BGH 2 ARs 203/19 - 6. Mai 2020 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 671 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 203/19, Beschluss v. 06.05.2020, HRRS 2020 Nr. 671
BGH 2 ARs 203/19 - Beschluss vom 6. Mai 2020
Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (Anwendung im Jugendstrafrecht).
 73 Abs.
1 StGB;  73c Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Erzieherischen Belangen kann danach entgegen der Ansicht des anfragenden Senats allein im Vollstreckungsverfahren Rechnung getragen werden.
Die Rechtsprechung hat diese gesetzgeberische Entscheidung zu respektieren, auch wenn es - worauf der 1. Strafsenat im Einzelnen hingewiesen hat - gute Grnde geben mag, die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen bzw. des Wertes von Tatertrgen im Jugendstrafverfahren als Ermessensentscheidung der Jugendgerichte auszugestalten.
Entscheidungstenor
Der Senat hlt an seiner Rechtsprechung zur zwingenden Anwendung von  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB im Jugendstrafrecht fest.
Grnde
1 Die Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) hat bei einer umfassenden Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung insbesondere auch zu einem Wegfall der Hrteklausel des  73c StGB aF und zu einer Verlagerung der Bercksichtigung der finanziellen Situation des Tters oder sonstiger unbilliger Hrten in das Vollstreckungsverfahren gefhrt.
Diese Gesetzesnderung gilt - wie der 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 6. Februar 2020 - 5 ARs 20/19 ausgefhrt hat - auch fr das Jugendstrafverfahren und fhrt auch hier zu einer zwingenden Anwendung der Vorschriften der  73 Abs.
1, 73c Satz 1 StGB.
Erzieherischen Belangen kann danach entgegen der Ansicht des anfragenden Senats allein im Vollstreckungsverfahren Rechnung getragen werden.
Die Rechtsprechung hat diese gesetzgeberische Entscheidung zu respektieren, auch wenn es - worauf der 1. Strafsenat im Einzelnen hingewiesen hat - gute Grnde geben mag, die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen bzw. des Wertes von Tatertrgen im Jugendstrafverfahren als Ermessensentscheidung der Jugendgerichte auszugestalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 671 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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