BGH 3 StR 490/14 - 22. Januar 2015 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 490/14 - 22. Januar 2015 (LG Koblenz) [= HRRS 2015 Nr. 295] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 490/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 295 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 490/14, Beschluss v. 22.01.2015, HRRS 2015 Nr. 295
BGH 3 StR 490/14 - Beschluss vom 22. Januar 2015 (LG Koblenz)
Unzulssigkeit der Revision des Nebenklgers gegen Einstellungsentscheidung.
 154 StPO;  400 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Nebenklgers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. April 2014 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet nicht statt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Bezglich zum Nachteil des Nebenklgers begangener Missbrauchstaten hat es das Verfahren in der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach  154 Abs.
1, 2 StPO eingestellt.
In einem zur Verurteilung gelangten Fall hat es den Angeklagten wegen Anstiftung des Nebenklgers zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit der Frderung sexueller Handlungen Minderjhriger verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, ist die Revision unzulssig.
3 Die von dem Nebenklger erhobenen Verfahrensbeanstandungen sowie die ausgefhrte Sachrge betreffen ausschlielich die Flle, hinsichtlich derer die Strafkammer durch Beschlsse vom 19. Februar 2014 und 30. April 2014 das Verfahren vorlufig eingestellt hat.
Gegen Einstellungsentscheidungen nach den  153 ff.
StPO steht der Nebenklage aufgrund der gesetzlichen Regelung des  400 Abs.
2 Satz 2 StPO aber selbst dann kein Rechtsmittel zu, wenn diese rechtsfehlerhaft ergangen sind (BGH, Urteil vom 22. Mrz 2002 - 4 StR 485/01, JR 2003, 125 mwN; Beschluss vom 8. November 2010 - 5 StR 478/10, juris).
4 Soweit die Sachrge auch die ausgeurteilte Tat vom 13. April 2013 betreffen knnte, ist sie nicht ausgefhrt und lsst deshalb eine Begrndung vermissen, die deutlich macht, dass der Nebenklger mit seiner Revision die nderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts begehrt.
Bleibt aufgrund der Revisionsbegrndung offen, ob die Nebenklage solch ein zulssiges Ziel verfolgt oder aber entgegen  400 Abs.
1 StPO lediglich die Rechtsfolgenentscheidung beanstanden will, ist ihre Revision als unzulssig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2004 - 3 StR 493/03, NStZ-RR 2005, 262 bei Becker).
5 Dem Nebenklger waren die dem Angeklagten durch das unzulssige Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen nicht aufzuerlegen, weil dessen Revision ebenfalls ohne Erfolg geblieben ist (BGH aaO, insoweit in NStZ-RR 2005, 262 nicht abgedruckt).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 295 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
