO  72 Rdn. 2 a m. w. N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 651 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 258 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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