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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 817 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 543/19, Beschluss v. 06.05.2020, HRRS 2020 Nr. 817
BGH 2 StR 543/19 - Beschluss vom 6. Mai 2020 (LG Erfurt)
Begriffsbestimmungen (erhebliche sexuelle Handlungen); sexuelle Belstigung (Erfordernis der Betroffenheit der sexuellen Selbstbestimmung des Opfers).
176 Abs.
1 StGB;  184h Nr. 1 StGB;  184i StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Als erheblich im Sinne von  184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen lassen.
Zur Feststellung der Erheblichkeit bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstnde im Hinblick auf die Gefhrlichkeit der Handlung fr das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus.
Bei Tatbestnden, die - wie  176 Abs.
1 StGB - dem Schutz von Kindern dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener.
Allerdings reichen auch hier kurze, flchtige oder aus anderen Grnden unbedeutende Berhrungen, insbesondere auch der bekleideten Brust, dafr grundstzlich nicht aus.
2.
Wegen sexueller Belstigung wird nach  184i StGB bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise krperlich berhrt und dadurch belstigt.
Eine Belstigung setzt voraus, dass die Handlung das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeintrchtigt.
Dabei reicht nicht jede Form von subjektiv empfundener Beeintrchtigung als tatbestandsrelevante Belstigung aus.
Insofern muss es sich angesichts des Schutzguts der im 13.
Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen berschrift vielmehr gerade um eine sexuelle Belstigung handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist.
3.
Es versteht sich insbesondere bei Berhrungen des Arms, aber auch des Oberschenkels nicht von selbst, dass diese als erheblicher Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung empfunden werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. April 2019 in den Fllen II.
4, II.
11 bis II.
17 der Urteilsgrnde sowie in den Aussprchen ber die Gesamtstrafen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf Fllen, Diebstahls in sechs Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, versuchten Diebstahls, Sachbeschdigung sowie Erschleichens von Leistungen in zwei Fllen unter Auflsung einer in einem Strafbefehl gebildeten Gesamtgeldstrafe und unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Es hat ihn auerdem wegen sexueller Belstigung in zwei Fllen schuldig gesprochen und eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verhngt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die berprfung des Schuldspruches wegen Diebstahls in sechs Fllen (davon in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch), Sachbeschdigung und Erschleichens von Leistungen in zwei Fllen lsst Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.
Hingegen begegnet die Verurteilung wegen versuchten Diebstahls, sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf Fllen sowie wegen sexueller Belstigung in zwei Fllen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Der Schuldspruch wegen versuchten Diebstahls im Fall II.
4 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der Angeklagte, am 28. Mrz 2018 in den Geschftsrumen der Firma K. 2 Big Packs Zigaretten mitzunehmen, ohne zu bezahlen.
Der Hausdetektiv beobachtete das Tatgeschehen, woraufhin der Angeklagte, als er dies bemerkt hatte, flchtete und die Zigaretten zurcklie.
5 bb) Die Urteilsgrnde weisen einen durchgreifenden Errterungsmangel auf, weil sich aus ihnen nicht hinreichend ergibt, ob der Angeklagte von einem versuchten Diebstahl strafbefreiend zurckgetreten ist.
Das Urteil verhlt sich nicht zur Vorstellung des Angeklagten nach dem Ende seiner letzten Ausfhrungshandlung (sog.
Rcktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221, 227), insbesondere dazu, ob er davon ausging, er knne mit den Zigaretten die Ladenrume noch verlassen, sowie zu den Grnden, die ihn bewogen haben, die Zigaretten zurckzulassen.
Daher bleibt offen, ob der Diebstahlsversuch fehlgeschlagen oder unbeendet war und ob die Aufgabe der weiteren Tatausfhrung freiwillig, d.h. auf einer autonomen Willensentschlieung des Angeklagten, beruhte.
Dies durfte indes nicht dahinstehen, da im Fall eines unbeendeten Versuchs der Angeklagte gem  24 Abs.
1 Satz 1 Variante 1 StGB bereits durch freiwilliges Abstandnehmen von weiteren Ausfhrungshandlungen vom Diebstahlsversuch strafbefreiend zurckgetreten wre.
6 cc) Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dabei wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, sich auch nher mit der Frage zu beschftigen, ob der Diebstahl nur versucht oder nicht womglich bereits vollendet war.
Anhand der bisherigen Feststellungen, die konkrete Details zur Tathandlung des Angeklagten vermissen lassen, lsst sich dies nicht beurteilen.
7 b) Die Schuldsprche wegen sexuellen Missbrauchs in fnf Fllen (Flle II.
11 bis 15 der Urteilsgrnde) werden von den Feststellungen nicht getragen.
8 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es am 31. Mai und 1. Juni 2018 zu fnf bergriffen des Angeklagten gegenber ihm unbekannten jungen Mdchen zwischen zehn und dreizehn Jahren im Bus bzw. in der Straenbahn in E. Dabei fasste der Angeklagte jeweils an die bedeckte Brust der Mdchen, zum Teil streichelte er sie mehrfach oder einige Zeit.
9 bb) Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176 Abs.
1 StGB nicht.
Denn das bloe Berhren des Geschlechtsteils ber der Kleidung ist nicht ohne Weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des  184h Nr. 1 StGB anzusehen.
10 Als erheblich im Sinne von  184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen lassen (st.
Rspr.
; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 StR 490/18, StV 2019, 550; BGH, Beschluss 16. Mai 2017 - 3 StR 12/17, NStZ 2017, 527).
Zur Feststellung der Erheblichkeit bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstnde im Hinblick auf die Gefhrlichkeit der Handlung fr das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (vgl. Senat, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44).
Bei Tatbestnden, die - wie  176 Abs.
1 StGB - dem Schutz von Kindern dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener.
Allerdings reichen auch hier kurze, flchtige oder aus anderen Grnden unbedeutende Berhrungen, insbesondere auch der bekleideten Brust, dafr grundstzlich nicht aus (vgl. Senat, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44; Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 StR 490/18, StV 2019, 550).
11 Das Landgericht hat seiner rechtlichen Wrdigung ohne nhere Erluterung in allen Fllen die Annahme zugrunde gelegt, es handele sich bei dem Anfassen der bedeckten Brust der betroffenen Mdchen in der Straenbahn bzw. dem Bus um sexuelle Handlungen im Sinne von  184h Nr. 1 StGB.
Dies lsst besorgen, dass das Landgericht entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Weiteres jegliche Berhrung der Brust eines Mdchens ber der Kleidung als eine  184h Nr. 1 StGB entsprechende Handlung angesehen hat.
Erforderlich ist demgegenber in jedem Einzelfall eine Gesamtbetrachtung aller fr das gefhrdete Rechtsgut wesentlichen Umstnde, die insbesondere Art, Dauer und Intensitt der Berhrungen, aber auch die Kleidung der Mdchen und die besondere Tatsituation in den Blick zu nehmen hat.
Eine solche Gesamtwrdigung war hier auch nicht etwa entbehrlich; die Annahme sexueller Handlungen im Sinne von  184h Nr. 1 StGB versteht sich bei niederschwelligen Taten wie hier (vgl. UA S. 13) nicht von selbst.
12 c) Auch der Schuldspruch wegen sexueller Belstigung in zwei Fllen (Fall II.16 und 17 der Urteilsgrnde) wird von den Feststellungen nicht getragen.
13 aa) Am 12. Oktober 2018 streichelte der Angeklagte hintereinander zwei (acht- bzw. 11-jhrige) Mdchen am Oberschenkel, um sich hierdurch sexuell zu erregen.
Die Verletzten stellten Strafantrge (UA S. 10); zudem hat die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen ffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen fr geboten erachtet (Fall II.
16 der Urteilsgrnde).
14 Drei Tage spter streichelte der Angeklagte ein knapp neunjhriges Mdchen in der Straenbahn in sexueller Absicht intensiv am Arm.
Die Staatsanwaltschaft hat auch hier erklrt, wegen des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fr geboten zu halten (Fall II.
17 der Urteilsgrnde).
15 bb) Diese knappen Feststellungen rechtfertigen eine Verurteilung wegen sexueller Belstigung nicht.
16 Wegen sexueller Belstigung wird nach  184i StGB bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise krperlich berhrt und dadurch belstigt.
Eine Belstigung setzt voraus, dass die Handlung das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeintrchtigt.
Dabei reicht nicht jede Form von subjektiv empfundener Beeintrchtigung als tatbestandsrelevante Belstigung aus.
Insofern muss es sich angesichts des Schutzguts der im 13.
Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen berschrift vielmehr gerade um eine sexuelle Belstigung handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist (BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 24).
17 Gemessen daran ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht, dass sich das Mdchen durch das Streicheln am Oberschenkel bzw. das intensive Streicheln eines Arms in ihrer sexuellen Selbstbestimmung nicht unerheblich beeintrchtigt und damit sexuell belstigt gefhlt haben.
Dass dies aus Sicht des Angeklagten in sexuell bestimmter Weise (vgl. UA S. 14) erfolgt ist, ndert nichts daran, dass Feststellungen zum subjektiven Empfinden der Kinder getroffen werden mssen, die aber fehlen.
Es versteht sich insbesondere bei Berhrungen des Arms, aber auch des Oberschenkels nicht von selbst, dass diese als erheblicher Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung empfunden werden.
Zudem erscheint es fraglich, ob Streicheln am Arm - sofern man dies zustzlich fr erforderlich hlt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 24) - bei wertender Betrachtung objektiv geeignet ist, sexuell belstigend zu wirken.
18 Etwas Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Fall II.
16 der Urteilsgrnde Strafantrag gestellt worden ist.
Dies ist gem  77 Abs.
3 StGB durch den gesetzlichen Vertreter erfolgt und lsst entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts keinen tragfhigen Rckschluss darauf zu, das gestreichelte Kind selbst habe sich durch die Berhrungen des Angeklagten im Sinne des  184i Abs.
1 StGB belstigt gefhlt.
19 2.
Die Aufhebung des Urteils in den Fllen II.
4, II.
11 bis II.
17 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung beider Gesamtstrafenaussprche nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 817 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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