BGH 4 StR 570/17 - 13. Mrz 2018 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 749 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 570/17, Beschluss v. 13.03.2018, HRRS 2018 Nr. 749
BGH 4 StR 570/17 - Beschluss vom 13. Mrz 2018 (LG Essen)
BGHSt; sexuelle Belstigung (Berhrung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des Tatbestandsmerkmals; Belstigung: tatbestandsmige Beeintrchtigungen; Mastab des Vorsatzes; Konkurrenzen); Geiselnahme (Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung: mageblicher Zeitpunkt); Eigene Entscheidung in der Sache; Zurckverweisung (ausnahmsweise Beschwer durch zu milden Schuldspruch bei vllig verschiedenem Delikt).
 184i Abs.
1 StGB;  239b Abs.
1 Var. 1 StGB;  354 StPO
Leitstze
1.
Zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belstigung i.S.d.
 184i Abs.
1 StGB.
(BGHSt) 2.
Der Senat folgt der Ansicht, nach welcher das Vorliegen einer Berhrung in sexuell bestimmter Weise gem  184i Abs.
1 StGB anhand der Auslegungskriterien zu bestimmen sein soll, welche die Rechtsprechung zum Begriff der sexuellen Handlung nach  184h Nr. 1 StGB entwickelt hat.
(Bearbeiter) 3.
Eine Berhrung in sexuell bestimmter Weise ist demnach zu bejahen, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also allein gemessen an dem ueren Erscheinungsbild, erkennen lsst.
Darber hinaus knnen auch ambivalente Berhrungen, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein.
Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt; hierbei ist auch zu bercksichtigen, ob der Tter von sexuellen Absichten geleitet war.
Insofern gilt im Rahmen von  184i Abs.
1 StGB nichts anderes als bei der Bestimmung des Sexualbezugs einer Handlung gem  184h Nr. 1 StGB.
(Bearbeiter) 4.
Im Rahmen des  184i Abs.
1 StGB reicht nicht jede Form von subjektiv empfundener Beeintrchtigung als tatbestandsrelevante Belstigung aus.
Angesichts des Schutzguts der im 13.
Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen berschrift muss es sich vielmehr gerade um eine sexuelle Belstigung handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist.
(Bearbeiter) 5.
Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob es allein auf das individuelle Empfinden des Tatopfers ankommt oder ob zustzlich eine aus objektiver Perspektive zu bestimmende Eignung zur Belstigung vorliegen muss.
Angesichts der tatbestandlichen Reichweite von  184i StGB neigt der Senat jedoch der Auffassung zu, dass es nicht allein auf das subjektive Empfinden des Opfers ankommt, sondern dass die Berhrung auch bei einer wertenden Betrachtung objektiv geeignet sein muss, sexuell belstigend zu wirken.
(Bearbeiter) 6.
Der Tter handelt vorstzlich im Sinne des  184i StGB, wenn er sich des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst ist.
(Bearbeiter) 7.
Aus der uneingeschrnkt auf andere Vorschriften verweisenden Subsidiarittsklausel ergibt sich, dass  184i Abs.
1 StGB von allen Strafvorschriften mit schwererer Strafandrohung verdrngt wird und nicht nur von solchen des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches.
(Bearbeiter) 8.
Aus einem zu milden Schuldspruch ergibt sich dann eine Beschwer, wenn das vom Tatrichter angewandte Strafgesetz vllig verschieden ist von demjenigen, welches in Wahrheit verletzt wurde.
Dies muss auch gelten, wenn der Strafbarkeit lediglich die formelle Subsidiaritt einer Vorschrift entgegensteht, da auch das Nichteingreifen der Subsidiarittsklausel Voraussetzung der Strafbarkeit ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten B. und S. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Juni 2017 - auch soweit es den Mitangeklagten K. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte S. wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen sexueller Belstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und den Angeklagten B. wegen Beihilfe zur Geiselnahme in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es den Mitangeklagten K., der keine Revision eingelegt hat, wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten S. und B. mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel fhren zur Aufhebung des Urteils, die sich gem  357 Satz 1 StPO auf den Mitangeklagten K. erstreckt.
A.
2 Die Verurteilung der Angeklagten S. und B. im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen zum Nachteil des Nebenklgers L. hat keinen Bestand.
I.
3 Zu diesem Tatkomplex hat das Landgericht im Wesentlichen das Folgende festgestellt: 4 Die Angeklagte S. und der Angeklagte K., die seit einigen Wochen liiert waren, hielten sich in den Mittagsstunden des 17. November 2016 in der Wohnung des K. auf und konsumierten Alkohol.
Am spten Abend stie der Angeklagte B. dazu.
Die drei Angeklagten setzten den Abend mit gemeinsamem Alkoholkonsum fort.
Nachdem die Angeklagte S. berichtet hatte, der Nebenklger stalke sie durch Anrufe und Textnachrichten, beschlossen S. und K., die auerdem beide mit einem vom Nebenklger verfassten Eintrag auf der Internetplattform Facebook nicht einverstanden waren, diesen unter einem Vorwand in die Wohnung des K. zu locken, um ihn dort festzuhalten und ein Exempel zu statuieren.
Der Nebenklger sollte durch Schlge und Tritte mrbe und widerstandslos gemacht werden.
Zudem sollte er durch die Androhung entstellender Narben und notfalls mit dem Tod gezwungen werden, weitere Demtigungen und Verletzungen zu dulden, den missbilligten Facebook-Eintrag zu lschen und zu versprechen, der Angeklagten S. knftig nicht mehr nachzustellen.
5 Die Angeklagte S. rief bei dem Nebenklger an und spiegelte ihm vor, sie wolle sich von K. trennen; dieser befinde sich gerade nicht in seiner Wohnung, und der Nebenklger mge sie dort abholen.
Der Nebenklger leistete dieser Bitte Folge.
Unmittelbar nachdem er gegen 01:00 Uhr die Wohnung des K. betreten hatte, verschloss die Angeklagte S. die Wohnungstr und steckte den Schlssel ein.
Der Nebenklger erblickte nunmehr den Mitangeklagten K. und wollte sich sofort wieder entfernen, woran er jedoch von S. und dem ebenfalls noch anwesenden Angeklagten B. gehindert wurde.
K. versetzte dem Nebenklger drei leichte Kopfnsse sowie einen Faustschlag gegen den Kopf.
Die Angeklagten fhrten den nunmehr widerstandslosen Nebenklger in das Wohnzimmer, wo er sich auf einen Holzstuhl setzen musste.
6 Die Angeklagte S. erklrte dem Nebenklger, sie werde ihm nun verschiedene Fragen stellen.
Bei nicht zufriedenstellenden Antworten werde sie die Mitangeklagten auf ihn loslassen.
B., der sich sptestens jetzt an den Plnen der Mitangeklagten beteiligte und diese in ihrem Tun untersttzen wollte, kndigte dem Nebenklger an, er werde ihn kaputt schlagen - mit dem Fu des Nebenklgers knne er anfangen.
Die Angeklagten verlangten nunmehr vom Nebenklger, die Nachstellungen zuzugeben, diese knftig zu unterlassen und dies zu bekrftigen.
Da die Angeklagte S. mit den darauffolgenden Reaktionen des Nebenklgers nicht zufrieden war, versetzte sie ihm mit Billigung und Untersttzung der beiden Mitangeklagten mehrere Schlge in das Gesicht und wrgte ihn durch einen Griff an die Kehle, allerdings nicht bis zur Bewusstlosigkeit.
Der Angeklagte K. forderte den Nebenklger auf, den Facebook-Eintrag zu lschen, was dem Nebenklger unmittelbar vor Ort jedoch nicht mglich war.
Der Angeklagte B. gab dem Nebenklger daher auf, dies nachzuholen, sobald er wieder zu Hause sei; sonst werde ihm Schlimmes blhen.
Da der Nebenklger daraufhin sein Einverstndnis signalisierte, gingen die Angeklagten davon aus, dass er dies auch tun werde.
7 Im Verlauf des weiteren Geschehens trat die Angeklagte S. aus Wut ber den Nebenklger mit solcher Wucht gegen dessen obere Bauchregion, dass dieser mitsamt dem Stuhl umfiel.
Da S. ber die mangelnde Kooperation des Nebenklgers erbost war, beschloss sie, diesen nachhaltig zu demtigen, wie sie es von Anfang an mit dem K. geplant hatte.
Hierzu biss sie dem Nebenklger mehrfach in die linke Wange und erklrte, er solle eine bleibende Narbe davontragen, damit er sich bei dem Blick in den Spiegel immer an sie erinnere.
Mit der Erklrung, dass er die Situation nicht mehr aushalte, ergriff der Nebenklger nunmehr ein in Reichweite liegendes Messer und drohte, sich die Pulsadern aufzuschneiden.
Daraufhin forderte ihn der Angeklagte B. unter Vorhalt eines von ihm bis dahin verborgen mitgefhrten Teleskop-Schlagstocks auf, das Messer wegzulegen - ansonsten werde er ihn kaputt wichsen.
Zur Verdeutlichung schlug er dem Nebenklger mit dem Schlagstock einmal gegen das rechte Handgelenk, was dort zu einer Schwellung fhrte.
Der Nebenklger fasste dies - wie von B. beabsichtigt und von den Mitangeklagten gebilligt - als Todesdrohung auf und folgte der Anweisung.
8 Gegen 04:00 Uhr verlie der Angeklagte B. unter Mitnahme des Teleskop-Schlagstocks die Wohnung.
Die Angeklagte S. verfiel nun auf eine neue Idee, den nach wie vor auf dem Boden kauernden Nebenklger zu qulen.
Von K. gebilligt, ritzte sie ihm mit einem Messer den Unterarm auf, wobei sie den Anfangsbuchstaben seines Vornamens (T) hinterlassen wollte.
Nach weiteren Demtigungen, Bedrohungen und Misshandlungen gelang dem Nebenklger am frhen Morgen die Flucht aus der Wohnung.
Er trug unter anderem Wrgemale am Hals, ein Brillenhmatom und eine bleibende Narbe am Unterarm davon.
Die Bissverletzungen im Gesicht verheilten folgenlos.
II.
9 1.
Die Verurteilung der Angeklagten S. im ersten Tatkomplex wegen Geiselnahme gem  239b Abs.
1 Var. 1 StGB (Bemchtigungsvariante) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht tragfhig belegt hat.
Die Voraussetzungen des  239b Abs.
1 Var. 2 StGB (Ausnutzungsvariante) sind bereits nicht festgestellt.
10 Zwar ist die Strafkammer im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass es im Rahmen von  239b Abs.
1 Var. 1 StGB mageblich darauf ankommt, dass die Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung bereits im Zeitpunkt des Schaffens der Bemchtigungslage besteht (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. August 2013 - 3 StR 175/13, NStZ 2014, 38; vom 22. August 1996 - 5 StR 263/96, NStZ-RR 1997, 100; MKo-StGB/Renzikowski, 3. Aufl.,  239b Rn.
17).
Die Feststellung der Strafkammer, die Angeklagten S. und K. htten von Anfang an vorgehabt, den Nebenklger mit einer schweren Krperverletzung oder gar mit dem Tode zu bedrohen, wird im angefochtenen Urteil aber nicht rechtsfehlerfrei belegt.
11 a) Soweit es die vom Landgericht angenommene Absicht der Angeklagten S. und K. betrifft, den Nebenklger mit der Beibringung entstellender Narben zu bedrohen, bieten die Urteilsgrnde hierfr keine tragfhige Grundlage.
12 aa) Das Landgericht hat seine berzeugung insoweit auf die Angaben des Nebenklgers und des Angeklagten B. gesttzt, wonach es der Angeklagten S. bei den Bissverletzungen darum gegangen sei, dass der Nebenklger eine bleibende Narbe davontrage; dies habe die Angeklagte S. auch unmittelbar nach der Tat selbst eingerumt, wie sich aus der Aussage der Kriminalbeamtin M. in der Hauptverhandlung ergebe.
Hiervon ausgehend hat die Strafkammer in Zusammenschau mit dem insgesamt sehr planvollen Vorgehen der Angeklagten geschlossen, dass die spter erfolgte Androhung, den Nebenklger zu entstellen, von Anfang an beabsichtigt gewesen sei.
13 bb) Ausweislich der Urteilsgrnde verhalten sich aber die Angaben der Angeklagten S. unmittelbar nach der Tat gegenber der Kriminalbeamtin M. nicht dazu, dass schon von Anfang an geplant war, die Vornahme entsprechender Verletzungshandlungen zum Gegenstand einer Drohung zu machen.
Entsprechendes gilt fr die Angaben des Nebenklgers und die Einlassung des Angeklagten B.
berdies stehen die vorstehend erwhnten beweiswrdigenden Erwgungen des Landgerichts im Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen.
Danach haben die Angeklagten S. und K. dem Nebenklger zu keinem Zeitpunkt whrend des Tatgeschehens die Beibringung entstellender Narben, insbesondere durch Bissverletzungen, tatschlich angedroht.
Vielmehr wurden Verletzungshandlungen, welche auf die Beibringung von Narben abzielten, durch die Angeklagte S. unmittelbar und ohne Vorankndigung vorgenommen.
14 Zudem vermgen die Urteilsgrnde auch in einer Gesamtschau nicht zu vermitteln, warum die Strafkammer einerseits davon ausgegangen ist, dass die Bissverletzungen bzw. deren Androhung bereits vorab geplant gewesen seien, whrend andererseits die Schnittverletzungen am Arm des Nebenklgers auf eine erst im Verlauf des Tatgeschehens gefasste neue Idee (UA 11) der Angeklagten S. zurckgegangen seien.
Sowohl die Schnittals auch die Bissverletzungen erfolgten nach den Feststellungen nicht zu Beginn, sondern erst im Verlauf der Bemchtigungslage und waren von derselben Motivation - Beibringung uerlich sichtbarer Verletzungen - getragen.
Die von der Strafkammer gleichwohl vorgenommene Differenzierung bezglich des Zeitpunktes der Entschlussfassung erhellt sich anhand der Urteilsgrnde nicht.
15 b) Auch dafr, dass die Angeklagten S. und K. beabsichtigten, den Nebenklger notfalls sogar mit dem Tod zu bedrohen, fehlt es an einem Beleg in den Urteilsgrnden.
Da ausgesprochene Todesdrohungen dieser beiden Angeklagten ebenfalls nicht festgestellt sind, liegt die Annahme einer entsprechenden Vorplanung auch nicht nahe.
Die einzige - von der Strafkammer als solche festgestellte - Todesdrohung uerte der Angeklagte B., als der Nebenklger ein Messer gegen sich selbst richtete.
Diese situativ bedingte Reaktion des Angeklagten B. belegt fr sich genommen keine entsprechende Vorplanung der Angeklagten S. und K. .
16 Soweit die Angeklagte S. den Nebenklger im Verlauf des Geschehens wrgte, hat das Landgericht dies nicht als konkludente Todesdrohung im Sinne des  239b Abs.
1 StGB bewertet; eine solche Bewertung versteht sich auch nicht von selbst.
17 2.
Mangels rechtsfehlerfrei belegter Haupttat hat die Verurteilung des Angeklagten B. wegen Beihilfe zur Geiselnahme ebenfalls keinen Bestand.
18 3.
Die Aufhebung ist nach  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K. zu erstrecken, der - ebenso wie die Angeklagte S. - wegen tterschaftlicher Geiselnahme verurteilt worden ist.
Der durchgreifende Rechtsfehler betrifft ihn in gleicher Weise.
19 4.
Wegen des Vorliegens von Tateinheit knnen auch die fr sich gesehen rechtsfehlerfreien Verurteilungen aller drei Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, juris Rn.
14; vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
B.
20 Die Verurteilung der Angeklagten S. wegen sexueller Belstigung gem  184i Abs.
1 StGB zum Nachteil der Polizeibeamtin St.
hlt rechtlicher Nachprfung ebenfalls nicht stand.
I.
21 Diese Verurteilung beruht im Wesentlichen auf folgenden Feststellungen des Landgerichts: 22 Nachdem die Angeklagte S. am 11. Februar 2017 aufgrund des vorgenannten Geschehens festgenommen worden war, wurde sie in den Rumen einer Polizeiwache in G. - in Anwesenheit der geschdigten Polizeibeamtin St.
- von einer weiteren Polizeibeamtin krperlich durchsucht.
Die Angeklagte, der die Durchsuchung missfiel, rief der Geschdigten zu: Und Du willst wohl auch gleich in meine Fotze gucken?
Soll ich auch in Deine greifen? Dabei griff sie der Geschdigten mit einer schnellen Bewegung in den Schritt und kniff sie dort schmerzhaft.
Die Geschdigte war hierdurch schockiert; der Vorfall war ihr peinlich, und sie ekelte sich sehr.
II.
23 Zwar sind die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Straftatbestandes der sexuellen Belstigung im Sinne des  184i Abs.
1 StGB erfllt.
Das Landgericht hat indes nicht geprft, ob der Strafbarkeit nach  184i Abs.
1 StGB die Subsidiarittsklausel dieser Vorschrift entgegensteht.
24 1.
Gem  184i Abs.
1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise krperlich berhrt und dadurch belstigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
25 a) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der krperlichen Berhrung in sexuell bestimmter Weise im Sinne von  184i Abs.
1 StGB - diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl.
I, S. 2460) eingefhrt worden - hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht geuert (zum Verhltnis der Vorschrift zu  184h StGB vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, StV 2018, 238 ff.).
Im Schrifttum werden insoweit unterschiedliche Auslegungsanstze vertreten.
26 aa) Teile der Literatur bestimmen den Begriff in sexuell bestimmter Weise anhand objektiver Umstnde und verlangen, dass sich der Sexualbezug aus der Berhrung als solcher ergeben msse - diese msse nach ihrem ueren Erscheinungsbild eine sexuelle Konnotation aufweisen (vgl. MKo-StGB/ Renzikowski, 3. Aufl.,  184i Rn.
8; ders., NJW 2016, 3553, 3557; SK-StGB/Noltenius, 9. Aufl.,  184i Rn.
6; Hrnle, NStZ 2017, 13, 20; Hoven/Weigend, JZ 2017, 182, 189; in diese Richtung auch Krug/Weber, ArbR 2018, 59, 60).
Zur Bestimmung des Sexualbezugs werden als Kriterien genannt die soziokulturell bestimmte Bedeutung der berhrten Krperstelle (Renzikowski, aaO) sowie der Umstand, dass fr den in Rede stehenden Krperkontakt typischerweise das Bestehen einer intimen Beziehung vorausgesetzt werde (Hrnle, aaO; Noltenius, aaO).
27 bb) Nach anderer - weiter gehender - Auffassung soll das Vorliegen einer Berhrung in sexuell bestimmter Weise anhand der Auslegungskriterien zu bestimmen sein, welche die Rechtsprechung zum Begriff der sexuellen Handlung nach  184h Nr. 1 StGB entwickelt hat (Fischer, StGB, 65. Aufl.,  184i Rn.
4 bis 5a; in diese Richtung auch BeckOK-StGB/Ziegler, Stand: 1. Februar 2018,  184i Rn.
4 und 5); demnach knne eine Berhrung sowohl objektiv - nach dem ueren Erscheinungsbild - als auch subjektiv - nach den Umstnden des Einzelfalls - sexuell bestimmt sein, wobei es allerdings nicht ausreiche, dass die Handlung allein nach der subjektiven Vorstellung des Tters sexuellen Charakter habe (Fischer, aaO).
28 b) Der Senat folgt der letztgenannten Ansicht.
Mit Blick auf  184h Nr. 1 StGB sprechen fr diese Auslegung insbesondere systematische Erwgungen.
Zudem wird sie durch den Wortlaut sowie Sinn und Zweck der neuen Strafvorschrift gesttzt.
29 aa) Fr eine Mageblichkeit der zum Begriff der sexuellen Handlung ( 184h Nr. 1 StGB) entwickelten objektiven und subjektiven Kriterien spricht zunchst der weitgefasste Wortlaut des  184i Abs.
1 StGB.
Dieser verlangt lediglich, dass die belstigende Berhrung berhaupt einen Sexualbezug aufweist (in sexuell bestimmter Weise), schrnkt aber die hierfr mageblichen Umstnde in keiner Weise ein.
Es kommt hinzu, dass beide Vorschriften - unmittelbar aufeinanderfolgend - im 13.
Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt sind und einheitlich dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dienen.
30 bb) Weiter spricht fr die bertragung der zu  184h Nr. 1 StGB entwickelten Grundstze auf den Straftatbestand der sexuellen Belstigung das Anliegen des Gesetzgebers, mit  184i StGB solche Handlungen zu pnalisieren, die mangels Erreichen der Erheblichkeitsgrenze zwar keine sexuellen Handlungen im Sinne des  184h Nr. 1 StGB darstellen, aber gleichwohl sexuell belstigend wirken (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 30).
Der Gesetzgeber sah sich also mageblich durch die Erheblichkeitsgrenze des  184h Nr. 1 StGB veranlasst, den Tatbestand der sexuellen Belstigung einzufhren, um auch weniger gravierende Handlungsformen strafrechtlich zu erfassen (ebenso BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, aaO).
Ausgehend von diesem Anliegen ist es jedoch folgerichtig, den - von der Erheblichkeitsfrage zu trennenden - Sexualbezug der Berhrung so zu bestimmen wie bei der sexuellen Handlung gem  184h Nr. 1 StGB, zumal der Gesetzgeber diesbezglich keinen ergnzenden Regelungsbedarf sah.
31 cc) Einer solchen Auslegung steht nicht die weitere Gesetzesbegrndung zu  184i Abs.
1 StGB entgegen, wonach eine Berhrung in sexuell bestimmter Weise erfolge, wenn sie sexuell motiviert sei; dies liege nahe, wenn der Tter das Opfer an den Geschlechtsorganen berhre oder Handlungen vornehme, die typischerweise eine sexuelle Intimitt zwischen den Beteiligten voraussetze (BTDrucks.
18/9097, S. 30).
32 Danach wre der Sexualbezug einer Berhrung grundstzlich anhand der subjektiven Tatseite zu bestimmen und msste stets mit einer sexuellen Motivation des Tters einhergehen; die uere Handlung knnte lediglich als Beweisanzeichen fr eine entsprechende Motivation herangezogen werden (vgl. zu einem entsprechenden Verstndnis der Gesetzesbegrndung Hrnle, NStZ 2017, 13, 20 Fn. 83).
Eine solche mageblich mit der Ttermotivation verknpfte Auslegung stnde jedoch in Widerspruch zu Sinn und Zweck des  184i StGB.
Schutzgut dieser Vorschrift ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 30; MKo-StGB/Renzikowski, aaO,  184i Rn.
1; NK-StGB/Frommel, 5. Aufl.,  184i Rn.
2; SK-StGB/Noltenius, aaO,  184i Rn.
2).
Verlangte man fr die Strafbarkeit aber stets eine sexuelle Ttermotivation, wrde dies den Tatbestand der sexuellen Belstigung in erheblichem Mae einschrnken, da gerade bei den von  184i StGB ins Auge gefassten Berhrungen (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 29 f.: u.a. flchtiger Griff in den Schritt, Begrapschen des Geses) hufig keine eigentliche sexuelle Motivation des Tters - insbesondere in Form eines angestrebten Lustgewinns - feststellbar sein wird.
Vielmehr werden solche Berhrungen oftmals aus anderen Grnden erfolgen, etwa um das Gegenber zu belstigen, zu demtigen oder durch Distanzlosigkeit zu provozieren.
An der Beeintrchtigung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ndert sich hierdurch aber nichts.
33 Dementsprechend steht es nach stndiger Rechtsprechung bei Verhaltensweisen, die bereits nach ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen, der Annahme einer sexuellen Handlung gem  184h Nr. 1 StGB nicht entgegen, dass der Tter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demtigung seines Opfers handelt (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - 5 StR 380/14, NStZ 2015, 33, 35; vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339, 340; vom 11. Mai 1993 - 1 StR 896/92, BGHR StGB  178 Abs.
1 sexuelle Handlung 6; vom 9. November 1982 - 1 StR 672/82, NStZ 1983, 167; vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; MKo-StGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184h Rn.
7 mwN).
Diese Grundstze gelten nach Auffassung des Senats auch fr die Auslegung von  184i Abs.
1 StGB, soweit es sich um eine bereits nach den ueren Umstnden sexualbezogene Berhrung handelt.
Der teilweise in eine andere Richtung weisenden Gesetzesbegrndung ist keine bewusste Abkehr von den vorgenannten Grundstzen zu entnehmen.
Der Gesetzgeber hatte Fallgestaltungen uerlich eindeutig sexualbezogener Krperkontakte bei fehlender sexueller Motivation offenbar lediglich nicht im Blick.
34 dd) Auch eine rein objektive Auslegung, nach der sich der Sexualbezug allein aus dem ueren Erscheinungsbild der Berhrung als solcher ergeben msse (vgl. MKo-StGB/Renzikowski, aaO,  184i Rn.
8; Hrnle, NStZ 2017, 13, 20; hnlich SK-StGB/Noltenius, aaO,  184i Rn.
6 und Hoven/Weigend, JZ 2017, 182, 189), wrde den gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift verfehlen.
Gerade im Bereich von Krperkontakten unterhalb der Erheblichkeitsgrenze des  184h Nr. 1 StGB sind zahlreiche Formen uerlich ambivalenter Berhrungen denkbar, die aber bei Kenntnis aller Umstnde, unter Bercksichtigung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngehalt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen.
Hierbei knnen insbesondere sexuelle Absichten des Tters (etwa gezieltes Herandrngen an eine andere Person in ffentlichen Verkehrsmitteln, um sich hieran zu erregen - vgl. hierzu Fischer, aaO,  184i Rn.
5) oder flankierende uerungen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; vom 22. Mai 1996 - 5 StR 153/96, StV 1997, 524 - jeweils zu  184c Nr. 1 aF) von Bedeutung sein.
35 c) Eine Berhrung in sexuell bestimmter Weise ist demnach zu bejahen, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also allein gemessen an dem ueren Erscheinungsbild, erkennen lsst.
Darber hinaus knnen auch ambivalente Berhrungen, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein.
Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt; hierbei ist auch zu bercksichtigen, ob der Tter von sexuellen Absichten geleitet war.
Insofern gilt im Rahmen von  184i Abs.
1 StGB nichts anderes als bei der Bestimmung des Sexualbezugs einer Handlung gem  184h Nr. 1 StGB (vgl. hierzu die st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16 Rn.
7; vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ 2017, 528; vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173, 176; vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; Beschlsse vom 6. Juni 2017 - 2 StR 452/16, StV 2018, 231; vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471).
36 2. Gemessen daran ist die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe den Tatbestand des  184i Abs.
1 StGB objektiv und subjektiv erfllt, aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
37 a) Die Angeklagte hat die Geschdigte nach den Urteilsfeststellungen gezielt in den Schritt - also in den Bereich des primren Geschlechtsorgans - gekniffen.
Hierdurch ergibt sich bereits nach dem ueren Erscheinungsbild ein Bezug zum Geschlechtlichen (vgl. fr Berhrungen im Bereich der primren Geschlechtsorgane im Ergebnis bereinstimmend: BTDrucks.
18/9097, S. 30; Fischer, aaO,  184i Rn.
4; MKo-StGB/Renzikowski, aaO,  184i Rn.
8; Hrnle, NStZ 2017, 13, 20).
Dieser sexuelle Bezug wurde, ohne dass es hierauf noch mageblich ankme, verstrkt durch die begleitende uerung der Angeklagten, aus welcher sich ergibt, dass gerade die Intimsphre der Geschdigten als Reaktion auf die eigene, als strend empfundene krperliche Durchsuchung verletzt werden sollte.
38 Da sich eine Berhrung in sexuell bestimmter Weise bereits hinreichend aus den ueren Umstnden ergibt, ist es unerheblich, dass keine sexuelle Motivation der Angeklagten festgestellt ist, sondern sie naheliegend allein aus Renitenz und zur Provokation der Geschdigten handelte.
39 b) Die Angeklagte hat die Geschdigte durch das Kneifen in den Schritt auch im Sinne von  184i Abs.
1 StGB belstigt.
Im Rahmen dieser Vorschrift reicht nicht jede Form von subjektiv empfundener Beeintrchtigung als tatbestandsrelevante Belstigung aus.
Angesichts des Schutzguts der im 13.
Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen berschrift muss es sich vielmehr gerade um eine sexuelle Belstigung handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 30; Fischer, aaO,  184i Rn.
6; BeckOK-StGB/Ziegler, aaO,  184i Rn.
8).
Eine solche sexuelle Belstigung ist dem angefochtenen Urteil hinreichend zu entnehmen, da festgestellt ist, dass die Geschdigte den Vorfall als peinlich empfand und sich ekelte.
40 Da die Berhrung im Schritt der Geschdigten ohne Weiteres geeignet war, sexuell belstigend zu wirken, braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden, ob es allein auf das individuelle Empfinden des Tatopfers ankommt (in diesem Sinne Fischer, aaO; BeckOK-StGB/Ziegler, aaO, Rn.
7; Hoven/ Weigend, JZ 2017, 182, 189; so auch fr  183 StGB LK-StGB/Laufhtte/ Roggenbuck, 12. Aufl.,  183 Rn.
4) oder ob zustzlich eine aus objektiver Perspektive zu bestimmende Eignung zur Belstigung vorliegen muss (vgl. MKo-StGB/Renzikowski, aaO,  184i Rn.
10; SK-StGB/Noltenius, aaO,  184i Rn.
6; eine objektive Eignung der Handlung zur Belstigung wird teils auch im Rahmen von  183 StGB gefordert: vgl. MKo-StGB/Hrnle, 3. Aufl.,  183 Rn.
12; Heger in Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  183 Rn.
3).
Angesichts der tatbestandlichen Reichweite von  184i StGB neigt der Senat jedoch der Auffassung zu, dass es nicht allein auf das subjektive Empfinden des Opfers ankommt, sondern dass die Berhrung auch bei einer wertenden Betrachtung objektiv geeignet sein muss, sexuell belstigend zu wirken (in diese Richtung weist auch die Gesetzesbegrndung, wonach bloe rgernisse, Ungehrigkeiten oder Distanzlosigkeiten nicht ohne Weiteres dazu geeignet seien, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeintrchtigen, BTDrucks.
18/9097, S. 30).
41 c) Die Angeklagte S. handelte auch vorstzlich.
Insoweit reicht es aus, dass sich der Tter des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2017 - 5 StR 518/17, BGHR StGB  184i Abs.
1 Tathandlung 1; vgl. zum Begriff der sexuellen Handlung BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - 5 StR 380/14, NStZ 2015, 33, 34; vom 11. Mai 1993 - 1 StR 896/92, BGHR StGB  178 Abs.
1 sexuelle Handlung 6; Fischer, aaO,  184h Rn.
10; MKo-StGB/Renzikowski, aaO,  184h Rn.
7).
Ein entsprechender Vorsatz ist den Feststellungen zu entnehmen und im Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde belegt, da die Angeklagte der Geschdigten gezielt in den Schritt kniff und den Sexualbezug bewusst durch ihre begleitende uerung unterstrich.
42 3.
Allerdings lsst das angefochtene Urteil die gebotene Auseinandersetzung damit vermissen, dass eine Strafbarkeit wegen sexueller Belstigung nach  184i Abs.
1 StGB ausscheidet, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
43 a) Aus der uneingeschrnkt auf andere Vorschriften verweisenden Subsidiarittsklausel ergibt sich, dass  184i Abs.
1 StGB von allen Strafvorschriften mit schwererer Strafandrohung verdrngt wird und nicht nur von solchen des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches (vgl. Fischer, aaO,  184i Rn.
16; MKo-StGB/Renzikowski, aaO,  184i Rn.
14; SK-StGB/Noltenius, aaO,  184i Rn.
13).
Zwar verweist die Gesetzesbegrndung in diesem Zusammenhang nur auf Straftatbestnde, die eine mit  184i StGB vergleichbare Schutzrichtung aufweisen (BTDrucks.
18/9097, S. 30).
Dieser gesetzgeberische Wille hat aber im Wortlaut des  184i Abs.
1 StGB keinen Niederschlag gefunden und ist damit unbeachtlich, da der Wortlaut die uerste Grenze der Auslegung ist (vgl. SK-StGB/Noltenius, aaO,  184i Rn.
13; MKo-StGB/Renzikowski, aaO; vgl. zur entsprechend weiten Auslegung der Subsidiarittsklausel im Rahmen von  246 Abs.
1 StGB: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243 ff.
; so auch zu  125 Abs.
1 StGB aF: BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238 f.).
44 b) Im angefochtenen Urteil werden, obwohl sich dies aufgedrngt hat, etwaige vorrangige Tatbestnde nicht geprft.
Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die Angeklagte S. die Geschdigte schmerzhaft kniff, was das Vorliegen einer Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB - dieses Delikt ist mit schwererer Strafe bedroht als  184i Abs.
1 StGB - nahelegt.
Dass es sich um eine blo unerhebliche krperliche Einwirkung handelte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 158 f.; vom 14. Mrz 2007 - 2 StR 606/06, NStZ 2007, 404; MKo-StGB/Joecks, 3. Aufl.,  223 Rn.
22 ff.
), ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.
Hierber vermag der Senat nicht abschlieend zu befinden, zumal das Urteil auch keine Beweiswrdigung zum Schmerzempfinden der Geschdigten enthlt.
45 c) Die Verurteilung nach  184i Abs.
1 StGB anstatt (mglicherweise) nach  223 Abs.
1 StGB beschwert die Angeklagte trotz des hheren Strafrahmens der letztgenannten Vorschrift.
46 aa) Aus einem zu milden Schuldspruch ergibt sich dann eine Beschwer, wenn das vom Tatrichter angewandte Strafgesetz vllig verschieden ist von demjenigen, welches in Wahrheit verletzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1955 - 3 StR 133/55, BGHSt 8, 34, 37; LR-StPO/Franke, 26. Aufl.,  354 Rn.
22; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  354 Rn.
17).
Dies muss auch gelten, wenn der Strafbarkeit lediglich die formelle Subsidiaritt einer Vorschrift entgegensteht, da auch das Nichteingreifen der Subsidiarittsklausel Voraussetzung der Strafbarkeit ist.
47 bb) Dementsprechend kann hier der Schuldspruch wegen sexueller Belstigung keinen Bestand haben, da sich die Schutzgter von  184i StGB und dem mglicherweise verwirklichten  223 StGB - namentlich die sexuelle Selbstbestimmung und die krperliche Unversehrtheit - deutlich voneinander unterscheiden.
Zudem stellt die Strafkammer in ihren Strafzumessungserwgungen zum zweiten Tatkomplex allein auf Gesichtspunkte ab, welche mit dem Vorliegen eines gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichteten Straftatbestandes in Zusammenhang stehen.
Auch wenn die Verwirklichung eines formell subsidiren Delikts bei der Strafzumessung Bercksichtigung finden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mrz 1954 - 2 StR 473/53, BGHSt 6, 25, 27; Beschluss vom 16. September 2010 - 3 StR 331/10; Fischer, aaO, vor  52 Rn.
45), vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass sich die Strafkammer angesichts der nicht unbetrchtlichen Strafhhe gerade von einem entsprechenden Schuldspruch wegen sexueller Belstigung hat leiten lassen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 749 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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