BGH 2 StR 135/06 - 7. September 2006 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 814 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 135/06, Beschluss v. 07.09.2006, HRRS 2006 Nr. 814
BGH 2 StR 135/06 - Beschluss vom 7. September 2006
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Der Antrag des Verurteilten nach  356 a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juni 2006 wird auf Kosten des Verurteilten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der zulssige Antrag ist unbegrndet.
Im Beschluss des Senats vom 23. Juni 2006 sind weder Tatsachen noch sonstige Umstnde verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehrt worden wre.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat vom 23. August 2006 zutreffend ausgefhrt hat, war auf das Revisionsvorbringen in der Antragsschrift der Bundesanwaltschaft vom 20. April 2006 gem  349 Abs.
2 StPO in hinreichendem Umfang eingegangen.
Die Gegenerklrung des Verurteilten vom 5. Mai 2006 enthielt lediglich eine Wiederholung der mit der Revision vorgetragenen Rechtsansichten.
2 Auch aus dem Antragsschreiben gem  356a StPO vom 27. Juli 2006 ergeben sich neue Umstnde oder Tatsachen nicht; vielmehr wird ein weiteres Mal vorgetragen, die mit der Revision geltend gemachten Rgen seien begrndet und die Antragsschrift des Generalbundesanwalts sei hierauf teilweise "in keiner Weise eingegangen"; teilweise lasse sie "eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Revisionsvorbringen vermissen."
Beides trifft nicht zu, so dass die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gem  356a Satz 1 StPO offensichtlich nicht gegeben sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 814 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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