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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 991 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 219/15, Beschluss v. 16.07.2015, HRRS 2015 Nr. 991
BGH 4 StR 219/15 - Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Bielefeld)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Einwirken auf ein Kind mittels Schriften, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen); Unternehmen des Erwerbs kinderpornographischer Schriften (Tatvollendung mit unmittelbarem Ansetzen zum Verschaffen: Begriff des unmittelbaren Ansetzens).
 176 Abs.
4 Nr. 3 StGB;  184b Abs.
3 StGB;  22 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr das Einwirken auf ein Kind mittels Schriften nach  176 Abs.
4 Nr. 3 StGB stellt es schon nach dem ausdrcklichen Wortlaut der Vorschrift keine Tatbestandsvoraussetzung dar, dass der Tter abwesend ist und aus der Distanz auf ein Kind einwirkt.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. Dezember 2014 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sechs Fllen, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 50 Fllen, davon in sieben Fllen in Tateinheit mit Sich-Verschaffen kinderpornografischer Schriften, versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Sich-Verschaffens kinderpornografischer Schriften in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Der Beschwerdefhrer wendet sich gegen seine Verurteilung und beanstandet die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. Mai 2015 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Anlass zur Errterung gibt lediglich das Folgende: 3 1.
Im Fall II.47 der Urteilsgrnde hat das Landgericht rechtsfehlerfrei eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes gem.  176 Abs.
4 Nr. 3 StGB angenommen.
4 a) Das Landgericht hat insoweit im Wesentlichen die folgenden Feststellungen getroffen: 5 Im Jahr 2012 oder 2013 lernte der Angeklagte in den Sommerferien ber seinen Sohn auf einem Campingplatz in H. den im Jahr 2001 geborenen S. kennen.
Um ihn zu einer Mutprobe zu veranlassen, schrieb der Angeklagte auf einen Zettel: Willst Du zur Clique gehren und Geld verdienen?
Dann komm zur Toilette und wir massieren uns die Dinger. Auf den Zettel schrieb der Angeklagte ferner das Angebot, im Falle einer bestimmten Dauer der Massage fnf Euro zu zahlen.
Der Angeklagte rief sodann den sexuell unerfahrenen Jungen zu sich ins Auto und reichte ihm den dort deponierten Zettel.
Der Junge las sich das Angebot durch.
Der Angeklagte hoffte, den Jungen, mit dem er zuvor noch nie gesprochen hatte, durch das Angebot zeitnah zu einer gegenseitigen Masturbation zu veranlassen.
Dieser lehnte das Angebot jedoch ab.
6 b) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen ( 176 Abs.
4 Nr. 3 StGB in der zur Tatzeit sowie zum Zeitpunkt der Urteilsverkndung geltenden Fassung), indem er dem Zeugen S. den Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen Masturbieren gegen Entgelt zu lesen gab (vgl. zum damit gegebenen Einwirken BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139 f.).
7 Obwohl der Gesetzgeber sich aufgrund der von sog.
Chatrooms im Internet ausgehenden Gefahren zur Schaffung dieses Straftatbestandes veranlasst gesehen hat (BT-Drucks.
15/350, S. 18), stellt es schon nach dem ausdrcklichen Wortlaut der Vorschrift keine Tatbestandsvoraussetzung dar, dass der Tter abwesend ist und aus der Distanz auf ein Kind einwirkt.
Der Wille des Gesetzgebers, mit diesem Straftatbestand nicht ausschlielich die regelmig aus der Distanz begangenen Flle des Einwirkens ber das Internet zu erfassen, ergibt sich daraus, dass in den Gesetzgebungsmaterialien auch der Anwendungsfall eines Einwirkens durch Bcher genannt wird (BT-Drucks.
15/350, S. 18).
Der Senat sieht daher keine Veranlassung, im Wege der teleologischen Reduktion Sachverhalte, in denen ein krperlich anwesender Tter durch Schriften mit sexuellem Inhalt auf ein Kind einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen, aus dem Tatbestand des  176 Abs.
4 Nr. 3 StGB auszuschlieen.
Insbesondere mit Blick auf den Wortlaut der Vorschrift ist eine solche Auslegung auch nicht deshalb veranlasst, weil ein bloes Einreden eines Tters auf ein Kind ohne Zuhilfenahme einer Schrift nicht unter diesen Tatbestand fllt (kritisch insoweit Fischer, StGB, 62. Aufl.,  176 Rn.
14).
8 Nichts anderes gilt fr die am 27. Januar 2015 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift, nach welcher sich u.a. strafbar macht, wer auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen.
Die durch die nach Urteilsverkndung in Kraft getretene Gesetzesnderung veranlasste Prfung gem.  2 Abs.
3 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1953 - 1 StR 362/53, BGHSt 5, 208) fhrt zu keinem anderen Ergebnis, zumal die Neufassung der Vorschrift neben der Einwirkung durch Informations- oder Kommunikationstechnologie ausdrcklich auch weiterhin die Einwirkung durch Schriften im Tatbestand auffhrt und sich der Strafrahmen nicht gendert hat.
9 2.
Auch soweit das Landgericht im Fall II.60 eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Sich-Verschaffens kinderpornografischer Schriften gem.  184b Abs.
4 Satz 1 StGB angenommen hat, weist das Urteil keinen Rechtsfehler auf.
10 a) Das Landgericht hat insoweit im Wesentlichen die folgenden Feststellungen getroffen: 11 Im Frhsommer oder Sommer des Jahres 2013 fuhr der Angeklagte mit seinem Sohn und dessen im Jahr 2004 geborenen Schulfreund Z. in ein Schwimmbad.
Dort hielt er sich mit den Jungen u.a. im Saunabereich auf, wo er Z. mit seinem Handy in Badebekleidung fotografierte, ohne dass es dieser bemerkte.
Nach dem Schwimmbadbesuch nahm er Z. zu sich nach Hause.
Er bot dem Jungen fnf Euro an, falls dieser sich von ihm - dem Angeklagten - unbekleidet fotografieren lasse.
Dies wollte Z. jedoch nicht.
Der Angeklagte erklrte daraufhin, einer seiner Freunde habe sich schon von ihm fotografieren lassen.
Z. weigerte sich jedoch weiterhin, auch als der Angeklagte sein Angebot auf zehn Euro erhhte.
Weil der Junge trotz einer energischen Ansprache in gehobener Lautstrke beharrlich widerstand, lie der Angeklagte von dem Kind schlielich ab.
12 b) Zutreffend hat das Landgericht die intensiven Bemhungen, den Minderjhrigen dazu zu berreden, sich nackt ablichten zu lassen, als vollendetes Delikt nach  184b Abs.
4 Satz 1 StGB ausgeurteilt.
13  184b Abs.
4 Satz 1 StGB ist als Unternehmensdelikt ausgestaltet.
Es setzt das Unternehmen voraus, sich den Besitz an einer kinderpornografischen Schrift zu verschaffen, beispielsweise durch eigenhndiges Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, BGHSt 43, 366 ff.
; Schnke/Schrder/Eisele, StGB, 29. Aufl.,  184b Rn.
14).
Hierfr gengt gem  11 Abs.
1 Nr. 6 StGB der Versuch des Sich-Verschaffens (MKo-StGB/Renzikowski, 2. Aufl.,  184b Rn.
36), hier also der Versuch, ein pornografisches Nacktbild des Kindes anzufertigen.
14 Fr die Abgrenzung zu bloen Vorbereitungshandlungen gelten die allgemeinen Regeln (allg. Ansicht, vgl. LK-Hilgendorf, StGB, 12. Aufl.,  11 Rn.
83; MKo-StGB/Radtke, StGB, 2. Aufl.,  11 Rn.
112; Schnke/Schrder/Hecker/Eser, StGB, 29. Aufl.,  11 Rn.
43; einschrnkend SK-StGB-Rudolphi/Stein, Stand Februar 2005,  11 Rn.
41, die Versuche am untauglichen Objekt ausschlieen); es ist also auf das unmittelbare Ansetzen im Sinne des  22 StGB abzustellen (Senat, Urteil vom 1. Juni 1989 - 4 StR 135/89, NStZ 1989, 476, 477 mwN).
Ein unmittelbares Ansetzen zur Tat liegt bei Handlungen des Tters vor, die nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und im Falle ungestrten Fortgangs ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmnden sollen (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447, 448; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - 3 StR 105/10.A, Rn.
4).
Nicht als Zwischenakte in diesem Sinne anzusehen sind Handlungen, die wegen ihrer notwendigen Zusammengehrigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Tters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und rumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausfhrung eine natrliche Einheit bilden; dies kann auch fr ein notwendiges Mitwirken des Opfers gelten (BGH, Urteil vom 30. April 1980 - 3 StR 108/80, NJW 1980, 1759).
15 Bei Anwendung dieser Grundstze ist eine Verurteilung wegen des Unternehmens des Sich-Verschaffens des Besitzes an einer kinderpornografischen Schrift hier rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Angeklagte hat, indem er den Geschdigten zu sich nach Hause nahm, ihm Geld anbot, falls er sich unbekleidet und - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt - unter Einnahme einer sexualbetonten Haltung fotografieren lasse, und nach dessen Weigerung weiter u.a. durch Erhhen seines Angebots sowie durch energische Ansprache in gehobener Lautstrke auf ihn einwirkte, unmittelbar zum Anfertigen der Nacktbilder angesetzt.
Der nach dem Tatplan notwendige Zwischenschritt des Sich-Entkleidens des Minderjhrigen stellt keinen die Annahme des unmittelbaren Ansetzens ausschlieenden Zwischenakt dar.
16 3.
Auch die Strafzumessung ist frei von durchgreifenden Rechtsfehlern.
Im Fall II.19 der Urteilsgrnde entnimmt der Senat dem Urteil, dass es sich bei der Formulierung bei den als Sich-Verschaffen kinderpornografischer Schriften () anzusehenden Delikten sind als Einzelstrafen angemessen fr die 2. und 23.
Tat: jeweils sechs Monate (UA 49) um ein Schreibversehen handelt und tatschlich die Taten II.2 und II.19 gemeint sind.
Die Tat II.23 betrifft ein Vergehen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, fr das an anderer Stelle in den Urteilsgrnden bereits eine Einzelstrafe von einem Jahr und fnf Monaten festgesetzt ist (UA 48), whrend die Tat II.19 in der Anklageschrift als Fall 23 bezeichnet wird (UA 12).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 991 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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