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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 464 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 567/16, Beschluss v. 07.03.2017, HRRS 2017 Nr. 464
BGH 2 StR 567/16 - Beschluss vom 7. Mrz 2017 (LG Frankfurt am Main)
Besondere gesetzliche Milderungsgrnde (Strafbarkeit des Gehilfen); Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
 27 Abs.
2 Satz 2 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwrdigung zunchst geprft werden, ob die allgemeinen Milderungsgrnde die Annahme eines minder schweren Falles tragen.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, sind in einem nchsten Schritt die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2016 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und das sichergestellte Rauschgift eingezogen.
2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
4 2.
Die berprfung des angefochtenen Urteils auf die nicht ausgefhrte Sachrge hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler ergeben.
Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand.
5 Bei der Prfung, ob ein minder schwerer Fall des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG vorliegt, hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft das Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrundes der Beihilfe nicht eingestellt.
6 Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist - wie hier gem  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwrdigung zunchst geprft werden, ob die allgemeinen Milderungsgrnde die Annahme eines minder schweren Falles tragen.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, sind in einem nchsten Schritt die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 590/16 mwN; Senat, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13, StV 2015, 549).
7 Hier hat die Strafkammer den nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG (drei Monate bis elf Jahre und drei Monate) zugrunde gelegt; hingegen wre der gemilderte Strafrahmen des  29a Abs.
2 BtMG (drei Monate bis fnf Jahre) fr die Angeklagte gnstiger gewesen.
Angesichts der Hhe der Strafe, die sich nahe der Obergrenze des fr einen minder schweren Fall nach  29a Abs.
2 BtMG vorgesehenen Strafrahmens bewegt, kann der Senat nicht ausschlieen, dass der Strafausspruch auf der rechtsfehlerhaften Prfung des minder schweren Falles beruht.
Da es sich um einen bloen Wertungsfehler handelt, knnen die Feststellungen aufrecht erhalten bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
8 Im brigen bemerkt der Senat: 9 Dass die Strafkammer im Rahmen der Prfung des minder schweren Falles nach  29a Abs.
2 BtMG insbesondere den blichen Tatzuschnitt zu Lasten der Angeklagten eingestellt hat, ist ohne weitere Erluterung so nicht nachvollziehbar.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 464 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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