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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 935 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 200/07, Urteil v. 30.08.2007, HRRS 2007 Nr. 935
BGH 3 StR 200/07 - Urteil vom 30. August 2007 (LG Dsseldorf)
Hehlerei (Absatzhilfe; Hilfe im Vorfeld von Absatzbemhungen).
 259 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat hlt - nicht tragend - die Kritik des Schrifttums an der bisherigen sehr weiten Auslegung des Tatbestands der Hehlerei in der Form der Absatzhilfe seitens der Rechtsprechung fr erwgenswert, wonach zur Vollendung grundstzlich jede vom Absatzwillen getragene vorbereitende, ausfhrende oder helfende Ttigkeit gengt, die geeignet ist, den Vortter bei seinem Bemhen um wirtschaftliche Verwertung der "bemakelten" Sache zu untersttzen.
2.
Auch nach dieser bisherigen Rechtsprechung erfllt jedoch nicht jede Untersttzung, die dem Vortter im Vorfeld von Absatzbemhungen geleistet wird, den Tatbestand der Hehlerei.
Je nach den Umstnden des Einzelfalls kann es sich auch um bloe Hilfe bei der Vorbereitung knftigen Absatzes handeln, die als solche nicht strafbar ist.
3.
Somit kommt es fr die Abgrenzung zwischen einer - straflosen - Hilfe bei der bloen Vorbereitung eines Absatzes und einer - strafbaren - versuchten oder vollendeten Absatzhilfe darauf an, ob die Hilfeleistung im Vorfeld eines im Einzelnen noch nicht absehbaren und auch noch nicht konkret geplanten Absatzes erfolgte oder sich in einen bereits festgelegten Absatzplan frdernd einfgte und aus der Sicht des Vortters den Beginn des Absatzvorganges darstellte.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 24. Februar 2006 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Hehlerei aus Rechtsgrnden freigesprochen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrge.
2 1.
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3 Der gesondert verfolgte, bereits rechtskrftig verurteilte T. hatte aus den Tresorrumen der B-Bank unter anderem einen Namenspfandbrief ber eine Darlehensforderung in Hhe von 10 Millionen DM gestohlen.
Der Pfandbrief oder eine Kopie hiervon gelangte auf ungeklrte Weise zu einem "K.", der den Angeklagten B. bat, ihm bei der Verwertung zu helfen.
Der Angeklagte B., der damit rechnete, dass der Brief gestohlen war, sagte ihm zu, die Verwertbarkeit berprfen zu lassen, und bat seinerseits den Angeklagten E., die erforderlichen Erkundigungen einzuholen.
E. erfragte bei der Schuldnerbank, ob das Papier handelbar sei und ob man fr die bertragung einen Notar bentige.
Zu weiteren Bemhungen kam es nicht, da die Bank die Polizei einschaltete.
Das Landgericht hat eine Strafbarkeit wegen versuchter oder vollendeter Absatzhilfe verneint, weil der Absatz des Briefs im Zeitpunkt der Bemhungen der Angeklagten in noch ungewisser Ferne lag und die Erkundigung aus der Sicht der Vortter noch nicht den Beginn des Absetzens bedeutete.
4 2.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; die Rechtsauffassung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
5 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gengt zur Vollendung der Hehlerei in der Form der Absatzhilfe zwar grundstzlich jede vom Absatzwillen getragene vorbereitende, ausfhrende oder helfende Ttigkeit, die geeignet ist, den Vortter bei seinem Bemhen um wirtschaftliche Verwertung der "bemakelten" Sache zu untersttzen (vgl. BGHSt 26, 358; 27, 45; 29, 239; BGHR StGB  259 Abs.
1 Absatzhilfe 3 m. w. N.; vgl. zur erwgenswerten Kritik des Schrifttums an dieser sehr weiten Auslegung Ru in LK 11. Aufl.  259 Rdn. 26 ff.
m. w. N.).
Gleichwohl erfllt auch nach dieser Rechtsprechung nicht jede Untersttzung, die dem Vortter im Vorfeld von Absatzbemhungen geleistet wird, den Tatbestand; je nach den Umstnden des Einzelfalls kann es sich auch um bloe Hilfe bei der Vorbereitung knftigen Absatzes handeln, die als solche nicht strafbar ist (vgl. BGH NJW 1989, 1490).
Dies wurde insbesondere in Fllen angenommen, bei denen die "bemakelte" Sache fr den Vortter vorlufig gelagert worden und dieser Verwahrung keine Bedeutung im Rahmen eines bereits bevorstehenden Absatzes nach einem festgelegten Tatplan zugekommen war (so BGH wistra 1993, 61; BGH NStZ 1993, 282; BGH NJW 1989, 1490; BGHR StGB  259 Abs.
1 Absatzhilfe 4).
Anders wurde dies dementsprechend gesehen, wenn sich die Untersttzungshandlung in einen Tatplan eingefgt und aus der Sicht des Vortters den Beginn des Absetzens dargestellt hatte (Zusage des Transports zum vorgesehenen Umsatzort: BGHR StGB  259 Abs.
1 Absatzhilfe 3; Ausschlachten der gestohlenen Fahrzeuge nach Bestellliste: BGHR StGB  259 Abs.
1 Absatzhilfe 7; bernahme der Beute in Verkaufskommission oder Einlagerung zur Durchfhrung eines bereits bestehenden Absatzplanes: BGH NJW 1989, 1490).
6 Somit kommt es fr die Abgrenzung zwischen einer - straflosen - Hilfe bei der bloen Vorbereitung eines Absatzes und einer - strafbaren - versuchten oder vollendeten Absatzhilfe darauf an, ob die Hilfeleistung im Vorfeld eines im Einzelnen noch nicht absehbaren und auch noch nicht konkret geplanten Absatzes erfolgte oder sich in einen bereits festgelegten Absatzplan frdernd einfgte und aus der Sicht des Vortters den Beginn des Absatzvorganges darstellte.
7 b) Das Landgericht hat in bereinstimmung mit diesen Mastben zu Recht weder eine versuchte noch eine vollendete Absatzhilfe, sondern nur eine Beihilfe im Vorbereitungsstadium eines noch nicht nher geplanten Absatzes angenommen.
Denn einen nher festgelegten Tatplan zum Absatz des fraglichen Pfandbriefs hat es nicht feststellen knnen.
Es war sogar unaufklrbar, ob "K." berhaupt eine Verfgungsmacht ber den Pfandbrief erhalten hatte und somit ein Vortter im Sinne des  259 StGB sein konnte oder ob er ebenfalls nur Absatzhelfer sein sollte, dem nur eine Fotokopie dieses Wertpapiers berlassen worden war.
8 Soweit die Beschwerdefhrerin der Auffassung ist, in den Anfragen des Angeklagten E. bei der Bank sei bereits ein "Absatzversuch" zu sehen, trfe dies allenfalls dann zu, wenn er beabsichtigte, durch diese Kontaktaufnahme in konkrete Verkaufsverhandlungen mit dieser Bank einzutreten.
Dies ist indes den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen.
9 Bei dieser Sachlage musste das Landgericht - jedenfalls zu Gunsten der Angeklagten - davon ausgehen, dass konkrete Absatzplanungen noch nicht bestanden hatten und die in Auftrag gegebenen Recherchen nur der Vorklrung dienen sollten, ob und gegebenenfalls wie der Pfandbrief htte verwertet werden knnen.
Solche Vorerkundigungen sind dem Vorbereitungsstadium zuzurechnen (zur vergleichbaren Situation des Schreibens einer Preisliste fr gestohlene Waren: BGH, Beschl. vom 24. Juli 1963 - 2 StR 220/63).
10 c) Dem steht nicht die von der Beschwerdefhrerin herangezogene Entscheidung BGH NStZ 1994, 395 (= BGHR StGB  259 Abs.
1 Absatzhilfe 5) entgegen.
Ihr lag der Fall zugrunde, dass ein Angeklagter das vom Vortter entwendete defekte Fernsehgert unter der Zusage, es zu reparieren, zu sich genommen hatte.
Hierin hat der 1. Strafsenat eine versuchte Absatzhilfe gesehen, da die Beseitigung des Defekts Voraussetzung fr einen Erfolg versprechenden Absatz gewesen sei.
Der Senat kann offen lassen, ob er dem bei einer entsprechenden Konstellation folgen knnte; denn die Sachverhalte sind nicht vergleichbar.
11 Entsprechendes gilt fr die in der Revisionsbegrndung zitierte Entscheidung des 3. Strafsenats in wistra 2006, 16, der als Ausgangsentscheidung wistra 2005, 27 zugrunde liegt.
Dieser Fall war durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Angeklagte eine mit typischen Hehlerwerkzeugen ausgestattete Kraftfahrzeugwerkstatt betrieben hatte, was es als mglich, wenn nicht sogar nahe liegend hat erscheinen lassen, dass seiner Ttigkeit ein eingespieltes Absatzsystem zugrunde gelegen hatte.
Bei einer solchen Sachlage war der Hinweis auf eine mglicherweise gegebene - zumindest versuchte - Absatzhilfe gerechtfertigt (vgl. BGH NStZ 1993, 282; BGHR StGB  259 Abs.
1 Absatzhilfe 7).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 935 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 152; StV 2008, 18 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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