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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 879 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 389/05, Urteil v. 02.11.2005, HRRS 2005 Nr. 879
BGH 2 StR 389/05 - Urteil vom 2. November 2005 (LG Mainz)
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit (Erwartung von Entzugserscheinungen; Crack).
 21 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 2. Mai 2005 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrem wirksam auf den Strafausspruch beschrnkten und auf die Sachrge gesttzten Rechtsmittel, dass das Landgericht bei dem Angeklagten fr die zu beurteilende Beschaffungstat wegen "exorbitant hohen Suchtverlangens" nach andauerndem Konsum von Crack eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit fr nicht ausschliebar erachtet und deshalb eine Strafrahmenmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB vorgenommen hat.
2 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
3 Die Beurteilung des Landgerichts, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei nicht ausschliebar erheblich vermindert gewesen und die Strafrahmenmilderung halten der sachlich-rechtlichen Prfung stand.
4 1.
Das Landgericht hat zum Drogenkonsum und dem Tatgeschehen festgestellt: 5 a) Der Angeklagte hatte erstmals in der berufsbildenden Schule Kontakt mit Drogen und rauchte gelegentlich Haschisch.
Den Haschischkonsum steigerte er in der Folgezeit und es kam zum Beikonsum von Alkohol.
Vor allem an Wochenenden begann er, Amphetamin zu schnupfen.
Nach phasenweisem Beikonsum von Ecstasy und LSD schnupfte er ab Anfang 2003 Kokain, wobei der durchschnittliche Konsum 2 bis 3 Gramm pro Tag erreichte.
Den Beikonsum von Haschisch und Alkohol setzte er fort.
6 Zum Jahreswechsel 2003/2004 begann der Angeklagte Kokain zu rauchen, das er bevorzugt mit Ammoniak zu Crack verkochte.
Fortan konsumierte er regelmig Crack, oft zusammen mit dem Mittter T. zuletzt tglich 2 bis 3 Gramm.
Die erforderlichen Geldmittel erlangte der Angeklagte u.a. aus Straftaten.
7 Im Zusammenhang mit seinem Drogenkonsum befand sich der Angeklagte mehrfach in der psychiatrischen Universittsklinik Mainz.
8 Unmittelbar nach seiner Verhaftung befand sich der Angeklagte zur Klrung seiner Haftfhigkeit erneut in der Klinik.
Es wurden Politoxikomanie und eine Mischintoxikation mit Alkohol, Kokain und THC festgestellt.
Anfangs traten kurzzeitige akustische Wahrnehmungsstrungen/Halluzinationen auf, die medikaments behandelt werden mussten.
Im brigen war der psychopathologische Befund jedoch unauffllig.
9 b) Als der Angeklagte am Tattag (5. November 2004) den befreundeten T. traf, verfgte er ber 2 Gramm Kokain.
In der Wohnung des T. verkochten sie das Kokain mit Ammoniak zu "Cracksteinen", die sie anschlieend rauchten.
Dazu tranken sie 0,7 l Kruterlikr.
Gegen 19.00 Uhr hatten beide das Crack vollstndig konsumiert.
Nachdem die jeweils nur wenige Minuten andauernde berauschende Wirkung des letzten Steins nachgelassen hatte, "gierten" der Angeklagte und T. nach weiterem Kokain.
Da beide kein Geld hatten, schlug der Angeklagte vor, eine Tankstelle zu berfallen.
T. lehnte dies zunchst ab.
Die beiden trennten sich, trafen aber 20.45 Uhr erneut zusammen.
10 Der Angeklagte hatte kein weiteres Kokain oder Crack erlangen knnen, T. hatte jedoch 1 bis 1,5 Gramm Kokain beschaffen knnen.
Nachdem auch dieses Kokain zu Crack verkocht und gemeinsam konsumiert worden war, drngte der Angeklagte aus Angst vor Entzugserscheinungen, die er schon als uerst unangenehm erlebt hatte und nahe bevorstehend einschtzte, den T. erneut, gemeinsam die Tankstelle zu berfallen, um Geld zum Erwerb weiteren Cracks zu erlangen.
T. war nunmehr einverstanden.
Er fuhr mit dem Angeklagten, der als Drohmittel einen Teleskopschlagstock mitfhrte, zu der Tankstelle.
Als T. erneut Bedenken bekam, forderte ihn der Angeklagte zum Weitermachen auf.
11 Sodann betraten sie maskiert den Verkaufsraum.
Whrend T. die Eingangstr blockierte, bedrohte der Angeklagte den herbeigerufenen Tankwart mit seinem Schlagstock und verlangte Geld.
Der Angeklagte nahm insgesamt 2.800  aus der offenen Kasse.
Der Angeklagte und T. flchteten und teilten kurz danach die Beute.
Mit einem Taxi fuhren sie von Mainz nach Frankfurt, um Drogen zu kaufen.
Der Angeklagte erwarb fr 500  konsumfertiges Crack und fr 200  Haschisch.
Er trennte sich vorbergehend von T., konsumierte einen Teil des Cracks und gab 200  in einem Eros-Center aus.
Nach zwei Stunden trafen sich der Angeklagte und T. wieder und konsumierten weiter von dem erworbenen Crack.
Gegen 5.00 Uhr fuhren sie nach Mainz zurck.
Dort setzte der Angeklagte den Crack-Konsum fort bis nichts mehr brig war.
Noch am Nachmittag desselben Tages wurde der Angeklagte festgenommen.
12 c) Das sachverstndig beratene Landgericht meint, nicht ausschlieen zu knnen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auf Grund einer krankhaften seelischen Strung erheblich vermindert war.
Dies ergebe sich zwar noch nicht allein aus der Drogenabhngigkeit des Angeklagten.
Auch konnten in bereinstimmung mit dem psychiatrischen Sachverstndigen Prof. Dr. G. weder schwerste Persnlichkeitsvernderungen infolge des Drogenkonsums festgestellt werden, noch bestanden zur Tatzeit bereits starke Entzugserscheinungen, der Angeklagte befand sich auch nicht in einem akuten Drogenrausch.
Das Landgericht kommt jedoch auf Grund einer Wrdigung der gesamten Tatumstnde - insoweit abweichend von der Beurteilung des Sachverstndigen - zu dem Ergebnis, es knne nicht ausgeschlossen werden, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten aus Angst vor weiterem Entzugserleben, das der Angeklagte als unmittelbar bevorstehend einschtzte, eingeschrnkt und er hierdurch zu der Tat getrieben wurde.
13 2.
Die Erwgungen mit denen das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung fr nicht ausschliebar erachtet hat, halten im Ergebnis der sachlich-rechtlichen Prfung stand.
Die von der Beschwerdefhrerin hiergegen vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch.
14 a) Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Anwendung des  21 StGB bei Beschaffungsdelikten eines Rauschgiftabhngigen nicht in jedem Fall davon abhngt, dass er zur Tatzeit unter akuten krperlichen Entzugserscheinungen gelitten hat.
Es ist vielmehr nicht ausgeschlossen, dass die Angst des Tters vor Entzugserscheinungen, die er schon als uerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und als nahe bevorstehend einschtzt, sein Hemmungsvermgen erheblich beeintrchtigen kann.
Ausdrcklich ist dies bisher fr Flle der Abhngigkeit von Heroin angenommen worden (vgl. BGH MDR 1989, 831; NStZ 2001, 83, 84; NStZ-RR 1997, 227; BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 5, 7, 9, 11 jew. m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat jedoch die Anwendung dieses Grundsatzes auch auf Flle der Abhngigkeit von Kokain (vgl. BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 10, 12) und Amphetamin (vgl. BGB NStZ 2001, 83, 84) trotz der bei den verschiedenen Drogen unterschiedlichen Entzugsfolgen nicht von vornherein ausgeschlossen.
15 Ob bei Betubungsmittelabhngigkeit aufgetretene Entzugserscheinungen oder Angst vor Entzugserscheinungen zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit gefhrt haben, ist eine Frage, die der Tatrichter und nicht der Sachverstndige zu entscheiden hat.
Dabei ist insbesondere auf die konkrete Erscheinungsform der Sucht bei dem zu beurteilenden Tter abzustellen.
Auch die Verlaufsform der Sucht und die suchtbedingte Einengung des Denk- und Vorstellungsvermgens sind in die notwendige Gesamtwrdigung des Zustands einzubeziehen (vgl. BGHR StGB  21 BtMAuswirkungen 5 m.w.N.).
16 b) Diesen Anforderungen trgt das angefochtene Urteil noch hinreichend Rechnung.
Der hinzugezogene Sachverstndige hat zwar bei dem crackabhngigen Angeklagten eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit im Zusammenhang mit ngsten vor drohenden Entzugserscheinungen bereits deshalb verneint, weil sie nur bei solchen Giften in Betracht komme, deren Entzug mit einer krperlichen Abstinenzsymptomatik verbunden sei und diese Voraussetzung sowohl fr Kokain als auch fr Amphetamin nicht gegeben sei.
Dies entspricht aber nicht den von der oben dargelegten Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundstzen.
17 c) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte bereits zuvor den Drogenentzug als in hohem Mae unangenehm erlebt hat.
Dass der Angeklagte bei der Tatbegehung unter "exorbitant hohem Suchtdruck" stand, wird durch das Nachtatverhalten mit dem sofortigen Kauf von neuem Crack und dessen alsbaldigen vollstndigen Verbrauch deutlich belegt.
Unter diesen Umstnden ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei der hier zu beurteilenden Beschaffungstat als nicht ausschliebar angesehen hat.
18 3.
Auch die Strafrahmenmilderung nach  49 Abs.
1 StGB ist nicht zu beanstanden.
Ihr stehen keine schulderhhenden Umstnde entgegen.
19 4.
Die aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten des Angeklagten gebotene Prfung des Strafausspruchs ( 301 StPO) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 879 Externe Fundstellen: NJW 2006, 1301; NStZ 2006, 151; NStZ 2006, 453; StV 2006, 185 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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