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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 816 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 493/19, Beschluss v. 06.05.2020, HRRS 2020 Nr. 816
BGH 2 StR 493/19 - Beschluss vom 6. Mai 2020 (LG Rostock)
Verminderte Schuldfhigkeit (Drogenabhngigkeit; Heroinabhngigkeit: bevorstehende Entzugserscheinungen).
 21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Da eine Drogenabhngigkeit als solche die Annahme verminderter Schuldfhigkeit nicht zu begrnden vermag, sind auch deren generelle Merkmale wie der Suchtdruck und das allgemeine Bestreben eines Drogenabhngigen, zur Vermeidung unangenehmer krperlicher Folgewirkungen stndig einen Betubungsmittelvorrat bereit zu halten, insofern grundstzlich ohne Bedeutung.
Nach stndiger Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass bei Beschaffungstaten eines rauschgiftabhngigen Tters - insbesondere bei Heroinabhngigkeit - dessen Steuerungsfhigkeit ausnahmsweise erheblich vermindert sein kann, wenn er aus Angst vor nahen bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon in der Vergangenheit als uerst unangenehm (intensivst oder grausam) erlitten hat.
Ob dies im Einzelfall anzunehmen ist, ist eine Frage, die der Tatrichter zu treffen hat.
Dabei ist insbesondere auf die konkrete Erscheinungsform der Sucht bei dem zu beurteilenden Tter abzustellen.
Auch die Verlaufsform der Sucht und die suchtbedingte Einengung des Denk- und Vorstellungsvermgens sind in die notwendige Gesamtwrdigung des Zustands einzubeziehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15. Juli 2019 wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten besonders schweren Raubes schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet gem  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen begann der zur Tatzeit 33 Jahre alte Angeklagte mit 18 Jahren mit dem Spritzen von Heroin und Kokain, wurde nach Absolvierung einer Entgiftungsbehandlung und einer Drogenentwhnungstherapie jeweils rckfllig und war zeitweise im Substitutionsprogramm.
Bereits kurz nach seiner letzten Haftentlassung konsumierte er regelmig Amphetamin und begann, nachdem ihn seine Freundin verlassen hatte, wieder mit dem Konsum von Heroin und Kokain.
In dieser Phase erheblichen Kokain- und Heroinkonsums injizierte sich der Angeklagte am 28. Dezember 2018 seit dem Morgen intravens Kokain und Heroin.
Bis zum Mittag hatte er sich ca. 0,75 Gramm Heroin gespritzt, dann war sein Vorrat erschpft.
ber Kokain verfgte er dagegen noch und nahm bis zum Abend insgesamt knapp zwei Gramm davon zu sich.
Wegen der anderenfalls drohenden Entzugserscheinungen wollte sich der Angeklagte dringend wieder Heroin beschaffen.
Er beschloss schlielich, das dafr bentigte Geld durch einen Raubberfall zu erlangen. In Umsetzung dieses Plans betrat er am frhen Abend einen Supermarkt in R., wobei er in der Jackentasche ein kleines Messer mit sich fhrte, um es als Drohmittel zu verwenden.
Nach Betreten des Ladens ging er zum Kassentresen.
Als die Kassiererin erschien, tuschte er zunchst den Kauf eines Feuerzeugs vor.
Dann ging er pltzlich um den Tresen herum, hielt der Kassiererin das mitgefhrte Messer drohend vor und verlangte die ffnung der Kasse.
Als diese entgegnete, dass dies nicht ginge, riss er ihr einen kleinen Schlssel von ihrer Bauchtasche.
Da es sich dabei jedoch nicht - wie von ihm vermutet - um den Kassenschlssel, sondern um den Spindschlssel handelte, konnte er die Kasse nicht ffnen.
Als ihm klar geworden war, dass er mit den von ihm vorgesehenen Mitteln nicht an den Kasseninhalt gelangen konnte, und er das Eingreifen Dritter befrchtete, flchtete er vom Tatort.
Durch die Wirkung des zuvor von ihm konsumierten Kokains war der Angeklagte bei der Begehung der (..) Tat enthemmt.
Seine Fhigkeit, das Unrecht der Tat zu erkennen und entsprechend dieser Einsicht zu handeln, wurde hiervon jedoch nicht wesentlich beeintrchtigt. II.
3 1.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
4 2.
Auf die Sachrge ist das Urteil im Schuldspruch abzundern und im Strafausspruch aufzuheben.
5 a) Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 6 Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte bei dem versuchten Raub das Messer mit wellig geschliffener, ca. 8 cm langer Klinge nicht nur bei sich gefhrt ( 250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB), sondern es auch verwendet, indem er es der Zeugin M. drohend vorhielt, um sie zur Duldung der Wegnahme des in der Kasse des Marktes befindlichen Bargelds zu ntigen.
Er hat sich demnach eines versuchten besonders schweren Raubes gem den  249 Abs.
1, 250 Abs.
2 Nr. 1, 22, 23 StGB schuldig gemacht.
Hiervon ist auch das Landgericht bei seiner rechtlichen Wrdigung zutreffend ausgegangen.
Es hat allerdings versumt, die Qualifikation auch in gebotener Weise im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen, indem es lediglich auf versuchten schweren Raub erkannt hat. 7 Dem tritt der Senat bei und ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Die Vorschrift des  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil dem Angeklagten bereits in der - insoweit unverndert zugelassenen - Anklageschrift ein versuchter besonders schwerer Raub ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) zur Last gelegt worden war.
8 b) Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB liegt ein sachlich-rechtlicher Errterungsmangel vor.
Obwohl die Strafkammer ausdrcklich festgestellt hat, dass der Angeklagte sich zur Tat motiviert sah, um drohende Entzugserscheinungen zu verhindern, hat sie nicht geprft, inwiefern das Hemmungsvermgen des Angeklagten aus diesem Grund erheblich beeintrchtigt war.
9 Da eine Drogenabhngigkeit als solche die Annahme verminderter Schuldfhigkeit nicht zu begrnden vermag, sind auch deren generelle Merkmale wie der Suchtdruck und das allgemeine Bestreben eines Drogenabhngigen, zur Vermeidung unangenehmer krperlicher Folgewirkungen stndig einen Betubungsmittelvorrat bereit zu halten, insofern grundstzlich ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2013 - 5 StR 36/13; NStZ-RR 2013, 346).
Nach stndiger Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass bei Beschaffungstaten eines rauschgiftabhngigen Tters - insbesondere bei Heroinabhngigkeit - dessen Steuerungsfhigkeit ausnahmsweise erheblich vermindert sein kann, wenn er aus Angst vor nahen bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon in der Vergangenheit als uerst unangenehm (intensivst oder grausam) erlitten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 2 StR 436/16, NStZ-RR 2017, 167; BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - 4 StR 347/18, StV 2019, 242, jeweils mwN).
Ob dies im Einzelfall anzunehmen ist, ist eine Frage, die der Tatrichter zu treffen hat.
Dabei ist insbesondere auf die konkrete Erscheinungsform der Sucht bei dem zu beurteilenden Tter abzustellen.
Auch die Verlaufsform der Sucht und die suchtbedingte Einengung des Denk- und Vorstellungsvermgens sind in die notwendige Gesamtwrdigung des Zustands einzubeziehen (Senat, Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151, 152).
10 3.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, insbesondere hat die rechtsfehlerfreie Anordnung der Maregel mangels Wechselwirkung mit dem Strafausspruch Bestand.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 816 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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