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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1156 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 43/16, Beschluss v. 20.09.2016, HRRS 2016 Nr. 1156
BGH 2 StR 43/16 - Beschluss vom 20. September 2016 (LG Frankfurt a. M.)
(Wohnungs-)Einbruchsdiebstahl (Versuchsbeginn erst mit unmittelbarem Ansetzen zur Tathandlung des Grunddelikts).
 242 StGB;  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB;  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei Qualifikationstatbestnden wie auch bei Tatbestnden mit Regelbeispielen ist grundstzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen.
Daraus folgt, dass sich bei  244 StGB wie bei  243 StGB gleichermaen die einheitlich zu beantwortende Frage stellt, ob mit den festgestellten Tathandlungen zur Wegnahme im Sinne von  22 StGB angesetzt ist.
2.
Nach diesen Mastben stellen weder das Eindringen in den Garten ber das Gartentor noch ein Zuschaffenmachen vor der Terrassentr ein unmittelbares Ansetzen dar, wenn im Haus noch nach Stehlenswertem gesucht werden soll.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2015 a) im Fall II.3 sowie in den Gesamtstrafenaussprchen, soweit es die Angeklagten K. und X. betrifft, b) im Fall II.4, soweit es den Angeklagten X. betrifft, mit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in vier Fllen, davon in einem Fall wegen Versuchs, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten X. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fllen, davon in einem Fall wegen Versuchs unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat es die Angeklagten freigesprochen.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind die Rechtsmittel offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Verurteilung wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls im Fall II.3 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Nach den getroffenen Feststellungen ist nicht dargetan, dass die Angeklagten im Sinne von  22 StGB bereits unmittelbar zur Verwirklichung des Wohnungseinbruchsdiebstahls nach  244 Abs.
1 Nr. 3 StGB angesetzt haben.
3 a) Bei Qualifikationstatbestnden wie auch bei Tatbestnden mit Regelbeispielen ist grundstzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.,  22, Rn.
36 mN).
Daraus folgt, dass sich bei  244 StGB wie bei  243 StGB gleichermaen die einheitlich zu beantwortende Frage stellt, ob mit den festgestellten Tathandlungen zur Wegnahme im Sinne von  22 StGB angesetzt ist (vgl. im Zusammenhang mit  244a StGB BGH NStZ 2015, 207).
4 Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Tters, das nach seiner Vorstellung in ungestrtem Fortgang ohne Zwischenakte zur - vollstndigen - Tatbestandserfllung fhrt oder im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmndet.
Diese Voraussetzung kann schon gegeben sein, bevor der Tter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt; regelmig gengt es allerdings, wenn der Tter ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht.
Es muss aber immer das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2015, 207).
5 b) Nach diesen Mastben haben die Angeklagten noch nicht - wie es fr einen Versuch des  242 StGB notwendig ist - zum Gewahrsamsbruch angesetzt.
Das Eindringen in den Garten ber das Gartentor reicht nicht aus.
Zum einen sollte nach der Vorstellung der Angeklagten nicht im Garten, sondern in dem durch weitere Sicherungen geschtzten Haus auf dem Grundstck nach Stehlenswertem gesucht werden (vgl. OLG Hamm MDR 1976, 155).
Zum anderen ergibt sich aus den Feststellungen nicht, ob das Gartentor nach seiner Funktion als wesentlicher Schutz des Hauses anzusehen ist oder etwa durch einfaches ffnen oder bersteigen berwunden werden konnte.
So ist nicht dargelegt, dass schon in dem Eindringen auf das Grundstck ein Ansetzen zum Gewahrsamsbruch liegt.
6 Aber auch das weitere Vorgehen der Angeklagten belegt noch keinen Versuchsbeginn.
Ein Zuschaffenmachen vor der Terrassentr gibt - da es insoweit auch an der Mitteilung des Tatplans der Angeklagten fehlt - keinen konkreten Hinweis dafr, ob schon zur Wegnahme, einem unmittelbar bevorstehenden Einwirken auf fremden Gewahrsam, angesetzt ist.
Dies gilt auch fr das Anleuchten des Rollos; auch hier ermglichen es die Feststellungen des Landgerichts nicht nachzuvollziehen, ob schon zum Gewahrsamsbruch unmittelbar angesetzt ist oder ob nach dem Tatplan der Angeklagten weitere Zwischenschritte erforderlich sind, bis es schlielich zu einem Einwirken auf den Gewahrsam des Gebudeinhabers, der durch Gerusche im Zusammenhang mit dem Gartentor auf das Eindringen in seinen Garten aufmerksam geworden ist, kommen kann.
7 Die Sache bedarf deshalb insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
8 2.
Auch die Verurteilung im Fall II.4 der Urteilsgrnde hlt, soweit der Angeklagte X. betroffen ist, rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Annahme des Landgerichts, er habe sich an dem Diebstahl des nach dem Einbruch am 25. Mai 2014 entwendeten Kraftfahrzeugs beteiligt, wird von den Feststellungen nicht getragen.
Dass der Angeklagte X. drei Tage nach der Tat wahrscheinlich Beifahrer gewesen ist, als das Fahrzeug bei einer Geschwindigkeitskontrolle auffllig geworden und in diesem Zusammenhang ein Lichtbild angefertigt worden ist, ist kein tragfhiges Indiz fr eine Beteiligung an der Tage zuvor erfolgten Wegnahme des Fahrzeugs.
Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass der Angeklagte K. Tter (und Fahrer des PKW) gewesen ist und beide zusammen in der Vergangenheit Diebstahlstaten begangen htten.
Eine nur wahrscheinliche Mitfahrt in einem Kraftfahrzeug vermag - auch angesichts vormaliger Beteiligung an anderen Einbruchsdiebsthlen - keine ausreichende Grundlage fr die Mitwirkung an dessen Wegnahme zu vermitteln.
9 3.
Der Wegfall der Verurteilungen in den Fllen II.3 und II.4 entzieht den Gesamtstrafenaussprchen die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1156 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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