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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 69 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 558/15, Urteil v. 21.09.2016, HRRS 2017 Nr. 69
BGH 2 StR 558/15 - Urteil vom 21. September 2016 (LG Aachen)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: ambivalente Ttigkeiten, erforderliche Erheblichkeit der sexuellen Handlung, am Schutz der Gesamtentwicklung des Kindes orientiere Gesamtbetrachtung).
 182 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein sexueller Bezug einer Handlung im Sinne des  182 Abs.
1 Nr. 1 StGB ist nach stndiger Rechtsprechung zunchst bei solchen Handlungen der Fall, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen (vgl. BGH NJW 2016, 2049 mwN).
Daneben knnen auch sog.
ambivalente Ttigkeiten, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein; insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt (vgl. BGH NStZ 2002, 431, 432).
Hierbei ist auch einzustellen, ob der Angeklagte von sexuellen Absichten geleitet war.
2.
Die Erheblichkeitsschwelle im Sinne des  182 Abs.
1 Nr. 1 StGB berschreiten nur solche sexualbezogenen Handlungen, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen lassen (st.
Rspr).
Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstnde im Hinblick auf die Gefhrlichkeit der Handlung fr das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (vgl. BGH NJW 1992, 324, 325).
3.
Die sexuelle Selbstbestimmung ist am ehesten bei Kontakt an Geschlechtsorganen verletzt.
Abhngig von der Einwirkungsintensitt im Einzelfall knnen aber auch Berhrungen an anderen Krperregionen die Schwelle der Erheblichkeit berschreiten.
Als magebliche Umstnde fr die vorzunehmende Bewertung kommen neben der Intensitt und Dauer des Kontakts auch etwaige begleitende Handlungen, wie Berhrungen des Krpers, das Verhltnis zwischen Tter und Opfer und die konkrete Tatsituation in Betracht.
Zu bercksichtigen ist auch, dass bei einem dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern dienenden Tatbestand, die Anforderungen geringer sein knnen.
Das Erheblichkeitsmerkmal ist entsprechend im Sinne des  176 StGB auszulegen, der dem Ziel dient, Kinder vor einer Beeintrchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zu schtzen.
Letztlich sind aber auch bei diesem Tatbestand nicht smtliche sexualbezogenen Handlungen, die sexuell motiviert sind, tatbestandsmig.
Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Grnden unbedeutende Berhrungen vgl. BGH NStZ 1983, 553).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. August 2015 im Fall 2 der Urteilsgrnde aufgehoben und der Angeklagte insoweit freigesprochen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Soweit der Angeklagte freigesprochen wurde, trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Im brigen trgt der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Widerstandsunfhigen, sowie wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung in den Fllen 2, 3 und 4 der Urteilsgrnde sowie gegen die Einzelstrafaussprche und die verhngte Gesamtstrafe.
Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die zur Tatzeit 13-jhrige D. mit der Tochter des Angeklagten befreundet.
Sie fuhr mehrfach mit der Familie des Angeklagten in den Urlaub, so auch in den Osterferien 2007.
Dabei umfasste der Angeklagte whrend eines gemeinsamen Schwimmbadbesuchs in sexuell motivierter Absicht mit seiner linken Hand die mit einem Badeanzug bekleidete linke Brust des Mdchens und drckte zu (Fall 1).
3 Im Sommerurlaub 2007 uerte sich der Angeklagte der Geschdigten gegenber wiederholt dahin, dass sie den Krper einer Frau habe und sich gar nicht bewusst sei, welche Reize sie aussende.
Dabei fasste er ihr ans Ges oder an die Brust.
Als das Mdchen daraufhin ihren Vater anrief und vergeblich darum bat, abgeholt zu werden, bestand der Angeklagte auf einer Vershnung, wobei die Geschdigte sich auf seinen Scho setzen musste.
Bei einem nachfolgenden Schwimmbadbesuch umarmte der nur mit einer Badehose bekleidete Angeklagte die mit einem Bikini bekleidete Geschdigte, um sich durch den dadurch entstehenden Kontakt sexuell zu erregen.
Er umfasste ihre Taille und zog sie so nah an sich, dass entsprechend seiner Absicht direkter Kontakt zwischen ihren unbekleideten und bekleideten Krperpartien zu seinen nackten Oberschenkeln und seinem nackten Oberkrper und insbesondere an ihrem Unterleib der unmittelbare und deutlich sprbare Kontakt zu seinem Penis entstand (Fall 2).
4 In den Osterferien 2008 fuhr die zur Tatzeit 13 Jahre alte S., die ebenfalls mit der Tochter des Angeklagten befreundet war, mit der Familie des Angeklagten in den Skiurlaub.
Whrend eines gemeinsamen Schwimmbadbesuchs griff der Angeklagte in sexuell motivierter Absicht von hinten in die Badehose des Mdchens und berhrte ihr nacktes Ges.
Zur Intensivierung der Berhrung hob er sie, ihr nacktes Ges umfassend, in die Hhe (Fall 3).
5 Bei einer weiteren Gelegenheit whrend des Osterurlaubs trat der Angeklagte in der Nacht an das schlafende Mdchen heran, fhrte seine Hand unterhalb des Hosenbeins in ihre Schlafanzughose ein und streichelte ihr nacktes Ges.
Als die Geschdigte erwachte, vernderte sie - whrend der Angeklagte sie weiterhin am Ges streichelte - scheinbar schlafend die Krperposition, so dass der Angeklagte von ihr ablie (Fall 4).
6 Nach diesen Vorfllen wollte die Geschdigte nicht mehr mit der Familie des Angeklagten in Urlaub fahren.
Sie erzhlte ihrer Mutter von den Vorfllen, die ihr jedoch - nach einem Gesprch mit dem Angeklagten - nicht glaubte.
Auf Druck ihrer Mutter fuhr sie schlielich mit der Familie des Angeklagten auch in den Sommerurlaub 2008.
Bei mindestens einer Gelegenheit, als sich S. und die Tochter des Angeklagten nach der Rckkehr vom Strand ihre Badekleidung ausgezogen hatten, bestand der Angeklagte darauf, die unbekleidete Geschdigte am ganzen Krper, namentlich an der Brust und am Ges einzucremen und Insektenschutzmittel aufzutragen (Fall 5).
7 Bei einer weiteren Gelegenheit fasste der Angeklagte whrend eines Schwimmbadbesuchs in sexuell motivierter Absicht mit seiner rechten Hand in die Bikinihose der Geschdigten, wobei er ihre Scheide berhrte (Fall 6).
8 Der Angeklagte besa am 29. November 2011 und davor in nicht rechtsverjhrter Zeit zahlreiche Bilddateien und Videos.
Darauf waren sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Kindern und Jugendlichen und zwischen Kindern und Jugendlichen untereinander zu sehen, insbesondere Geschlechts-, Oral- und Analverkehr von erwachsenen Mnnern mit Kindern, die gegenseitige Manipulation an Geschlechtsteilen von Kindern und Jugendlichen untereinander, der Oralverkehr von Kindern untereinander sowie das Einfhren eines Dildos und eines Fingers in die Scheide eines Kindes (Fall 7).
9 2.
Der Angeklagte hat die sexuell motivierten bergriffe zu Lasten der beiden Geschdigten anlsslich der gemeinsamen Urlaube und den ihm im Fall 7 zur Last gelegten Besitz eingerumt.
II.
10 Auf die Sachbeschwerde ist die im Fall 2 der Urteilsgrnde erfolgte Verurteilung aufzuheben und der Angeklagte insoweit freizusprechen.
Im brigen hat die materiellrechtliche berprfung des Urteils weder in Hinblick auf die Schuldsprche in den Fllen 3 und 4 der Urteilsgrnde noch auf die Einzelstrafaussprche oder die verhngte Gesamtstrafe Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
11 Der nheren Errterung bedrfen lediglich die Schuldsprche wegen sexuellen Missbrauchs in den Fllen 2, 3 und 4 der Urteilsgrnde und zwar dahingehend, inwiefern es sich bei den von dem Angeklagten an den Geschdigten mit Krperkontakt vorgenommenen Handlungen um sexuelle im Sinne von  184f Nr. 1 StGB aF (nunmehr:  184h Nr. 1 StGB) handelte.
12 1.
Der dafr erforderliche sexuelle Bezug liegt in allen Fllen vor.
Dies ist nach stndiger Rechtsprechung zunchst bei solchen Handlungen der Fall, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049 mwN).
Daneben knnen auch sog.
ambivalente Ttigkeiten, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein; insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432).
Hierbei ist auch einzustellen, ob der Angeklagte von sexuellen Absichten geleitet war (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ-RR 2005, 361, 367 bei Pfister; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339, 340; MKo-StGB/Hrnle, 2. Aufl.,  184g Rn.
3f.; Eisele in: Schnke/ Schrder, 29. Aufl.,  184g Rn.
9 mwN zur Gegenansicht).
13 Ungeachtet dessen, ob die jeweils ohne einen besonderen situativ bedingten Anlass vorgenommenen Handlungen des Angeklagten in den Fllen 2 (Umarmung) sowie 3 und 4 der Urteilsgrnde (Streicheln des nackten Geses) bereits von ihrem ueren Erscheinungsbild ihre Sexualbezogenheit erkennen lieen (vgl. zum Legen eines Blasen- und Analkatheters BGH, Urteil vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 561/11, NStZ- RR 2013, 10, 12), ergibt sich deren Sexualbezug vorliegend jedenfalls aus der den Angeklagten leitenden Motivation, seine sexuellen Bedrfnisse zu befriedigen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049 mwN).
14 2.
Die Handlungen berschritten indes nur in den Fllen 3 und 4 der Urteilsgrnde auch die Erheblichkeitsschwelle des  184f Nr. 1 StGB aF.
Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen lassen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, NJW 1992, 324; vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270).
Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstnde im Hinblick auf die Gefhrlichkeit der Handlung fr das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH, Urteile vom 3. April 1991 - 2 StR 582/90, BGHR StGB  184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, NJW 1992, 324, 325; vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; Lackner/Khl/Heger, 28. Aufl.,  184g Rn.
5; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB,  184g Rn.
7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl.,  184g Rn.
9 f.).
15 Die sexuelle Selbstbestimmung ist am ehesten bei Kontakt an Geschlechtsorganen verletzt.
Abhngig von der Einwirkungsintensitt im Einzelfall knnen aber auch Berhrungen an anderen Krperregionen die Schwelle der Erheblichkeit berschreiten.
Als magebliche Umstnde fr die vorzunehmende Bewertung kommen neben der Intensitt und Dauer des Kontakts auch etwaige begleitende Handlungen, wie Berhrungen des Krpers, das Verhltnis zwischen Tter und Opfer und die konkrete Tatsituation in Betracht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 Ss 70/09, NStZ-RR 2010, 45, 46).
Zu bercksichtigen ist auch, dass bei einem dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern dienenden Tatbestand, die Anforderungen geringer sein knnen.
Das Erheblichkeitsmerkmal ist entsprechend im Sinne des  176 StGB auszulegen, der dem Ziel dient, Kinder vor einer Beeintrchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zu schtzen (BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 340; Senat, Beschluss vom 6. Juli 1983 - 2 StR 350/83, StV 1983, 415; BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553).
Letztlich sind aber auch bei diesem Tatbestand nicht smtliche sexualbezogenen Handlungen, die sexuell motiviert sind, tatbestandsmig.
Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Grnden unbedeutende Berhrungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553).
16 a) Gemessen an diesen Grundstzen waren die von dem Angeklagten an der Geschdigten S. vorgenommenen Handlungen in den Fllen 3 und 4 der Urteilsgrnde erheblich im vorstehenden Sinne.
Sie bestanden nicht nur in flchtigen oder zuflligen Berhrungen bekleideter Krperregionen.
Vielmehr handelte es sich in beiden Fllen um gezielte krperliche Berhrungen des Mdchens in Badebekleidung bzw. im Schlafanzug.
Zwar stellt das Ges weder ein primres noch sekundres Geschlechtsmerkmal dar.
Wie aber auch das Berhren der nackten weiblichen Brust wird das Streicheln des nackten Geses aber gemeinhin jedenfalls dann nicht als sozialbliche Berhrung wahrgenommen, wenn es von einem erwachsenen Mann gegenber einem 13 Jahre alten Mdchen erfolgt.
Das nicht nur kurzzeitige Streicheln des entblten Geses durch Einfhren der Hand in die Kleidung des erst 13-jhrigen Mdchens lsst daher unter Bercksichtigung der beschriebenen allgemeinen Tatsituation eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung der sexuellen Selbstbestimmung des Mdchens besorgen und stellt daher auch eine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des  184f Nr. 1 StGB dar.
17 Hierbei ist zu bercksichtigen, dass das fortschreitende Alter eines Kindes keineswegs stets zu einer Reduzierung der Erheblichkeit bestimmter Handlungen fhrt.
So werden Handlungen wie das Eincremen am ganzen Krper oder das Streicheln an Brust oder Ges bei kleinen Kindern oft keine beeintrchtigende Wirkung haben; bei denselben Handlungen an einem pubertierenden 13-jhrigen Kind wird eine Beeintrchtigung regelmig naheliegen.
18 b) Die Feststellungen tragen indes nicht die Annahme der Erheblichkeit der Umarmung im Fall 2 der Urteilgrnde.
Zwar wurden entblte Krperteile der Geschdigten an den Angeklagten gedrckt; zudem bestand ein sprbarer Kontakt zum Penis des Angeklagten.
Das reicht aber fr sich genommen nicht aus, denn zum einen konnten weder zur Dauer und Intensitt der Handlung Feststellungen getroffen werden, zum anderen hlt sich eine Berhrung unbekleideter Krperteile bei einer kurzen Umarmung in situationsadquater Badebekleidung im Rahmen des blichen.
19 3.
Dies fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 2 der Urteilsgrnde.
Da der Senat ausschliet, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch ergnzende Feststellungen zu dem zwischenzeitlich ber acht Jahre zurckliegenden Geschehen getroffen werden knnten, die eine Verurteilung des Angeklagten in diesem Fall zu tragen vermgen, spricht er den Angeklagten insoweit mit der entsprechenden Kostenfolge frei ( 354 Abs.
1,  467 Abs.
1 StPO).
20 Angesichts der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von zweimal sechs Monaten, zweimal 120 Tagesstzen und einmal 60 Tagesstzen ist es auszuschlieen, dass das Landgericht ohne die aufgrund des Freispruchs weggefallene Einzelgeldstrafe von 90 Tagesstzen eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 69 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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