BGH 3 StR 575/19 - 18. Dezember 2019 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 236 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 575/19, Beschluss v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 236
BGH 3 StR 575/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Kleve)
Voraussetzungen der fakultativen Strafrahmenmilderung bei trunkenheitsbedingt verminderter Schuldfhigkeit (pflichtgemes Ermessen; selbst verschuldete Trunkenheit; alkoholkranker oder alkoholberempfindlicher Tter).
 21 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob eine fakultative Milderung des Strafrahmens nach den  21, 49 Abs.
1 StGB vorzunehmen ist, hat das Tatgericht unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls nach pflichtgemem Ermessen zu entscheiden.
Bei verminderter Schuldfhigkeit ist grundstzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt und damit die Strafwrdigkeit der Tat verringert sind, sodass regelmig eine Strafrahmenmilderung nach  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen ist, wenn dem nicht andere schulderhhende Umstnde entgegenstehen, die diese Schuldminderung kompensieren.
2.
Das Absehen von der Strafmilderung ist nicht allein deshalb rechtsfehlerhaft, weil das Tatgericht im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde mageblich darauf abstellt, dass der Angeklagte die Trunkenheit selbst verschuldete.
Denn das selbst verschuldete - und deshalb dem Tter vorwerfbare - Sich-Betrinken stellt einen schulderhhenden Umstand dar, der bereits fr sich genommen die erhebliche Verminderung der Fhigkeit des Tters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, kompensieren kann.
3.
Die Trunkenheit ist dem Tter aber dann nicht uneingeschrnkt vorwerfbar, wenn er alkoholkrank oder alkoholberempfindlich ist.
Eine Alkoholerkrankung, bei der die Alkoholaufnahme nicht als schulderhhender Umstand zu werten ist, kann vorliegen, wenn der Tter den Alkohol auf Grund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschrnkt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 8. Juli 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen verletzte der erheblich alkoholisierte und alkoholabhngige Angeklagte einen Freund, mit dem er zuvor gemeinsam Alkohol konsumiert hatte, mit einem Messer, indem er ihm direkt unterhalb des Kiefers in den Hals stach.
3 Das sachverstndig beratene Landgericht ist auf der Grundlage einer durch Rckrechnung bestimmten Blutalkoholkonzentration von 2,9 Promille davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten alkoholbedingt erheblich beeintrchtigt gewesen sei.
Die fakultative Strafrahmenverschiebung gem  21, 49 Abs.
1 StGB hat es abgelehnt, weil der Angeklagte trotz der aufgrund seiner Alkoholsucht herabgesetzten Widerstandskraft selbstverantwortlich begonnen habe, sich zu betrinken, denn er habe bei Trinkbeginn keine Entzugserscheinungen gehabt und anschlieend aus Langeweile weitergetrunken.
Aufgrund einer Verurteilung aus dem Jahr 2001 habe er voraussehen knnen, dass er unter Alkoholeinfluss zur Begehung von Straftaten neige.
4 2.
Whrend der Schuldspruch keiner Beanstandung unterliegt, hlt der Strafausspruch rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Absehen von einer Strafrahmenmilderung begegnet hier durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 a) Ob eine fakultative Milderung des Strafrahmens nach den  21, 49 Abs.
1 StGB vorzunehmen ist, hat das Tatgericht unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls nach pflichtgemem Ermessen zu entscheiden.
Bei verminderter Schuldfhigkeit ist grundstzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt und damit die Strafwrdigkeit der Tat verringert sind, sodass regelmig eine Strafrahmenmilderung nach  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen ist, wenn dem nicht andere schulderhhende Umstnde entgegenstehen, die diese Schuldminderung kompensieren (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258 Rn.
4; Beschlsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651/18, juris Rn.
17; vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247 Rn.
42 mwN).
Nach diesen Mastben ist das Absehen von der Strafmilderung nicht allein deshalb rechtsfehlerhaft, weil das Tatgericht im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde mageblich darauf abstellt, dass der Angeklagte die Trunkenheit selbst verschuldete.
Denn das selbst verschuldete - und deshalb dem Tter vorwerfbare - Sich-Betrinken stellt einen schulderhhenden Umstand dar, der bereits fr sich genommen die erhebliche Verminderung der Fhigkeit des Tters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, kompensieren kann (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247 Rn.
43 ff.).
Seine Trunkenheit ist dem Tter aber dann nicht uneingeschrnkt vorwerfbar, wenn er alkoholkrank oder alkoholberempfindlich ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258 Rn.
4; Beschluss vom 16. Januar 2008 - 3 StR 479/07, NStZ 2008, 330; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  21 Rn.
26 mwN).
Eine Alkoholerkrankung, bei der die Alkoholaufnahme nicht als schulderhhender Umstand zu werten ist, kann vorliegen, wenn der Tter den Alkohol auf Grund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschrnkt (BGH, Beschlsse vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03, NStZ 2004, 495 Rn.
4; vom 16. Januar 2008 - 3 StR 479/07, NStZ 2008, 330).
6 b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen lassen es als mglich erscheinen, dass der Angeklagte aufgrund seiner Alkoholabhngigkeit nicht oder jedenfalls nur eingeschrnkt fhig war, dem Alkoholkonsum zu widerstehen.
Das Landgericht hat in seinen Erwgungen zur Strafrahmenverschiebung ausschlielich darauf abgestellt, dass der Angeklagte an diesem Tag mit dem Konsum von Alkohol begonnen habe, obwohl er nicht an Entzugserscheinungen gelitten habe, woraus es den nicht nher begrndeten Schluss gezogen hat, dass er trotz der festgestellten Alkoholabhngigkeit bei Trinkbeginn in der Lage gewesen sei, eigenverantwortlich hierber zu entscheiden.
Diese Wertung steht aber in einem unauflsbaren Widerspruch zu der Feststellung einer zur Tatzeit vorliegenden schweren Substanzkonsumstrung in Form einer Alkoholabhngigkeit (ICD10 - F10.2), aufgrund derer der Angeklagte dem Trinken nur eine herabgesetzte Widerstandskraft entgegensetzen konnte.
Der Sachverstndige, dem die Strafkammer gefolgt ist, hat insoweit ausgefhrt, dass bei dem Angeklagten bei Alkoholmangel ein ausgeprgtes Verlangen nach Alkohol bestehe und es zu krperlichen Entzugserscheinungen komme, mehrere Versuche des Angeklagten, den Alkoholkonsum einzuschrnken oder einzustellen, misslungen seien, er trotz negativer Konsequenzen im familiren und beruflichen Bereich weitertrinke, es zu deutlichen Kontrollverlusten komme und er mehr trinke, als er sich vorgenommen habe.
7 3.
Um dem neuen Tatrichter eine in sich stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermglichen, ist auch die Entscheidung, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen, aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 236 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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