BGH 4 StR 84/20 - 5. Mai 2020 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 682 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 84/20, Beschluss v. 05.05.2020, HRRS 2020 Nr. 682
BGH 4 StR 84/20 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Essen)
Grundstze der Strafzumessung (gefhlsmige, nicht mehr an den gesetzlichen Strafzwecken orientierte Strafzumessung).
 46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Soweit die Strafkammer dem Angeklagten vorwirft, sich als Richter und Henker in einer Person gebrdet zu haben und der Rechtsordnung keinen Respekt entgegen zu bringen, lassen ihre Ausfhrungen besorgen, dass sie eine gefhlsmige, nicht mehr an den gesetzlichen Strafzwecken orientierte Strafzumessung vorgenommen hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. September 2019 im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung, versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, vorstzlicher Krperverletzung und Ntigung in zwei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
2 1.
Soweit sich das Rechtsmittel des Angeklagten gegen den Schuldspruch wendet, hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Der Strafausspruch hlt hingegen revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Im Fall 2 der Urteilsgrnde (versuchter besonders schwerer Raub in Tateinheit mit Hausfriedensbruch) hat die Strafkammer gegen das Verbot der Doppelverwertung gem  46 Abs.
3 StGB verstoen, weil sie dem Angeklagten angelastet hat, dass er eigenhndig ein ihm seiner Meinung nach zustehendes Recht durchsetzen wollte.
Nach den hierzu getroffenen Feststellungen war der Angeklagte in eine fremde Wohnung eingedrungen und hatte dort unter Bedrohung des Wohnungsinhabers mittels eines Messers erfolglos versucht, eine illegale Schusswaffe an sich zu bringen, fr die er zuvor an einen Dritten 2.000 Euro bezahlt hatte.
Mit der beanstandeten Wendung hat die Strafkammer dem Angeklagten letztlich zur Last gelegt, mit Wegnahmevorsatz und in der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt zu haben.
Beide Umstnde erfllen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
1685).
Im Ergebnis Gleiches gilt, soweit die Strafkammer im Fall 5 der Urteilsgrnde (Ntigung) zu Ungunsten des Angeklagten gewertet hat, dass er meinte (), ohne Zuhilfenahme staatlicher Mittel seinen Willen durchsetzen zu knnen.
Auch insoweit hat das Landgericht dem Angeklagten die Begehung der Tat angelastet.
5 b) Soweit die Strafkammer dem Angeklagten an anderer Stelle vorgeworfen hat, sich als Richter und Henker in einer Person gebrdet zu haben und der Rechtsordnung keinen Respekt entgegen zu bringen, lassen ihre Ausfhrungen besorgen, dass sie eine gefhlsmige, nicht mehr an den gesetzlichen Strafzwecken orientierte Strafzumessung vorgenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 2 StR 135/06, NStZ-RR 2007, 195; Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 303/05, NStZ 2006, 96; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 332/03; Beschluss vom 14. August 2002 - 1 StR 272/02, NStZ 2002, 646; Beschluss vom 29. April 1987 ?
2 StR 500/86, NStZ 1987, 405).
6 Der Senat hat daher die Strafzumessung insgesamt aufgehoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 682 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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