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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 828 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 303/05, Beschluss v. 20.09.2005, HRRS 2005 Nr. 828
BGH 3 StR 303/05 - Beschluss vom 20. September 2005 (LG Kiel)
Strafzumessung (Vermeidung moralisierender oder persnliches Engagement vermittelnder Formulierungen); Doppelverwertungsverbot.
 46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Es kommt bei der Strafzumessung darauf an, moralisierende und persnliches Engagement vermittelnde Formulierungen zu vermeiden, schon um nicht den Anschein der Voreingenommenheit zu erwecken.
Es sind die Strafzumessungstatsachen im Sinne des  46 Abs.
2 StGB konkret herauszuarbeiten, die das Geschehen - orientiert am regelmigen Erscheinungsbild des Delikts - milder oder schwerer erscheinen lassen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. April 2005 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen hatte der Nebenklger den Angeklagten aufgesucht, ihm Vorhalte gemacht und aufgefordert, aus der von ihm mitbenutzten Wohnung auszuziehen.
"Aufgewhlt" durch das vorangegangene Gesprch entschloss sich der Angeklagte, ihm einen Denkzettel zu verpassen.
Er holte ein Messer, folgte dem die Wohnung verlassenden Nebenklger und stach ihm mit Wucht in den Oberbauch.
2 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch der Strafausspruch kann im Ergebnis bestehen bleiben.
3 1.
Allerdings begegnen die zu Lasten des Angeklagten angestellten Strafzumessungserwgungen in mehrfacher Hinsicht rechtlichen Bedenken: Die Strafkammer hat auf UA S. 59 f. u. a. folgendes ausgefhrt: 4 "Gegen den Angeklagten sprach weiter die massive Tatausfhrung.
Es handelte sich um eine brutale, sinnlose und erschreckende Aggressionstat.
... handelte der Angeklagte bengstigend planvoll und kaltschnuzig.
...
Er versetzte ihm einen gezielten Stich genau zwischen die Rippen ... .
Von Reue war auch in der Hauptverhandlung kaum etwas zu spren."
5 a) Die Strafkammer hat eine gefhrliche Krperverletzung in den Tatbestandsvarianten mittels eines gefhrlichen Werkzeugs und einer das Leben gefhrdenden Behandlung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB angenommen und bereits das Vorliegen der beiden Qualifikationsmerkmale straferschwerend gewertet.
Anhaltspunkte fr eine besondere, ber ein durchschnittliches Geschehen eines das Leben gefhrdenden Messerstiches hinausgehende Massivitt, Brutalitt und Sinnlosigkeit hat sie weder genannt, noch sind diese ersichtlich.
Es ist daher zu besorgen, dass die Strafkammer entgegen  46 Abs.
3 StGB dem Angeklagten gerade die Erfllung des abgeurteilten Straftatbestandes erschwerend angelastet hat.
6 b) Ein besonders planvolles und "kaltschnuziges" Verhalten des Angeklagten wird durch die Feststellungen nicht belegt.
Gleiches gilt fr einen "gezielten Stich genau zwischen die Rippen".
Aus ihnen ergibt sich kein Anhalt, dass der Angeklagte nicht nur grob gezielt in den Oberbauch, sondern genau gezielt in einen Rippenzwischenraum gestochen haben knnte.
7 c) Fehlende Reue durfte dem Angeklagten nicht angelastet werden, da er ein strafbares Verhalten bestritten und sich auf Notwehr gegenber einem vorausgegangenen Angriff des Nebenklgers berufen hat (vgl. Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  46 Rdn. 50 m. w. N.).
8 d) Im brigen gibt die Wortwahl ("erschreckende Aggressionstat", "bengstigend planvoll" u. .) Anlass zu dem Hinweis, dass moralisierende und persnliches Engagement vermittelnde Formulierungen vermieden werden sollten, da sie den Eindruck erwecken knnten, als sei das Gericht nicht unbefangen und wge die fr und gegen einen Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte nicht ruhig und sachlich gegeneinander ab (vgl. Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  46 Rdn. 106 a m. w. N.).
Vielmehr kommt es bei der Strafzumessung darauf an, nicht allgemeine und wenig aussagekrftige Qualifizierungen anzustellen, sondern die Strafzumessungstatsachen im Sinne des  46 Abs.
2 StGB konkret herauszuarbeiten, die das Geschehen, orientiert am regelmigen Erscheinungsbild des Delikts (vgl. BGH wistra 1987, 27), milder oder schwerer erscheinen lassen.
9 2.
Gleichwohl kann von der Aufhebung des Strafausspruchs abgesehen werden, da die verhngte Freiheitsstrafe von sechs Jahren angemessen ist ( 354 Abs.
1 a StPO).
Dabei ist neben den Folgen fr das Tatopfer mageblich, dass sich die abgeurteilte Tat in eine ganze Reihe schwerer Angriffe des Angeklagten gegen Leben oder krperliche Unversehrtheit seiner Mitmenschen einreiht, die ihn in hohem Mae gefhrlich erscheinen lassen und - zumindest bei erneuter einschlgiger Strafflligkeit - die Prfung der Anordnung von Sicherungsverwahrung angezeigt erscheinen lassen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 828 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 96 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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