BGH 1 StR 228/17 - 8. Februar 2018 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 228/17 - 8. Februar 2018 (LG Regensburg) [= HRRS 2018 Nr. 376] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 228/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 376 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 228/17, Beschluss v. 08.02.2018, HRRS 2018 Nr. 376
BGH 1 StR 228/17 - Beschluss vom 8. Februar 2018 (LG Regensburg)
Strafzumessung (Kategorisierung nach der Schadenshhe bei einer Vielzahl gleichartiger Vermgensstraftaten); Tateinheit (natrliche Handlungseinheit).
 46 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar erfordert das Schuldmaprinzip ( 46 Abs.
1 Satz 1 StGB) regelmig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen (vgl. BGH wistra 2011, 423, 424 Rn.
9), die eine an der Hhe der Schden ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt (vgl. BGH wistra 1998, 269, 270).
Dies schliet jedoch nicht aus, dass bei Vermgensstraftaten, denen gleichgelagerte Begehungsformen zugrunde liegen, eine Kategorisierung nach der Schadenshhe erfolgen kann.
Zwar muss diese immer am Ma des der konkreten Tat immanenten Schuldumfangs orientiert sein (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 72, 73).
Allerdings kann bei Tatserien der durch die Einzeltat verursachte Vermgensschaden gegenber der systematischen Vorgehensweise zur Herbeifhrung eines Gesamtschadens dergestalt in den Hintergrund treten (vgl. BGHSt 53, 221, 232 f. Rn.
48), dass Schwankungen bei den Schadensbetrgen im Rahmen der fortgesetzten Tatbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt.
Soweit dies der Fall ist, drfen auch Taten mit unterschiedlichem Schadensumfang fr die Bemessung der Einzelstrafen zu Gruppen zusammengefasst werden.
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt das Vorliegen einer natrlichen Handlungseinheit voraus, dass ein Geschehen durch einen solchen unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen gekennzeichnet ist, dass sich das gesamte Ttigwerden auch fr einen objektiven Dritten bei natrlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches zusammengefasstes Tun darstellt (vgl. BGHSt 4, 219, 220).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18. November 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.3.d der Urteilsgrnde wegen versuchten Computerbetrugs verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aufgehoben, auch soweit es den Mitangeklagten A. betrifft, aa) soweit die Angeklagten in den Tatkomplexen II.
1, 5, 14 und 19 der Urteilsgrnde verurteilt worden sind, bb) im gesamten Strafausspruch einschlielich des den Angeklagten A. betreffenden Ausspruchs ber den Vorwegvollzug eines Teils der verhngten Freiheitsstrafe.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten S. wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 33 Fllen, versuchten Diebstahls, Computerbetrugs in drei Fllen, versuchten Computerbetrugs in zwei Fllen und wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten A. hat es wegen Diebstahls in 23 Fllen, versuchten Diebstahls, Computerbetrugs in drei Fllen und wegen versuchten Computerbetrugs in zwei Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verhngt.
Daneben hat es die Unterbringung des Mitangeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe sieben Monate vor der Unterbringung zu vollziehen sind.
2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren bezglich des Angeklagten S. hinsichtlich des Tatvorwurfs im Fall II.3.d der Urteilsgrnde gem  154 Abs.
2 StPO ein.
Seine darber hinausgehende Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachrge zum Schuldspruch teilweise und zum Strafausspruch insgesamt Erfolg.
Die Urteilsaufhebung hinsichtlich der Tatkomplexe II.
1, 5, 14 und 19 der Urteilsgrnde und bezglich des gesamten Strafausspruchs ist auf den nicht revidierenden Mitangeklagten A. zu erstrecken ( 357 StPO); sie fhrt bei diesem auch zur Aufhebung der Entscheidung ber den Vorwegvollzug eines Teils der gegen ihn verhngten Gesamtfreiheitsstrafe.
Im brigen erweist sich das Rechtsmittel des Angeklagten S. als unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Nach den Feststellungen begingen die Angeklagten im Zeitraum von 2011 bis 2015 - zum Teil gemeinschaftlich - eine grere Zahl von versuchten und vollendeten Einbruchstaten.
Sofern sie bei den Diebsthlen Bankkarten erlangten, hoben sie mit diesen an Geldautomaten Bargeld ab oder versuchten dies zumindest.
Soweit beide Angeklagte an den Taten beteiligt waren, begingen sie diese im bewussten und gewollten Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatplans und teilten die Tatbeute anschlieend hlftig unter sich auf.
Sie handelten jeweils in der Absicht, sich durch die wiederholte Begehung solcher Taten eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht zu verschaffen.
II.
4 Soweit der Angeklagte S. im Fall II.3.d der Urteilsgrnde wegen versuchten Computerbetrugs verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozesskonomischen Grnden gem  154 Abs.
2 StPO ein.
Anhand der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist nicht nachvollziehbar, ob der Angeklagte, der mittels einer gestohlenen Bankkarte und der zugehrigen PIN an einem Geldautomaten im Vorraum einer Bank unberechtigt Geld abheben wollte, bereits unmittelbar zur Tat angesetzt hatte ( 22 StGB), bevor er durch Passanten gestrt wurde (UA S. 18).
Damit belegen die Urteilsgrnde nicht, dass die Tat bereits das Versuchsstadium erreicht hat.
Zwar knnten durch einen neuen Tatrichter hierzu ergnzende Feststellungen getroffen werden.
Der Senat sieht jedoch insoweit von einer Zurckverweisung der Sache an das Landgericht ab, weil die in diesem Fall gegebenenfalls zu verhngende Strafe neben den Strafen fr die weiteren abzuurteilenden Taten nicht betrchtlich ins Gewicht fiele ( 154 Abs.
2 i.V.m.  154 Abs.
1 Nr. 1 StPO).
III.
5 Die Revision des Angeklagten S. hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO); die erhobene Verfahrensrge dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
Der Errterung bedarf lediglich das Folgende: 6 1.
Das Landgericht hat angenommen, dass smtliche Diebstahlstaten im Konkurrenzverhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB) zueinander stehen.
Diese Annahme wird in den Tatkomplexen II.
1, 5, 14 und 19 der Urteilsgrnde von den Feststellungen nicht getragen.
Denn in diesen Tatkomplexen kommt jeweils das Vorliegen einer natrlichen Handlungseinheit in Betracht, was vom Landgericht zu errtern gewesen wre.
7 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt das Vorliegen einer natrlichen Handlungseinheit voraus, dass ein Geschehen durch einen solchen unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen gekennzeichnet ist, dass sich das gesamte Ttigwerden auch fr einen objektiven Dritten bei natrlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches zusammengefasstes Tun darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, Rn.
24, NStZ-RR 1998, 68, 69 und vom 27. Mrz 1953 - 2 StR 801/52, BGHSt 4, 219, 220; Fischer, StGB, 65. Aufl., Vor  52 Rn.
3 mwN).
8 b) Ob dies der Fall war, lsst sich den Urteilsgrnden in den Tatkomplexen II.1 (acht Flle), 5 (fnf Flle) sowie 14 und 19 der Urteilsgrnde (jeweils zwei Flle) nicht entnehmen.
Nach den Feststellungen brach der Angeklagte S. im Tatkomplex II.1 der Urteilsgrnde allein und in den Tatkomplexen II.
5, 14 und 19 der Urteilsgrnde gemeinsam mit dem Mitangeklagten A. in Brogebuden vom Treppenhaus aus Tren zu Bros auf, um aus diesen geldwerte Gegenstnde sowie Bargeld zu entwenden.
Das Landgericht setzt sich nicht mit der nahe liegenden und daher zu errternden Mglichkeit auseinander, die Angeklagten knnten bereits gewaltsam in die jeweiligen Brogebude eingedrungen sein, um sodann vom Treppenhaus aus in die einzelnen Bros einzubrechen.
Sollten aber die Angeklagten durch ein gewaltsames Eindringen in die Brogebude zugleich mit dem Beginn des Versuchs des Diebstahls auch das Regelbeispiel des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB fr einen besonders schweren Fall des Diebstahls verwirklicht haben, wrde dies die Einbrche in Bros im selben Brogebude zu einer tateinheitlichen Handlung verbinden, weil dann Teilidentitt der Ausfhrungshandlung gegeben wre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - 2 StR 519/10, wistra 2011, 99, 100 Rn.
4).
Die Verurteilung ist daher in den Tatkomplexen II.
1, 5, 14 und 19 der Urteilsgrnde aufzuheben.
Die Sache ist insoweit an das Landgericht zurckzuverweisen, um ergnzende Feststellungen hierzu zu ermglichen.
9 2.
Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand.
10 a) Zwar wird - abgesehen von Fall II.3.d und der konkurrenzrechtlichen Bewertung der Tatkomplexe II.
1, 5, 14 und 19 der Urteilsgrnde - der Schuldspruch von den Feststellungen getragen.
Den Urteilsgrnden ist jedoch nicht durchgngig zu entnehmen, welche Einzelstrafen das Landgericht fr die einzelnen Taten verhngt hat.
Dies fhrt hier hinsichtlich des Angeklagten S. zur Aufhebung aller Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe.
11 aa) Das Landgericht hat weder den einzelnen Taten konkrete Einzelstrafen zugeordnet, noch hat es zusammenfassend angegeben, welche Einzelstrafen es wie oft verhngt hat.
Es hat lediglich abstrakt angegeben, welche Einzelstrafen es fr welche Beuteschden verhngt hat, wobei es mehrere Spannen von Schadensbetrgen genannt hat, denen es jeweils eine bestimmte Strafhhe zugeordnet hat.
12 bb) Im Ansatz ist die vom Landgericht vorgenommene Kategorisierung nach Schadenshhen nicht zu beanstanden.
Zwar erfordert das Schuldmaprinzip ( 46 Abs.
1 Satz 1 StGB) regelmig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, NStZ-RR 2003, 72 f. und vom 29. Juni 2011 - 1 StR 136/11, wistra 2011, 423, 424 Rn.
9), die eine an der Hhe der Schden ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mrz 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270).
Dies schliet jedoch nicht aus, dass bei Vermgensstraftaten, denen gleichgelagerte Begehungsformen zugrunde liegen, eine Kategorisierung nach der Schadenshhe erfolgen kann.
Zwar muss diese immer am Ma des der konkreten Tat immanenten Schuldumfangs orientiert sein (BGH aaO NStZ-RR 2003, 72, 73).
Allerdings kann bei Tatserien der durch die Einzeltat verursachte Vermgensschaden gegenber der systematischen Vorgehensweise zur Herbeifhrung eines Gesamtschadens dergestalt in den Hintergrund treten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mrz 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270 sowie Urteil vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221, 232 f. Rn.
48 und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151 Rn.
9), dass Schwankungen bei den Schadensbetrgen im Rahmen der fortgesetzten Tatbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt.
Soweit dies der Fall ist, drfen auch Taten mit unterschiedlichem Schadensumfang fr die Bemessung der Einzelstrafen zu Gruppen zusammengefasst werden.
13 cc) Auch insoweit ist allerdings erforderlich, dass ausgehend von den Urteilsgrnden zweifelsfrei feststeht, welche Einzelstrafe fr welche Tat verhngt wurde (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 StR 165/06, wistra 2006, 467, 468).
Daran fehlt es hier.
Um feststellen zu knnen, welche Einzelstrafe das Landgericht fr die jeweilige Tat verhngt hat, msste der Senat anhand der Urteilsgrnde die jeweils festgestellte Schadenshhe der entsprechenden Schadenskategorie zuordnen knnen.
Solches wrde jedoch voraussetzen, dass die durch die Taten verursachten Schden in jedem Einzelfall festgestellt sind.
Dies ist jedoch nicht durchgngig der Fall.
So sind etwa im Fall II.1.6 der Urteilsgrnde nicht allen Beutestcken Wertangaben zugeordnet.
Damit lsst sich fr den Senat weder lckenlos feststellen, welche Einzelstrafen das Landgericht fr die einzelnen Taten verhngt hat, noch von welchem Gesamtschaden es bei der Bildung der Gesamtstrafe ausgegangen ist.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Senat hebt den Strafausspruch insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter eine neue und in sich stimmige Strafzumessung zu ermglichen.
14 b) Auf den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigten Errterungsmangel im Hinblick auf einen mglichen Strafmilderungsgrund gem  46a Nr. 1 StGB (Tter-Opfer-Ausgleich) kommt es daher im Ergebnis nicht mehr an.
Die Mglichkeit einer Strafmilderung gem  46b StGB musste das Landgericht nicht errtern, weil sich die in den Urteilsgrnden (UA S. 28) beschriebene Aufklrungshilfe des Angeklagten nicht auf Katalogtaten gem  46b Abs.
1 Nr. 1 StGB bezog.
15 3.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen wurden.
Der neue Tatrichter darf ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
IV.
16 Da die Gesetzesverletzungen, die zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten S. fhren, in den Tatkomplexen II.
5, 14 und 19 der Urteilsgrnde sowie hinsichtlich des Strafausspruchs in gleicher Weise den Mitangeklagten A. betreffen, der kein Rechtsmittel eingelegt hat, ist die Urteilsaufhebung insoweit auf ihn zu erstrecken ( 357 StPO).
Wegen der Aufhebung des Strafausspruchs ist auch die Grundlage fr den Ausspruch ber den Vorwegvollzug eines Teils der verhngten Freiheitsstrafe entfallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 376 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
