BGH 2 StR 481/17 - 27. November 2018 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 186 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 481/17, Beschluss v. 27.11.2018, HRRS 2019 Nr. 186
BGH 2 StR 481/17 - Beschluss vom 27. November 2018 (LG Kln)
BGHSt; Konkurrenzen (Sachbeschdigung und schwerer Bandendiebstahl bzw. Wohnungseinbruchsdiebstahl: keine Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion, sondern Tateinheit).
 52 Abs.
1 StGB;  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB;  244 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 StGB;  244a Abs.
1 StGB;  303 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl steht eine zugleich begangene Sachbeschdigung stets im Verhltnis der Tateinheit; sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurck.
(BGHSt) 2.
Soweit der Senat bisher eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, gibt er diese auf.
Der Rechtsauffassung des erkennenden Senats haben sich die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf Anfrage unter Aufgabe etwaiger entgegenstehender Rechtsprechung angeschlossen.
(Bearbeiter) 3.
Gem  52 Abs.
1 StGB ist grundstzlich von Tateinheit auszugehen, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt.
Anders verhlt es sich nur ausnahmsweise in den Fllen einer sogenannten unechten Konkurrenz (Gesetzeseinheit).
Ihre Anwendung setzt voraus, dass der Unrechtsgehalt der strafbaren Handlung durch einen der anwendbaren Straftatbestnde bereits erschpfend erfasst wird.
Bei dieser Beurteilung sind die Rechtsgter zugrunde zu legen, die der Tter angreift, daneben die Tatbestnde, die der Gesetzgeber zu deren Schutz geschaffen hat.
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein.
(Bearbeiter) 4.
Eine Verurteilung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Diebstahls erfasst den Unrechtsgehalt des Gesamtgeschehens, bei dem es zur Beeintrchtigung eines weiteren Rechtsgutstrgers gekommen ist, nicht vollstndig.
Die Konsumtion setzt die Verletzung mehrerer Rechtsgter desselben Rechtsgutstrgers voraus.
Demgegenber ist mit der Verletzung eines weiteren Rechtsgutstrgers infolge der Sachbeschdigung eine vom Diebstahl zu unterscheidende Unrechtsdimension erffnet, die im Schuldspruch durch die Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahlstat und Sachbeschdigung zum Ausdruck kommen muss.
(Bearbeiter) 5.
Das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Tatbestnde ist regelmig dazu geeignet, den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat zu verstrken; es kann deshalb Strafschrfungsgrund sein.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 5. Juli 2017 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schweren Bandendiebstahls in neun Fllen, wobei es in sechs Fllen bei einem Versuch blieb, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung, sowie wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fllen, wobei es in zwei Fllen beim Versuch blieb, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten und die Angeklagte J. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung, wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in fnf Fllen, wobei es in drei Fllen beim Versuch blieb, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung, sowie wegen Computerbetrugs in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
berdies hat das Landgericht Einziehungsentscheidungen getroffen.
Gegen diese Verurteilungen richten sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts brachen die Angeklagten und der vormalige Mitrevident G. in wechselnder Besetzung - teilweise unter Hinzuziehung weiterer Mittter - im Zeitraum vom 10. April 2016 bis 22. Oktober 2016 in 19 Fllen im K. Umland in Einfamilienhuser bzw. Wohnungen sowie in einem Fall in die Sakristei einer Kirche ein und stahlen Bargeld, Schmuck und andere Wertgegenstnde.
In einigen Fllen wurden die Angeklagten bei ihrem Vorgehen gestrt oder es gelang ihnen nicht, bestehende Schlievorrichtungen oder sonstige Zugangshindernisse zu berwinden, so dass sie gezwungen waren, von der Fortfhrung der Tatbegehung abzusehen.
In allen Fllen entstanden durch das gewaltsame Eindringen der Angeklagten an bzw. in den jeweiligen Tatobjekten Sachschden in unterschiedlichem Ausma.
3 Das Landgericht hat sowohl die versuchten wie auch die vollendeten Einbruchtaten als (versuchten) schweren Bandendiebstahl bzw. (versuchten) Wohnungseinbruchdiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschdigung abgeurteilt und im Rahmen der Strafzumessung bei beiden Angeklagten neben der Hhe des Sachschadens auch bei den vollendeten Einbruchtaten strafschrfend bercksichtigt, dass jeweils tateinheitlich eine Sachbeschdigung verwirklicht worden sei.
II.
4 Die Verurteilung der Angeklagten hlt in smtlichen Fllen rechtlicher Prfung stand.
5 1.
Die Revisionen der Angeklagten bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften genannten Grnden in den Fllen ohne Erfolg, in denen entweder Computerbetrugstaten (Flle II.
2.2, 2.19 und 2.20 der Urteilsgrnde) oder neben einer vollendeten Sachbeschdigung lediglich ein versuchter schwerer Bandendiebstahl bzw. versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl durch die Angeklagten verwirklicht wurden (Flle II.
2.5, 2.6, 2.8, 2.9, 2.11, 2.12, 2.15, 2.16, 2.17, 2.21 und 2.22 der Urteilsgrnde).
Die vollendete Sachbeschdigung steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhlt, im Verhltnis der Tateinheit zu dem versuchten Diebstahldelikt (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16, BGHSt 61, 285; vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl.,  243 Rn.
79; SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl.,  243 Rn.
51; NK-StGB/Kindhuser, 5. Aufl.,  243 Rn.
62; Schnke/ Schrder/Eser/Bosch, 29. Aufl.,  243 Rn.
59).
6 2.
Die Feststellungen tragen auch die tateinheitliche Verurteilung beim Zusammentreffen von (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl bzw. (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl und einer zugleich verwirklichten Sachbeschdigung.
7 a) Hinsichtlich dieser vollendeten Einbruchtaten, die Gegenstand des vorangegangenen Anfrageverfahrens zur rechtlichen Bewertung des Konkurrenzverhltnisses beim Zusammentreffen von vollendetem schweren Bandendiebstahl bzw. vollendetem Wohnungseinbruchdiebstahl und Sachbeschdigung waren (Senat, Beschluss vom 6. Mrz 2018 - 2 StR 481/17, NJW-Spezial 2018, 600), hat das Landgericht - soweit es die Angeklagten S. und J. betrifft - folgende Feststellungen getroffen: 8 aa) Am 10. April 2016 hebelte die Angeklagte J. gemeinsam mit unbekannten Mitttern die Terrassentr am Haus des Geschdigten B. in K. auf.
Sie durchsuchten die Rume des Hauses nach Schmuck und Bargeld und brachen einen Waffenschrank auf, lieen die darin befindlichen Waffen jedoch vor Ort zurck.
Bei der Suche nach Beute beschdigten bzw. zerstrten die Tter mehrere Schubladen.
Sie entwendeten 380  Bargeld sowie das Portemonnaie des Geschdigten, in dem sich dessen EC-Karte nebst PIN befand (Fall II.
2.1 der Urteilsgrnde).
9 bb) Am 21. Mai 2016 fuhr der Angeklagte S. mit unbekannten Mitttern zum Haus der Familie L. in K., wo diese mit erheblichem Kraftaufwand die durch Pilzkopfbeschlge besonders gesicherte Terrassentr aufhebelten und aus der Erdgeschosswohnung Schmuck und Bargeld im Wert von 13.950  entwendeten.
Sodann brachen sie innen die Tr zum Treppenhaus auf und begaben sich in die im Obergeschoss liegende Wohnung der Mutter des Geschdigten L., wo sie Schmuck und Bargeld im Wert von weiteren 12.500  erbeuteten (Fall II.
2.4 der Urteilsgrnde).
10 cc) Am 10. Juni 2016 begab sich der Angeklagten S. mit zwei weiteren Mitttern entsprechend einer zuvor getroffenen Bandenabrede in seinem Fahrzeug zum Haus des Geschdigten Ga.
in Be.
Whrend S. im Fahrzeug die Umgebung absicherte, versuchten die Mittter zunchst die Terrassentr und ein Fenster aufzuhebeln.
Als dies nicht gelang, schlugen sie mit einem Stein das Fenster ein.
Sie entwendeten Uhren und Elektrogerte im Wert von 5.578,25 .
Die Terrassentr wurde durch die Hebelversuche nicht unerheblich beschdigt (Fall II.
2.7 der Urteilsgrnde).
11 dd) Am 17. Juni 2016 begab sich der Angeklagten S. mit zwei weiteren Mitttern entsprechend der getroffenen Bandenabrede mit seinem Fahrzeug zum N. in R. Whrend S. die Umgebung sicherte und im Fahrzeug wartete, hebelten die Mittter ein Fenster des dortigen Pfarrhauses auf.
Sie gelangten in das Haus und entwendeten aus dem Arbeitszimmer des Ro. Mnzgeld im Wert von rund 100  sowie einen Schlsselbund mit den Schlsseln zur Kirche und zu einem Tresor in der Sakristei.
An dem Fenster entstand ein nicht unerheblicher Sachschaden (Fall II.
2.10 der Urteilsgrnde).
12 ee) Am 18. Juni 2016 begab sich der Angeklagte S. mit zwei weiteren Mitttern entsprechend der getroffenen Bandenabrede mit seinem Fahrzeug nach Si. zu einem Mehrfamilienhaus.
Als die Bewohner der Erdgeschosswohnung zum Einkaufen fuhren, hebelten die Mittter das Badezimmerfenster auf, wobei sie dieses beschdigten.
S. sicherte whrenddessen vor dem Haus das Tatgeschehen ab.
Die Mittter kletterten in die Wohnung und entwendeten Uhren und Schmuck im Wert von 1.250  (Fall II.
2.13 der Urteilsgrnde).
13 ff) Am Abend desselben Tages fuhr der Angeklagte S. mit zwei unbekannten Mitttern nach Le.
zum Haus des Geschdigten Kr.
.
14 Whrend S. die Umgebung sicherte, versuchten die unbekannten Mittter zunchst, die Haustr aufzubrechen.
Sie hebelten dann ein rckwrtig gelegenes Fenster auf, durchsuchten das Haus und entwendeten Schmuck und Bargeld im Wert von 2.100 .
Durch das Hebeln an Tr und Fenster entstand ein Sachschaden in Hhe von 7.400  (Fall II.
2.14 der Urteilsgrnde).
15 gg) Am 24. September 2016 begab sich die Angeklagte J. mit zwei Mitttern zur Wohnung der Eheleute Ka. in K., um dort einzubrechen.
Whrend ein Mittter auf der Strae Wache hielt, hebelte der andere die Wohnungstr auf.
Nachdem J. und einer ihrer Mittter bereits in der Wohnung Schmuck und Goldmnzen im Wert von 740  an sich genommen hatten, entdeckten sie einen Tresor, den alle drei Mittter abtransportierten und in der Wohnung von J. aufflexten.
Sie fanden zwei EC-Karten.
Die zugehrige PIN befand sich in Aktenordnern, die J. und ihre Mittter ebenfalls entwendet hatten (Fall II.
2.18 der Urteilsgrnde).
16 b) Die rechtliche Wrdigung des Landgerichts, dass eine im Zuge eines schweren Bandendiebstahls ( 244a Abs.
1,  244 Abs.
1 Nr. 3,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) bzw. Wohnungseinbruchdiebstahls ( 244 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 StGB) zu einer zugleich verwirklichten Sachbeschdigung im Verhltnis der Tateinheit steht, erweist sich als fehlerfrei.
Soweit der Senat bisher eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 StR 14/17, NStZ-RR 2017, 340), gibt er diese auf.
17 Sowohl der vollendete schwere Bandendiebstahl ( 244a Abs.
1,  244 Abs.
1 Nr. 3,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) als auch der vollendete Wohnungseinbruchdiebstahl ( 244 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 StGB) stehen - wie auch ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gem  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB ?
zu einer zugleich begangenen Sachbeschdigung ( 303 Abs.
1 StGB) stets im Verhltnis der Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB); die Sachbeschdigung tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurck, gleichgltig in welchem Verhltnis der verursachte Sachschaden zu dem Wert der Diebesbeute steht (ebenso MKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl.,  243 Rn.
93; Schnke/Schrder/Stree/Hecker, aaO,  303 Rn.
25; Matt/Renzikowski/Schmidt, StGB,  243 Rn.
23; Gssel in Trndle-FS (1989), S. 357, 366; Kargl/Rdiger, NStZ 2002, 202; Hecker, JuS 2014, 181; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl.,  33 III Rn.
109; Krey/Hellmann/Heinrich, Strafrecht BT Band 2, 17. Aufl.,  1 Rn.
140; Rengier, Strafrecht BT I, 19. Aufl.,  3 Rn.
61; aA LK-StGB/Vogel, aaO,  243 Rn.
79; NK-StGB/Kindhuser, aaO,  243 Rn.
62; Schnke/Schrder/Eser/Bosch, aaO,  243 Rn.
59; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  243 Rn.
30; AnwK-StGB/Kretschmer,  243 Rn.
34; Wessels in Maurach-FS (1972), S. 295, 308; Geerds, Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht (1961), S. 218; Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., 31. Abschn. Rn.
31; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl., S. 737; Blei, Strafrecht I, 18. Aufl., S. 360 f.; Fahl, JA 1995, 654, 658; SSW-StGB/Kudlich, aaO,  243 Rn.
51; vgl. zur gegenteiligen Auffassung auch BayObLG NJW 1991, 3292, 3293).
18 Fr diese konkurrenzrechtliche Bewertung sind fr den Senat folgende Erwgungen magebend: 19 aa) Gem  52 Abs.
1 StGB ist grundstzlich von Tateinheit auszugehen, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt.
Anders verhlt es sich nur ausnahmsweise in den Fllen einer sogenannten unechten Konkurrenz (Gesetzeseinheit), die in den vorliegenden Konstellationen in der Erscheinungsform der Konsumtion in Betracht kommt.
Ihre Anwendung setzt voraus, dass der Unrechtsgehalt der strafbaren Handlung durch einen der anwendbaren Straftatbestnde bereits erschpfend erfasst wird.
Bei dieser Beurteilung sind die Rechtsgter zugrunde zu legen, die der Tter angreift, daneben die Tatbestnde, die der Gesetzgeber zu deren Schutz geschaffen hat.
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21. April 1978 - 2 StR 686/77, BGHSt 28, 11, 15; BGH, Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151; LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor  52 Rn.
144; Lackner/Khl, 28. Aufl., Vor  52 Rn.
27; Jescheck/Weigend, aaO, S. 735 f.; Fahl, GA 1996, 476, 480 ff., ders., ZStW 111 (1999), 156, 166; vgl. zur rechtlichen Struktur der Konsumtion auch Klug, ZStW 68 (1956), 399, 401 f.; Vogler in Bockelmann-FS (1979), S. 715, 735; von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 143; krit. zur Konstruktion der Konsumtion NK-StGB/Puppe, aaO, Vor  52 Rn.
25, SSW-StGB/Eschelbach, aaO,  52 Rn.
21).
20 bb) Nach diesen Mastben ist die Annahme einer Konsumtion fr das Verhltnis der Tatbestnde des schweren Bandendiebstahls ( 244a Abs.
1,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 oder  244a Abs.
1,  244 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 StGB) bzw. des Wohnungseinbruchdiebstahls ( 244 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 StGB) einerseits und der Sachbeschdigung ( 303 Abs.
1 StGB) andererseits nicht geboten.
Die Annahme einer Gesetzeseinheit begegnet vielmehr unter mehreren Gesichtspunkten durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Im Einzelnen: 21 (1) Eine Einbruchtat im Sinne von  244a Abs.
1,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB oder  244a Abs.
1,  244 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 bzw.  244 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 StGB geht nicht regelmig oder typischerweise mit einer Sachbeschdigung einher.
Schon in rechtlicher Hinsicht setzt die Tathandlungsvariante des Einbrechens eine Substanzverletzung im Sinne von  303 Abs.
1 StGB nicht voraus.
Vielmehr gengt es, dass der Tter Schlievorrichtungen oder andere Zugangshindernisse unter Aufwendung von nicht unerheblicher Kraftentfaltung berwindet (RGSt 4, 353, 354; 13, 200, 206; 60, 378, 379; Senat, Urteile vom 5. Juli 1961 - 2 StR 264/61 und vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63; LK-StGB/Vogel, aaO,  243 Rn.
20; MKo-StGB/Schmitz, aaO,  243 Rn.
20).
So bricht der Tter ein, wenn er ein (nicht) verriegeltes Fenster kraftvoll aufdrckt, ohne es zu beschdigen (vgl. zu diesem Vorgehen im Zusammenhang mit einem Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug BGH, Urteil vom 15. Dezember 1955 - 1 StR 494/55, NJW 1956, 389; Senat, Urteil vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63).
Mit dieser einfachen Vorgehensweise knnen Tter sich Zugang etwa zu Wohnmobilen, Wohnwagen, Bootskajten oder anderen Fahrzeugen, die sich durch Leichtbauweise auszeichnen, verschaffen.
22 Auch das mechanische ffnen von Tren, die nur ins Schloss gezogen, nicht aber verschlossen sind, kann durch einen Tter durch berwinden der Schliefalle mit einfachen Hilfsmitteln regelmig ohne weitere Beschdigungen bewerkstelligt werden und verwirklicht in rechtlicher Hinsicht das Merkmal des Einbrechens (vgl. zu diesem Beispiel BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151).
So begeht auch derjenige einen Einbruch, der die Flgel einer Scheunentr - ohne jede Beschdigung - derart weit auseinanderdrckt, dass ihm das Hindurchkriechen durch den so geschaffenen Spalt mglich ist, um in dem Gebude zu stehlen (RGSt 4, 353, 354 f.; vgl. auch RGSt 60, 378, 379 zum bloen Verrcken eines Schranks, der den Zugang zu einer Tr versperrt).
Mitunter hebeln Tter die Sperrvorrichtung von Schwingtorgaragen mit nicht unerheblichem Kraftaufwand auf, ohne dass dies eine Substanzverletzung nach sich zieht.
Bei Einbrchen in Mehrfamilienhuser finden Tter einfache Schlievorrichtungen an Holzlattentren von Kellerabteilen vor, deren Schutzmechanismus sie durch einfache Gewalt ohne Substanzverletzung berwinden.
23 Von einer regelmigen Begleittypik der Sachbeschdigung kann daher - auch wenn es eine Vielzahl von zur Aburteilung gelangenden Sachverhaltsgestaltungen gibt, die auch mit Sachbeschdigungen einhergehen - nicht ausnahmslos ausgegangen werden.
Die tatbestandliche Verwirklichung des  303 Abs.
1 StGB ist bei einem Einbruchdiebstahl nicht vorgezeichnet.
Sie hngt vielmehr im Einzelfall vom individuellen Vorgehen des Einbruchtters und der Beschaffenheit des Tatobjekts ab.
24 (2) Gesetzessystematisch ist zu bedenken, dass bei den dem Einbruchdiebstahl gleichgestellten Begehungsvarianten des Einsteigediebstahls, des Nachschlsseldiebstahls und des Verweildiebstahls (auch im Falle des schweren Bandendiebstahls bzw. des Wohnungseinbruchdiebstahls) eine Sachbeschdigung fern liegt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151; MKo-StGB/Schmitz, aaO,  243 Rn.
93; Krey/Hellmann/Heinrich, aaO, Rn.
140).
Eine Begleittypik des  303 Abs.
1 StGB ist bei diesen Begehungsvarianten in aller Regel ausgeschlossen.
Soweit der Tter untypischerweise dennoch eine Sachbeschdigung verwirklicht, wird stets von Idealkonkurrenz auszugehen sein.
Die Konsumtionslsung beim Einbruchdiebstahl fhrt damit zu dem systematischen Bruch, dass verschiedene Begehungsweisen innerhalb ein und derselben Tatbestandsgruppe konkurrenzrechtlich unterschiedlich zu beurteilen wren, obwohl vom Gesetzgeber eine Gleichstellung von einbrechen, einsteigen, eindringen und verborgen halten ersichtlich gewollt ist, wie die einheitliche Normierung in  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB und der einheitliche Strafrahmen belegen.
25 (3) Gegen die - fr die Annahme von Gesetzeseinheit erforderliche - erschpfende Erfassung des Unrechts einer Sachbeschdigung durch eine Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls oder Wohnungseinbruchdiebstahls spricht auch, dass die geschtzten Rechtsgter und Rechtsgutstrger in vielen Fllen nicht identisch sind (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151; Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 332/13, NStZ 2014, 40; Krey/Hellmann/Heinrich, aaO, Rn.
140; Eisele, Strafrecht BT II, 4. Aufl., Rn.
167).
Der Eigentmer der weggenommenen Sache oder der Inhaber des Gewahrsams (zum geschtzten Rechtsgut beim Diebstahl vgl. MKo-StGB/Schmitz, aaO,  242 Rn.
4, 5) sind nicht immer zugleich Eigentmer der zerstrten oder beschdigten Sache.
Dies betrifft alltgliche Flle wie Einbruchdiebsthle in Mietwohnungen (vgl. vorstehende Flle II.
2.10, 13 und 18 der Urteilsgrnde) oder auch in unter Eigentumsvorbehalt stehende bzw. geleaste Kraftfahrzeuge.
Gleiches gilt fr Konstellationen, in denen der Einbruchtter Sachen entwendet, die dem Partner des Wohnungseigentmers oder infolge Eigentumsvorbehalt bzw. Sicherungsbereignung einem Dritten zustehen.
26 Eine Verurteilung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Diebstahls erfasst den Unrechtsgehalt des Gesamtgeschehens, bei dem es zur Beeintrchtigung eines weiteren Rechtsgutstrgers gekommen ist, nicht vollstndig.
Die Konsumtion setzt die Verletzung mehrerer Rechtsgter desselben Rechtsgutstrgers voraus (vgl. LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor  52 Rn.
150).
Demgegenber ist mit der Verletzung eines weiteren Rechtsgutstrgers infolge der Sachbeschdigung eine vom Diebstahl zu unterscheidende Unrechtsdimension erffnet, die im Schuldspruch durch die Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahlstat und Sachbeschdigung zum Ausdruck kommen muss (vgl. zum Konkurrenzverhltnis von EC-Kartendiebstahl und Computerbetrug bei unterschiedlichen Rechtsgutstrgern BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00, NJW 2001, 1508, 1509; krit. Fahl, JA 2002, 541, 543, der dem Aspekt der Rechtsgutsidentitt im Rahmen der Begleittat - ohne nhere Begrndung - keine Bedeutung zumisst, jedoch darauf hinweist, dass beim Auseinanderfallen der Rechtsgutstrger die Konsumtion ausnahmsweise zu verneinen sein knnte).
27 Eine Beschrnkung der Annahme von Idealkonkurrenz auf die hufigen Flle fehlender Identitt betroffener Rechtsgutstrger erscheint nicht sachgerecht.
Sie fhrt je nach Zahl der betroffenen Rechtsgutstrger zu zuflligen Ergebnissen im Schuldspruch, ohne dass sich Handlungs- und Erfolgsunrecht, letzteres mit Ausnahme der Rechtsgutstrgerschaft, unterscheiden.
Die konsequente Annahme von Idealkonkurrenz in Fllen des Einbruchdiebstahls stellt demgegenber die erschpfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Geschdigten im Schuldspruch sicher und trgt dadurch der Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs Rechnung (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 109; Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 116; Urteil vom 23. Mrz 2000 - 4 StR 650/99, BGHSt 46, 24, 28; aA von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 140 f.).
Gleichzeitig erbrigen sich bei der generellen Annahme von Idealkonkurrenz aufwndige Ermittlungen und Feststellungen zu den Eigentumsverhltnissen an gestohlenen bzw. beschdigten Sachen.
Sie gewhrleistet eine einheitliche Handhabung bei der konkurrenzrechtlichen Einordnung des in der Praxis hufigen Zusammentreffens von Einbruchdiebstahl und Sachbeschdigung.
28 (4) berdies erffnen die konkurrenzrechtlichen berlegungen zur Gesetzeseinheit zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbeschdigung unter dem Gesichtspunkt der Begleittypik der Sachbeschdigung praktische Abgrenzungsschwierigkeiten (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151).
Denn die Konsumtionslsung geht bisher davon aus, dass die Sachbeschdigung jedenfalls dann keine typische Begleittat darstellt, wenn sie im konkreten Fall vom regelmigen Verlauf der Diebstahlstat abweicht (vgl. LK-StGB/Vogel, aaO,  243 Rn.
79; LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor  52 Rn.
147; NK-StGB/Kindhuser, aaO,  243 Rn.
62; LPK-StGB/Kindhuser, 7. Aufl.,  243 Rn.
58; Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf/Heinrich, Strafrecht BT, 3. Aufl.,  14 Rn.
52; Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT 2, 40. Aufl.,  3 Rn.
245).
Dies zwingt in jedem Einzelfall zu einem wertenden Vergleich des Unrechtsgehalts, der in der Wegnahme des Diebstahlsobjekts einerseits und in der Substanzverletzung durch den Einbruch anderseits zum Ausdruck kommt.
So wre zu klren, ob die Sachbeschdigung in ihrem Unrechtsgehalt aus dem regelmigen Verlauf des Einbruchdiebstahls heraussticht, was zum Entfallen der Begleittypik und zur Annahme von Tateinheit fhren wrde (zum Ansatz dieser wertenden Betrachtung im Bereich der Konsumtion vgl. Fahl, JA 1995, 654, 658; ders., GA 1996, 476, 483; ders., Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe (1996), S. 299 ff.
; vgl. auch Tiedemann, JuS 1987, L 17, L 19, der in der Konsumtion ebenfalls ein wertendes Verhltnis sieht).
29 Dieser wertende Vergleich setzt letztlich eine zweistufige Prfung voraus.
Zunchst ist in einem ersten Schritt darber zu befinden, ob die Sachbeschdigung in ihrer konkreten Form allgemein typisch fr einen Einbruchdiebstahl ist.
Ist dies der Fall, ist in einem zweiten Schritt zu prfen, ob die konkrete Sachbeschdigung in ihrem spezifischen Unrechtsgehalt aus dem konkreten Einbruchtatgeschehen heraussticht.
Dieser Ansatz, der eine doppelt wertende Betrachtung erfordert, birgt Unschrfen (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151), die dem Bedrfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur eingeschrnkt entsprechen.
Auf dieser Grundlage ist eine rechtlich einheitliche und vorhersehbare Behandlung vergleichbarer Sachverhaltskonstellationen nur schwer zu gewhrleisten.
30 (a) Zunchst ist offen, in welchem Umfang eine Sachbeschdigung als allgemein typisch bei einem Einbruch eingestuft werden soll.
Es ist fraglich, ob sich die Typik der Sachbeschdigung allein darin erschpft, dass sich der Tter gewaltsam Zugang verschafft und hierdurch Substanzverletzungen an Tren und Fenstern verursacht.
Denkbar wre auch die Beschdigung und Zerstrung von Alarmanlagen, berwachungskameras und anderen Sicherungseinrichtungen, die nicht unmittelbar physische Zugangshindernisse darstellen oder eventuell auch Sachschden bei der Durchsuchung der Wohnung nach Beute (vgl. vorstehend Fall II.
2.1 der Urteilsgrnde), als typische Begleiterscheinungen eines Einbruchdiebstahls anzusehen.
Bereits die Bestimmung des Normalfalles der Sachbeschdigung als typische Begleittat ist Wertungsvorgngen unterworfen, deren Ergebnisse im Einzelfall fr den Normadressaten nur schwer abzuschtzen sind (vgl. zur Problematik um die Bestimmung eines Normalfalles Fahl, Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe (1996), S. 121 ff.).
31 (b) Diese Unsicherheiten in der rechtlichen Bewertung erfahren eine Steigerung bei der Prfung, ob die konkret festgestellte typische Sachbeschdigung in ihrem spezifischen Unrechtsgehalt von der konkreten Einbruchtat erfasst wird.
Denn es ist ungeklrt, welche Kriterien fr diese erneute wertende Betrachtung herangezogen werden sollen (vgl. Klug, ZStW 68 (1956), 399, 409, der zutreffend darauf hinweist, dass es an eindeutigen Richtlinien fr die Abgrenzung zur Idealkonkurrenz fehlt; vgl. auch Vogler in Bockelmann-FS (1979), S. 715, 736).
32 Wenn die Konsumtionslsung insoweit eine wertende Betrachtung durch einen Vergleich des wirtschaftlichen Wertes der Diebesbeute mit der Hhe des eingetretenen (wirtschaftlichen) Sachschadens vornehmen will (vgl. Jescheck/Weigend, aaO, S. 737; Fahl, JA 1995, 654, 658), ist ihr entgegenzuhalten, dass sowohl Diebstahl als auch Sachbeschdigung in ihrer tatbestandlichen Ausgestaltung einen wirtschaftlichen Vermgensverlust nicht zwingend voraussetzen.
Weder die in Zueignungsabsicht weggenommene fremde bewegliche Sache noch die zerstrte oder beschdigte Sache mssen von wirtschaftlich messbarem Vermgenswert sein (vgl. zum Diebstahl RGSt 51, 97, 98; BGH, Urteil vom 24. Mai 1960 - 1 StR 184/60, MDR 1960, 689; OLG Dsseldorf, NJW 1989, 115, 116; LK-StGB/Vogel, aaO,  242 Rn.
44; Schnke/ Schrder/Eser/Bosch, aaO,  242 Rn.
4; vgl. zur Sachbeschdigung RGSt 10, 120, 121; BayObLG, NJW 1993, 2760, 2761; differenzierend LK-StGB/Wolff, aaO,  303 Rn.
4, wonach die beschdigte oder zerstrte Sache fr den Eigentmer zumindest einen Gebrauchs- oder Affektionswert haben muss).
Zwar kennt das Gesetz mit  248a StGB und  243 Abs.
2 StGB Regelungen, die an den Verkehrswert der entwendeten Sache anknpfen, soweit der Sache ihrer Art nach berhaupt ein solcher zuzumessen ist (MKo-StGB/Hohmann, aaO,  248a Rn.
4; NK-StGB/Kindhuser, aaO,  248a Rn.
4).
Jedoch geht es bei diesen Vorschriften um die Verfolgbarkeit der Diebstahlstat als solche oder um Aspekte der Strafzumessung.
An den tatbestandlichen Voraussetzungen eines Diebstahls - der auch fremde bewegliche Sachen ohne wirtschaftlichen Vermgenswert (bspw. Personalausweis, Fhrerschein, EC-Karte) dem Rechtsgterschutz unterstellt - ndern diese gesetzlichen Regelungen nichts.
Im systematischen Zusammenhang ergibt sich damit aus dem Gesetz kein Anhaltspunkt dafr, dass sich fr die Bestimmung des Konkurrenzverhltnisses zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbeschdigung der wirtschaftliche Wert der betroffenen Gegenstnde heranziehen lsst.
33 (5) Die Konsumtionslsung birgt, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und den Vergleich der wirtschaftlichen Vermgenswerte der betroffenen Rechtsgter, die erhebliche Gefahr zuflliger Ergebnisse bei der Beurteilung der Konkurrenzverhltnisse zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbeschdigung.
Daneben treten Wertungswidersprche, die zeigen, dass der wirtschaftliche Wert der gestohlenen bzw. beschdigten Sache - als auertatbestandlicher Umstand - fr die rechtssichere Bestimmung des Konkurrenzverhltnisses wenig geeignet ist.
Folgende berlegungen verdeutlichen dies: 34 (a) Bisweilen ist die Hhe des vom Einbruchtter vorstzlich verursachten Sachschadens von einer Reihe zuflliger Komponenten abhngig (bspw. Art und Bauweise von Tren, Fenstern und anderen Zugangshindernissen; Abhngigkeit von fachhandwerklichen Arbeitsleistungen zur Schadensbeseitigung).
Deren przise Ermittlung und Feststellung sind auf dem Boden der Konsumtionslsung unverzichtbar, was im Einzelfall einen zustzlichen nicht unerheblichen Aufwand fr die Ermittlungsbehrden und den Tatrichter mit sich bringen und zu einer Verzgerung des Verfahrens whrend laufender Hauptverhandlung fhren kann.
Flle mit unzureichenden Feststellungen zur Schadenshhe (vgl. hier die Flle II.
2.10, 13 und 18 der Urteilsgrnde) wren nach der Konsumtionslsung unter Umstnden nicht entscheidungsreif.
35 Zuflligkeiten knnen sich auch bei der Hhe des wirtschaftlichen Wertes der Diebesbeute ergeben, da in einigen Fllen (insbesondere bei Wohnungen) die potentielle Tatbeute fr den Einbruchtter im Vorfeld kaum abschtzbar sein wird.
Die Problematik verschrft sich, wenn sich przise Feststellungen zum wirtschaftlichen Wert der Diebesbeute aus tatschlichen Grnden (bspw. mangels eines Handelsmarktes) als unmglich erweisen oder die gestohlene Sache nur ber einen ideellen Wert verfgt.
Eine vergleichende Betrachtung der wirtschaftlichen Vermgenswerte scheidet dann gnzlich aus.
In diesen Fllen versagt der Ansatz der Konsumtionslsung bei der Bestimmung des Konkurrenzverhltnisses zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbeschdigung.
36 (b) Daneben fhrt die vergleichende Betrachtung der wirtschaftlichen Vermgenswerte zu Wertungswidersprchen, die auf Grundlage der Konsumtionslsung nicht aufzulsen sind.
So wird der Tter, der neben hohem Sachschaden auch noch einen erheblichen Diebstahlschaden verursacht, nicht mit einem Schuldspruch wegen Sachbeschdigung belegt.
Hingegen droht demjenigen Tter, der lediglich eine geringere Diebesbeute realisieren kann, zustzlich eine tateinheitliche Verurteilung wegen  303 Abs.
1 StGB.
Der Tter, der auf einem Laubengang in zwei nebeneinander liegende identische Wohnungen einbricht, in dem er jeweils das Badezimmerfenster aufhebelt und hierdurch je einen Sachschaden von 500  verursacht, wre in dem Fall, in dem er nur zwei Schachteln Zigaretten und einen Personalausweis als Diebesbeute vorfindet, wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung zu verurteilen.
Entwendet derselbe Tter in der Nachbarwohnung hingegen einen Laptop im Wert von 1.500 , wre er, aufgrund der dann greifenden Konsumtion, nur des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig.
37 hnlich gravierend erscheint der Wertungswiderspruch bei einem Vergleich von versuchter und vollendeter Einbruchtat.
Der Tter, der infolge des Einbruchs einen Sachschaden verursacht, dem anschlieend jedoch eine Wegnahme nicht gelingt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16; BGHSt 61, 285), die auch in der Literatur Zustimmung erfahren hat (vgl. LK-StGB/Vogel, aaO,  243 Rn.
79; NK-StGB/Kindhuser, aaO,  243 Rn.
62), wegen tateinheitlicher Sachbeschdigung zu verurteilen.
Vollendet der Tter hingegen die Wegnahme mit hinreichender Tatbeute, entfllt nach der Konsumtionslsung die Verurteilung wegen Sachbeschdigung.
Die Konsumtion fhrt damit zu dem nicht angemessenen Ergebnis, dass der Tter, der mit der Vollendung der Diebstahlstat sogar zustzliches Erfolgsunrecht verwirklicht, mit einem - bezogen auf die Sachbeschdigung - weniger umfassenden Schuldspruch belegt wrde.
38 c) Der Rechtsauffassung des erkennenden Senats haben sich die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf Anfrage (Beschluss vom 6. Mrz 2018 - 2 StR 481/17, NJW-Spezial 2018, 600) unter Aufgabe etwaiger entgegenstehender Rechtsprechung angeschlossen (1. Strafsenat: Beschluss vom 18. September 2018 - 1 ARs 9/18; 3. Strafsenat: Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 3 ARs 9/18; 4. Strafsenat: Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 ARs 9/18; 5. Strafsenat: Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 5 ARs 12/18).
39 d) Angesichts dieser konkurrenzrechtlichen Bewertung konnte das Landgericht rechtsfehlerfrei im Rahmen der Strafzumessung bei beiden Angeklagten strafschrfend bercksichtigen, dass diese bei den einzelnen Einbruchtaten jeweils tateinheitlich eine Sachbeschdigung verwirklicht haben.
Denn das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Tatbestnde ist regelmig dazu geeignet, den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat zu verstrken; es kann deshalb Strafschrfungsgrund sein (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 5. September 1990 - 2 StR 186/90, BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 20; BGH, Beschluss vom 14. April 1993 - 4 StR 116/93, NStZ 1993, 434; Senat, Beschluss vom 19. Mrz 1999 - 2 StR 66/99, NStZ-RR 2000, 104).
40 3.
Die Einziehungsentscheidungen des Landgerichts weisen ebenfalls keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 186 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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