BGH 4 StR 356/07 - 30. August 2007 (LG Dessau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 877 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 356/07, Beschluss v. 30.08.2007, HRRS 2007 Nr. 877
BGH 4 StR 356/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Dessau)
Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtgeldstrafe (Zsurwirkung).
 54 StGB;  53 Abs.
2 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 19. Mrz 2007 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorstzlichem Versto gegen das Pflichtversicherungsgesetz in sieben Fllen, Beleidigung in fnf Fllen, Bedrohung sowie Ntigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg zum Gesamtstrafenausspruch; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zu den Einzelstrafaussprchen keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.
Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Juli 2007.
4 2.
Dagegen hlt der Gesamtstrafenausspruch der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
5 Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld vom 11. April 2005 wegen Beleidigung in zwei Fllen zu einer "Geldstrafe" [wohl richtig: Gesamtgeldstrafe] verurteilt, die noch nicht erledigt ist (UA 5).
Acht der nunmehr abgeurteilten Taten (Flle II 1 bis 8 der Urteilsgrnde) hat der Angeklagte vor jener Verurteilung und die weiteren sechs Taten (Flle II 9 bis 14) danach begangen.
Gleichwohl hat das Landgericht aus allen abgeurteilten Straftaten gem  54 Abs.
1 StGB unter Erhhung der Einsatzstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe (Fall II 10 der Urteilsgrnde) auf eine einzige Gesamtfreiheitsstrafe erkannt.
Hierzu hat es sich ersichtlich berechtigt gesehen, weil es in Bezug auf die "Geldstrafe" aus dem Urteil vom 11. April 2005 von  53 Abs.
2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht und die dort erkannte Geldstrafe gesondert bestehen gelassen hat (UA 18).
6 Dabei hat das Landgericht jedoch verkannt, dass das Urteil vom 11. April 2005 eine Zsur bildet, die nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entfllt, wenn der Tatrichter nach  53 Abs.
2 Satz 2 StGB verfhrt (BGHSt 32, 190, 194; 44, 179, 184).
Das Landgericht htte deshalb aus den in den Fllen II 1 bis 8 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen - ungeachtet der Einbeziehung der Geldstrafe(n) aus dem Urteil vom 11. April 2005 - gem  55 Abs.
1 StGB auf eine sowie aus den weiteren Einzelstrafen auf eine zweite Gesamtstrafe erkennen mssen.
Dies wird der neue Tatrichter - unter Zuordnung der jede der beiden Gesamtstrafen betreffenden Taten im Schuldspruch - nachzuholen haben.
7 Der angesichts des Gesamtschuldumfangs auffallend hohe Gesamtstrafenausspruch beruht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler, durch den der Angeklagte auch beschwert ist.
Denn im Hinblick auf die verhngten Einzelstrafen ist davon auszugehen, dass die beiden neu zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafen der Hhe nach jeweils noch aussetzungsfhig sind.
8 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht.
Dies hindert den neuen Tatrichter nicht, ergnzende Feststellungen zu treffen, die zu den bisherigen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 877 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 90; NStZ-RR 2007, 369 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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