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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 731 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 548/16, Urteil v. 06.04.2017, HRRS 2017 Nr. 731
BGH 3 StR 548/16 - Urteil vom 6. April 2017 (LG Hildesheim)
Sachlich-rechtlicher Mangel bei Versto gegen die allgemeine Kognitionspflicht (Prfung des angeklagten Sachverhalts unter allen rechtlichen Gesichtspunkten); Sich verschaffen kinderpornographischer Schriften als Unternehmensdelikt (eigenhndiges Anfertigen einer Abbildung eines in eindeutig sexualbezogener Handlung posierenden Kindes); Abweichung von der Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen bei der vorbehaltenen Anordnung der Sicherungsverwahrung (Auseinandersetzung mit den Ausfhrungen des Sachverstndigen; tragfhige und nachvollziehbare Begrndung); Ermessensausbung bei Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung.
 261 StPO;  264 StPO;  66 StGB;  184b Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollstndige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird.
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rcksicht auf die dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschpft werden, soweit keine rechtlichen Grnde entgegenstehen.
2.
 184b Abs.
3 StGB ist als Unternehmensdelikt ausgestaltet.
Das heit, dass zur Erfllung des Tatbestandes allein der Versuch vorausgesetzt ist ( 11 Abs.
1 Nr. 6 StGB), sich in den Besitz einer kinderpornografischen Schrift, wie sie auch die Abbildung eines in eindeutig sexualbezogener Haltung posierenden Kindes darstellt, zu bringen.
Dies kann auch durch eigenhndiges Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen geschehen.
3.
Der Tatrichter ist nicht grundstzlich daran gehindert, von der Einschtzung eines psychiatrischen Sachverstndigen abzuweichen (hier bzgl. des Vorliegens einer hangbedingten Gefhrlichkeit des Angeklagten fr die Allgemeinheit).
Er muss sich dann aber bei seiner Beurteilung konkret mit den Ausfhrungen des Sachverstndigen auseinandersetzen und seine Auffassung tragfhig sowie nachvollziehbar begrnden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. August 2016 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fllen 9 und 10 der Anklage freigesprochen worden ist; im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fnf Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Hiergegen wendet sich die auf die Rge der 1 Verletzung materiellen Rechts gesttzte und wirksam auf den Freispruch in den Fllen 9 und 10 der Anklage sowie den Maregelausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft.
I.
2 Nach den Feststellungen freundete sich die Mutter der im September 2003 und September 2008 geborenen Nebenklger im Jahr 2012 mit dem Angeklagten an, der bald in das Familienleben einbezogen wurde.
So bernahm er abwechselnd mit dem Grovater bei Abwesenheit der Mutter die Aufsicht ber die Kinder.
Im Sommer 2015 missbrauchte der Angeklagte in vier Fllen den damals elfjhrigen Nebenklger J. B., indem er in drei Fllen den Oralverkehr an dem Kind durchfhrte und in einem Fall die Spitze eines Vibrators in dessen Anus einfhrte.
Im Dezember 2015 und Januar 2016 drang er in einem Fall mit der Spitze eines Vibrators und gleich darauf mit der eines Dildos anal bei dem damals siebenjhrigen Nebenklger Ju. B. ein und manipulierte in zwei Fllen an dessen Glied, wobei das Kind in einem Fall schlief.
Vom Vorwurf weiterer Missbrauchstaten zum Nachteil von J. und Ju. B. hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, so auch in den Fllen 9 und 10 der Anklage, in denen dem Angeklagten vorgeworfen worden war, zur Anfertigung von Fotos den Nebenklger J. B. in zwei Fllen veranlasst zu haben, mit entbltem erigierten Penis auf der Couch sitzend zu posieren.
II.
3 1.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, soweit es sich gegen die Freisprche in den Fllen 9 und 10 der Anklage wendet.
4 a) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision wirksam auf die Freisprche in diesen beiden Fllen beschrnkt.
Zwar hat sie allgemein die Verletzung materiellen Rechts gergt und beantragt, das angefochtene Urteil hinsichtlich der Teilfreisprche und der lediglich vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufzuheben.
Doch setzt sich die Revisionsbegrndung ausschlielich mit den Teilfreisprchen in den Fllen 9 und 10 der Anklage auseinander.
In einem solchen Fall, in dem der Umfang der Anfechtung unklar ist, ist nach stndiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2009 -3 StR 122/09, juris Rn.
5; vom 11. Juni 2014 -2 StR 90/14, BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 9).
Diese ergibt nach dem insoweit mageblichen und eindeutigen Sinn der Revisionsbegrndung auch mit Blick auf Nr. 156 Abs.
2 RiStBV -eine Beschrnkung des Rechtsmittels auf die genannten Freisprche und den Maregelausspruch, so dass die brigen Teilfreisprche ebenso wie die Schuldsprche und die hierfr verhngten Einzelfreiheitsstrafen in Rechtskraft erwachsen sind.
5 b) Im Umfang dieser Anfechtung halten die Teilfreisprche der rechtlichen berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat den festgestellten Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprft und damit gegen die ihm obliegende allseitige Kognitionspflicht ( 264 StPO) verstoen.
Dies stellt auch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Kuckein, 7.Aufl.,  264 Rn.
25 mwN).
6 Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollstndige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 mwN).
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rcksicht auf die dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschpft werden, soweit keine rechtlichen Grnde entgegenstehen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  264 Rn.10).
7 Dies hat das Landgericht unterlassen.
Nach den Urteilsgrnden wurden Fotografien, die das Kind mit entbltem Unterkrper und erigiertem Glied breitbeinig auf der Couch sitzend zeigen, aus dem Handy des Angeklagten ausgelesen.
Der Angeklagte hat eingerumt, die Aufnahmen gefertigt zu haben.
Er habe den Nebenklger aber nicht gebeten, zu posieren, sondern - nachdem er diesen in der abgelichteten Position vorgefunden habe - die Fotos aus einer spontanen Eingebung heraus gemacht, diese ihm gezeigt und dann gelscht (UA S.13).
Das Landgericht sieht auf der Grundlage dieser Einlassung, der es gefolgt ist, den Anklagevorwurf als nicht besttigt an.
Es sei weder erwiesen, dass der Angeklagte den Nebenklger zu dieser Pose veranlasst noch dass er zuvor am Penis des Kindes manipuliert habe (UA S. 31 f.).
Auf der Grundlage dieser Feststellungen htte die Strafkammer indes prfen und entscheiden mssen, ob der Angeklagte den Tatbestand des Sich Verschaffens kinderpornographischer Schriften nach  184b Abs.
3 StGB erfllt hat.
Die Vorschrift ist als Unternehmensdelikt ausgestaltet.
Das heit, dass zur Erfllung des Tatbestandes allein der Versuch vorausgesetzt ist ( 11 Abs.
1 Nr. 6 StGB), sich in den Besitz einer kinderpornografischen Schrift, wie sie auch die Abbildung eines in eindeutig sexualbezogener Haltung posierenden Kindes darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 11.Februar 2014 - 1 StR 485/13, BGHSt 59, 177, 178 ff.
; Beschluss vom 3.Dezember 2014 - 4 StR 342/14, StV 2015, 494), zu bringen.
Dies kann auch durch eigenhndiges Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, BGHSt 43, 366, 368).
8 Das Urteil ist somit hinsichtlich der Teilfreisprche in den Fllen 9 und 10 aufzuheben.
Daher kann auch die Gesamtfreiheitsstrafe nicht bestehen bleiben.
Sie bedarf gegebenenfalls neuer Bemessung.
9 2.
Der Maregelausspruch hat hingegen - auch soweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung lediglich vorbehalten wurde - Bestand.
10 a) Das Landgericht hat zutreffend die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 und des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB als erfllt angesehen.
Es hat aber nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen vermocht, sondern es nur fr wahrscheinlich gehalten, dass die Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr.4 StGB vorliegen und deshalb die Sicherungsverwahrung lediglich vorbehalten ( 66a Abs.
1 Nr. 3 StGB).
Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
11 Das Landgericht ist mit rechtsfehlerfreier Begrndung von der Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen abgewichen, der das Vorliegen einer hangbedingten Gefhrlichkeit des Angeklagten fr die Allgemeinheit bejaht hatte.
An einer solchen Abweichung ist der Tatrichter nicht gehindert; er muss sich dann aber bei seiner Beurteilung konkret mit den Ausfhrungen des Sachverstndigen auseinandersetzen und seine Auffassung tragfhig sowie nachvollziehbar begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.September 2008 - 3 StR 302/08, StraFo 2009, 71).
12 Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil gerecht.
Die Strafkammer hat - entgegen den Einwnden der Revision - nicht etwa ein gegenber dem Sachverstndigen besseres Fachwissen behauptet.
Vielmehr ist sie den fachlichen Ausfhrungen des Sachverstndigen gefolgt, gesttzt auf die von ihr in der Hauptverhandlung festgestellten Anknpfungstatsachen aber zu einer abweichenden Einschtzung der Gefhrlichkeit des Angeklagten gelangt.
Der Sachverstndige hatte seine Gefhrlichkeitsbeurteilung unter anderem auf das fehlende Unrechtsbewusstsein des Angeklagten, die Verharmlosung seiner Taten und seine mangelnde Opferempathie gesttzt.
Das Landgerichtkonnte sich demgegenber im Ergebnis nicht die berzeugung verschaffen, dass der Angeklagte kein Bedauern und kein Schuldbewusstsein zeige.
Vielmehr hat es in der Hauptverhandlung Reue und Mitgefhl fr den Geschdigten sowie eine beginnende Reflexion seines strafbaren Verhaltens und Vernderungsbereitschaft feststellen knnen.
Auf dieser Grundlage vermochte es sich im Ergebnis keine berzeugung von einer hangbedingten Gefhrlichkeit des Angeklagten zu verschaffen.
Somit hat das Landgericht seine Prognose, dass der Angeklagte zwar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, aber nicht hinreichend sicher knftig erhebliche Straftaten begehen werde, auf tatschlicher Ebene auf andere Anknpfungstatsachen gesttzt als die, mit denen der Sachverstndige das Bestehen einer Gefhrlichkeit begrndet hat.
Die Feststellung der Tatsachen, die der Gefhrlichkeitsprognose zugrunde zu legen sind, obliegt indes dem Tatgericht im Rahmen seiner freien Beweiswrdigung.
Auf dieser als Ergebnis der Hauptverhandlung gefundenen Tatsachenbasis hat das Landgericht nach Magabe der gutachterlichen Vorgaben des Sachverstndigen, im Ergebnis aber abweichend die Gefhrlichkeit des Angeklagten beurteilt.
Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
13 b) Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung weist auch keinen Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten ( 301 StPO) auf.
Das Landgericht hat die Ausbung des ihr nach  66a Abs.
1 StGB zustehenden Ermessens zwar nicht ausdrcklich begrndet.
Dies fhrt indes vorliegend nicht zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
14  66a Abs.
1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten oder wahrscheinlichen Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst (vgl. zu  66 Abs.
2 und 3 StGB: BGH, Urteile vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; vom 19.Februar 2013 - 1 StR 275/12, juris Rn.
34).
Dass sich das Landgericht seines Ermessens bewusst war und welche Grnde fr seine Ermessensausbung leitend waren (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 4. Oktober 2012 - 3 StR 207/12, juris Rn.
3; vom 21. Juli 2015 - 3 StR 170/15, juris Rn.
2, jew. mwN), ist dem Gesamtzusammenhang des Urteils vorliegend hinreichend zu entnehmen.
Das Landgericht hat sich in den Urteilsgrnden eingehend mit den Einwirkungsmglichkeiten des Strafvollzugs auf den Angeklagten und seinen Therapiechancen auseinandergesetzt.
Damit hat es die Umstnde bercksichtigt, die regelmig Eingang in die Ermessensabwgung finden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 198; vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707).
Auch die Frage der Verhltnismigkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung hat es errtert.
Nach alledem ist nicht anzuzweifeln, dass das Landgericht eine fehlerfreie Ausbung seines Ermessens vorgenommen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 731 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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