BGH 2 StR 493/15 - 10. August 2016 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1157 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 493/15, Urteil v. 10.08.2016, HRRS 2016 Nr. 1157
BGH 2 StR 493/15 - Urteil vom 10. August 2016 (LG Erfurt)
Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Eigentums- oder Krperverletzungsdelikten in der Wohnung des Opfers); Nichtanzeige geplanter Straftaten (keine Anzeigenpflicht des an der Planung beteiligten, auch wenn es noch nicht zu einer strafbaren Beteiligung gekommen ist); tatrichterliche Beweiswrdigung.
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  242 StGB;  223 StGB;  138 Abs.
1 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein unmittelbares Ansetzen zu Eigentums- oder auch zu Krperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers liegt vor, wenn die Tat in der Wohnung dadurch ermglicht werden soll, dass sich ein Tter unter einem Vorwand Einlass verschafft, um auf das Tatopfer einzuwirken bzw. es zu bestehlen.
Der Angriff auf die krperliche Integritt und den fremden Gewahrsam beginnt in diesen Fllen bereits mit dem Begehren um Einlass.
Gleiches gilt, wenn der Tter fr seine Tat das berraschungsmoment ausnutzen will, weil er davon ausgeht, dass das Tatopfer die Tr ffnen werde.
2.
Die Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten ( 138 Abs.
1 StGB) entfllt nicht nur fr den, der (als Tter oder Teilnehmer) der Haupttat oder der Mitwirkung am Versuch der Beteiligung berfhrt oder einer strafbaren Beteiligung verdchtig ist (vgl. BGH NJW 1964, 731, 732).
Von der Anzeigepflicht ist vielmehr auch derjenige frei, der bei der Planung der Tat lediglich beteiligt war, ohne dass es bei ihm zu mehr als einer straflosen Vorbereitung oder zu einer wegen Rcktritts straffreien Beteiligung gekommen wre (vgl. BGH NStZ 1982, 244).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Dezember 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich des Angeklagten V. ; b) hinsichtlich des Angeklagten J., soweit er im Fall II.
1 der Urteilsgrnde verurteilt und im Fall II.
7 der Urteilsgrnde freigesprochen wurde, sowie im Gesamtstrafenausspruch; c) hinsichtlich des Angeklagten Ke.
; d) hinsichtlich des Angeklagten D., soweit er im Fall II.
7 der Urteilsgrnde freigesprochen wurde; e) hinsichtlich des Angeklagten Se.
.
Im brigen werden die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen.
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Entscheidung ber die Gewhrung einer Entschdigung fr den Angeklagten S. fr die in dieser Sache erlittene Strafverfolgungsmanahme aufgehoben.
Die Staatskasse hat die Kosten ihrer die Angeklagten S., K., P. und Ve. betreffenden Revisionen sowie die diesen Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten J. wird das vorgenannte Urteil - auch soweit es den nicht revidierenden Angeklagten D. betrifft - im Einzelstrafausspruch im Fall II.
2 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision des Angeklagten J. sowie die Revision des Angeklagten V. werden verworfen.
Der Angeklagte V. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die insoweit entstandenen Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. unter Freisprechung im brigen wegen Verbrechensverabredung zum Raub und tateinheitlich zur schweren Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Den Angeklagten J. hat es unter Freisprechung im brigen wegen Verbrechensverabredung zum Raub und tateinheitlich zur schweren Krperverletzung, Verbrechensverabredung zum Raub, unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, und wegen versuchten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verbrechensverabredung zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und vier Monaten verurteilt.
Den Angeklagten D. hat es unter Freisprechung im brigen wegen Verbrechensverabredung zum Raub, Besitzes von Arzneimitteln oder Wirkstoffen in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Angeklagten S., K., P., Ve., Ke.
und Se.
hat das Landgericht freigesprochen und entschieden, dass den Angeklagten S., K. und P. fr die in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft eine Entschdigung zusteht.
2 Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Verurteilung der Angeklagten V. und J. und die Freisprechung der Angeklagten S., K., P., D., Ve. und Ke.
im Fall II.
1 der Urteilsgrnde sowie gegen die Freisprechung der Angeklagten V., J., D. und Se.
im Fall II.
7 der Urteilsgrnde richten, haben in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet.
3 Die Revision des Angeklagten J. hat mit der Sachrge in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Teilerfolg; im brigen ist sie, wie auch die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten V., unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
4 1.
Den Angeklagten V., J., D., S., K., P., Ve .
und Ke.
war mit zugelassener Anklage vorgeworfen worden, sich des versuchten schweren Raubs in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung, schwerer Krperverletzung und gefhrlicher Krperverletzung schuldig gemacht zu haben (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
Sie sollen in der Zeit von Anfang Oktober bis 21. Oktober 2012 verabredet haben, der Zeugin R. und dem Zeugen Sch.
einen Denkzettel zu verpassen.
Konkret sei geplant gewesen, beide Zeugen krperlich zu misshandeln, dem Zeugen Sch.
die Ohren abzuschneiden und mitzunehmen, Wertgegenstnde aus der Wohnung zu entwenden und sodann die Wohnung in Brand zu setzen.
Am 21. Oktober 2012 htten sich die Angeklagten J., S., K. und P. zur Tatausfhrung zur Wohnanschrift des Zeugen Sch.
begeben, wo sie beim Betreten des Hausflurs festgenommen worden seien.
5 Den Angeklagten Se., J., V. und D. war darber hinaus die Verabredung eines Raubs vorgeworfen worden (Fall II.
7 der Urteilsgrnde).
Sie sollen ab dem 18. September 2012 verabredet haben, am 28. September 2012 in Su. bzw. nherer Umgebung einen dem Angeklagten Se.
nher bekannten Antiquittenhndler zu berfallen und ihn um mindestens 200.000 Euro zu berauben.
Fr letzte Absprachen htten sich J. und D. mit dem Angeklagten Se.
am 28. September 2012 gegen 22 Uhr in Su. treffen und im unmittelbaren Anschluss danach die Tat ausfhren wollen.
Zur Tatausfhrung sei es nicht gekommen, da sich das potentielle Tatopfer im Ausland aufgehalten habe.
6 2.
Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen getroffen: 7 a) Fall II.
1 der Urteilsgrnde 8 Der Angeklagte V. befand sich seit dem 27. Januar 2012 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt .
Ab 2010 hatte er eine Beziehung zur Zeugin R. unterhalten, die whrend seiner Haftzeit endete.
Trotz seiner Inhaftierung war V. im Besitz eines Mobiltelefons, mit dem er im Kontakt zur Auenwelt stand.
Im Oktober 2012 erfuhr er, dass der Zeuge Sch.
eine Beziehung zur Zeugin R. unterhielt, woraufhin er am 6. Oktober 2012 mehrere SMS an den Zeugen Sch.
sandte, in denen er ihn beschimpfte und in allgemeiner Form bedrohte.
9 Fortan schmiedete V. Racheplne, weshalb er sich am 7. Oktober 2012 mit dem in Re. lebenden Mitangeklagten J. telefonisch in Verbindung setzte.
V. schilderte J. seinen rger, nannte ihm Namen und Anschrift des Zeugen Sch.
in W. und forderte J. auf, dem Zeugen die Bude anzuznden und alle Wertgegenstnde wegzunehmen.
J. sagte dies zu.
Die Sache sei so gut wie erledigt.
Er werde die Bude kurz und klein machen und dafr die Mitangeklagten Ve., S., Ke., D. sowie eine Person namens T. mitnehmen.
Die Aktion knne nach dem 19. Oktober 2012 stattfinden.
10 aa) In den folgenden Tagen verstndigte sich V. mit J. ergnzend darauf, dass dem Zeugen Sch.
die Ohren abgeschnitten und mitgenommen werden sollten, wobei V. wiederholt betonte, wie wichtig ihm dies sei.
J. erklrte am 9. Oktober 2012, dass der Termin stehe, der Angeklagte Ve. Bescheid wisse und auch der Angeklagte D. zu 80 % dabei sei.
11 Dem Angeklagten Ve. erzhlte J. am 9. Oktober 2012, dass er ein paar gute Jungs brauche, um fr V. eine Sache zu klren.
Man msse in die Wohnung des Zeugen Sch., dort alle Wertgegenstnde mitnehmen und den Rest zerstren; dem Zeugen selbst solle aber nichts gro passieren, nur der Htte msse es schlecht gehen.
Er, der Angeklagte J., brauche jemand, der ihn in Re. abhole, nach Su. fahre und am Sonntag, den 21. Oktober 2012 wieder zurckbringe; er werde auch S. und T. einsammeln.
Die Aktion in W. sei eine Sache von zwei Stunden.
Der Angeklagte Ve. erklrte sich einverstanden, J. abzuholen.
12 Am 12. Oktober 2012 erklrte J. dem Angeklagten S. auf dessen Nachfrage, dass er am Freitag, den 19. Oktober 2012 nach Su. kommen wolle.
13 bb) An diesem Freitag erfolgten dann zahlreiche telefonische Absprachen, um die Abholung des J. in Re. zu organisieren.
Letztlich holten ihn die Angeklagten S., P. und K. ab.
Im Einzelnen: 14 Am 19. Oktober 2012, gegen 14 Uhr rief V. den Angeklagten Ke.
an und bat ihn, J. um 12 Uhr in Re. abzuholen.
Ke.
sagte dies zu; wenn er es nicht einrichten knne, wrden S. oder H. fahren.
Gegen 17 Uhr verabredete S. mit J., dass er gegen 12 Uhr in Re. sein werde.
Gegen 19 Uhr berichtete Ke.
dem Angeklagten V. auf dessen Nachfrage, dass S. den J. heute rber fahren werde.
Kurze Zeit spter erklrte J. dem Angeklagten D. auf dessen Nachfrage, dass die Sache mit V. stehe, woraufhin D. dem Angeklagten J. Vorhaltungen machte, dass das mit ihm nicht besprochen worden sei; er wre vielleicht auch gerne dabei gewesen (UA S. 35).
Nach 21 Uhr meldete sich J. bei S., der ihm mitteilte, dass er zusammen mit dem Angeklagten K. und einer Person, die J. nicht kenne, gleich losfahre.
Hiervon unterrichtete J. um kurz vor Mitternacht den Angeklagten V. und erklrte, da msse man aufpassen, was man im Auto sage; im brigen trfe er sich noch mal mit D. .
15 cc) Am nchsten Tag, dem 20. Oktober 2012 gegen Mittag informierte Ke.
den Angeklagten V., dass J. angekommen sei und mit S. und Ve. zum Fuball gehe.
Er denke, dass sie das heute machen.
Kurz darauf rief V. auch J. selbst an, der besttigte, in Su. angekommen zu sein, und mitteilte, dass sie gerade dabei seien, alles zu planen.
J. lie sich noch mal die Anschrift des Zeugen Sch.
in W. geben und V. bekrftigte, dass er auf jeden Fall ein Ohr wolle.
16 Gegen 17 Uhr meldete sich V. erneut bei Ke., der mitteilte, dass sich J. noch nicht bei ihm gemeldet habe.
V. erklrte, dass J. heute noch hochfahren werde und dass J. und K. das machen wollten.
Ke.
erwiderte, dass S. noch mitgehen sollte.
Anschlieend erklrte ihm V., wie man am besten ins Haus des Zeugen Sch.
kommt, dass er vor allem sein Ohr haben wolle und dass J. plane, die Sache am nchsten Tag durchzuziehen.
17 dd) Am Morgen des 21. Oktober 2012 holte der Angeklagte P. mit seinem Fahrzeug zunchst J. und S. und dann den Angeklagten K. in Su. ab.
Gegen 16.20 Uhr trafen sie in W. ein.
18 Der Angeklagte J. beabsichtigte, entsprechend der Absprache mit V., dem Zeugen Sch.
die Ohren abzuschneiden, ihn damit auer Gefecht zu setzen und ihm anschlieend, dies ausnutzend, alle Wertgegenstnde wegzunehmen.
Die Mitangeklagten S., P. und K. hatte er von diesem mit V. verabredeten Plan nicht in Kenntnis gesetzt.
Auch hatte er nicht vor, wie ursprnglich verabredet, die Wohnung des Zeugen in Brand zu setzen.
19 Nachdem der Angeklagte P. sein Fahrzeug etwa 200 Meter von der Wohnanschrift des Zeugen Sch.
entfernt geparkt hatte, begaben sich die vier Angeklagten in Richtung des Mehrfamilienhauses, in dem der Zeuge wohnte, wobei J. Quarzhandschuhe und S. Stoffhandschuhe sowie zwei Gasfeuerzeuge mit sich fhrte.
Nach vergeblichem Klingeln an der Hauseingangstr ffneten die Angeklagten diese schlielich durch ein krftiges Ziehen.
Als sie den Flur des Mehrfamilienhauses betraten, erfolgte ihre Festnahme.
20 b) Fall II.
7 der Urteilsgrnde Im September 2012 befand sich der Angeklagte V. in Geldnot.
Er plante daher gemeinsam mit den Angeklagten J. und D., durch einen berfall zu Geld zu kommen.
Von dem Angeklagten Se.
hatte er erfahren, dass es einen Antiquittenhndler gebe, der ber 200.000 Euro Schwarzgeld verfge.
In Absprache mit V. setzte sich J. mit Se.
in Verbindung, der ihm aber weder Name noch Anschrift des Antiquittenhndlers nannte.
Sie vereinbarten ein Treffen gemeinsam mit D. fr Freitag, den 28. September 2012 um 22 Uhr in Su. Se.
sagte jedoch das Treffen wieder ab.
Als Grund hierfr nannte er, dass der Antiquittenhndler in B. sei.
Das Vorhaben wurde daher auf Dezember verschoben.
21 3. a) Das Landgericht hat die Angeklagten V. und J. im Fall II.
1 der Urteilsgrnde wegen Verabredung eines Raubs und einer schweren Krperverletzung gem  249 Abs.
1,  226 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2,  30 Abs.
2 StGB verurteilt.
Die ernsthafte Planung einer Brandstiftung sei dagegen nicht festzustellen.
Zwar sei in dem Telefonat am 7. Oktober 2012 auch die Rede davon gewesen, Benzin in die Bude zu gieen; dies sei aber in keinem der folgenden Gesprche, in denen die Tatausfhrung wiederholt besprochen wurde, noch einmal aufgegriffen worden.
Bei der Festnahme der Angeklagten sei auch kein Benzinvorrat festgestellt worden.
22 Die brigen wegen dieser Tat Angeklagten hat das Landgericht freigesprochen, weil es sich von ihrer Tatbeteiligung nicht zu berzeugen vermochte.
23 Die Angeklagten D., Ke.
und Ve. seien, obwohl im Vorfeld der Tat mehr oder weniger involviert, letztlich nicht mit zur Wohnung des Zeugen Sch.
gefahren.
Die Abreden im Vorfeld der Tat seien auch nicht auf einen mittterschaftlichen Tatbeitrag gerichtet gewesen; weder Tatinteresse noch Tatherrschaft seien insoweit erkennbar.
Der Angeklagte D. habe zwar Kenntnis von der verabredeten Tat gehabt.
Von seiner zunchst erteilten Zusage mitzumachen, sei er jedoch wieder abgerckt.
Er habe sich allenfalls einen Beuteanteil erhofft, was aber fr sich genommen noch keine Mittterschaft begrnde.
Gleiches gelte im Ergebnis fr Ke., der lediglich in die Organisation des Abholens des J. eingebunden gewesen sei und sich in Kenntnis, dass dem Zeugen ein Ohr abgeschnitten werden sollte, mit J., S. und K. am 20. Oktober 2012 besprechen wollte.
Der Angeklagte Ve. habe J. nur zu einem frhen Zeitpunkt (9. Oktober 2012) zugesagt gehabt, ihn abzuholen, wozu es aber letztlich nicht gekommen sei.
24 In Bezug auf die Angeklagten S., P. und K. konnte sich die Strafkammer nicht davon berzeugen, dass diese von dem geplanten Raub und der geplanten schweren Krperverletzung in Kenntnis gesetzt worden waren.
So sei zwar insbesondere dem Angeklagten P. nach eigenen Angaben bekannt gewesen, dass dem Zeugen Sch.
eine Lektion erteilt werden sollte.
Feststellungen dazu, dass diese Lektion ber eine einfache bzw. gefhrliche Krperverletzung hinausgehen sollte, hat die Strafkammer indes nicht treffen knnen.
25 b) Das Landgericht hat die Angeklagten V., J., D. und Se.
im Fall II.
7 der Urteilsgrnde freigesprochen, weil es sich nicht davon zu berzeugen vermochte, dass die Angeklagten die Begehung eines Verbrechens in mittterschaftlicher Begehungsweise bereits verabredet hatten.
Die dafr erforderliche Konkretisierung der Tat nach Ort, Zeit und Art fehle.
Aus dem Inhalt der berwachten Telefonate ergebe sich lediglich, dass die Angeklagten einem Antiquittenhndler eine groe Summe Bargeld entwenden wollten und sich zur nheren Besprechung mit dem Angeklagten Se.
in Su. treffen wollten.
Unklar sei aber schon gewesen, ob ein Raub oder aber nur ein Vergehen (Diebstahl bzw. Einbruchsdiebstahl, Erpressung) geplant gewesen sei.
Auch das mgliche Opfer und dessen Wohnort seien, wenn berhaupt, nur dem Angeklagten Se.
bekannt gewesen.
II.
26 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg.
27 1.
Die Verurteilung der Angeklagten V. und J. im Fall II.
1 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand, weil die Strafkammer den ihr durch die zugelassene Anklage unterbreiteten Sachverhalt in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht nicht vollstndig erschpft hat.
28 a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin ist es jedoch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht nicht bereits eine Versuchsstrafbarkeit angenommen hat.
29 Zwar ist es dafr nicht erforderlich, dass der Tter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat.
Es gengt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmnden, die mithin - aus der Sicht des Tters das geschtzte Rechtsgut in eine konkrete Gefahr bringen.
Dementsprechend erstreckt sich das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestrten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren sollen oder die im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.
Dies ist der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum jetzt geht es los berschreitet und objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfllung bergeht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 mwN).
Ein unmittelbares Ansetzen zu Eigentums- oder auch zu Krperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers liegt danach vor, wenn die Tat in der Wohnung dadurch ermglicht werden soll, dass sich ein Tter unter einem Vorwand Einlass verschafft, um auf das Tatopfer einzuwirken bzw. es zu bestehlen.
Der Angriff auf die krperliche Integritt und den fremden Gewahrsam beginnt in diesen Fllen bereits mit dem Begehren um Einlass (vgl. zum Diebstahl: Senat, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 71/15; zum Raub vgl. Senat, 2. Juni 1993 - 2 StR 158/93, BGHSt 39, 236, 238; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 249/84, NStZ 1984, 506).
Gleiches gilt, wenn der Tter fr seine Tat das berraschungsmoment ausnutzen will, weil er davon ausgeht, dass das Tatopfer die Tr ffnen werde (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11, NStZ 2012, 85).
30 Nach diesem Mastab haben die Angeklagten, als sie den Flur des Mehrfamilienhauses betraten, die Schwelle zum jetzt geht es los noch nicht berschritten und hierdurch unmittelbar zur Verwirklichung ihres Vorhabens angesetzt.
Denn um zu dem Zeugen Sch.
zu gelangen, htten die Tter noch die Treppen hoch zur Wohnung des Zeugen gehen und dort um Einlass bitten mssen.
Sie rechneten daher nach Betreten des Hausflurs noch nicht damit, im ungestrten Fortgang unmittelbar mit der Gewalt gegen den Zeugen Sch.
beginnen zu mssen (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 249/84, NStZ 1984, 506), weshalb das Vorhaben nach Vorstellung der Tter nicht ohne einen weiteren Zwischenakt in einem Zug umsetzbar war.
31 b) Auch eine Verurteilung wegen Verabredung eines schweren Raubs kommt nicht in Betracht.
Wenngleich es sich bei den von J. mitgefhrten Quarzhandschuhen um ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB handeln knnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 51/12, NStZ 2012, 563), fehlt es nach den Feststellungen an einer entsprechenden Verabredung zwischen V. und J. in Hinblick auf die Mitnahme der Handschuhe.
Die insoweit zugrundliegende Beweiswrdigung des Landgerichts begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
32 c) Das Landgericht hat es jedoch rechtsfehlerhaft versumt, zu prfen, ob sich die Angeklagten V. und J. nicht der Verabredung eines besonders schweren Raubes ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht haben knnten.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen sollte der Zeuge Sch.
durch das Abschneiden seiner Ohren auch auer Gefecht gesetzt werden, um die beabsichtigte Wegnahmehandlung zu ermglichen (UA S. 37, 38).
Dies legt die Verwendung eines Messers oder sonstigen Schneidewerkzeugs nahe, mithin eines gefhrlichen Werkzeuges im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB.
Vor dem Hintergrund, dass sich in nahezu jedem Haushalt jedenfalls ein Messer befindet, spricht es nicht von vornherein gegen eine entsprechende Verabredung, dass weder der Angeklagte J. noch seine Begleiter bei ihrer Festnahme ein Schneidewerkzeug mit sich gefhrt haben.
33 Eine Schuldspruchnderung kommt ungeachtet des  265 StPO schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat nicht ausschlieen kann, dass in einer neuen Hauptverhandlung insoweit noch ergnzende Feststellungen zu Gunsten der Angeklagten getroffen werden knnen, zumal auch die Beweiswrdigung des Landgerichts zu dem festgestellten Kausalzusammenhang zwischen dem geplanten Ohrenabschneiden und der Wegnahme im Hinblick auf die dafr erforderliche Tatsachengrundlage rechtlichen Bedenken unterliegt.
Es ist nach den bisherigen Feststellungen nicht hinreichend belegt, dass das nachtrglich als Racheaktion verabredete Abschneiden der Ohren auch der Wegnahme von Wertgegenstnden dienen sollte.
34 2.
Die angefochtenen Freisprche der Angeklagten K., S. und P., D. und Ve. im Fall II.
1 der Urteilsgrnde halten sachlichrechtlicher Nachprfung noch stand.
35 a) Die Beweiswrdigung ist dem Tatgericht vorbehalten ( 261 StPO).
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts ist.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, juris Rn.
14 mwN).
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; Sander in LR-StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
182 mwN).
36 b) Daran gemessen ist die Beweiswrdigung nicht rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat die erforderliche Gesamtwrdigung der be- und entlastenden Umstnde in dem tatgegenstndlichen Fall vorgenommen und sich mit den erhobenen Beweisen auseinandergesetzt.
Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen und Wertungen des Landgerichts sind mglich, lassen insoweit keine Rechtsfehler erkennen und halten sich im tatgerichtlichen Beurteilungsspielraum.
37 aa) Die dem Freispruch der Angeklagten K., S. und P. zugrunde liegende Beweiswrdigung ist weder lckenhaft oder widersprchlich noch ist erkennbar, dass das Landgericht berspannte Anforderungen an seine berzeugungsbildung gestellt haben knnte.
38 Die Strafkammer hat sich mit allen Umstnden auseinandergesetzt, insbesondere auch gewrdigt, dass sich aus den berwachten Telefonaten ergab, dass J. wiederholt darauf hinwies, dass eine Besprechung mit seinen potentiellen Mitttern geplant sei, wobei er allerdings einerseits - wie im brigen auch Ke.
- ein fr nach dem Fuball bzw. nach dem Training geplantes Gesprch erwhnte, andererseits aber gegenber V. erklrte, dass sie gerade dabei seien, alles zu planen und danach zum Fuball gingen.
Wenn sich das Landgericht ungeachtet dessen letztlich nicht sicher davon berzeugen konnte, dass der Angeklagte J. mit den Angeklagten K., S. und P. verabredet hatte, dem Zeugen Sch.
zumindest ein Ohr abzuschneiden und ihn dadurch auch auer Gefecht zu setzen, um die Wegnahme von Wertgegenstnden zu ermglichen, gibt es dagegen auch vor dem Hintergrund, dass keiner der Angeklagten ein Schneidewerkzeug dabei hatte und berdies das Fahrzeug des Angeklagten P. so voll war, dass jedenfalls grere Beute nicht htte abtransportiert werden knnen, im Ergebnis nichts zu erinnern.
39 Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Angeklagte P. gegenber der Ermittlungsrichterin zu erkennen gegeben hat, dass er offensichtlich nichts Illegales darin sieht, einem anderen eine Lektion zu erteilen bzw. ein paar Ohrfeigen zu verpassen, denn dies ist kein Umstand, den das Gericht wegen Widersprchlichkeit htte hinterfragen mssen.
40 bb) Auch die dem Freispruch des Angeklagten D. zugrunde liegende Beweiswrdigung hlt rechtlicher berprfung stand.
Zwar weist die Beschwerdefhrerin zu Recht darauf hin, dass sich das Landgericht nicht mit seiner fr glaubhaft erachteten Einlassung auseinandergesetzt hat.
Diese spricht aber gerade nicht dafr, dass D. mit V. und J. verabredet haben knnte, dem Zeugen Sch.
die Ohren abzuschneiden und gewaltsam Wertgegenstnde wegzunehmen.
Aus der Einlassung, die durch den Inhalt mehrerer berwachter Telefonate besttigt wird, ergibt sich nur, dass D. zwar zunchst zu 80% zugesagt hatte, zusammen mit J. und anderen Beteiligten dem Zeugen Sch.
die Bude leer zu rumen und das Auto wegzunehmen, dass er aber von Anfang an dagegen war, dem Zeugen die Ohren abzuschneiden und dass er, als er bemerkte, dass J. es ernst damit meinte, seine Mitwirkung unter dem Vorwand einer Beinverletzung absagte.
Vor diesem Hintergrund liegt unter Bercksichtigung der Einlassung des Angeklagten D. die Annahme einer von einem ernstlichen Willen getragenen Einigung mit J., an der Verwirklichung einer schweren Krperverletzung oder eines (besonders schweren) Raubs mittterschaftlich mitzuwirken (vgl. insoweit Fischer, StGB, 63. Aufl.,  30 Rn.
12), erst recht fern, weshalb sich das Landgericht damit nicht auseinandersetzen musste.
41 cc) Der Freispruch des Angeklagten Ve. hlt ebenfalls rechtlicher berprfung stand.
Der Angeklagte hatte zwar in Kenntnis dessen, dass dem Zeugen Sch.
die Wohnung ausgerumt und verwstet werden sollte, zugesagt, J. in Re. abzuholen und nach Su. zu fahren.
Gegen die Wertung des Gerichts, dass Ve. damit nur einen Tatbeitrag zugesagt hatte, der rechtlich als Beihilfe zu werten gewesen wre, gibt es rechtlich indes nichts zu erinnern.
42 Auch wenn sich der Angeklagte Ve. damit nicht nach  30 StGB strafbar gemacht hat, weil das bloe Versprechen einer Beihilfe insoweit nicht gengt, scheidet fr ihn - entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin - eine Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nach  138 Abs.
1 Nr. 7 StGB von vornherein aus, weil fr ihn das geplante Verbrechen wegen seiner den Mitangeklagten gegebenen Zusage kein vllig fremdes gewesen wre.
Die Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten ( 138 Abs.
1 StGB) entfllt nicht nur fr den, der (als Tter oder Teilnehmer) der Haupttat oder der Mitwirkung am Versuch der Beteiligung ( 30 StGB) berfhrt oder einer strafbaren Beteiligung verdchtig ist (BGH, Urteil vom 29. November 1963 - 4 StR 390/63, NJW 1964, 731, 732, insoweit in BGHSt 19, 167 nicht abgedruckt).
Von der Anzeigepflicht ist vielmehr auch derjenige frei, der bei der Planung der Tat lediglich beteiligt war, ohne dass es bei ihm zu mehr als einer straflosen Vorbereitung oder zu einer wegen Rcktritts straffreien Beteiligung gekommen wre (BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - 3 StR 437/81, NStZ 1982, 244).
43 3.
Der Freispruch des Angeklagten Ke.
im Fall II.
1 der Urteilsgrnde begegnet dagegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
44 In die Beweiswrdigung zu der Frage, ob Ke.
mit V. einen mittterschaftlichen Tatbeitrag verabredet hatte, hat das Landgericht lediglich eingestellt, dass Ke.
in die Organisation des Abholens des J. eingebunden war, dass er davon wusste, dass dem Zeugen Sch.
ein Ohr abgeschnitten werden sollte und dass er sich mit J., S. und K. am 20. Oktober 2012 besprechen wollte.
Die Beweiswrdigung bleibt indes insoweit lckenhaft, als sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt hat, dass V. dem Mitangeklagten Ke.
im unmittelbaren Vorfeld der Tat telefonisch ausfhrlich erluterte, wie sie in die Wohnung des Zeugen Sch.
gelangen knnten, und ihm insbesondere mitteilte, dass die Hauseingangstre immer offen sei, man msse nur krftig ziehen.
Ke.
stellte dabei aktiv Fragen zur Wohnsituation des Zeugen Sch.
und begrndete dies damit, dass er dies wissen wolle, damit er wei, was er mitnehmen msse.
Damit wie auch mit dem Umstand, dass Ke.
in Aussicht stellte, V. Bescheid zu sagen, wenn alles vorbei sei, htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen, weil dies darauf hinweisen kann, dass Ke.
nicht nur damit beauftragt war, diese Informationen im Vorfeld an die Mitangeklagten weiterzugeben, sondern sich auch an der Ausfhrung der Tat selbst mittterschaftlich beteiligen wollte.
45 4.
Die angefochtenen Freisprche der Angeklagten Se., J., V. und D. vom Vorwurf der Verabredung eines Raubs im Fall II.
7 der Urteilsgrnde halten ebenfalls sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
46 Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die geplante Tat in ihren wesentlichen Grundzgen konkretisiert sein muss, ist es zwar von einem zutreffenden Mastab ausgegangen.
Seine Beweiswrdigung dahin, dass weder die Art der Straftat noch ihre wesentlichen Grundzge festgestanden htten, ist indes lckenhaft.
47 Bei seiner Wrdigung, dass anstatt eines geplanten Raubes insbesondere auch ein Vergehen des (Einbruch-)Diebstahls oder der Erpressung in Betracht gekommen wre, hat sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt, dass nach den - insbesondere auf der Einlassung des Angeklagten D. beruhenden - Feststellungen ein berfall auf den Antiquittenhndler geplant war.
Allein die Verwendung des Begriffs berfall knnte aber fr einen geplanten Raub sprechen.
Das Gericht hat es auch versumt, in seine Wrdigung einzustellen, dass J., als er von Se.
erfahren hatte, dass der Antiquittenhndler sich in B. aufhielt, nachgefragt hatte, ob sie nicht auch so reinkommen knnten.
Dies wurde von Se.
negativ beschieden (das wird dir nichts bringen) und das Vorhaben daraufhin auf die Zeit nach Rckkehr des Antiquittenhndlers im Dezember verschoben, was zumindest gegen einen geplanten (Einbruch-)Diebstahl sprechen knnte.
Soweit das Landgericht schlielich seine Wertung, dass die Straftat in ihren wesentlichen Grundzgen noch nicht festgestanden habe, darauf gesttzt hat, dass nur der Angeklagte Se.
das Tatopfer kannte und von daher die anderen die Tat nicht ohne ihn htte begehen knnen (UA S. 118), steht diese Erwgung fr sich genommen der Annahme einer Verbrechensverabredung nicht entgegen.
Es bedarf unter Bercksichtigung all dieser Umstnde einer neuen umfassenden Beweiswrdigung.
48 5.
Die Aufhebung des Schuldspruchs zum Nachteil der Angeklagten V. und J. im Fall II.
1 der Urteilsgrnde bedingt auch die Aufhebung des an sich rechtsfehlerfreien Schuldspruchs wegen der tateinheitlich begangenen Verabredung einer schweren Krperverletzung.
Die Aufhebung zieht bei dem Angeklagten J. den Wegfall des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
49 Um dem neuen Tatgericht in Hinblick auch auf die mgliche Tatbeteiligung des Angeklagten Ke.
in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen, sieht der Senat davon ab, die bislang getroffenen Feststellungen zu Fall II.
1 der Urteilsgrnde auch nur teilweise im Hinblick auf die Tatbeteiligung der Angeklagten V. und J. bestehen zu lassen und hebt die Feststellungen zu den Fllen II.
1 und 7 der Urteilsgrnde vollumfnglich auf.
III.
50 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung ber die Gewhrung einer Entschdigung gem  2 Abs.
1 und Abs.
3 StrEG fr den Angeklagten S. ist gem  8 Abs.
3 StrEG,  311 Abs.
2 StPO zulssig und begrndet.
51 Das Landgericht hat dem freigesprochenen Angeklagten gem  2 Abs.
1 StrEG fr die in der Zeit vom 12. Oktober 2012 bis 19. Dezember 2013 sowie vom 27. Mrz 2014 bis 25. September 2014 erlittene Untersuchungshaft eine Entschdigung zugesprochen, ohne die Grnde fr einen Ausschluss der Entschdigung ( 5 StrEG) oder fr ihre Versagung ( 6 StrEG) auch nur in den Blick genommen zu haben.
Da der Angeklagte - wie unter I. ausgefhrt - zusammen mit drei Mitangeklagten unmittelbar nach dem Betreten des Mehrfamilienhauses, in dem der Zeuge Sch.
wohnte, angetroffen wurde, liegt es nahe, dass er die erlittene Inhaftierung ab dem 12. Oktober 2012 gem  5 Abs.
2 Satz 1 StrEG zumindest grob fahrlssig verursacht hat (vgl. Kunz, StrEG, 4. Aufl.,  5 Rn.
51), was gem  5 Abs.
2 Satz 1 StrEG den Ausschluss einer Entschdigung nach sich ziehen knnte.
Jedenfalls aber seine erneute Inhaftierung ab dem 27. Mrz 2014 hat der Angeklagte schuldhaft dadurch verursacht, dass er den ihm auferlegten Anweisungen nach  116 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StPO nicht nachgekommen ist, weshalb der gegen ihn erlassene Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt worden war.
Insoweit ist eine Entschdigung gem  5 Abs.
3 StrEG ausgeschlossen.
52 Der Senat hebt daher die Entscheidung auf.
Von einer eigenen Entscheidung gem  8 Abs.
3 StrEG,  309 Abs.
2 StPO wird jedoch abgesehen.
Die Prfung, ob eine Entschdigung zu gewhren ist, muss sich auf den gesamten Sachverhalt erstrecken, der die Strafverfolgungsmanahmen ausgelst hat und der sie hat fortbestehen lassen.
Die Beantwortung der hierbei noch klrungsbedrftigen Fragen stellt eine vorrangig tatrichterliche Aufgabe dar (vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, NJW 1991, 1839, 1840).
Dies gilt hier jedenfalls fr die Frage, ob und inwieweit der Angeklagte nach seiner zweimaligen Inhaftierung jeweils auch die Fortdauer der Untersuchungshaft (zum Teil auch whrend der vom 10. Oktober 2013 bis 19. Dezember 2014 laufenden Hauptverhandlung) zumindest grob fahrlssig verursacht haben kann.
IV.
53 Revisionen der Angeklagten V. und J. 54 1.
Der Strafausspruch gegen den Angeklagten J. im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
55 a) Der Schuldspruch im Fall II.
2 der Urteilsgrnde begegnet indes keinen rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat den Angeklagten zu Recht wegen Verabredung eines Verbrechens nach  30 Abs.
2 StGB verurteilt, weil er mit anderen geplant hatte, den Zeugen H. in seiner Wohnung zu berfallen und ihm Drogen und Drogengeld unter Anwendung von Gewalt zu entwenden.
56 Soweit der Senat mit Beschluss vom 1. Juni 2016 in dem Verfahren 2 StR 335/15 bei den anderen Strafsenaten angefragt hat, ob auch der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln von dem durch  253, 263 StGB geschtzten Vermgen umfasst ist, kommt es darauf bei der hier abgeurteilten Verabredung zum Raub nach  30 Abs.
2 StGB i.V.m.  249 StGB nicht an.
57 b) Die Strafzumessung ist jedoch in einem wesentlichen Punkt lckenhaft.
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die polizeiliche berwachung der Tat angesichts des damit verbundenen Wegfalls einer Gefahr fr den Zeugen H. zugunsten des Angeklagten in die Strafzumessung einzustellen war (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694 mwN).
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Gericht, wenn es den genannten Umstand in die Erwgungen einbezogen htte, zu einer gnstigeren Einzelstrafe gekommen wre.
58 Die Einzelstrafe und die Gesamtstrafe mssen demnach neu zugemessen werden.
Da die Strafkammer die zur Aufhebung des Strafausspruchs fhrenden Erwgungen in gleicher Weise auch zu Gunsten des nicht revidierenden Mitangeklagten D. nicht bercksichtigt hat, fhrt dies gem  357 StPO auch zur Aufhebung des ihn betreffenden Einzelstrafausspruch und des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt.
59 2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten J. sowie die Revision des Angeklagten V. sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, da die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1157 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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