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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 718 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 170/20, Beschluss v. 05.05.2020, HRRS 2020 Nr. 718
BGH 4 StR 170/20 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Dortmund)
Reihenfolge der Vollstreckung (Vorwegvollziehung der Strafe).
 67 Abs.
2 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  67 Abs.
2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird.
Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umstnden des Einzelfalls.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Juli 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug eines Teils der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Einbruchdiebstahls in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen.
Auerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind.
Hiergegen richtet sich die auf mehrere Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
2 1.
Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs, der Kompensationsentscheidung und der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Die Entscheidung ber den Vorwegvollzug kann nicht bestehen bleiben, weil das Gericht nicht erkennbar in seine Ermessensentscheidung einbezogen hat, dass sich der Angeklagte aufgrund des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 26. September 2017 im Vollzug einer Maregel nach  64 StGB befindet, die nach den hierzu getroffenen Feststellungen fortdauert und positiv verluft.
4 Nach  67 Abs.
2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird.
Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umstnden des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2018 - 3 StR 243/18, NStZ-RR 2019, 208, 209 mwN).
Der angeordnete Vorwegvollzug von einem Jahr und drei Monaten der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe entspricht bei einer - hier festgestellten - voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren zwar dem Regelfall des  67 Abs.
2 Satz 2 i.V.m. Satz 3 StGB.
Mit Rcksicht auf die besondere Vollzugssituation (positiv verlaufende Unterbringung nach  64 StGB in anderer Sache) htte die Strafkammer hier aber prfen mssen, ob ausnahmsweise von der Sollvorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB abzuweichen und von der Anordnung des Vorwegvollzugs abzusehen war.
Denn die nunmehr erneut angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt htte nach  67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge.
Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie knnte gem  67 Abs.
1 StGB dann nur fortgesetzt werden, wenn sie nicht zum Zwecke eines 2 3 4 Vorwegvollzugs unterbrochen wird.
In einem solchen Fall kann von der Entscheidung ber den Vorwegvollzug abgesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2018 - 3 StR 243/18, NStZ-RR 2019, 208, 209; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 67. Aufl.,  67 Rn.
12).
5 ber die Anordnung eines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entscheiden.
Dem Senat ist es verwehrt, in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst darber zu befinden, weil die Entscheidung Wertungen und Beurteilungen erfordert, die dem Tatgericht vorbehalten sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 718 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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