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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 594 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 105/13, Beschluss v. 23.04.2013, HRRS 2013 Nr. 594
BGH 1 StR 105/13 - Beschluss vom 23. April 2013 (LG Karlsruhe)
Beleidigung (Strafantragserfordernis; Abgrenzung von der Krperverletzung); Strafmilderung wegen alkoholbedingter Verminderung der Schuldfhigkeit (Milderung bei verschuldeter Trunkenheit: keine verschuldeter Rausch bei Alkoholkrankheit).
 185 StGB;  194 Abs.
1 StGB;  223 StGB;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Umstnde, die die Schuld erhhen, knnen zur Versagung der Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Steuerungsfhigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen.
Dies kann bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfhigkeit der Fall sein, wenn der Tter wusste, dass er unter Alkoholeinfluss zu strafbaren Verhaltensweisen neigt, aber trotzdem Alkohol trinkt.
Die gilt aber nur, wenn die verminderte Schuldfhigkeit auf einer selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, die dem Tter uneingeschrnkt vorwerfbar ist.
2.
Ein die Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigender Alkoholrausch ist dann nicht verschuldet, wenn der Tter alkoholkrank oder alkoholberempfindlich ist.
Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als ein die Schuld erhhender Umstand zu werten ist, liegt regelmig vor, wenn der Tter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschrnkt (st.
Rspr).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 2012 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben: a) im Schuldspruch wegen der Tat zu II.
3. der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafen mit den zugehrigen Feststellungen wegen der Taten II.
2. und 4. der Urteilsgrnde, c) im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren ruberischen Diebstahls, wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, wegen Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung, mit Beleidigung und mit Sachbeschdigung sowie wegen Beleidigung in sieben tateinheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Rge.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Die Verurteilung wegen der Tat zu II.
3. der Urteilsgrnde kann keinen Bestand haben.
3 Nach den Feststellungen gab der Angeklagte unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gegen Auslnder gerichtete beleidigende uerungen ab.
Anschlieend schlug er auf den Geschdigten A. ein und versuchte, diesen mit einem Messer in den Hals zu stechen, was ihm wegen einer Ausweichbewegung des Geschdigten nicht gelang.
Als der Geschdigte sich entfernte, trat der Angeklagte gegen dessen Fahrrad, wodurch dieses Beschdigungen davontrug.
Als der Geschdigte sich wieder nherte, versetzte ihm der Angeklagte einen weiteren Schlag in das Gesicht.
4 Ausgehend hiervon kann die Verurteilung wegen Beleidigung keinen Bestand haben.
Es erschliet sich nicht, in welcher Handlung das Landgericht die den Tatbestand erfllende Handlung des Angeklagten sieht.
Soweit die beleidigenden uerungen gegen Auslnder erfasst sein sollten, fehlte es an dem gem  194 Abs.
1 Satz 1 StGB erforderlichen Strafantrag eines Verletzten und mithin an einer Verfahrensvoraussetzung.
Sollte hingegen der Geschdigte A. als Verletzter der Beleidigung anzusehen sein, wre auch hierdurch der Tatbestand eines Beleidigungsdelikts nicht hinreichend belegt.
Zwar hat dieser Geschdigte rechtzeitig Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, jedoch lsst sich den Feststellungen keine ehrverletzende uerung zu seinen Lasten entnehmen.
Der Senat kann auch nicht ausreichend sicher erkennen, dass das Landgericht in den krperverletzenden Handlungen zugleich eine konkludente Beleidigung gesehen hat, da es einen ehrverletzenden Charakter des Angriffs (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Mrz 2009 - 4 StR 594/08, NStZ-RR 2009, 172) nicht festgestellt hat.
5 Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung der fr sich genommen rechtlich nicht zu beanstandenden tateinheitlichen Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung, versuchter gefhrlicher Krperverletzung und Sachbeschdigung.
Dem Senat erscheint aber mglich, dass noch entsprechende Feststellungen getroffen werden knnen, die den Schuldspruch auch wegen Beleidigung zu Lasten des Geschdigten A. tragen.
Der Aufhebung der bisherigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedurfte es nicht.
6 2.
Die Strafaussprche wegen der Taten zu II.
2. und 4. der Urteilsgrnde knnen ebenfalls keinen Bestand haben.
7 Das Landgericht hat in diesen Fllen nicht auszuschlieen vermocht, dass der Angeklagte aufgrund "fast immer vorhandener deutlicher Alkoholisierung" in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt gewesen sei.
Anders als bei der Tat zu II.
1., bei der das Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes nach  21 StGB mit bestimmendem Gewicht zur Annahme eines minder schweren Falls nach  250 Abs.
3 StGB gefhrt hat, hat es fr die Taten zu II.
2. und 3. nicht ersichtlich erwogen, ob dies zur Annahme eines minder schweren Falles nach  224 Abs.
1 Alt.
2 StGB fhren knnte.
Eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB hat es fr diese beiden Taten genauso abgelehnt wie fr die Tat zu II.
4., da angesichts der zahlreichen Gewaltdelikte des Angeklagten dieser um seine Bereitschaft, sehr schnell gewaltttig zu werden, gewusst habe.
8 Diese Strafrahmenbestimmung hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
9 Zwar knnen Umstnde, die die Schuld erhhen, zur Versagung der Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Steuerungsfhigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen.
Dies kann - wovon die Strafkammer zutreffend ausgeht - bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfhigkeit der Fall sein, wenn der Tter wusste, dass er unter Alkoholeinfluss zu strafbaren Verhaltensweisen neigt, aber trotzdem Alkohol trinkt.
Die Strafkammer hat aber nicht erkennbar bedacht, dass das nur gilt, wenn die verminderte Schuldfhigkeit auf einer selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, die dem Tter uneingeschrnkt vorwerfbar ist.
Ein die Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigender Alkoholrausch ist aber dann nicht verschuldet, wenn der Tter alkoholkrank oder alkoholberempfindlich ist.
Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als ein die Schuld erhhender Umstand zu werten ist, liegt regelmig vor, wenn der Tter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschrnkt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 216/12).
10 Die Ausfhrungen des Landgerichts lassen es als nahe liegend erscheinen, dass der Angeklagte im dargestellten Sinne alkoholkrank war.
Denn die Strafkammer stellt dem Sachverstndigen folgend fest, dass beim Angeklagten eine schwere Abhngigkeit von Alkohol und Opiaten vorliegt, welche im Laufe der Jahre zu schweren Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat.
Seit seinem 15. Lebensjahr konsumiert der heute 46 Jahre alte Angeklagte Alkohol in erheblichen Mengen, spter auch hrtere Drogen.
Mehrere Entziehungstherapien blieben erfolglos.
Der Angeklagte ist auf Dauer arbeitsunfhig.
Straftaten unter Alkohol sind seit 1983 immer wieder dokumentiert.
Vor diesem Hintergrund htte sich die Strafkammer mit der Frage einer krankhaften Alkoholsucht nher auseinandersetzen mssen (vgl. BGH aaO; Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258; Beschluss vom 3. Februar 2011 - 4 StR 673/10).
11 Der Schuldspruch wird von dem Rechtsfehler nicht berhrt.
Der Senat kann vielmehr ausschlieen, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung schuldunfhig war.
12 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs fr die Tat zu II.
3. und der Einzelstrafen fr die Taten zu II.
2. und 4. zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 594 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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