BGH 5 StR 194/16 - 21. Juni 2016 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 765 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 194/16, Beschluss v. 21.06.2016, HRRS 2016 Nr. 765
BGH 5 StR 194/16 - Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Lbeck)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfhigkeit (keine uneingeschrnkte Vorwerfbarkeit der Trunkenheit bei alkoholkrankem Tter).
 21 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 9. Februar 2016 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben ( 349 Abs.
4 StPO).
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Seine Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet gem  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Begrndung, mit der das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB abgelehnt hat, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung gem  21, 49 Abs.
1 StGB kommt im Falle einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfhigkeit in Betracht, wenn diese auf einer Trunkenheit beruht, die dem Tter uneingeschrnkt vorwerfbar ist.
Ein die Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigender Alkoholrausch ist jedoch dann nicht uneingeschrnkt vorwerfbar, wenn der Tter alkoholkrank oder -berempfindlich ist.
Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als schulderhhender Umstand zu werten ist, liegt regelmig vor, wenn der Tter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit einschrnkt, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 2. August 2012 - 3 StR 216/12, NStZ 2012, 687, und vom 15. September 2015 - 5 StR 341/15).
4 b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen lassen es als mglich erscheinen, dass eine derartige Alkoholerkrankung des Angeklagten zum Zeitpunkt der Alkoholaufnahme gegeben war.
Im Urteil ist festgestellt, dass der Angeklagte schon seit Jahrzehnten Alkohol im berma konsumiert.
Bis zu seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung im November 2011 nahm er jahrelang an Treffen der Anonymen Alkoholiker teil.
Seine Bemhungen, sein Alkoholproblem aufzuarbeiten, blieben allerdings stets erfolglos.
An das ihm nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung im Rahmen der Fhrungsaufsicht auferlegte Alkoholverbot hielt er sich nicht, sondern trank weiterhin regelmig und in erheblichem Mae, insbesondere Bier und Schnaps.
Auch zur Tatzeit betrug seine Blutalkoholkonzentration 2,8 Promille.
berdies kommen nach den Angaben des psychiatrischen Sachverstndigen beim Angeklagten zu seiner mglicherweise gegebenen Alkoholabhngigkeit hirnorganische Beeintrchtigungen und eine dissoziale Persnlichkeitsstruktur hinzu.
Angesichts dieser Feststellungen htte sich das Landgericht im Rahmen der Prfung einer Strafrahmenmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob dem Angeklagten aufgrund einer Alkoholerkrankung sein Alkoholkonsum uneingeschrnkt vorgeworfen werden kann.
5 2.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Errterung eine Strafrahmenmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB vorgenommen htte.
Der Strafausspruch hat daher keinen Bestand.
Dies zieht die Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach sich, da diese untrennbar mit den Feststellungen zum Strafausspruch und der Hhe der Freiheitsstrafe verbunden ist.
Die Sache bedarf daher zum gesamten Rechtsfolgenausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 765 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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