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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 207 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 347/18, Beschluss v. 22.11.2018, HRRS 2019 Nr. 207
BGH 4 StR 347/18 - Beschluss vom 22. November 2018 (LG Paderborn)
Schwerer Raub (Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel).
 250 Abs.
1 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  260 Abs.
4 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. Juni 2018 a) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgrnde des besonders schweren ruberischen Diebstahls schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren ruberischen Diebstahls und wegen Diebstahls in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die sachlich-rechtliche berprfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 a) Zwar hat das Landgericht im Fall II.1 der Urteilsgrnde die fr einen ruberischen Diebstahl gem  252 StGB erforderliche Beutesicherungsabsicht des Angeklagten nicht ausdrcklich festgestellt.
Dass es von deren Vorliegen ausgegangen ist, ergibt sich aber noch hinreichend aus dem Zusammenhang der Urteilsgrnde.
Denn das Landgericht hat bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten in Ansatz gebracht, dass er im Rahmen seines Gestndnisses auch seine Beutesicherungsabsicht eingerumt habe.
4 b) Der Senat hat den Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte sich im Fall II.1 eines besonders schweren ruberischen Diebstahls gem  252, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat.
 260 Abs.
4 Satz 1 StPO verlangt die Kennzeichnung der Qualifikation nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB in der Urteilsformel, bei welcher der gegenber  250 Abs.
1 StGB erhhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, StraFo 2017, 509, 510; vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ-RR 2009, 377).
5 2.
Der Strafausspruch unterliegt insgesamt der Aufhebung.
6 a) Er hat hinsichtlich smtlicher Einzelflle bereits deshalb keinen Bestand, weil die schriftlichen Urteilsgrnde dem Senat nicht die Prfung ermglichen, ob das Landgericht zutreffend von uneingeschrnkter Schuldfhigkeit des Angeklagten ausgegangen ist.
7 aa) Das Landgericht hat angenommen, dass der bereits seit vielen Jahren heroinabhngige Angeklagte smtliche Taten aufgrund seiner Betubungsmittelabhngigkeit begangen habe.
Der Einlassung des Angeklagten folgend ist es - entgegen der Einschtzung des von ihm gehrten Sachverstndigen - weiter davon ausgegangen, der Angeklagte habe whrend der Begehung der Taten Entzugserscheinungen befrchtet und auf entsprechender Grundlage gehandelt, weshalb zumindest nicht auszuschlieen sei, dass dies auch Auswirkungen auf seine Einsichts- bzw. Steuerungsfhigkeit gehabt haben knnte.
Gleichwohl ist die Strafkammer ersichtlich nicht von einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  21 StGB ausgegangen; diese Vorschrift wird weder bei der Strafzumessung bercksichtigt noch ist sie in der Liste der angewendeten Vorschriften aufgefhrt.
Eine Begrndung fr die Nichtanwendung des  21 StGB enthlt das angefochtene Urteil nicht.
8 bb) Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Senat vermag dem angefochtenen Urteil auch unter Bercksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen, ob die Strafkammer zu Recht vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB ausgegangen ist.
Insbesondere vor dem Hintergrund der vom Landgericht angenommenen Furcht des Angeklagten vor Entzugserscheinungen im Zeitpunkt der Taten und der fr nicht ausschliebar erachteten Auswirkungen dieser Furcht auf seine Einsichts oder Steuerungsfhigkeit erschliet sich nicht, aufgrund welcher Erwgungen es letztlich von einer Anwendung des  21 StGB abgesehen hat.
Zudem bleibt unklar, welcher Art und Intensitt die vom Angeklagten befrchteten Entzugserscheinungen waren.
Zu diesen Fragen htte sich das Landgericht jedoch verhalten mssen, da nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Beschaffungstaten eines rauschgiftabhngigen Tters dessen Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert sein kann, wenn er aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon als uerst unangenehm erlitten hat (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, juris Rn.
12; vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151, 152; vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, NStZ 1989, 430, 431; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 4 StR 411/00, NStZ-RR 2001, 81, 82).
9 Die an sich mavollen Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe knnen schon aus diesem Grund keinen Bestand haben.
10 b) Es kommt daher nicht darauf an, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zu Fall II.1 der Urteilsgrnde - wohl aufgrund einer Verwechslung der Tatzeiten der Flle II.1 und II.2 der Urteilsgrnde - zu Unrecht strafschrfend eine sehr hohe Rckfallgeschwindigkeit des Angeklagten von zwei Monaten angenommen hat.
11 c) Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, die Voraussetzungen fr die Annahme gewerbsmigen Handelns des Angeklagten im Sinne der  242, 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB eingehender darzulegen, als dies bislang erfolgt ist.
12 3.
Die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hat Bestand.
13 4.
Abschlieend weist der Senat darauf hin, dass das Tatgericht auch bei einem gestndigen Angeklagten gehalten ist, auf eine sorgfltige Abfassung der Urteilsgrnde Bedacht zu nehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 207 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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