BGH 5 StR 121/19 - 2. April 2019 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 121/19 - 2. April 2019 (LG Potsdam) [= HRRS 2019 Nr. 520] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 121/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 520 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 121/19, Beschluss v. 02.04.2019, HRRS 2019 Nr. 520
BGH 5 StR 121/19 - Beschluss vom 2. April 2019 (LG Potsdam)
Verabredung zum Verbrechen des schweren Bandendiebstahls (Grenze des Versuchsbeginns beim Einbruch in ein Gebude).
 244 StGB;  244a StGB;  30 Abs.
2 StGB;  22 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2018 werden mit der Magabe verworfen, dass die Angeklagten sich durch die Tat 6 der Urteilsgrnde der Verabredung zum schweren Bandendiebstahl schuldig gemacht haben.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen tateinheitlich mit Sachbeschdigung begangenen schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen und versuchten schweren Bandendiebstahls in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Sachbeschdigung, jeweils zu fnfjhrigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die auf die Sachrge sowie seitens des Angeklagten K. zudem auf Verfahrensrgen gesttzten Revisionen der Angeklagten fhren lediglich zur bezeichneten nderung des Schuldspruchs und bleiben im brigen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Grnden erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die rechtliche Wrdigung des Landgerichts, durch die Tat 6 htten die Angeklagten einen versuchten schweren Bandendiebstahl begangen, wird durch die Feststellungen nicht getragen.
Danach hatten sich die Angeklagten Ka. zwar an die Rckseite des Gebudes begeben, um in dieses einzusteigen, zur Umsetzung dieses Vorhabens aber noch nichts unternommen und damit noch nicht die Grenze zum Versuch berschritten (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, NStZ 2017, 86, 87; vom 8. Mai 2018 - 5 StR 108/18, NStZ 2018, 616, 617 f.), als sie durch einen Zeugen angesprochen und so zur Flucht veranlasst wurden.
3 Die Angeklagten haben sich aber der Verabredung eines schweren Bandendiebstahls ( 244a Abs.
1,  30 Abs.
2 StGB) schuldig gemacht, von der sie nicht im Sinne des  31 StGB freiwillig zurckgetreten sind.
Der Senat hat daher die Schuldsprche insofern neu gefasst.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die gestndigen Angeklagten nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
4 2.
Die genannte nderung zieht nicht die Aufhebung der zugehrigen Einzelstrafen nach sich.
Der Senat kann angesichts des Tatbildes und der Begehung weiterer neun gewichtiger Taten ausschlieen ( 337 Abs.
1 StPO), dass das Landgericht die jeweils auf ein Jahr bestimmten Freiheitsstrafen bei rechtlich zutreffender Wrdigung noch niedriger bemessen htte.
Denn es hat diese Strafen dem gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  244a Abs.
1 StGB entnommen, der auch ber  30 Abs.
1 Satz 2 StGB anzuwenden gewesen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 520 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
