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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 11 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 248/16, Beschluss v. 13.10.2016, HRRS 2017 Nr. 11
BGH 3 StR 248/16 - Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Verden)
Garantenpflicht von Kindern gegenber Eltern bei bestehender huslicher Gemeinschaft; Wahl des Strafrahmens beim Zusammentreffen von Milderungsgrnden.
 13 StGB;  1618a BGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Prfung einer Einstandspflicht von Kindern gegenber Eltern gem.  13 StGB ist mageblich auf  1618a BGB zurckzugreifen, der als Grundnorm fr die gegenseitigen Beziehungen der Familienmitglieder zwar lediglich Leitlinien aufzeigt und keine unmittelbaren Rechtsfolgen begrndet, jedoch Bedeutung bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe und der Ausfllung von Lcken erlangt.
Eine Garantenpflicht i.S.d.
 13 StGB besteht insofern jedenfalls dann, wenn das Kind mit den Eltern in huslicher Gemeinschaft lebt.
Ob Kinder allein aufgrund der formal bestehenden familienrechtlichen Beziehung ohne Rcksicht auf das tatschliche Bestehen einer effektiven Familiengemeinschaft zur Hilfeleistung gegenber ihren Eltern verpflichtet sind, muss der Senat nicht entscheiden.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Mi. T.) bzw. der Jugendstrafe von drei Jahren (Me.
T.) verurteilt.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rgen der Verletzung materiellen und formellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts aufgefhrten Grnden ohne Erfolg.
Auch die Nachprfung des Urteils auf Grund der Sachrgen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 2 1.
Entgegen der Auffassung der Revision war die Angeklagte Me.
T. garantenpflichtig im Sinne des  13 Abs.
1 StGB.
Ihre Garantenstellung folgt aus der Schutzpflicht, die sie als Tochter gegenber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter innehatte.
3 Nach  1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rcksicht schuldig.
Diese als Grundnorm fr die gegenseitigen Beziehungen der Familienmitglieder ins Brgerliche Gesetzbuch eingefgte Vorschrift soll zwar nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich Leitlinien aufzeigen; unmittelbare Rechtsfolgen sollten an einen Versto nicht geknpft sein (BT-Drucks.
8/2788, S. 36, 43).
Gleichwohl kommt der Regelung im Hinblick auf ihre Leitbildfunktion Bedeutung bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe und der Ausfllung von Lcken zu (Staudinger/Hilbig-Lugani, BGB, 2015,  1618a Rn.
6, 11, 13).
Auch ber das brgerliche Recht hinaus entfaltet  1618a BGB Wirkung als Wertmastab (Staudinger/Hilbig-Lugani, aaO, Rn.
20).
Dass Eltern und Kinder nach dieser Norm Verantwortung freinander tragen, beansprucht somit auch Geltung fr die strafrechtliche Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 153/03, BGHSt 48, 301, 304 zu  1353 BGB).
Das bedeutet, dass bei der Prfung einer Einstandspflicht von Kindern gegenber Eltern im Sinne des  13 Abs.
1 StGB mageblich auf  1618a BGB zurckzugreifen ist (Staudinger/Hilbig-Lugani, aaO, Rn.
21; Palandt/Gtz, BGB, 76. Aufl.,  1618a Rn.
3).
Ob Kinder nach dieser Vorschrift indes bereits allein aufgrund der formal bestehenden familienrechtlichen Beziehung ohne Rcksicht auf das tatschliche Bestehen einer effektiven Familiengemeinschaft zur Hilfeleistung gegenber ihren Eltern verpflichtet sind (allgemein ablehnend Fischer, StGB, 63. Aufl.,  13 Rn.
25; MKoStGB/Freund, 3. Aufl.,  13 Rn.
177; vgl. auch S/S/Stree/Bosch, StGB, 29. Aufl.,  13 Rn.
19/20), muss der Senat hier nicht entscheiden.
Die Angeklagte lebte mit ihrer Mutter in huslicher Gemeinschaft.
4 Diese - tatschliche - Gemeinschaftsbeziehung erhlt durch  1618a BGB ihre spezifische rechtliche Ausgestaltung.
Der sonst fr das Vorliegen einer Garantenpflicht bei tatschlichem Zusammenwohnen notwendigen - jedenfalls konkludenten - Erklrung der bernahme einer Schutzfunktion im Einzelfall (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. September 1983 - 2 StR 239/83, NStZ 1984, 163 f.; vom 8. April 1987 - 3 StR 91/87, BGHR StGB  13 Abs.
1 Garantenstellung 3) bedarf es in Fllen wie dem vorliegenden somit nicht.
Vielmehr begrndet die in  1618a BGB normierte familire Solidaritt schon von Gesetzes wegen im Eltern-Kind-Verhltnis bei faktischem Zusammenleben in aller Regel eine gegenseitige Schutzpflicht, die als Garantenpflicht im Sinne des  13 Abs.
1 StGB das Handeln gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1963 - 4 StR 390/63, BGHSt 19, 167 ff.
; bei Ehegatten schon BGH, Urteil vom 12. Februar 1952 - 1 StR 59/50, BGHSt 2, 150, 153 f.; im Ergebnis ebenso LK/Weigend, StGB, 12. Aufl.,  13 Rn.
26; enger SK-StGB/Rudolphi/Stein, 119. Lfg.,  13 Rn.
49).
Ob die Art der familiren Beziehungen im konkreten Fall ein gegenseitiges Vertrauen auf Beistand rechtfertigt und diese von gegenseitiger Zuneigung und gegenseitigem Respekt getragen sind, ist insoweit unerheblich.
5 2.
Die Wahl des Strafrahmens fr die gegen den Angeklagten Mi. T. zu verhngende Freiheitsstrafe erweist sich als rechtsfehlerhaft.
6 Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen fr minder schwere Flle vor und ist - wie hier gem  13 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunchst geprft werden, ob der Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt.
Vermag die vorab vorzunehmende Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde die Annahme eines minder schweren Falles allein nicht zu tragen, so sind zustzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die gebotene Gesamtabwgung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Strafrahmens nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, juris Rn.
2, NStZ-RR 2010, 336 [LS]).
Das Landgericht htte demnach zunchst prfen mssen, ob ein minder schwerer Fall des Totschlags nach  213 Alternative 2 StGB vorlag.
Hieran fehlt es.
7 Der Senat schliet indes aus, dass die Hhe der Freiheitsstrafe auf diesem Rechtsfehler beruht.
Das Landgericht hat die Strafe dem nach  13 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB (Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis elf Jahren drei Monaten) entnommen.
 213 Alternative 2 StGB sieht fr den minder schweren Fall eines Totschlags eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor.
Da das Landgericht auf eine Strafe aus dem oberen Bereich des von ihm gewhlten Strafrahmens erkannt hat, ist auszuschlieen, dass es bei Annahme des insbesondere im Bereich der Strafuntergrenze geringeren Strafrahmens des  213 StGB eine niedrigere Strafe verhngt htte.
8 3.
Auch die Begrndung, mit der das Landgericht einen Hang des Angeklagten Mi. T. im Sinne des  64 Satz 1 StGB verneint hat, ist rechtsfehlerhaft.
9 Das Landgericht hat deshalb keinen Hang zum bermigen Rauschmittelkonsum feststellen knnen, weil der Sachverstndige zwar einen Alkoholmissbrauch des Angeklagten diagnostiziert habe, eine Alkoholabhngigkeit aber nicht vorliege.
Dem Angeklagten sei es tagsber ohne Entzugssymptomatik mglich gewesen, auf Alkohol zu verzichten.
10 Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht die Voraussetzungen eines Hanges nach  64 Satz 1 StGB verkannt hat.
Ein solcher liegt nicht nur - wovon die Strafkammer mglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, physischen oder psychischen Abhngigkeit vor; vielmehr gengt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen (BGH, Beschlsse vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 5; vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn.
4).
11 Der Senat schliet aber aus, dass die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf diesem Rechtsfehler beruht.
Denn den Urteilsgrnden ist zu entnehmen, dass ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem etwaigen Hang des Angeklagten zum bermigen Alkoholkonsum und der abgeurteilten Tat nicht besteht.
Der Angeklagte enthielt seiner hilfsbedrftigen Frau nicht etwa den geforderten Beistand vor, weil er dem Alkohol zusprach.
Vielmehr trank er, weil er den Anblick seiner dahinsiechenden Frau und insbesondere den erheblichen Gestank in der ganzen Wohnung und vor allem in dem Zimmer, in dem auch er schlief, nicht aushalten konnte, ohne sich am Abend in einen Rausch zu versetzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 11 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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