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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1113 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 264/17, Beschluss v. 17.10.2017, HRRS 2017 Nr. 1113
BGH 3 StR 264/17 - Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Mnchengladbach)
Unvollstndige Sachverhaltsaufklrung (Aufklrungsrge; Gegenstand der Hauptverhandlung); Prfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falles bei gleichzeitigem Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes (hier: Beihilfe).
 244 Abs.
2 StPO;  27 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten B. und D. wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 22. November 2016, soweit es diese Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben, betreffend den Angeklagten B. mit den zugehrigen Feststellungen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten D. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die dagegen gerichteten, auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben jeweils in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg, die Revision des Angeklagten B. mit einer Verfahrensrge, diejenige des Angeklagten D. mit der Sachrge; im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte B. Anfang 2015 einen Mann namens I. kennen, der einen Trockenbauer zum Ausbau einer Lagerhalle suchte.
B. bernahm die Ttigkeit im Mrz 2015.
Er bemerkte zwar bald, dass in der Lagerhalle eine Cannabisplantage eingerichtet werden sollte, fhrte seine Arbeit im Hinblick auf die ihm von I. in Aussicht gestellte Entlohnung aber dennoch fort.
In der Folgezeit richtete er die Plantage gemeinsam mit I. professionell ein.
Nachdem beide die Cannabispflanzen eingesetzt und angepflanzt hatten, betreute B. die Plantage im Einvernehmen mit I. allein.
Bis Mai 2016 kam es zu vier Ernten, bei denen jeweils zwischen 25 und 38 kg Marihuana erzielt wurden.
Bei der vierten Ernte wirkte der Angeklagte D. als Erntehelfer mit.
3 Im Rahmen der Strafzumessung hat die Strafkammer zugunsten des Angeklagten B. als allgemeinen Strafzumessungsumstand bercksichtigt, dass er Aufklrungsbemhungen gezeigt habe, indem er u.a. Angaben zu dem Tatbeteiligten I. gemacht habe.
Den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund der Aufklrungshilfe nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG hat das Landgericht hingegen nicht als erfllt angesehen.
Dem liegen im Wesentlichen folgende Erwgungen zugrunde: 4 B. habe die Person, die ihn fr seine Ttigkeiten eingestellt, entlohnt und mit ihm gemeinsam in der Plantage gearbeitet habe, nur mit dem Vor- oder Spitznamen I. benannt.
Eine Identifizierung des Mittters I. sei aufgrund seiner Angaben nicht mglich gewesen.
Dass durch seine Einlassung ein Verdacht gegen den gesondert verfolgten Bu. begrndet bzw. bestrkt worden sei, stelle eine Aufklrungsbemhung dar, die nicht zur Anwendung des  31 BtMG fhre, sondern als allgemeiner Strafzumessungsgrund zu bercksichtigen sei.
5 II.
Revision des Angeklagten B.
6 Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten B. ergeben.
Ungeachtet bestehender Bedenken gegen die Strafzumessung fhrt die von dem Angeklagten B. erhobene Aufklrungsrge ( 244 Abs.
2 StPO) zur Aufhebung des ihn betreffenden Strafausspruchs.
7 1.
Mit der Rge beanstandet er, dass die Strafkammer Aktenbestandteile, aus denen sich Anhaltspunkte fr das Vorliegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG ergeben htten, in der Hauptverhandlung weder verlesen noch ihm vorgehalten oder sonst zum Gegenstand der Verhandlung gemacht habe.
Im Einzelnen handelt es sich dabei um das Protokoll ber die mndliche Haftprfung des Angeklagten B. vom 8. September 2016 und die auf ihn bezogenen Ausfhrungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen aus der Anklageschrift im Strafverfahren gegen Bu. vom 9. August 2016.
8 2.
Die Rge gengt den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Insbesondere lsst sich dem Rgevorbringen die bestimmte Beweisbehauptung des Beschwerdefhrers entnehmen, im Haftprfungstermin vom 8. September 2016 die sich aus dem Protokoll ergebenden Angaben zur Tatbeteiligung von Bu. gemacht und damit zum Hauptbelastungszeugen gegen diesen geworden zu sein.
9 3.
Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Landgericht die entsprechenden Passagen aus der Anklageschrift gegen Bu. und aus dem Protokoll ber den Haftprfungstermin nicht verlesen oder beispielsweise durch Vorhalt gegenber dem Angeklagten B. zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht hat.
10 a) Aus den Ausfhrungen ber das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift gegen Bu. vom 9. August 2016 ergibt sich, dass B. zunchst nicht Bu., sondern Hollnder namens 'L. ', 'R. ' und 'J. '" als Betreiber der Cannabisplantage benannt hatte, ohne Angaben zu machen, die eine Identifizierung dieser Personen ermglicht htten.
Ausweislich des Protokolls ber den Haftprfungstermin vom 8. September 2016 rumte er hingegen ein, dass die frher von ihm genannten Personen tatschlich nicht existierten, und er sie sich aus Angst vor dem wahren Hintermann ausgedacht habe.
Nach einigem Zgern benannte er schlielich Bu. als den Hintermann, der ihn mit dem Ausbau der Lagerhalle beauftragt und in dessen Einvernehmen er anschlieend die Cannabisplantage betreut habe.
Dabei machte er detaillierte Angaben zu den einzelnen Tatbeitrgen von Bu. .
11 b) Es htte sich unter Aufklrungsgesichtspunkten aufgedrngt, davon in der Hauptverhandlung Kenntnis zu nehmen, weil die Angaben des Angeklagten B. im Haftprfungstermin, die er vor der Erffnung des Hauptverfahrens ( 207 StPO) gegen ihn durch Beschluss vom 27. Oktober 2016 gemacht hat, geeignet waren, das Vorliegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG zu bejahen.
12 c) Dementsprechend beruht der Strafausspruch gegen den Angeklagten B. auf dem Rechtsfehler.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer bei einer Bercksichtigung seiner Angaben im Haftprfungstermin vom 8. September 2016 auf niedrigere Einzelstrafen erkannt htte.
13 4.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber die gegen den Angeklagten B.
verhngten Einzelstrafen.
Der Wegfall der Einzelstrafen bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe.
14 III.
Revision des Angeklagten D. 15 1.
Die Verfahrensrge ist nicht nher ausgefhrt und deshalb bereits unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
16 2.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten D. ergeben.
Der Strafausspruch hat demgegenber keinen Bestand, weil sich die Strafrahmenwahl als rechtsfehlerhaft erweist.
17 Das Landgericht hat der Strafzumessung den gem  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG zugrunde gelegt.
Das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des  29a Abs.
2 BtMG hat die Strafkammer unter Bercksichtigung allgemeiner Strafzumessungsumstnde verneint.
Das hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
18 Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen fr minder schwere Flle vor und ist - wie hier gem  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtabwgung zunchst geprft werden, ob die allgemeinen Milderungsgrnde die Annahme eines minder schweren Falles tragen.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zustzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die gebotene Gesamtabwgung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 7. Mrz 2017 - 2 StR 567/16, juris Rn.
6; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 248/16, juris Rn.
5, jeweils mwN).
19 Daran fehlt es hier.
Die Strafkammer hat nicht geprft, ob ein minder schwerer Fall anzunehmen ist, weil der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB vorliegt.
20 3.
Die Strafe ist deshalb neu zu bemessen.
Die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen bleiben von dem Rechtsfehler indes unberhrt und knnen deshalb gem  353 Abs.
2 StPO bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1113 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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