BGH 2 StR 71/15 - 16. September 2015 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1149 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 71/15, Urteil v. 16.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1149
BGH 2 StR 71/15 - Urteil vom 16. September 2015 (LG Kln)
Versuchter Diebstahl (unmittelbares Ansetzen).
 242 Abs.
1 StGB;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein unmittelbares Ansetzen zum Diebstahl vor, wenn ein Diebstahl aus der Wohnung eines Opfers dadurch ermglicht werden soll, dass sich ein Tter unter einem Vorwand Einlass verschafft, um das Tatopfer abzulenken und dann zu bestehlen.
Der Angriff auf den fremden Gewahrsam beginnt in diesen Fllen bereits mit dem Begehren um Einlass.
2.
Nach  22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.
Hierfr ist nicht erforderlich, dass der Tter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Es gengt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan schon bei ungestrtem Fortgang unmittelbar in die tatbestandliche Handlung einmnden.
3.
Dies ist der Fall, wenn der Tter die Schwelle zum Jetzt geht es los berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestands bergeht.
Nicht als Zwischenakte in diesem Sinne anzusehen sind Handlungen, die wegen ihrer notwendigen Zusammengehrigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan der Tter als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und rumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausfhrung eine natrliche Einheit bilden; dies kann auch fr ein notwendiges Mitwirken des Opfers gelten.
Magebliche Kriterien fr die Beurteilung im Einzelfall sind u.a. die Dichte des Tatplans und der Grad der Rechtsgutgefhrdung (vgl. BGH NStZ 2002, 309).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 18. August 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte S. freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Raubes, Diebstahls in sechs Fllen, zweifachen Betruges und wegen Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Gegen den Teilfreispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen hatten sich u.a. der Angeklagte sowie seine Mitangeklagten St.
und K. darauf spezialisiert, Trickdiebsthle nach der Wasserwerker-Methode zu begehen.
Diese Methode zielt darauf ab, alleinstehende betagte Seniorinnen, die altersbedingt in ihrem Seh-, Hr-, Denk- und/oder Gehvermgen eingeschrnkt sind, in ihren Wohnungen zu bestehlen.
Die lteren Damen wurden zuvor ausgespht, wobei sich deren potentielle Opfereigenschaft z.B. aus dem Angewiesensein auf einen Rollator als fahrbare Gehhilfe erschloss.
Der Tatablauf gestaltete sich so, dass der Angeklagte S. und im Regelfall der Mitangeklagte St., die beide ansonsten keiner legalen Erwerbsttigkeit nachgingen und so ihren Lebensunterhalt bestritten, arbeitsteilig zusammenwirkten.
Der Angeklagte S. bernahm die Rolle des Ablenkers, indem er an der Wohnungstr klingelte und sich als Mitarbeiter der Wasserwerke ausgab.
Zur Legitimation wurde den zumeist sehbehinderten Opfern irgendein kleiner Ausweis oder eine Plastikkarte kurz vorgehalten.
Unter dem Vorwand, die Wasserleitungen berprfen zu mssen, verschaffte sich der Angeklagte S. Zutritt zur Wohnung, lie beim Betreten derselben die Wohnungstr offen stehen und lenkte das Tatopfer sodann ab, indem er Scheinarbeiten verrichtete.
Whrenddessen gelangte der Mittter St.
unbemerkt in die Wohnung und entwendete dort Bargeld sowie den Schmuck der alten Damen, darunter auch wertvolle Erbstcke.
Die auf diese Weise bestohlenen Opfer litten in der Folgezeit sehr darunter, in ihrer eigenen Wohnung den Ttern hilf- und wehrlos ausgeliefert gewesen zu sein.
Einige von ihnen unterlieen es sogar aus Scham, Strafanzeige zu erstatten.
3 2.
Soweit das Landgericht den Angeklagten S. in einem Fall aus rechtlichen Grnden freigesprochen hat, liegen dem folgende Feststellungen zugrunde: 4 Am 16. September 2013 klingelten S. und St.
in der Klner Sdstadt an der Haustre eines Mehrfamilienhauses bei der 74-jhrigen H., um einen Trickdiebstahl nach der Wasserwerker-Methode zu begehen.
Nachdem diese ihnen die Hauseingangstr geffnet hatte, gelangten sie ins Treppenhaus und so zur Wohnungseingangstr, wo S. sich gegenber der Geschdigten als Wasserwerker ausgab und behauptete, etwas in der Wohnung berprfen zu mssen.
St.
hielt sich derweil im Hintergrund, um nach Betreten der Wohnung durch seinen Mittter diesem unbemerkt zu folgen.
Hierzu kam es jedoch nicht, da die Geschdigte erklrte, niemanden in ihre Wohnung einzulassen und die Wohnungseingangstre schloss, so dass die Angeklagten ihr Vorhaben abbrechen mussten.
5 3.
Das Landgericht hat die Angeklagten insoweit von dem Vorwurf eines versuchten Diebstahls aus rechtlichen Grnden freigesprochen mit der Begrndung, die Tat habe sich noch im (straflosen) Vorbereitungsstadium befunden.
Ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung habe noch nicht stattgefunden, weil die Angeklagten keinen Zugang zu der Wohnung erlangt htten und die Diebstahlsobjekte mangels Durchsuchung noch nicht nher konkretisiert gewesen seien.
II.
6 Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
7 Nach  22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.
Hierfr ist nicht erforderlich, dass der Tter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Es gengt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan schon bei ungestrtem Fortgang unmittelbar in die tatbestandliche Handlung einmnden.
Dies ist der Fall, wenn der Tter die Schwelle zum Jetzt geht es los berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestands bergeht.
Nicht als Zwischenakte in diesem Sinne anzusehen sind Handlungen, die wegen ihrer notwendigen Zusammengehrigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan der Tter als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und rumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausfhrung eine natrliche Einheit bilden; dies kann auch fr ein notwendiges Mitwirken des Opfers gelten (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15 mwN).
Magebliche Kriterien fr die Beurteilung im Einzelfall sind u.a. die Dichte des Tatplans und der Grad der Rechtsgutgefhrdung (BGHR StGB  22 Ansetzen 11; BGH NStZ 2002, 309).
8 Gemessen hieran ist die Wrdigung des Landgerichts rechtlich fehlerhaft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein unmittelbares Ansetzen zum Diebstahl vor, wenn ein Diebstahl aus der Wohnung eines Opfers dadurch ermglicht werden soll, dass sich ein Tter unter einem Vorwand Einlass verschafft, um das Tatopfer abzulenken und dann zu bestehlen.
Der Angriff auf den fremden Gewahrsam beginnt in diesen Fllen bereits mit dem Begehren um Einlass (BGH, Urteil vom 12. Mrz 1985 - 5 StR 722/84; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - 3 StR 105/10).
Nach der zuvor bereits bei anderen Opfern vielfach erfolgreich praktizierten Vorgehensweise hatten die Angeklagten hier die Schwelle zum Jetzt geht es los mit dem nicht unter einem Rcktrittsvorbehalt stehenden unmittelbaren Einwirken auf das zuvor bereits ausgesphte Tatopfer an der Wohnungstr berschritten.
Zu diesem Zeitpunkt war auch eine konkrete Gefhrdung des Opfervermgens bereits eingetreten.
Dass das Gelingen und damit die Vollendung der Tat letztlich noch von dem Erfolg der Tuschung und von dem Auffinden von Wertgegenstnden innerhalb der Wohnung abhngig war, und der Diebstahl hier ohne Zutun der Angeklagten gescheitert ist, hindert nicht den Eintritt ins Versuchsstadium.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1149 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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