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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 344 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 436/16, Beschluss v. 18.01.2017, HRRS 2017 Nr. 344
BGH 2 StR 436/16 - Beschluss vom 18. Januar 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Eingeschrnkte Schuldfhigkeit (ausnahmsweise erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit durch Drogenabhngigkeit).
 21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begrndet die Abhngigkeit von Drogen fr sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit (vgl. BGH NStZ 2013, 519).
Eine rechtlich erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit ist bei einem Rauschgiftschtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjhriger Betubungsmittelmissbrauch zu schweren Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat, der Tter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder unter Umstnden, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rauschs verbt.
In Ausnahmefllen kann auch die Angst vor unmittelbar bevorstehenden Entzugserscheinungen, die der Angeklagte schon einmal als uerst unangenehm (intensivst oder grausamst) erlitten hat, zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit fhren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2016 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sieben Fllen, davon in drei Fllen wegen Versuchs, sowie wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch mit der Sachrge Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand; ohne Rechtsfehler hat die Strafkammer dem Angeklagten - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift im Einzelnen dargelegt hat - den Einsatz des Pfeffersprays hinsichtlich der Tat II.8 der Urteilsgrnde zugerechnet ( 25 Abs.
2 StGB).
3 2.
Hingegen begegnet der Strafausspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer hat mit nicht nachvollziehbarer Begrndung das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB verneint.
4 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der betubungsmittelabhngige Angeklagte, der im Tatzeitraum regelmig Betubungsmittel, insbesondere Crack und Heroin, sowie Alkohol und Benzodiazepine konsumierte, dadurch in seiner Einsichts- und Steuerungsfhigkeit nicht erheblich eingeschrnkt gewesen sei.
Dies hat es - sachverstndig beraten - darauf gesttzt, dass beim Angeklagten zwar eine erhebliche Abhngigkeit von mehreren psychotrop wirkenden Substanzen bestehe, dies jedoch fr sich gesehen kein Eingangsmerkmal des  20 StGB erflle.
Hinzu kommen msse im Tatzeitpunkt entweder eine ganz erhebliche Entzugssymptomatik, eine akute Intoxikation oder eine erhebliche Persnlichkeitsdepravation.
Dies aber sei in den Tatzeitpunkten nicht gegeben.
Mit ausfhrlicher Begrndung hat die Strafkammer im Folgenden dargelegt, dass beim Angeklagten keine im Hinblick auf die  20, 21 StGB relevante Intoxikation vorgelegen und er auch nicht unter akuten starken Entzugserscheinungen oder einer berdurchschnittlichen Angst hiervor gelitten habe.
Im Hinblick auf eine Persnlichkeitsdepravation hat sie angenommen, dass eine solche vorliege, da das Leben des Angeklagten sich allein nur noch um die Finanzierung, den Erwerb und den Konsum von Betubungsmitteln gedreht habe.
Allerdings habe aus psychiatrischer Sicht mangels hinreichender Anhaltspunkte weder eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit noch eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit bei den Taten vorgelegen.
Mit dieser Begrndung durfte die Strafkammer die Voraussetzungen des  21 StGB nicht ablehnen.
5 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begrndet die Abhngigkeit von Drogen fr sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519).
Eine rechtlich erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit ist bei einem Rauschgiftschtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjhriger Betubungsmittelmissbrauch zu schweren Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat, der Tter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder unter Umstnden, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rauschs verbt.
In Ausnahmefllen kann auch die Angst vor unmittelbar bevorstehenden Entzugserscheinungen, die der Angeklagte schon einmal als uerst unangenehm (intensivst oder grausamst) erlitten hat, zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit fhren (vgl. BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 18).
6 Nach den Feststellungen des Landgerichts fehlte es beim Angeklagten zwar - wie es im Einzelnen tatbezogen dargelegt hat - jeweils an Anhaltspunkten fr starke Entzugserscheinungen oder das Vorliegen eines akuten Rausches.
Im Hinblick auf den lange dauernden Konsum von Betubungsmitteln und die deshalb bestehende Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten hat die Strafkammer aber eine Persnlichkeitsdepravation und damit einen Zustand angenommen, bei dem die Anwendung des  21 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundstzlich in Betracht kommt.
Warum diese Persnlichkeitsvernderung, die dazu gefhrt hat, dass sich das Leben des Angeklagten nur noch um die Finanzierung, den Erwerb und den Konsum von Betubungsmitteln gedreht hat, keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit bewirkt haben soll, lsst sich den Urteilsgrnden nicht nachvollziehbar entnehmen.
Die vom Landgericht insoweit angefhrten Umstnde haben mit Blick auf die angenommene Persnlichkeitsdepravation keine Aussagekraft und knnen nicht belegen, dass diese nicht zu einer im Sinne von  21 StGB erheblichen Beeintrchtigung des Hemmungsvermgens gefhrt hat.
Dieser Errterungsmangel bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Schuldspruch wird dadurch nicht berhrt; der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei fehlerfreier Wrdigung zur Annahme von Schuldunfhigkeit gelangt wre.
Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung, zweckmigerweise unter Heranziehung eines anderen Sachverstndigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 344 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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