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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 450 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 490/18, Beschluss v. 29.01.2019, HRRS 2019 Nr. 450
BGH 2 StR 490/18 - Beschluss vom 29. Januar 2019 (LG Rostock)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung).
 184h Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Als erheblich im Sinne von  184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen anzusehen, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts darstellen.
Die Feststellung der Erheblichkeit erfordert eine Gesamtbetrachtung smtlicher Umstnde hinsichtlich der Gefhrlichkeit der Handlung fr das betroffene Rechtsgut.
Belanglose Handlungen scheiden aus.
Bei Tatbestnden, die dem Schutz von Kindern dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit zwar geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener.
Allerdings reichen auch insoweit kurze, flchtige oder aus anderen Grnden unbedeutende Berhrungen grundstzlich nicht aus.
2.
Nach diesem Mastab ist der einmalige, kurzzeitige und wenig intensive Griff an die bedeckte kindliche Brust eines neunjhrigen Mdchens keine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit.
3.
Zwar sind nach der Rechtsprechung bei der notwendigen Gesamtwrdigung auch die Begleitumstnde der sexuellen Handlung sowie die Beziehungen zwischen Tter und Opfer zu bercksichtigen, allerdings nur als konstellative Faktoren.
Daher vermag die persnliche Beziehung zwischen dem Angeklagten und dem Kind zur Tatzeit hier nichts an der fehlenden Erheblichkeit der Berhrung der kindlichen Brust im Sinne von  184h Nr. 1 StGB zu ndern.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Juli 2018 im Fall 1 der Urteilsgrnde aufgehoben und der Angeklagte insoweit freigesprochen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Soweit der Angeklagte freigesprochen wurde, trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Im brigen trgt der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrge und der Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zu Fall 1 der Urteilsgrnde hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte an einem Tag im Zeitraum zwischen Sommer und Dezember 2015 der damals neunjhrigen Geschdigten zielgerichtet mit der Hand an deren bedeckte Brust gegriffen habe.
Das Landgericht hat dies als sexuellen Missbrauch eines Kindes gem  176 Abs.
1 StGB bewertet.
Zum Vorliegen einer sexuellen Handlung von einiger Erheblichkeit ( 184h Nr. 1 StGB) hat es ausgefhrt, die Handlung sei zwar nur von kurzer Dauer und geringer Intensitt gewesen; jedoch htten der Handlungsrahmen und die Beziehung des zur Tatzeit ber dreiigjhrigen Angeklagten zu dem neunjhrigen Kind als Lebenspartner der Mutter dazu gefhrt, dass die Erheblichkeitsschwelle deutlich berschritten sei.
3 2.
Gegen diese rechtliche Bewertung bestehen im Fall 1 der Urteilsgrnde, anders als in den Fllen 4 und 5, bei denen die Geschdigte bereits elf Jahre alt war und der Angeklagte zustzliche Handlungen vorgenommen oder Bemerkungen gemacht hat, durchgreifende rechtliche Bedenken.
4 a) Als erheblich im Sinne von  184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen anzusehen, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts darstellen.
Die Feststellung der Erheblichkeit erfordert eine Gesamtbetrachtung smtlicher Umstnde hinsichtlich der Gefhrlichkeit der Handlung fr das betroffene Rechtsgut.
Belanglose Handlungen scheiden aus.
Bei Tatbestnden, die dem Schutz von Kindern dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit zwar geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener.
Allerdings reichen auch insoweit kurze, flchtige oder aus anderen Grnden unbedeutende Berhrungen grundstzlich nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17, NStZ 2017, 527).
5 b) Nach diesem Mastab ist der einmalige, kurzzeitige und wenig intensive Griff an die bedeckte kindliche Brust des neunjhrigen Mdchens keine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit (vgl. auch Schnke/Schrder/ Eisele, StGB, 30. Aufl.,  184h Rn.
15b).
6 Zwar sind nach der Rechtsprechung bei der notwendigen Gesamtwrdigung auch die Begleitumstnde der sexuellen Handlung sowie die Beziehungen zwischen Tter und Opfer zu bercksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; krit. MKo-StGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184h Rn.
19), allerdings nur als konstellative Faktoren.
Daher vermag die persnliche Beziehung zwischen dem Angeklagten und dem Kind zur Tatzeit hier nichts an der fehlenden Erheblichkeit der Berhrung der kindlichen Brust im Sinne von  184h Nr. 1 StGB zu ndern.
Andere Umstnde (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, NStZ 1992, 432 f.) oder einen speziellen Handlungsrahmen, die zu einer anderen Bewertung fhren knnten, wie etwa ein Ntigungsszenario (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mrz 2012 - 1 StR 447/11), hat das Landgericht nicht festgestellt.
7 3.
Da der Senat ausschliet, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch ergnzende Feststellungen zu dem Geschehen getroffen werden knnten, die eine Verurteilung des Angeklagten im Fall 1 der Urteilsgrnde zu tragen vermgen, spricht er den Angeklagten insoweit mit der entsprechenden Kostenfolge frei ( 354 Abs.
1,  467 Abs.
1 StPO).
 184i StGB in der Fassung des Fnfzigsten Gesetzes zur nderung des Strafgesetzbuches vom 4. November 2016 (BGBl.
I S. 2460), der sexuelle Belstigungen durch sexuell konnotierte krperliche Berhrungen unterhalb der Schwelle zur sexuellen Handlung von einiger Erheblichkeit erfassen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 23, fr BGHSt 63, 98 ff.
bestimmt), galt zurzeit der Handlung des Angeklagten im Fall 1 noch nicht.
Er ist deshalb auch nicht anzuwenden ( 2 Abs.
1 und 3 StGB).
8 4.
Angesichts der verbliebenen Einzelstrafen von einem Jahr und acht Monaten, einem Jahr und zwei Monaten, neun sowie acht Monaten ist auszuschlieen, dass das Landgericht ohne die aufgrund des Freispruchs entfallene Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 450 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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