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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 932 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 170/07, Urteil v. 30.08.2007, HRRS 2007 Nr. 932
BGH 3 StR 170/07 - Urteil vom 30. August 2007 (LG Kiel)
Auslieferung (Spezialittsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens); Bankrott (abstraktes Gefhrdungsdelikt; Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und der Insolvenz); unrichtige Darstellung.
 260 Abs.
3 StPO;  283 StGB;  331 Nr. 1 und 4 HGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Bankrott nach  283 Abs.
1 Nr. 7 Buchst. a StGB ist ein abstraktes Gefhrdungsdelikt, das die Gesamtheit der Glubiger vor einer potentiellen Schmlerung ihrer Befriedigungsmglichkeiten schtzen soll.
Es ist daher nicht notwendig, dass die Befriedigungsinteressen auch nur eines Glubigers durch die Bankrotthandlung einer konkreten Gefahr ausgesetzt wurden.
2.
Zwar kommt eine Strafbarkeit wegen Konkurses nicht in Betracht, wenn die Bankrotthandlung in keiner Beziehung zur Erffnung eines spteren Konkursverfahrens steht.
Es gengt jedoch ein rein uerlicher Zusammenhang zwischen der Falschbilanzierung und der Konkurserffnung.
3.
Jedenfalls gengt es fr den hinreichenden Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Konkurs, wenn zumindest ein Teil der Glubiger sowohl von der Bankrotthandlung als auch von der Konkurserffnung betroffen ist.
Dies ist etwa dann der Fall, wenn Glubigerforderungen, die schon zur Zeit der Bankrotthandlung bestehen, bei Konkurserffnung noch nicht getilgt sind oder Mngel der Buchfhrung bis zur Konkurserffnung fortwirken.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 11. Dezember 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit das Verfahren eingestellt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des "vorstzlichen unerlaubten Erwerbs einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe" schuldig gesprochen, jedoch von Strafe abgesehen ( 60 StGB).
Vom Vorwurf der Untreue hat es den Angeklagten freigesprochen.
Soweit dem Angeklagten vorstzlicher Bankrott ( 283 Abs.
1 Nr. 7 Buchst. a StGB), vorstzliche Verletzung der Buchfhrungspflicht ( 283 b Abs.
1 Nr. 3 Buchst. a StGB) oder unrichtige Darstellung ( 331 Nr. 1 und 4 HGB) zur Last lag, hat es das Verfahren eingestellt.
Allein gegen die teilweise Verfahrenseinstellung richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Dem Angeklagten war in der Anklageschrift - soweit hier von Interesse - zur Last gelegt worden, als Geschftsfhrer der H. GmbH (H) am 30. Juni 1997 den Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31. Mrz 1997 unterzeichnet zu haben, obwohl ihm bewusst war, dass in dieser Bilanz unter der "Rubrik A. Anlagevermgen III.
Finanzanlagen" eine stille Beteiligung der H an der i mbH & Co.
KG (I) bzw. der i mbh & Co.
KG telecommunications (T) unrichtig mit 99.966.485,49 DM aktiviert worden war und sich die H im Zeitpunkt der Unterschrift in einer Liquidittskrise befand, die den baldigen Eintritt ihrer Zahlungsunfhigkeit erwarten lie.
Die Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil beschrnken sich zu diesem Anklagevorwurf auf die Mitteilung, dass am 5. Dezember 1997 Antrag auf Erffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens gestellt worden war, das Amtsgericht Kiel diesen Antrag mit Beschluss vom 1. Mrz 1998 jedoch ablehnte und gleichzeitig das Anschlusskonkursverfahren wegen Zahlungsunfhigkeit der H erffnete.
3 Das Landgericht ist der Ansicht, eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  283 Abs.
1 Nr. 7 Buchst. a StGB scheide jedenfalls deswegen aus, weil es an einem tatschlichen Zusammenhang zwischen der dem Angeklagten vorgeworfenen Bankrotthandlung und der Konkurserffnung fehle; eine unrichtige Bewertung der stillen Beteiligung in dem Jahresabschluss zum 31. Mrz 1997 mge zwar geeignet gewesen sein, die berschuldung der H zu verschleiern, sie sei jedoch nicht geeignet gewesen, ber deren Liquidittssituation zu tuschen.
Da es sich bei der stillen Beteiligung nicht um liquides Vermgen gehandelt habe, sei durch eine Falschbilanzierung die Liquiditt der H nicht besser dargestellt worden, als sie tatschlich gewesen sei.
Die Erffnung des Konkursverfahrens habe daher nicht ansatzweise mit den Gefahren zu tun, die von der dem Angeklagten vorgeworfenen unrichtigen Bilanzierung ausgegangen seien.
Aus demselben Grunde scheide auch eine Strafbarkeit gem  283b Abs.
1 Nr. 3 Buchst. a StGB aus.
Einer Verurteilung wegen unrichtiger Darstellung gem  331 Nr. 1 und 4 HGB stehe der Grundsatz der Spezialitt entgegen, weil die Libanesische Republik den Angeklagten nicht zur Verfolgung dieser Straftat ausgeliefert und hierzu auch nicht nachtrglich ihre Zustimmung erteilt habe.
Es bestehe daher insoweit ein Verfahrenshindernis, das dazu fhre, dass das Verfahren zu diesem Anklagepunkt insgesamt einzustellen sei.
4 2.
Hiergegen wendet sich die Revision mit Recht.
Dabei kann dahinstehen, ob einer Verurteilung des Angeklagten nach  331 Nr. 1 und 4 HGB tatschlich der Grundsatz der Spezialitt entgegenstnde; denn das Landgericht hat schon eine mgliche Strafbarkeit des Angeklagten gem  283 Abs.
1 Nr. 7 Buchst. a StGB rechtsfehlerhaft verneint.
5 Da das Landgericht zur Sache lediglich die Erffnung des Konkursverfahrens ber das Vermgen der H und damit den Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit nach  283 Abs.
6 StGB aF feststellt, sich mit den tatbestandlichen Voraussetzungen des  283 Abs.
1 Nr. 7 Buchst. a StGB dagegen nicht befasst, ist fr die revisionsrechtliche Prfung vom Anklagevorwurf auszugehen, dass die Aktivierung der stillen Beteiligung der H an der I bzw. der T im Jahresabschluss per 31. Mrz 1997 mit 99.966.485,49 DM inhaltlich unrichtig und geeignet war, die bersicht ber den Vermgensstand der H zu erschweren, sowie im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bilanz durch den Angeklagten am 30. Juni 1997 die Zahlungsunfhigkeit der H drohte und dem Angeklagten all dies bewusst war.
Auf dieser Grundlage ist eine Verurteilung des Angeklagten wegen vorstzlichen Bankrotts entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht ausgeschlossen.
6 Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  283 Abs.
1 Nr. 7 Buchst. a StGB nicht in Betracht kommt, wenn seine Bankrotthandlung in keiner Beziehung zur Erffnung des Anschlusskonkursverfahrens ber das Vermgen der H stand (vgl. BGHSt 1, 186, 191 - zu  240 Abs.
1 Nr. 3 KO aF -; BGH JZ 1979, 75, 76; NJW 2001, 1874, 1876; zu  283 b StGB: BGHSt 28, 231, 233).
Jedoch hat das Landgericht die Mglichkeit eines solchen Zusammenhangs rechtsfehlerhaft verneint.
Es hat zwar nicht verkannt, dass - wie schon aus  283 Abs.
2 StGB folgt - eine kausale Herbeifhrung des Konkurses durch die Bankrotthandlung nicht erforderlich war (vgl. BGHSt 1, 186, 191).
Es hat jedoch nicht hinreichend bedacht, dass es sich bei  283 Abs.
1 Nr. 7 Buchst. a StGB um ein abstraktes Gefhrdungsdelikt handelt, das die Gesamtheit der Glubiger vor einer potentiellen Schmlerung ihrer Befriedigungsmglichkeiten schtzen soll (BGHSt 28, 371, 373; Lackner/Khl, StGB 26. Aufl.  283 Rdn. 1; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl. vor  283 Rdn. 3).
Es war daher nicht notwendig, dass die Befriedigungsinteressen auch nur eines Glubigers durch die Bankrotthandlung einer konkreten Gefahr ausgesetzt wurden.
Vielmehr gengte ein rein uerlicher Zusammenhang zwischen der Falschbilanzierung und der Konkurserffnung.
Hierfr kann dahinstehen, ob ein solcher immer schon dann besteht, wenn - wie hier - die Krise, in der die Bankrotthandlung vorgenommen wurde, vor dem Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit nach  283 Abs.
6 StGB nicht mehr berwunden wird; hierfr knnte  283 b Abs.
1 Nr. 3 Buchst. b StGB sprechen (Bittmann, Insolvenzstrafrecht  13 Rdn. 7), auch fr den Anwendungsbereich des  283 StGB.
Denn jedenfalls reichte es aus, wenn zumindest ein Teil der Glubiger sowohl von der Bankrotthandlung als auch von der Konkurserffnung betroffen waren (BGHSt 1, 186, 191).
Dies wre etwa dann der Fall gewesen, wenn Glubigerforderungen, die schon zur Zeit der Bankrotthandlung bestanden, bei Konkurserffnung noch nicht getilgt gewesen sein sollten (BGHSt 1, 186, 191; BGH bei Herlan GA 1953, 73; 1971, 38; BGH NJW 2001, 1874, 1876) oder Mngel der Buchfhrung bis zur Konkurserffnung noch fortgewirkt htten (BGH, Urt. vom 5. Juli 1955 - 5 StR 236/55; Urt. vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, insoweit in BGHSt 28, 371 nicht abgedruckt; s. auch RGSt 39, 165, 167 m. w. N.); denn die durch die Bankrotthandlung begrndete abstrakte Gefahr htte dann bis zum Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung fortbestanden, wre durch diese verstrkt und einem bergang in eine konkrete Gefhrdung oder gar in einen Schaden nher gebracht worden.
Dies war nach dem nicht aufgeklrten Tatvorwurf naheliegend der Fall.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 932 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 401 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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