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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 689 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 597/19, Beschluss v. 05.05.2020, HRRS 2020 Nr. 689
BGH 4 StR 597/19 - Beschluss vom 5. Mai 2020 (LG Detmold)
Tateinheit (Bildung einer Gesamtstrafe: Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines besonderen Strafrahmens fr minder schwere Flle und eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes).
 27 Abs.
2 Satz 2 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 9. Juli 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Whrend der Schuldspruch keine den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist, hlt der Strafausspruch rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Strafrahmenwahl ist in mehrfacher Hinsicht rechtlich zu beanstanden.
3 1.
Das Landgericht hat der Bemessung der Strafe zunchst den Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG zugrunde gelegt und ist nach Abwgung der fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde zur Annahme eines minder schweren Falles gem  30 Abs.
2 BtMG gelangt.
Die Strafkammer hat jedoch nicht den fr minder schwere Flle des  30 BtMG gesetzlich bestimmten Strafrahmen von drei Monaten bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe angewendet, sondern hat im Weiteren der Bemessung der Strafe einen Rahmen von sechs Monaten bis elf Jahre und drei Monate zugrunde gelegt.
Dabei hat sie, ersichtlich ausgehend vom Regelstrafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG, auf  49 Abs.
1 StGB verwiesen, was schon deshalb nicht nachvollziehbar und daher rechtsfehlerhaft ist, weil in Bezug auf die Einfuhrtat nach  30 Abs.
1 BtMG kein vertypter Milderungsgrund vorliegt.
4 2.
Das Landgericht hat zudem den mit Blick auf  52 Abs.
2 StGB fr die Strafrahmenwahl ebenfalls in Betracht kommenden Strafrahmen fr die tateinheitlich verwirklichte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtsfehlerhaft bestimmt.
Das Landgericht ist insoweit von dem nach  27 i.V.m.  49 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG von drei Monaten bis elf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe ausgegangen.
Es hat dabei indes die bei Prfung eines minder schweren Falls gebotene Prfungsreihenfolge nicht eingehalten.
5 Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen fr minder schwere Flle vor und ist ?
wie hier gem  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB ?
auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtabwgung zunchst geprft werden, ob die allgemeinen Milderungsgrnde die Annahme eines minder schweren Falles tragen.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zustzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die gebotene Gesamtabwgung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 7. Mrz 2017 ?
2 StR 567/16 Rn.
6; vom 13. Oktober 2016 ?
3 StR 248/16 Rn.
5; vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 264/17 Rn.
18).
6 Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
Die Urteilsgrnde teilen lediglich mit, fr die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sei mangels einer Strafrahmenmilderung insoweit entgegenstehender Gesichtspunkte der gem  27, 49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des  29a Abs.
1 Nr. 2 StGB anzusetzen (UA 17).
Dieser unklaren Formulierung ist bereits nicht zu entnehmen, welche Strafzumessungserwgungen das Landgericht in die gebotene Gesamtabwgung eingestellt hat bzw. ob und ggf. inwieweit es auf die Erwgungen zum minder schweren Fall des  30 Abs.
2 BtMG Bezug genommen hat.
berdies ist nicht ersichtlich, ob es die Anwendung eines minder schweren Falls im Sinne des  29a Abs.
2 BtMG unter Heranziehung des vertypten Milderungsgrunds der Beihilfe erwogen hat.
7 3.
Die groben Fehler bei Bestimmung des Strafrahmens ntigen zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Ein Beruhen der verhngten Strafe auf diesem Rechtsfehler ist angesichts der Diskrepanz zwischen dem angewandten Strafrahmen von sechs Monaten bis elf Jahre und drei Monate und dem mglicherweise in Betracht kommenden Rahmen von drei Monaten bis zu fnf Jahren nicht auszuschlieen.
8 4.
Die Urteilsfeststellungen knnen bestehen bleiben, da sie von den Fehlern in der Rechtsanwendung, die zur Aufhebung des Strafausspruchs fhren, nicht betroffen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288-314 Rn.
77).
Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 689 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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