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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 265 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 28/06, Urteil v. 09.03.2006, HRRS 2006 Nr. 265
BGH 3 StR 28/06 - Urteil vom 9. Mrz 2006 (LG Hannover)
Versuch (unmittelbares Ansetzen); Brandstiftung; Urteilsgrnde (fehlende Errterung offensichtlicher und eingestandener Tatbestandsmerkmale).
 22 StGB;  306 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, sobald der Tter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn er bereits eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt bzw. ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Auch eine frhere, vorgelagerte Handlung kann bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begrnden.
2.
Eine der wenigstens teilweisen Tatbestandserfllung vorgelagerte Handlung berschreitet jedoch nur dann die Versuchsschwelle, wenn sie nach der Vorstellung des Tters bei ungestrtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einmndet oder mit ihr in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht.
Fr die Abgrenzung zur bloen Vorbereitungshandlung knnen etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefhrdung, der aus Sicht des Tters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, Bedeutung gewinnen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten . gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. September 2005 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten . wegen versuchter Brandstiftung und wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrge gesttzte Revision.
Sie hat keinen Erfolg.
Die beiden ebenfalls wegen der gemeinschaftlich begangenen versuchten Brandstiftung verurteilten Mitangeklagten E. und A. haben kein Rechtsmittel eingelegt.
2 1.
Der Schuldspruch wegen mittterschaftlich begangener versuchter Brandstiftung ist nicht zu beanstanden.
Ihm liegen folgende Feststellungen zugrunde: 3 Der gesondert verfolgte . plante, die von ihm betriebene Diskothek in Brand setzen zu lassen, um die Versicherungssumme kassieren zu knnen.
Er beauftragte den Angeklagten ., der bei ihm als Trsteher ttig war und den Brand nicht selbst legen wollte, "zwei Leute fr die Brandlegung zu besorgen".
. gewann dafr A., der seinerseits E. und den Zeugen K. mit dem Versprechen berredete, jeder knne dabei 10.000  verdienen.
Alle vier besprachen gemeinsam den Tatplan, wonach die Auentre des Gebudes mit einem von . zur Verfgung gestellten Schlssel sowie eine verschlossene Zwischentre zum Diskothekenraum mit einem mitgefhrten Kuhfu geffnet, dort aus einem mitgebrachten Kanister Benzin verschttet und dieses dann entzndet werden sollte.
Alle vier begaben sich mit der vorgesehenen Ausrstung (Schlssel, Kuhfu und Brandbeschleuniger) in die Nhe des Tatortes.
. und E. blieben im Fahrzeug, um die anderen nach der Brandlegung aufnehmen zu knnen.
A. und K. gingen zur Diskothek, ffneten mit dem Schlssel die Auentre, betraten das Gebude und wurden noch im Vorraum von der Polizei festgenommen, an die K. den Plan verraten hatte.
4 a) Bei dieser Sachlage ist die Schwelle von der Vorbereitung zum Versuch der Brandstiftung berschritten.
Gem  22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, sobald der Tter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Dies ist entgegen der Auffassung der Revision und des Generalbundesanwalts nicht erst dann der Fall, wenn er bereits eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt bzw. ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Auch eine frhere, vorgelagerte Handlung kann bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begrnden.
Dies gilt aber nur dann, wenn sie nach der Vorstellung des Tters bei ungestrtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einmndet oder mit ihr in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht.
Diese abstrakten Mastbe bedrfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen jedoch stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstnde des Einzelfalles.
Hierbei knnen etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefhrdung, der aus Sicht des Tters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, fr die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (BGHSt 26, 201, 203; BGHR StGB  22 Ansetzen 30 m. w. N.).
5 Nach diesen Mastben haben sich die Tter hier wegen versuchter Brandstiftung schuldig gemacht.
Sie sind entsprechend einem fest gefassten und detaillierten Tatplan bereits mit den erforderlichen Tatmitteln in das in Brand zu setzende Gebude eingedrungen.
Sie mussten nur noch die Zwischentre mit dem fr diesen Zweck mitgefhrten Kuhfu aufhebeln sowie den ebenfalls mitgebrachten Brandbeschleuniger verteilen und entznden.
Damit haben sie vorgelagerte Handlungen begangen, die bei ungestrtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar eingemndet htten.
Dabei kam dem ffnen der Zwischentre unter den hier gegebenen Umstnden nicht das Gewicht eines Zwischengeschehens zu, dessen Ausgang offen gewesen wre oder das zu neuen Planungen oder Entschlussfassungen gefhrt htte.
Vielmehr war den Ttern das Vorhandensein der Zwischentre und ihre Beschaffenheit bekannt, weshalb sie die gewaltsame ffnung von vorneherein geplant und vorbereitet hatten.
6 Zudem lag hier ein sehr enger rumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der geplanten Brandlegung vor.
Die bereits in das Gebude eingedrungenen Tter trennten nur noch wenige Meter und Sekunden von der Tatbestandsverwirklichung, so dass bereits eine hohe Gefhrdung des zu schtzenden Rechtsgutes gegeben war.
7 b) Das Landgericht hat den Angeklagten . zutreffend als Mittter angesehen.
Er hat einen wesentlichen Tatbeitrag erbracht, weil er die Verbindung zwischen dem Auftraggeber . und den brigen Ttern hergestellt und diese erst fr ihn "besorgt" hatte.
Gerade im Hinblick hierauf wurde der Angeklagte . bei der Strafzumessung als "weiterer Initiator" bezeichnet.
8 2.
Die Verurteilung wegen eines Verstoes gegen das Waffengesetz ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgefhrt hat, bedrfen selbstverstndliche und auf der Hand liegende Umstnde, fr deren Gegenteil nicht die geringsten Anhaltspunkte bestehen (und von der Revision auch nicht vorgetragen werden), keiner ausdrcklichen Errterung.
Da der Angeklagte diesen Versto sogar eingerumt hatte, liegt die Rge, es fehle die ausdrckliche Feststellung und der erforderliche Beleg fr das Fehlen einer waffenrechtlichen Erlaubnis, offensichtlich neben der Sache.
9 3.
Auch die Strafzumessung ist nicht zu beanstanden: 10 a) Die Annahme eines minder schweren Falles eines Verstoes gegen das Waffengesetz lag angesichts der hohen Gefhrlichkeit dieser grokalibrigen Faustfeuerwaffe, die zusammen mit entsprechender Munition aufbewahrt worden ist, auch bei Bercksichtigung des Umstandes fern, dass der Angeklagte . die Waffe fr seinen Chef nur kurze Zeit in Besitz hatte, bevor sie sichergestellt wurde.
11 b) Auch die brigen Einwnde gegen die Strafzumessungserwgungen des angefochtenen Urteils sind, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. Januar 2006 ausgefhrt hat, offensichtlich unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 265 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 331; StV 2007, 187 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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