BGH 4 StR 127/07 - 30. August 2007 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 839 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 127/07, Beschluss v. 30.08.2007, HRRS 2007 Nr. 839
BGH 4 StR 127/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Kaiserslautern)
Vermgensbetreuungspflicht bei der Untreue als strafbegrndendes persnliches Merkmal (Strafmilderung bei Anstiftung).
 266 Abs.
1 StGB;  28 Abs.
1 StGB;  26 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. November 2006, soweit es ihn betrifft, im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur Untreue in 23 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat nur zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die verhngten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe haben keinen Bestand, weil das Landgericht von einem zu hohen Strafrahmen ausgegangen ist.
Dieser betrgt nicht sechs Monate bis zu zehn Jahren (UA 23), sondern nur einen Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Das Treueverhltnis nach  266 Abs.
1 StGB ist nmlich ein strafbegrndendes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB (st.
Rspr., vgl. nur BGHSt 26, 53 f.; BGH StV 1995, 73; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  266 Rdn. 80 m.w.N.), das beim Angeklagten fehlte; denn er hatte nicht die Pflicht, die Vermgensinteressen der Sparkasse wahrzunehmen, die der Mitangeklagte S. als deren Geschftsstellenleiter durch die Taten, zu denen der Angeklagte ihn angestiftet hatte, jeweils verletzt hat.
Der von der Wirtschaftsstrafkammer zu Grunde gelegte Strafrahmen des  266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 1 StGB htte daher gem den  28 Abs.
1, 49 Abs.
1 StGB gemildert werden mssen.
3 Obwohl die verhngten Strafen nicht berhht sind, kann der Senat nicht ausschlieen, dass sie niedriger ausgefallen wren, wenn das Landgericht von dem gemilderten Strafrahmen ausgegangen wre, zumal die meisten Einzelstrafen in Hhe der Mindeststrafe des nicht gemilderten Strafrahmens (sechs Monate Freiheitsstrafe) festgesetzt wurden (UA 26).
4 Die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe mssen daher neu zugemessen werden.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen, die den getroffenen nicht widersprechen, sind statthaft.
5 Mit der Teilaufhebung ist die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils gegenstandslos.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 839 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 6 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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