BGH 3 StR 216/12 - 2. August 2012 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 216/12 - 2. August 2012 (LG Rostock) [= HRRS 2012 Nr. 887] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 216/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 887 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 216/12, Beschluss v. 02.08.2012, HRRS 2012 Nr. 887
BGH 3 StR 216/12 - Beschluss vom 2. August 2012 (LG Rostock)
Gefhrliche Krperverletzung; minder schwerer Fall; verminderte Schuldfhigkeit (Vorwerfbarkeit der Trunkenheit zur Tatzeit; Errterungsmangel hinsichtlich der mglichen Alkoholabhngigkeit des Angeklagten).
 224 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. Januar 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch und soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Der Rechtsfolgenausspruch hat hingegen keinen Bestand.
3 1.
Der Strafausspruch ist nicht frei von durchgreifenden Rechtsfehlern.
Das Landgericht ist zunchst vom Normalstrafrahmen des  224 Abs.
1 StGB ausgegangen.
Eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB und  46a, 49 Abs.
1 StGB hat es abgelehnt.
Zum einen sei zwar im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit nicht auszuschlieen, dass dessen Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert gewesen sei; dies rechtfertige indes eine Strafrahmenverschiebung nicht, denn der Angeklagte habe gewusst, "dass er unter Alkoholeinfluss leichter reizbar ist, und er angesichts des morgendlichen Streits mit der Geschdigten und der insoweit unklaren, mglicherweise gefahrgeneigten Situation zum Zeitpunkt ihrer Rckkehr trotzdem in erheblichen Mae Alkohol zu sich genommen hatte".
Zum anderen habe sich der Angeklagte zwar durch den im Rahmen der Hauptverhandlung abgeschlossenen Vergleich gegenber der Nebenklgerin verpflichtet, zur Abgeltung der Ansprche aus der Tat einen Betrag von 10.000  zu zahlen; da sich der Angeklagte weiterhin auf Notwehr berufen habe, sei dies jedoch kein Ausdruck der bernahme von Verantwortung und rechtfertige daher eine Strafrahmenmilderung ebenfalls nicht.
Sodann hat das Landgericht dennoch "im Ergebnis" einmal von der "sowohl in  21 StGB als auch in  46a StGB" vorgesehenen Milderungsmglichkeit Gebrauch gemacht und ist daher von einem Strafrahmen von einem Monat bis sieben Jahre und sechs Monaten Freiheitsstrafe ausgegangen.
Die Annahme eines minder schweren Falles komme dagegen "angesichts des Tatbildes augenscheinlich nicht in Betracht".
4 Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Liegen die Voraussetzungen vertypter Strafmilderungsgrnde nicht vor oder lehnt der Tatrichter deren Anwendung in Ausbung ihm eingerumten Ermessens ab, so ist es unzulssig, die dort vorgesehene (fakultative) Strafrahmenverschiebung dennoch zumindest einmal vorzunehmen, weil nach den Umstnden die tatbestandlichen Voraussetzungen der in Betracht kommenden Vorschriften zumindest teilweise vorliegen oder das Tatgericht sein Ermessen ablehnend ausgebt hat.
Zwar ist ein Angeklagter durch eine derartige fehlerhafte Rechtsanwendung in der Regel nicht beschwert.
Hier liegt es indes anders.
Jedenfalls die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB ist mit der vom Landgericht gegebenen Begrndung nicht haltbar.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich dies letztlich nachteilig fr den Angeklagten ausgewirkt hat.
Im Einzelnen: 5 a) Zwar knnen Umstnde, welche die Schuld erhhen, zur Versagung der Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen.
Dies kommt bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfhigkeit dann in Betracht, wenn sie auf einer selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, die dem Tter uneingeschrnkt vorwerfbar ist ("Vorverschulden"; vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  21 Rn.
25 ff.
mwN).
Ein die Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigender Alkoholrausch ist aber dann nicht (uneingeschrnkt) verschuldet, wenn der Tter alkoholkrank oder alkoholberempfindlich ist.
Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als ein die Schuld erhhender Umstand zu werten ist, liegt regelmig vor, wenn der Tter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschrnkt (st.
Rspr.
; vgl. Fischer, aaO,  21 Rn.
26 mwN).
6 Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen lassen es als mglich erscheinen, dass der Angeklagte zur Zeit der Tat im dargestellten Sinne alkoholkrank war.
Das Landgericht hat zum Alkoholkonsum des Angeklagten festgestellt, dass in der Zeit von der Aufnahme der nheren Beziehung zu der Geschdigten im Mrz 2011 bis zur Tat am 7. Juli 2011 der Alltag des Angeklagten - im Vergleich zu seinem vorherigen Konsumverhalten, das aus dem tglichen Trinken von Bier und - in unregelmigen Abstnden - dem zustzlichen Genuss von Apfelkorn bestanden hatte - von einem gesteigerten Alkoholkonsum geprgt war, der sich darin uerte, dass der Angeklagte - mit der Geschdigten - bereits zum Frhstck Alkohol trank.
Nach den - ersichtlich allein auf den Angaben des Angeklagten beruhenden - Feststellungen des Landgerichts nahm er vor der Tat - ber den Tag verteilt - eine Flasche (0,7 Liter) Apfelkorn und fnf Flaschen Bier zu sich.
Zum Zeitpunkt der Blutentnahme um 21 Uhr betrug seine Blutalkoholkonzentration 2,57 Promille, die Rckrechnung auf die Tatzeit um 19:15 Uhr ergab 3,12 Promille.
Sachverstndig beraten konnte das Landgericht deshalb eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten gem  21 StGB nicht ausschlieen.
Danach htte sich das Landgericht im Rahmen der Frage einer Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB auch mit der Frage, ob vor der Tat dessen Fhigkeit eingeschrnkt war, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, nher auseinandersetzen mssen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258).
7 b) Der Senat kann nicht sicher ausschlieen, dass sich die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Milderungsgrundes nach  21 StGB bei der Verneinung eines minder schweren Falles ( 224 Abs.
1 Halbs. 2 StGB) zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Das Landgericht hat insoweit allein auf das Tatbild abgestellt.
Schon dies wird der gebotenen Gesamtwrdigung aller mageblichen Umstnde (vgl. Fischer, aaO,  46 Rn.
85 mwN) nur schwerlich gerecht.
Sollte indes zustzlich der vertypte Milderungsgrund nach  21 StGB zu bercksichtigen gewesen sein, so kam es zumindest in Betracht, die Tat des nicht vorbestraften und sich bindend zur Schadenswiedergutmachung verpflichtenden Angeklagten als minder schweren Fall einzustufen.
8 2.
Auch die Entscheidung des Landgerichts, die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzulehnen, kann nicht bestehen bleiben.
Die sachverstndig beratene Strafkammer hat bereits das Bestehen eines Hanges verneint.
Mitgeteilt werden hierzu lediglich die Ergebnisse der Beurteilung des Sachverstndigen.
Eine Auseinandersetzung mit den Feststellungen zum Alkoholkonsum des Angeklagten fehlt vllig.
Hinzu kommt, dass die (zustzliche) Begrndung der Ablehnung eines Hanges, der Alkoholmissbrauch des Angeklagten erreiche einen chronischen Alkoholismus nicht und es fehle insbesondere eine krperliche Abhngigkeit, besorgen lsst, dass die Strafkammer bei ihrer Beurteilung und Entscheidung von einem falschen rechtlichen Mastab ausgegangen sein knnte.
Fr einen Hang im Sinne von  64 StGB gengt bereits eine - auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene - intensive Neigung, Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106; Fischer, aaO,  64 Rn.
7).
9 3.
Die Sache bedarf daher zum Strafausspruch und zur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - hierzu naheliegend unter Heranziehung eines anderen Sachverstndigen - neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 887 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 687 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
