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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 696 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 84/20, Beschluss v. 05.05.2020, HRRS 2020 Nr. 696
BGH 6 StR 84/20 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Neuruppin)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Verbreiten: Weitergabe an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen).
 184b Abs.
1 Nr. 3 StGB a.F.
Leitsatz des Bearbeiters
Verbreiten im Sinne des  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB a.F. setzt die Weitergabe an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen voraus; die bermittlung nur an einzelne bestimmte Personen gengt nicht.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. November 2019 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Besitz und Verbreiten kinderpornographischer Schriften in acht Fllen schuldig ist.
2.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in acht Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und in weiterer Tateinheit mit Herstellen und Verbreiten von kinderpornographischen Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und sie fernerhin freigesprochen.
Ihre auf die Sachrge und Beanstandungen des Verfahrens gesttzte Revision fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und ist im brigen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen fertigte die Angeklagte auf Veranlassung des gesondert verurteilten Zeugen M., zu dem sie eine Partnerschaft wnschte, an acht Tagen im Zeitraum von Juni 2012 bis Frhjahr 2014 mit ihrer Handykamera Videofilme von sexuellen Handlungen, die sie an ihrer am 28. Mrz 2011 geborenen Tochter vornahm.
Die Filme schickte sie dem Zeugen, der ihr gegenber angegeben hatte, sich selbst an ihnen sexuell erregen zu wollen.
3 2.
Die Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften wird von den Feststellungen nicht getragen.
4 a) Anwendbar ist - was die Strafkammer im Ansatz nicht verkannt hat -  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 31. Oktober 2008 (aF).
Denn die Taten wurden whrend dessen Geltung begangen; der novellierte  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB aF ist nicht milder ( 2 Abs.
3 StGB).
Nach  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB aF macht sich jedoch nur derjenige wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften strafbar, der die Aufnahmen anfertigt, um sie zu verbreiten, ffentlich auszustellen, anzuschlagen, vorzufhren oder sonst zugnglich zu machen oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermglichen.
Verbreiten im Sinne dieser Vorschrift setzt die Weitergabe an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen voraus; die bermittlung nur an einzelne bestimmte Personen gengt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139 f.; Schnke/Schrder/Eisele, StGB, 30. Aufl.,  184b Rn.
22).
5 b) Unter Zugrundelegung der landgerichtlichen Feststellungen hat sich die Angeklagte jedoch in allen Fllen jeweils gem  184b Abs.
4 Satz 1 StGB aF strafbar gemacht.
Durch das Herstellen der Videoaufnahmen unternahm sie es, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen ( 184b Abs.
4 Satz 1 StGB aF); denn auch das eigenhndige Anfertigen einer Aufnahme erfllt den Tatbestand des Sich-Verschaffens (BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90 f.; LK-StGB/Laufhtte/Roggenbuck, 12. Aufl.,  184b Rn.
9; Schnke/Schrder/Eisele, aaO.,  184b Rn.
35).
6 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend der gesetzlichen berschrift der Norm ( 260 Abs.
4 Satz 2 StPO) wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die umfassend gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
7 3.
Die verhngten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe knnen bestehen bleiben.
8 Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung die tateinheitliche Verwirklichung zweier weiterer und jeweils fr sich schon im Mindestma mit Freiheitsstrafe zu ahndender Straftatbestnde bercksichtigt (UA S. 24) und mithin ersichtlich neben  174 Abs.
1 StGB die Verwirklichung zweier Varianten des Kinderpornographietatbestands lediglich einheitlich strafschrfend gewertet.
Zudem hat es die jeweiligen Strafen zutreffend  176a Abs.
3 StGB aF entnommen, der sowohl gegenber  184b Abs.
1 StGB aF als auch gegenber  184b Abs.
4 StGB aF jeweils einen deutlich hheren Strafrahmen aufweist.
berdies liegen die verhngten Einzelstrafen nur geringfgig ber der Mindeststrafe des  176a Abs.
3 StGB aF.
9 Es ist daher auszuschlieen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bewertung mildere Einzelstrafen und eine geringere Gesamtstrafe verhngt htte.
10 4.
Zur Klarstellung bemerkt der Senat: 11 a) Soweit die Strafkammer die Angeklagte wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften verurteilt hat, kann der Schuldspruch - ebenfalls entsprechend der gesetzlichen berschrift - bestehen bleiben.
Er bezieht sich nach der zutreffenden rechtlichen Wrdigung der Strafkammer darauf, dass die Angeklagte die von ihr gefertigten Aufnahmen an den Zeugen M. bersandte und es damit unternahm, ihm Besitz daran zu verschaffen ( 184b Abs.
2 StGB aF; UA S. 23).
12 b) Die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176a Abs.
3 StGB aF ist rechtsfehlerfrei.
Die Verwendung des Begriffs Verbreiten in dieser Vorschrift erfasst - wie sich aus dem entsprechenden Verweis ergibt - alle Tathandlungen des  184b Abs.
1 bis 3 StGB aF.
Auch insoweit hat der Senat allerdings den Schuldspruch entsprechend der gesetzlichen berschrift neu gefasst.
13 5.
Angesichts des geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
14 6.
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 4. Mai 2020 hat dem Senat vorgelegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 696 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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