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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 91 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 243/18, Beschluss v. 13.11.2018, HRRS 2019 Nr. 91
BGH 3 StR 243/18 - Beschluss vom 13. November 2018 (LG Osnabrck)
Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe (Erleichterung des Zwecks der Maregel; Umstnde des Einzelfalles; Vollstreckungsreihenfolge; vorgezogene Strafvollstreckung als Vorstufe der Behandlung; Sicherung des Therapieerfolgs).
 67 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  67 Abs.
2 S. 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird.
Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umstnden des Einzelfalls, insbesondere nach der Persnlichkeit des Tters, der Lnge der Freiheitsstrafe und der Art der notwendigen Behandlung; die Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge kann gerechtfertigt sein, wenn die vorgezogene Strafvollstreckung als Vorstufe der Behandlung fr deren Zwecke erforderlich ist oder wenn Grnde vorliegen, die zu der Annahme berechtigen, dass der anschlieende Strafvollzug den Maregelvollzug wieder zunichtemachen knnte.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 26. Januar 2018 aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug der Strafe angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie den Vorwegvollzug von sechs Monaten der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch sowie zur Maregelentscheidung keinen, zum Strafausspruch aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden keinen durchgreifenden ( 354 Abs.
1e StPO) Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Ausspruch ber die Anordnung des Vorwegvollzugs hat dagegen keinen Bestand.
Das Landgericht hat diese Entscheidung auf  67 Abs.
2 Satz 1 StGB gesttzt und zur Begrndung ausgefhrt: 3 Durch den Vorwegvollzug von sechs Monaten der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe werde der Zweck der Maregel leichter erreicht.
Das entspreche auch der Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen und beruhe darauf, dass die Vollstreckung der noch ausstehenden Halbstrafe nach erfolgreichem Abschluss der Therapie zur Bewhrung ausgesetzt werden knne.
4 Diese Ausfhrungen stoen auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
5 1.
Die ausdrcklich auf  67 Abs.
2 Satz 1 StGB gesttzte Anordnung des Vorwegvollzugs gengt den insoweit bestehenden Begrndungsanforderungen nicht.
Nach  67 Abs.
2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird.
Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umstnden des Einzelfalls, insbesondere nach der Persnlichkeit des Tters, der Lnge der Freiheitsstrafe und der Art der notwendigen Behandlung; die Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge kann gerechtfertigt sein, wenn die vorgezogene Strafvollstreckung als Vorstufe der Behandlung fr deren Zwecke erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1985 - 1 StR 285/85, NStZ 1986, 140 mwN) oder wenn Grnde vorliegen, die zu der Annahme berechtigen, dass der anschlieende Strafvollzug den Maregelvollzug wieder zunichtemachen knnte (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 3 StR 407/94, BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug 7).
6 Den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
Die Ausfhrungen des Landgerichts erschpfen sich vielmehr in der Wiedergabe des Gesetzestextes und einem pauschalen Verweis auf die Einschtzung des Sachverstndigen, die nicht nher dargetan worden ist.
7 2.
Der Sache nach entspricht der angeordnete Vorwegvollzug von sechs Monaten der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe dem Regelfall des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB, wonach das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestimmen soll, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Dieser Teil ist gem  67 Abs.
2 Satz 3 StGB so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB, mithin eine Reststrafaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt mglich ist.
8 Die Ausfhrungen des Landgerichts, wonach der Vorwegvollzug von sechs Monaten der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe gewhrleistet, dass nach erfolgreichem Abschluss der - voraussichtlich zwei Jahre dauernden - Therapie die Vollstreckung der noch ausstehenden Halbstrafe zur Bewhrung ausgesetzt werden kann, deuten darauf hin, dass die Strafkammer auch diese Regelung im Blick gehabt hat.
Insoweit ist indes nicht ersichtlich, dass sie die auergewhnliche Vollstreckungssituation bedacht hat, die es hier nahe legt, ausnahmsweise abweichend von der Sollvorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB von der Anordnung des Vorwegvollzugs abzusehen.
Das erweist sich als rechtsfehlerhaft.
9 Den Urteilsgrnden zufolge befindet sich der Angeklagte seit dem 13. Oktober 2017 im Vollzug der bereits durch Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 30. November 2016 angeordneten Maregel nach  64 StGB.
Diese Unterbringung erledigt sich mit Rechtskraft der nunmehr erneut angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 67f StGB), so dass die begonnene Therapie gem  67 Abs.
1 StGB nur fortgesetzt werden kann, wenn sie nicht zum Zwecke des nunmehr angeordneten Vorwegvollzugs unterbrochen wird.
Wenn die Anordnung des Vorwegvollzugs - wie hier - aller Voraussicht nach zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maregelvollzug fhrt, kann indes von der Entscheidung ber den Vorwegvollzug abgesehen werden.
Denn eine bereits begonnene Behandlung in der Entziehungsanstalt kann aktuell dringende Therapiebedrftigkeit begrnden, um die bereits angelaufenen therapeutischen Manahmen durch eine Rckverlegung in die Justizvollzugsanstalt nicht wieder zunichtezumachen.
Da die gesetzlichen Regelungen ber die Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolgs dienen, muss diese vollstreckungsrechtliche Folge bei der Entscheidung ber die Anordnung des Vorwegvollzugs bedacht werden (vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 StR 456/17, NJW 2018, 714 mwN).
Daran fehlt es hier.
10 Anhaltspunkte dafr, dass das Landgericht die Anordnung des Vorwegvollzugs auch unter Bercksichtigung der drohenden Herausnahme des Angeklagten aus dem Maregelvollzug angeordnet htte, lassen sich dem Urteil nicht entnehmen.
Es lsst sich deshalb nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.
11 3.
ber die Anordnung eines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entscheiden.
Dem Senat ist verwehrt, in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst darber zu befinden, weil die Entscheidung Wertungen und Beurteilungen erfordert, die dem Tatgericht vorbehalten sind (BGH aaO, S. 715).
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es dagegen nicht, weil diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, insbesondere zum Stand der Therapie.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 91 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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