BGH 5 StR 103/07 - 29. August 2007 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 881 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 103/07, Urteil v. 29.08.2007, HRRS 2007 Nr. 881
BGH 5 StR 103/07 - Urteil vom 29. August 2007 (LG Dresden)
Bankrott (Beihilfe); Untreue (Pflichtwidrigkeit und kommunalrechtliches Sparsamkeitsgebot; Vergtungen bei ffentlich-rechtlichen Beratervertrgen; Missachtung des Insolvenzverfahrens; Vorsatz bei normativen Tatbestandsmerkmalen; Haushaltsuntreue); Bestechlichkeit; Begriff des Amtstrgers (Vorsatz bezglich der Amtstrgerschaft bei fehlendem formellen Bestellungsakt; Verbotsirrtum); uneidliche Falschaussage im Insolvenzverfahren (konkrete Zustndigkeit); Beweiswrdigung bei der Auslegung von Vertrgen; Umfang der Aufhebung (Feststellungen); Fall Roberg.
 266 StGB;  27 StGB;  332 StGB;  283 Abs.
1 Nr. 1 und 8 StGB;  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB;  17 StGB;  15 StGB;  156 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Entscheidung, welche Vergtungshhe zu bezahlen ist, ist im Bereich der ffentlichen Verwaltung ein verhltnismig weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum erffnet.
Einen durch den Untreuetatbestand strafbewehrten Grundsatz, wonach Vergtungserhhungen durch den Sparsamkeitsgrundsatz gehindert sind, wenn der Betreffende auch zu den ursprnglichen Bedingungen seine Leistung zu erbringen hat, kennt das deutsche Recht nicht.
2.
Auch im Bereich der ffentlichen Verwaltung berschreitet der zur Entscheidung Berufene seinen Ermessensspielraum grundstzlich nicht, soweit ihn keine ffentlichrechtlichen Vorschriften begrenzen, wenn er eine angemessene Vergtung - unter Umstnden auch in Abnderung eines bestehenden Vertrages zugunsten des bislang nicht angemessen entlohnten Beschftigten - bezahlt.
Dies gilt sogar, wenn der Vertragspartner aufgrund seiner persnlichen wirtschaftlichen Situation selbst zu deutlich ungnstigeren Bedingungen kontrahieren wrde.
Die Grundstze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bilden nur eine uere Grenze.
Der Entscheidungstrger handelt auch im Bereich der ffentlichen Verwaltung nicht etwa stets pflichtwidrig, wenn nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots gewhlt wurde.
Regelmig liegt eine pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebots erst vor, wenn eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung gewhrt wird.
3.
Fr den Untreuevorsatz nach  266 StGB gengt es nicht, dass der Tter alle zugrunde liegenden tatschlichen Verhltnisse kennt.
Sowohl die Pflichtwidrigkeit als auch der Nachteil sind normative Tatbestandsmerkmale, die der Angeklagte nach seinem persnlichen Wertungshorizont zutreffend htte erfassen mssen.
Dies kann bei einem juristischen Laien nicht ohne weiteres unterstellt werden (BGHSt 48, 108, 117; BGHR StGB  16 Abs.
1 Umstand 4).
4.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist fr die Begrndung einer Amtstrgerstellung im Sinne der  331 ff.
StGB erforderlich, dass der Betreffende zum Amtstrger bestellt wurde.
Die Bestellung ist von der bloen privatrechtlichen Beauftragung zu unterscheiden.
Sie setzt voraus, dass der Betreffende ber den Einzelfall hinaus mit der Wahrnehmung ffentlicher Aufgaben betraut und in die behrdliche Organisation eingebunden wird (vgl. BGHSt 43, 96, 105; 46, 310, 313).
Hierzu bedarf es keines frmlichen Bestellungsaktes.
Die Bestellung kann formfrei erfolgen.
5.
Fehlt eine frmliche Verpflichtungserklrung bei einem Amtstrger nach  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB und liegt kein anderer frmlicher Bestellungsakt vor, sind allerdings an den Nachweis in subjektiver Hinsicht besondere Anforderungen zu stellen.
Dabei reicht es nicht aus, dass der Betreffende nur um die seine Amtstrgerstellung begrndenden Tatsachen wei.
Er muss auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstrger haben.
6.
Eine Strafbarkeit nach  156 StGB setzt voraus, dass die Behrde, vor der diese Versicherung abgegeben wird, hierfr auch zustndig ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich das Tatbestandsmerkmal der Zustndigkeit nicht nur auf die allgemeine Zustndigkeit der Behrde.
Vielmehr muss die eidesstattliche Versicherung auch ber den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, zu dem sie eingereicht wird, abgegeben werden drfen und darf rechtlich nicht wirkungslos sein (BGH StV 1985, 505).
Danach ist die Tatbegehung durch eine schriftliche Erklrung im Insolvenzverfahren nicht mglich.
7.
Dem Tatrichter steht bei der Auslegung von Vertrgen ein weitgehender Ermessensspielraum zu.
Deshalb beschrnkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle auf die Prfung, ob ein Versto gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungsstze und allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (BGH NJW 2004, 2248, 2250 m.w.N.).
Zu einer rechtsfehlerhaften Auslegung bei einem ffentlich-rechtlichen Beratervertrag.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. September 2006 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten R. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
2.
Die Revision des Angeklagten S. gegen das vorgenannte Urteil wird mit der Magabe verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen falscher Versicherung an Eides Statt entfllt.
Der Angeklagte S. trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
3.
Auf die Revision des Angeklagten R. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit der Angeklagte R. verurteilt worden ist, einschlielich der Feststellungen zum Vermgensnachteil der Stadt Dresden und zum Untreuevorsatz.
Die Feststellungen zum ueren Tathergang und zum Vorsatz der Bankrottbeihilfe bleiben aufrechterhalten.
Insoweit wird die weitergehende Revision des Angeklagten R. verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision des Angeklagten R., an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Bestechlichkeit in zwei Fllen, wegen Bankrotts sowie wegen Bankrotts in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides Statt zu einer - zur Bewhrung ausgesetzten - Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Den Angeklagten R. hat es wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Bankrott schuldig gesprochen und gegen ihn eine - gleichfalls zur Bewhrung ausgesetzte - Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhngt.
Vom Vorwurf der Vorteilsannahme hat das Landgericht den Angeklagten R. aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Gegen den Teilfreispruch wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Die beiden Angeklagten haben ihre Verurteilungen umfassend angefochten.
2 Im Ergebnis hat nur die Revision des Angeklagten R. einen Teilerfolg.
A.
3 Das landgerichtliche Urteil enthlt folgende Feststellungen und Wertungen: 4 1.
Der Angeklagte R. war Oberbrgermeister der Stadt Dresden, der Angeklagte S. hat dem Angeklagten R. zugearbeitet.
Der Angeklagte S., der ein enger Vertrauter des Angeklagten R. aus Zeiten frherer gemeinsamer kommunalpolitischer Ttigkeit war, geriet sptestens im Sommer 2002 in massive finanzielle Schwierigkeiten.
In Kenntnis eines gegen ihn bevorstehenden Insolvenzverfahrens leitete er von seinen Konten bei der Stadtsparkasse Dresden, der Deutschen Bank und der Advance Bank insgesamt etwa 45.000 Euro auf andere Konten, um die Gelder so vor dem Zugriff seiner Glubiger in Sicherheit zu bringen.
Inhaber dieser Konten waren seine Mutter, die mit ihm persnlich eng verbundene H sowie er selbst mit einem Konto bei der Deutschen Bank 24.
5 Der Angeklagte S. beantragte im Oktober 2002 beim Amtsgericht Chemnitz die Erffnung des Insolvenzverfahrens.
Diesem Antrag fgte er die Ausfertigung einer vor dem Notar B. in Radebeul abgegebenen eidesstattlichen Versicherung bei, in der er die vorgenannten Transaktionen verschwieg und lediglich das Konto bei der Deutschen Bank 24 angab.
Auch nachdem das Insolvenzverfahren im Februar 2003 erffnet war, offenbarte er gegenber dem zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt Mo. weder das Konto seiner Mutter noch das Konto von H , obwohl die Guthaben wirtschaftlich allein ihm zur Verfgung standen.
6 Auf seine Kinder lautende Konten, die ihm ebenfalls allein zuzuordnen waren, verschwieg er gleichfalls.
7 Zwischen dem Angeklagten S. und dem Angeklagten R. bestand ein enges Vertrauensverhltnis.
Fr den Angeklagten R., den - zwischenzeitlich suspendierten - Oberbrgermeister der Stadt Dresden, war der Angeklagte S. ein wichtiger Mitarbeiter und Berater.
Als gesetzlicher Vertreter der Stadt Dresden vereinbarte er zunchst mit dem Angeklagten S. einen bis 31. Dezember 2001 laufenden, dann um ein Jahr verlngerten Dienstvertrag, der eine Dienstverpflichtung fr 110 Arbeitstage im Jahr und eine tgliche Vergtung von 460 Euro (900 DM) pro Arbeitstag vorsah.
In der Folge des Hochwassers im Jahr 2002, das zu erheblichen Flutschden in Dresden gefhrt hatte, setzte der Angeklagte R. den Angeklagten S. im Februar 2003 als "Flutkoordinator" ein und bertrug ihm die Leitung des "Bros Hochwasserschadenabwicklung".
8 Der Angeklagte R., der um die finanziellen Probleme des Angeklagten S. wusste, schloss am 17. April 2003 mit dem Angeklagten S., der unter der Geschftsbezeichnung "A. C., vertreten durch S. " handelte, einen bis 30. Juni 2005 befristeten Vertrag, der eine monatliche Vergtung in Hhe von 2.500 Euro brutto vorsah.
Nach diesem Vertrag oblag dem Angeklagten S. die Koordination der Hochwasserschadensabwicklung im Auftrag des Oberbrgermeisters.
Anfang 2004 gab der Angeklagte R. dem Drngen des Angeklagten S. nach und nderte den Vertrag ab.
Vertragspartner wurde nunmehr die "A. C., vertreten durch H.", wobei allerdings bestimmt wurde, dass die Leistungen von dem Angeklagten S. als "alleinigem Erfllungsgehilfen" erbracht werden sollten.
Zugleich wurde die monatliche Vergtung rckwirkend ab Januar 2004 bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages am 30. Juni 2005 auf etwa 9.000 Euro brutto erhht.
Nach den Feststellungen des Landgerichts diente diese Vertragskonstellation dazu, die Gelder zu erheblichen Teilen dem Insolvenzverwalter zu entziehen und dem Angeklagten S. ber H. zukommen zu lassen.
Die Vergtung war nach Annahme des Landgerichts (UA S. 28, 62) im Hinblick auf die vom Angeklagten S. erbrachten Leistungen objektiv angemessen und nicht berhht.
Nachdem dem Angeklagten R. im Juli 2004 vom Regierungsprsidium durchgreifende Bedenken gegen die weitere Mglichkeit, die Vergtung des Angeklagten S. zu 90 % zu subventionieren, wegen deren Erhhung erffnet worden waren, erneuerte der Angeklagte R. gleichwohl unter dem 28. Juli 2004 den mit der "A. C., vertreten durch H." geschlossenen nderungsvertrag und beendete zugleich in einem "berleitungsvertrag" vorbehaltlos den vorangegangenen Vertrag vom 17. April 2003.
9 Der Angeklagte S. hatte sich Anfang Februar 2003, als die Beauftragung der G., einer 100 %-igen Tochtergesellschaft der Schsischen Landesbank, als Generalbernehmerin fr den Wiederaufbau wichtiger Verkehrsanlagen ins Auge gefasst wurde, an Verantwortliche der G. gewandt.
Unter Hinweis auf seine Nhe zum Oberbrgermeister brachte der Angeklagte S. dabei den Wunsch vor, einen mit mehreren Tausend Euro monatlich dotierten Beratervertrag zu erhalten.
Wie er erkannte, war seinen Verhandlungspartnern von der G. dabei klar, dass der Angeklagte S. erheblichen Einfluss auf die Beauftragung hatte.
Zum Abschluss eines Beratervertrages kam es nicht, weil die Beauftragung der G. aus anderen Grnden scheiterte.
An den spter stattfindenden Verhandlungen mit der B., die prinzipiell bereits im Februar 2003 den Zuschlag als externer Projektsteuerer erhielt, war der Angeklagte S. ebenfalls beteiligt.
Als die Verhandlungen ber den Vertrag im Einzelnen ins Stocken gerieten, ging der Angeklagte S. mehrmals zwischen Mrz und Ende 2003 auf die Verantwortlichen der B. zu, um sie zum Abschluss eines Beratervertrages mit ihm zu veranlassen.
10 Auch hier wollte der Angeklagte S. seine Stellung innerhalb der Stadtverwaltung und insbesondere zum Angeklagten R. dazu nutzen, um fr die B. mglichst gnstig und reibungslos die Projektsteuerung umzusetzen.
Letztlich ging jedoch die B. auf das Ansinnen des Angeklagten S. nicht ein.
11 2.
Das Landgericht hat im Fordern eines Beratervertrages gegenber Mitarbeitern der G. und der B. bei dem Angeklagten S. jeweils ein Vergehen der Bestechlichkeit im Sinne des  332 Abs.
1 StGB gesehen.
Jedenfalls aus Sicht der potenziellen Vertragspartner habe er seinen Einfluss auf die Vergabe oder Ausgestaltung der Auftrge von dem geforderten Vorteil abhngig gemacht.
Aufgrund seiner Funktion als "Flutkoordinator" sei der Angeklagte S. Amtstrger gewesen, auch wenn er nicht unmittelbar weisungsbefugt gegenber stdtischen Bediensteten gewesen sei.
Als verlngerter Arm des Oberbrgermeisters habe er ffentliche Aufgaben wahrgenommen.
Dieses sei ihm auch bewusst geworden.
Wenn der Angeklagte S. sich selbst nicht als Amtstrger gesehen habe, fhre dies lediglich zu einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum.
12 Die Verheimlichung der Kontenguthaben gegenber dem Insolvenzverwalter hat das Landgericht als eine einheitliche Bankrotthandlung nach  283 Abs.
1 Nr. 1 und 8 StGB angesehen, wozu die strafbare Handlung der falschen Versicherung an Eides Statt in Tateinheit stehe.
Da das Amtsgericht Chemnitz hierfr zustndig gewesen sei, kam es nach Auffassung des Landgerichts nicht darauf an, dass der Angeklagte S. eine eidesstattliche Versicherung unaufgefordert von sich aus abgegeben habe.
13 Der Abschluss des Vertrages mit der Stadt Dresden unter dem Namen H. erfllt nach Auffassung des Landgerichts gleichfalls den Tatbestand einer weiteren selbstndigen Bankrotthandlung nach  283 Abs.
1 Nr. 1 und 8 StGB.
Hierzu habe der Angeklagte R. Beihilfe geleistet, da er die desolate finanzielle Situation des Angeklagten S. gekannt habe und ihm die Einknfte ungeschmlert habe zukommen lassen wollen.
Zugleich liege bei dem Angeklagten R. noch eine (tateinheitliche) Untreue vor, weil er gegenber der Stadt seine Verfgungsbefugnis missbraucht habe.
In der deutlichen Erhhung der Vergtung liege ein Versto gegen das Sparsamkeitsgebot.
Der mit H. geschlossene Vertrag sei sittenwidrig; allein der Abschluss dieses Vertrages begrnde deshalb eine Vermgensgefhrdung.
Die Gefhrdung habe sich in den ausgezahlten Monatsraten abzglich der Raten aus dem alten Vertrag realisiert.
Dieser tatschlich entstandene Schaden in Hhe von etwa 75.000 Euro stelle einen Vermgensverlust groen Ausmaes dar.
14 3.
Das Landgericht hat den Angeklagten R. vom Vorwurf der Vorteilsannahme durch das gegenber der G. bei den Vertragsverhandlungen vorgebrachte Begehren des Abschlusses eines Beratervertrages mit dem Angeklagten S. mangels Nachweises einer bewussten Unrechtsvereinbarung aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
B.
15 Lediglich die Revision des Angeklagten R. ist begrndet.
Die Revisionen des Angeklagten S. und der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Erfolg.
I.
16 Die Revision des Angeklagten S. fhrt lediglich zu einer Korrektur des Schuldspruchs.
17 1.
Die Verfahrensrge, mit der die vom Strafkammervorsitzenden im Selbstleseverfahren nach  249 Abs.
2 StPO angeordnete Einfhrung einer frheren Aussage des Zeugen Sch.
als Versto gegen  250 StPO beanstandet wird, hat keinen Erfolg.
Die Konstanz der Aussagen des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen Sch.
konnte bereits durch dessen eigene Angaben zu seiner frheren Aussage, gegebenenfalls nach deren Vorhalt, in die Hauptverhandlung eingefhrt werden (BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 9; BGH StV 1996, 412).
Ergnzend zu seiner Aussage - nicht sie im Sinne des  251 StPO ersetzend - durfte dann, auch zur mageblichen Abrundung der Beweiswrdigung zur Aussagekonstanz (UA S. 46), die Niederschrift ber die frhere Aussage verlesen werden (Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  250 Rdn. 12).
18 2.
Die Verurteilungen wegen Bestechlichkeit halten rechtlicher berprfung stand.
Das Landgericht hat den Angeklagten S. zutreffend als Amtstrger gem  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB angesehen.
19 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist fr die Begrndung einer Amtstrgerstellung im Sinne der  331 ff.
StGB erforderlich, dass der Betreffende zum Amtstrger bestellt wurde.
Die Bestellung ist von der bloen privatrechtlichen Beauftragung zu unterscheiden.
Sie setzt voraus, dass der Betreffende ber den Einzelfall hinaus mit der Wahrnehmung ffentlicher Aufgaben betraut und in die behrdliche Organisation eingebunden wird (vgl. BGHSt 43, 96, 105; 46, 310, 313).
Hieran kann beim Angeklagten S. - wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat - kein Zweifel bestehen.
20 aa) Mit Beginn der Flutschadensabwicklung war der Angeklagte seit Ende 2002 befasst, ab Februar 2003 sogar in einer Leitungsfunktion ttig.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte er im Auenverhltnis die Verhandlungen und leitete das "Bro Hochwasserschadenabwicklung".
Ihm standen eine Sekretrin und ein Broraum zur Verfgung.
Selbst wenn er formal kein Weisungsrecht gegenber den kommunalen Bediensteten hatte, bte er jedoch faktisch Leitungsfunktionen gegenber den Mitarbeitern des Bros aus.
Dessen Aufgabenbereich war auch ffentlich-rechtlich geprgt.
21 Gegenstand der Ttigkeiten des Bros war der Wiederaufbau kommunaler Verkehrsund Infrastrukturanlagen und die Verwaltung von Frdermitteln.
Das Bro hat damit unmittelbar ffentliche Aufgaben (vgl. hierzu BGH wistra 2007, 302, 304), teilweise sogar hoheitlicher Art wahrgenommen.
22 bb) Entgegen der Auffassung der Verteidigung war der Angeklagte S. auch bestellt im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB.
Hierzu bedarf es keines frmlichen Bestellungsaktes.
Entscheidungserheblichkeit kommt dieser Rechtsfrage ohnehin nur fr die Bestechlichkeitshandlung gegenber der G. zu.
Bei den Handlungen gegenber der B. bestand die Besonderheit, dass der Angeklagte bei seinen spteren Vorsten, fr sich einen Beratervertrag zu erlangen, durch den Angeklagten R. frmlich verpflichtet war.
Eine solche frmliche Verpflichtung fand bei Abschluss des Beratervertrages am 17. April 2003 statt.
Nach diesem Zeitpunkt erfolgten weitere Anlufe des Angeklagten S., fr sich den Abschluss eines Beratervertrages zu erreichen.
Jedenfalls fr diese Handlungen wre er dann zumindest als besonders Verpflichteter im Sinne des  332 StGB ttig gewesen.
23 Das Landgericht hat darber hinaus ohne Rechtsversto fr smtliche Bestechlichkeitshandlungen und insbesondere fr die gegenber der G., die zwischen Januar und Mrz 2003 stattfanden, eine Amtstrgereigenschaft angenommen.
In diesem Zeitraum bestand kein vertragsloser Zustand.
Zwar war der ursprnglich geschlossene Beratervertrag zum 31. Dezember 2002 ausgelaufen und ein neuer Beratervertrag noch nicht geschlossen worden.
Dies bedeutete jedoch nicht, dass der Angeklagte S. insoweit ohne Rechtsgrund gearbeitet htte.
Vielmehr ist noch Anfang 2003 der ursprngliche Beratervertrag stillschweigend verlngert worden ( 625 BGB).
Ein entsprechender Rechtsbindungswille war sowohl auf Seiten des Angeklagten R. als auch des Angeklagten S. vorhanden.
Beide Angeklagten wollten, dass S., der seit Anfang Februar mit der Leitung des Bros beauftragt wurde, fr die Stadtverwaltung ttig blieb.
Dass dies nicht unentgeltlich erfolgen sollte, war offensichtlich.
Soweit nicht stillschweigend das ursprngliche Honorar vereinbart war, wre im brigen die ortsbliche Vergtung geschuldet gewesen ( 612 Abs.
2 BGB).
24 Das Landgericht hat weiterhin zutreffend ausgefhrt, dass eine Bestellung im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB auch formfrei erfolgen kann.
Das Merkmal der Bestellung setzt seinem Wortsinn nach keinen frmlichen Akt voraus (BGHSt 43, 96, 102 f. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).
25 Dies ergibt sich schon aus dem Vergleich mit der Begriffsbestimmung nach  11 Abs.
1 Nr. 4 StGB, welche die fr den ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten betrifft.
Bei diesem Personenkreis rechtfertigt der formale Akt der Verpflichtung die Gleichstellung mit Amtstrgern in strafrechtlicher Hinsicht.
Ein solcher formaler Akt, der im brigen regelmig die Betreffenden zu besonders Verpflichteten machen wrde, ist nach  11 Abs.
1 Nr. 2 lit c. StGB nicht erforderlich.
Die Bestellung ergibt sich vielmehr aus der Art der bertragenen Aufgaben.
Sie ist in der Heranziehung zur Erfllung ffentlicher Aufgaben zu sehen, wenn diese mit einer auf eine gewisse Dauer angelegten Eingliederung verbunden ist (BGHR StGB  11 Abs.
1 Nr. 2 Amtstrger 4).
Das Tatbestandsmerkmal der Bestellung ist deshalb nicht durch besondere formelle Voraussetzungen, sondern durch die hierdurch bewirkte Einbeziehung in die Organisation der ffentlichen Verwaltung bestimmt.
Sie beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der ffentlichen Verwaltung (vgl. BGHSt 43, 96, 101 ff.
; BGHR StGB  11 Abs.
1 Nr. 2 Amtstrger 4).
26 b) Das Landgericht hat bei dem Angeklagten S. auch den entsprechenden Vorsatz eines Amtstrgers rechtsfehlerfrei bejaht.
Dies ist unproblematisch, soweit es sich um die Tat gegenber der B. handelte, weil der Angeklagte S. sptestens auf Grund der von ihm abverlangten Verpflichtungserklrung ber den ffentlich-rechtlichen Bezug seines Ttigkeitsfeldes unterrichtet wurde.
Fehlt eine solche Verpflichtungserklrung und liegt - wie hier - kein anderer frmlicher Bestellungsakt vor, sind allerdings an den Nachweis in subjektiver Hinsicht besondere Anforderungen zu stellen.
Dies hat das Landgericht nicht bersehen.
Dabei reicht es nicht aus, dass der Betreffende nur um die seine Amtstrgerstellung begrndenden Tatsachen wei.
Er muss auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstrger haben.
27 Hieran kann aber bei der gegebenen Sachlage kein Zweifel bestehen, weil der Angeklagte S. ausweislich der Feststellungen seine Einbeziehung in die Verwaltungsttigkeit der Stadt Dresden kannte und um seinen Einfluss wusste.
Hiermit warb er sowohl gegenber der G. als auch gegenber der B.
Insoweit war ihm die gesetzliche Wertung bewusst, die Grundlage der Strafvorschriften ber Amtstrger ist.
28 Dagegen brauchte der Angeklagte S. seine Ttigkeit nicht juristisch zutreffend einzuordnen.
Ein solcher Subsumtionsirrtum lsst - wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat - den Vorsatz unberhrt.
Entgegen der Auffassung der Verteidigung bedurfte es hier keiner Ausfhrungen zu einem Verbotsirrtum im Sinne des  17 StGB.
Ein die Anwendbarkeit des  17 StGB begrndendes fehlendes Unrechtsbewusstsein hat der Angeklagte S. nach den Urteilsfeststellungen nicht einmal behauptet.
Die bloe falsche Einordnung seines Verhaltens beinhaltet dies nicht notwendigerweise.
Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil das Verhalten des Angeklagten S., wre er nicht als Amtstrger anzusehen, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr nach  299 StGB strafbar wre.
Namentlich unter Bercksichtigung dieses Umstandes brauchte das Landgericht die Mglichkeit nicht zu errtern, der Angeklagte habe sein Verhalten als rechtmig angesehen und sich deshalb in einem Verbotsirrtum befunden.
29 3.
Whrend die Schuldsprche wegen Bankrotts - auch zur vertretbar vorgenommenen Bestimmung des Schuldumfangs - keinen Rechtsfehler aufweisen, kann die Verurteilung wegen falscher Versicherung an Eides Statt keinen Bestand haben.
30 Eine Strafbarkeit nach  156 StGB setzt voraus, dass die Behrde, vor der diese Versicherung abgegeben wird, hierfr auch zustndig ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich das Tatbestandsmerkmal der Zustndigkeit nicht nur auf die allgemeine Zustndigkeit der Behrde.
Vielmehr muss die eidesstattliche Versicherung auch ber den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, zu dem sie eingereicht wird, abgegeben werden drfen und darf rechtlich nicht wirkungslos sein (BGH StV 1985, 505).
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausfhrt, ist im Insolvenzverfahren die eidesstattliche Versicherung vom Schuldner zu Protokoll zu erklren ( 98 Abs.
1 InsO).
Diese Regelung gilt bereits im Erffnungsverfahren ( 20 Abs.
1 InsO).
Der Schuldner kann die Erklrung nur in Person und mndlich abgeben.
Diese eindeutige Rechtslage wird noch durch den Verweis in  98 Abs.
1 Satz 2 InsO auf  478 ZPO unterstrichen, der die Eidesleistung von dem Eidespflichtigen in Person verlangt.
Mithin muss also auch die Versicherung an Eides Statt vom Schuldner persnlich erfolgen.
Eine schriftliche Erklrung gengt diesem Formerfordernis nicht.
Sie ist damit rechtlich wirkungslos.
31 Die vom Landgericht aufgeworfene (und bejahte) Frage, ob auch eine unaufgefordert abgegebene falsche Versicherung an Eides Statt eine Strafbarkeit nach  156 StGB begrnden kann, stellt sich somit nicht, weil im Rahmen des Verfahrens ber die Insolvenzerffnung eine schriftliche Erklrung als Grundlage fr eine Versicherung an Eides Statt nicht gengt.
32 4.
Der Strafausspruch kann dennoch bestehen bleiben.
33 a) Die rechtsfehlerhafte Annahme einer Strafbarkeit nach  156 StGB hat sich auf die Strafe nicht ausgewirkt.
Dieser Straftatbestand stand in Tateinheit zu einer mehraktigen Bankrotthandlung, die zu einer Verheimlichung von ber 45.000 Euro gegenber dem Insolvenzverwalter gefhrt hat.
Schon wegen des deutlich hheren Gewichts dieses Delikts und angesichts des Umstands, dass die, wenngleich nicht gesondert strafbare, Einreichung einer von einem Notar beurkundeten inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung ein allgemein strafschrfend zu wertendes Fehlverhalten war und das Landgericht die rechtsfehlerhaft angenommene idealkonkurrierende Tat wegen der unaufgeforderten Abgabe der Erklrung geringer gewichtet hat (UA S. 74), schliet der Senat sicher aus, dass die fr die Tat verhngte mavolle Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten von dem Fehler beeinflusst war.
34 b) Die Strafzumessung ist auch im brigen rechtsfehlerfrei.
Das Landgericht durfte die Tatwiederholung und die Gesamttatdauer ebenso strafschrfend werten wie den Gesamtumfang der Vergtungen, die an H. geflossen sind.
Diese htten nmlich - wie oben ausgefhrt - dem Angeklagten S. zugestanden und sind deshalb der Glubigergemeinschaft zunchst umfassend entzogen worden.
Die Hhe der Summe kann mithin als verschuldete Auswirkung der Tat einen fr die Strafzumessung bestimmenden Gesichtspunkt bilden.
II.
35 Die Revision des Angeklagten R. fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs, allerdings unter weitgehender Aufrechterhaltung den Beschwerdefhrer auch belastender Feststellungen.
36 1.
Die Aufklrungsrge ist jedenfalls unbegrndet.
Ohne entsprechende Antragstellung von Seiten des Beschwerdefhrers war das Landgericht nicht gedrngt, von diesem behaupteten, nicht realisierten Plnen ber die im Vergleich zur durchgefhrten Vertragsnderung andersartig gelagerte Einschaltung einer Anwaltskanzlei nachzugehen, die den Angeklagten S. anstellen und dann an seiner Stelle von der Stadt Dresden mit der Fluthilfekoordinierung betraut werden sollte.
37 2.
Der Schuldspruch wegen Untreue gem  266 StGB hlt jedoch sachlich-rechtlich revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
38 a) Das Landgericht sieht den Pflichtversto des Angeklagten R. darin, dass er die Vergtung fr den Angeklagten S. um das Dreifache erhht habe, obwohl der Angeklagte S. auch fr den ursprnglichen Betrag seine Dienstleistung htte erbringen mssen und auch erbracht htte.
Damit habe der Angeklagte R. gegen das Sparsamkeitsgebot verstoen.
Im brigen sei der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit gem  138 BGB nichtig.
Diese Ausfhrungen des Landgerichts begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
39 aa) Das Landgericht kommt aufgrund einer rechtsfehlerhaften Auslegung zu der Annahme, dass der vom Angeklagten S. geschuldete Leistungsumfang durch die Vergtungserhhung unberhrt geblieben ist.
Dem Tatrichter steht zwar bei der Auslegung von Vertrgen ein weitgehender Ermessensspielraum zu.
Deshalb beschrnkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle auf die Prfung, ob ein Versto gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungsstze und allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (BGH NJW 2004, 2248, 2250 m.w.N.).
40 Die Auslegung des Landgerichts lsst drei Gesichtspunkte auer Betracht und begegnet deshalb durchgreifenden Bedenken.
41 Das Landgericht sttzt seine Wertung, der Leistungsumfang habe sich nicht gendert, darauf, dass der Angeklagte S. schon auf der Grundlage des alten Vertrages einen "Fulltimejob" ausgebt habe und fast rund um die Uhr ttig gewesen sei (UA S. 56).
Dieser tatschlich von dem Angeklagten S. erbrachte Einsatz belegt nicht zwingend den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang.
Das Landgericht htte sich auch mit der nicht gnzlich fern liegenden Mglichkeit auseinandersetzen mssen, inwieweit der Arbeitseinsatz des Angeklagten S. unter Umstnden berobligatorisch erfolgte.
Da nach den Feststellungen des Landgerichts der Angeklagte weder einen werkvertraglichen Erfolg schuldete noch sein Ttigkeitsfeld ber Stunden oder einen fest umrissenen Arbeitsanfall messbar war, htte das Landgericht auch bedenken mssen, was Bezugsmastab fr die Vergtung war.
Da die dienstvertragliche Vergtung immer in einer Beziehung zum Umfang der Ttigkeit steht, beeinflusst die Vergtungshhe naturgem auch die Bestimmung des zu erwartenden Aufwands.
Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil der Angeklagte S. seine Ttigkeit als "Flutkoordinator" nach Weisung des Oberbrgermeisters zu erbringen hatte.
Deshalb ist bei einer nach  133, 157 BGB vorzunehmenden interessenkonformen Auslegung die Vergtungshhe als Mastab fr die Auslegung des geschuldeten Ttigkeitsumfangs heranzuziehen.
Hilfsweise muss analog  612 Abs.
2 BGB die Ortsblichkeit eines entsprechenden synallagmatischen Verhltnisses zwischen Dienstverpflichtung und Vergtungshhe ermittelt werden.
42 Bedenklich ist zudem die Beweiswrdigung, mit der das Landgericht zu der Feststellung gelangt ist, der Angeklagte S. habe nicht mit der Kndigung des Altvertrags gedroht.
Abgesehen davon, dass wegen der geringen Vergtung eine solche Kndigungsdrohung nahe lag und diese von zwei weiteren Zeugen besttigt wurde, ist die Nichterwhnung dieses Umstandes in einem Gesprch des Angeklagten R. mit dem Zeugen B. allein keine tragfhige Grundlage, um eine solche Kndigungsdrohung auszuschlieen.
Dabei htte zumindest dargelegt werden mssen, welche Auswirkungen eine solche Information fr die in diesem Gesprch abgehandelte Thematik gehabt htte.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil das besagte Gesprch fnf Monate nach der erfolgten Erhhung der Vergtung stattgefunden hat.
43 Insbesondere hat es das Landgericht unterlassen, sich mit der naheliegenden Variante ausdrcklich auseinanderzusetzen, dass die niedrige Dotierung beim ursprnglichen Vertragsabschluss der Erwartung geschuldet war, der Angeklagte S. werde fr seine Gesamtttigkeit bei der Flutkoordinierung ergnzend ber einen gut dotierten Beratervertrag des Generalbernehmers entlohnt werden und dass eine - fr den Umfang seines Einsatzes angemessene - Erhhung erst dann vereinbart wurde, als sich diese Erwartung im Sinne eines Wegfalls der Geschftsgrundlage zerschlagen hatte.
44 bb) Das Landgericht leitet die Pflichtwidrigkeit im Sinne des  266 StGB aus einem Versto gegen das kommunalrechtliche Sparsamkeitsgebot ab.
Diese Auffassung ist selbst dann nicht frei von rechtlichen Bedenken, wenn man unterstellt, dass der Leistungsumfang der Dienstverpflichtung des Angeklagten S. sich durch den Vertrag mit erhhter Vergtung nicht verndert hat.
Der Sparsamkeitsgrundsatz ( 72 Abs.
2 SchsGO), der ein allgemeines Prinzip der Haushaltsfhrung fr den gesamten ffentlichen Bereich darstellt (vgl.  6 Abs.
1 HGrG,  7 Abs.
1 BHO), verpflichtet nicht zur Kostensenkung um jeden Preis.
Das Sparsamkeitsgebot ist als rechtliche Steuerungsnorm dazu bestimmt, einen ueren Begrenzungsrahmen fr den gemeinsamen Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum dahingehend zu bilden, solche Manahmen zu verhindern, die mit den Grundstzen vernnftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind (BGH wistra 2005, 178, 180).
45 Das Sparsamkeitsgebot steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Helm in Piduch, BHO 41. Lfg.  7 Rdn. 1; v. Kckritz, BHO 36. Lfg.  7 Rdn. 2.2).
Beide bedingen einander, weil letztlich die wirtschaftlichste Lsung auch insgesamt gesehen die sparsamste ist.
Deshalb ist es etwa bei Vergabeentscheidungen nach  97 GWB anerkannt, dass nach  97 Abs.
5 GWB der Zuschlag dann nicht erfolgen kann, wenn das Angebot unangemessen niedrig ist (vgl. Wagner in Langen/Bunte, Kartellrecht 10. Aufl.  97 GWB Rdn. 85).
46 Fr die Entscheidung, welche Vergtungshhe zu bezahlen ist (vgl. fr Wirtschaftsunternehmen BGHSt 50, 331, 336), ist im Bereich der ffentlichen Verwaltung ein verhltnismig weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum erffnet.
Einen durch den Untreuetatbestand strafbewehrten Grundsatz, wonach Vergtungserhhungen durch den Sparsamkeitsgrundsatz gehindert sind, wenn der Betreffende auch zu den ursprnglichen Bedingungen seine Leistung zu erbringen hat, kennt das deutsche Recht nicht.
Auch im Bereich der ffentlichen Verwaltung berschreitet der zur Entscheidung Berufene seinen Ermessensspielraum grundstzlich nicht, soweit ihn keine ffentlichrechtlichen Vorschriften begrenzen, wenn er eine angemessene Vergtung - unter Umstnden auch in Abnderung eines bestehenden Vertrages zugunsten des bislang nicht angemessen entlohnten Beschftigten - bezahlt.
Dies gilt sogar, wenn der Vertragspartner aufgrund seiner persnlichen wirtschaftlichen Situation selbst zu deutlich ungnstigeren Bedingungen kontrahieren wrde.
Die Grundstze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bilden nur eine uere Grenze.
Der Entscheidungstrger handelt auch im Bereich der ffentlichen Verwaltung nicht etwa stets pflichtwidrig, wenn nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots gewhlt wurde.
Vielmehr knnen im Interesse einer effektiven und qualitativ befriedigenden Aufgabenerfllung auch Gesichtspunkte wie Mitarbeiterzufriedenheit, Motivation, Verantwortungsbewusstsein, Fortbildungsbereitschaft oder innerbetriebliche Harmonie zulssige Gesichtspunkte fr die Bemessung der Vergtung bilden.
Regelmig liegt deshalb eine pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebots erst vor, wenn eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung gewhrt wird.
47 cc) Die Annahme des Landgerichts, die getroffene Vergtungserhhung, die auf der Grundlage des mit H. geschlossenen Vertrages erfolgt ist, sei sittenwidrig, unterliegt ebenso durchgreifenden Bedenken.
Zwar trifft es zu, dass Vertragsgestaltungen, die darauf gerichtet sind, in der Insolvenz der Glubigergemeinschaft Vermgenswerte zu entziehen, gegen ein gesetzliches Verbot verstoen oder auch sittenwidrig sein knnen.
Nach den Urteilsfeststellungen liegt im gegebenen Fall jedoch nahe, dass die Einschaltung von H. lediglich zum Schein erfolgen sollte.
Wie das Landgericht nmlich unter Wrdigung der vorhandenen Beweismittel zutreffend dargelegt hatte, diente die Einschaltung von H. allein dazu, die aus der Dienstleistung vereinnahmten Gelder dem Angeklagten S. unter Umgehung des Insolvenzverwalters unmittelbar zukommen zu lassen.
Die dienstvertraglichen Pflichten sollte allein und ausschlielich der Angeklagte S. erfllen.
Diesem sollte letztlich wirtschaftlich auch das Entgelt zukommen.
Eine primre Verpflichtung von H. war dagegen nicht ernsthaft gewollt; vielmehr sollte sie lediglich die Adresse fr die Vereinnahmung der Gelder liefern.
Da eine dienstvertragliche Pflichtenstellung mit H. nach der Willensbereinstimmung der Parteien nicht angestrebt war, liegt ein Scheingeschft im Sinne des  117 Abs.
1 BGB vor (vgl. BAG NJW 1993, 2767).
48 Bei einem Scheingeschft gelten dann nach  117 Abs.
2 BGB die Regeln des verdeckten Geschftes.
Dieses war ein Dienstvertrag, wenn nicht sogar aufgrund des ausgeprgten Umfangs der Eingliederung des Angeklagten S. in die Stadtverwaltung Dresden ein Arbeitsvertrag.
Dieser Vertrag war weder nach  134 BGB noch nach  138 BGB nichtig.
Solches ergibt sich schon zwangslufig aus dem Schutzzweck, der darin besteht, dem Insolvenzverwalter die erarbeitete Vergtung auch zukommen zu lassen.
Entfiele nmlich eine vertragliche Bindung und mithin eine Vergtungspflicht, liefe dies darauf hinaus, dass die zu schtzende Glubigergemeinschaft gleichfalls keinen Anspruch htte.
49 b) In Betracht kommt allerdings eine Strafbarkeit wegen Untreue, weil der Angeklagte R. die Auszahlungen als "sachlich richtig" zeichnete und so die Auszahlungen an H. veranlasste.
Bestand das eigentliche Leistungsverhltnis zwischen der Stadt Dresden und dem Angeklagten S. als Person, war der Angeklagte S. als wirklicher Vertragspartner auch Glubiger der Vergtungsansprche hieraus.
Nach Erffnung des Insolvenzverfahrens waren die Leistungen dann gegenber dem Insolvenzverwalter zu erbringen.
Den Auszahlungen an H. fehlte deshalb der rechtfertigende Grund.
Infolge des gegen den Angeklagten S. erffneten Insolvenzverfahrens hatten die Zahlungen an H. keine befreiende Wirkung, weil der Angeklagte R. die Erffnung des Insolvenzverfahrens kannte ( 82 InsO).
50 Diese unter Missachtung des laufenden Insolvenzverfahrens veranlassten Zahlungen an H. waren pflichtwidrig im Sinne des  266 StGB.
Da sie nicht zu einem Erlschen der Verbindlichkeiten der Stadt Dresden aus dem Dienstvertrag mit dem Angeklagten S. fhrten, war die Stadt um diesen Betrag geschdigt.
Dies begrndet einen Nachteil im Sinne des  266 StGB.
51 Eine Strafbarkeit wegen Untreue nach  266 StGB wrde jedoch voraussetzen, dass der Angeklagte R. insoweit vorstzlich gehandelt hat.
Zwar kannte er alle zugrunde liegenden tatschlichen Verhltnisse.
Dies reicht jedoch fr die Vorsatzfeststellung nicht aus.
Sowohl die Pflichtwidrigkeit als auch der Nachteil sind normative Tatbestandsmerkmale, die der Angeklagte nach seinem persnlichen Wertungshorizont zutreffend htte erfassen mssen.
Dies kann bei einem juristischen Laien nicht ohne weiteres unterstellt werden (BGHSt 48, 108, 117; BGHR StGB  16 Abs.
1 Umstand 4, insoweit in BGHSt 48, 307 nicht abgedruckt; AG  9 unerlaubte Arbeitnehmerberlassung 1).
52 Die subjektive Tatseite bedarf mithin neuer tatrichterlicher Aufklrung.
Dabei reicht es nicht aus, allein auf ein Unrechtsbewusstsein des Angeklagten R. im Blick auf die Verheimlichung der Vergtungen gegenber dem Insolvenzverwalter abzustellen.
Dies schliet nmlich nicht zwangslufig mit ein, dass er ebenso gegenber der Stadt Dresden, zu der er als Oberbrgermeister in einem Treueverhltnis stand, eine Vermgensschdigung billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGHSt 46, 30, 34; 47, 148, 157; 48, 331, 346).
Er muss erkannt haben, dass die mit H. geschlossene Vereinbarung als eine mit dem Angeklagten S. getroffene anzusehen ist und dass Zahlungen an sie keine schuldbefreiende Wirkung haben konnten, zumindest aber damit gerechnet haben, dass die Stadt Dresden sich durch die entsprechenden Zahlungen einer Haftung gegenber S. s Glubigern oder dem Konkursverwalter aussetzt.
Nur wenn der Angeklagte R. diese Mglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen hat, kann von einem bedingten Vorsatz ausgegangen werden.
Dies ist bislang nicht - auch nicht etwa durch die Annahme seiner Kenntnis von einer Nichtigkeit des Vertrages - inzident vom Landgericht mitgeprft worden und versteht sich als Ergebnis einer entsprechenden tatgerichtlichen Prfung nicht ohne weiteres von selbst.
53 c) Gleichfalls neuer tatrichterlicher Prfung bedarf als mglicherweise weiterer eine Untreue begrndender Aspekt der Gesichtspunkt der Subventionierung durch das Regierungsprsidium, das endgltig im Juli 2004, nachdem die ersten Auszahlungen der hheren Vergtung an S. bereits erfolgt waren, fr den Fall der Vertragsnderung mit hherer Entlohnung des Angeklagten S. eine Einstellung von deren 90-prozentiger Subventionierung sicher angekndigt hatte.
Das Landgericht wrdigt mgliche Auszahlungen des Subventionsgebers ersichtlich allein unter dem Gesichtspunkt, dass solche Zahlungen bei der fr die Nachteilsbestimmung vorzunehmenden Gesamtsaldierung den anzusetzenden Schaden ganz oder teilweise entfallen lassen knnten.
Dies ist rechtlich im Ansatz bedenkenfrei (BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 14, 55), wobei es jedoch nicht auf das tatschliche Verhalten des Regierungsprsidiums als des Subventionsgebers ankommt, sondern darauf, ob ein Anspruch auf Subventionierung bestanden htte.
Hierzu fehlen Feststellungen, zumal die Grundlagen der Subventionierung nicht nher dargelegt sind.
Anknpfungspunkt fr die nunmehr zu treffenden Feststellungen muss der damals bestehende Rechtszustand sein, einschlielich der die Subventionierung regelnden untergesetzlichen Normen und Verwaltungsvorschriften, soweit diese rechtmig sind.
54 Es liegt allerdings nahe, dass das Verhalten des Angeklagten R. gegenber dem Regierungsprsidium als dem Subventionsgeber pflichtwidrig war, schon weil der Angeklagte R. das Regierungsprsidium nicht vollstndig informiert hat.
Im Zusammenhang mit der Subventionierung knnte ihm ein Untreuevorwurf jedoch nur gemacht werden, wenn er vorstzlich auf die Mglichkeit verzichtet htte, Subventionszahlungen fr den Stadthaushalt zu erlangen.
Dies setzt voraus, dass - sofern die Verweigerung der Subventionierung der weiteren Beschftigung des Angeklagten S. berhaupt rechtmig bzw. nicht nur auf einen rein formalen oder behebbaren Mangel zurckzufhren gewesen sein sollte - eine Mglichkeit bestanden htte, die Funktionen, die der Angeklagte S. ausgebt hat, anderen ebenfalls geeigneten Personen zu bertragen und hierfr Subventionen zu erlangen.
Der Angeklagte R. knnte daher eine Untreue auch begangen haben, indem er - unsubventioniert - den Angeklagten S. fr hheres Entgelt beschftigte, anstatt eine Lsung gewhlt zu haben, die im Rahmen der Hochwasserschadensabwicklung eine Subventionierung ermglicht htte.
55 d) Die neue tatrichterliche Prfung kann dabei auch die vorgelagerte Frage umfassen, ob eine Beschftigung des Angeklagten S. berhaupt erforderlich war oder die Hochwasserschadensabwicklung durch den vorhandenen Personalbestand der Stadtverwaltung htte abgewickelt werden knnen.
Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte - wobei dem Angeklagten R. ein weiter Ermessensspielraum zukam -, wre zu prfen, ob der Abschluss einer solchen Dienstvereinbarung etwa unter Verletzung von Beteiligungsvorschriften insbesondere fr kommunale Stellen erfolgt ist.
56 Ergbe die insoweit vorzunehmende Prfung eine Pflichtwidrigkeit des Angeklagten R., kme eine Strafbarkeit wegen Untreue dennoch nur dann in Betracht, wenn die Stadt Dresden auch tatschlich geschdigt wre.
Insoweit finden die zur Haushaltsuntreue entwickelten Grundstze (BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 48, 54 m.w.N.) Anwendung, weil auch hier eine Fallgestaltung vorliegt, bei der es um die Schdigung des haushaltsrechtlich gebundenen Vermgens eines ffentlich-rechtlichen Rechtssubjekts geht.
Deshalb begrndet nicht jeder Versto eine Untreue.
Vielmehr muss tatschlich ein Vermgensnachteil entstanden sein (vgl. auch BGH wistra 2006, 307, 308).
57 e) Die bislang getroffenen Feststellungen zu den ueren Umstnden der Vertragsgestaltungen, -abschlsse und -nderungen, zu begleitenden Besprechungen sowie zu S. s Leistungen und zu den erfolgten Zahlungen sind rechtsfehlerfrei und bedrfen keiner Aufhebung.
Auf ihrer Grundlage, gegebenenfalls unter Heranziehung diesen Feststellungen nicht widersprechender ergnzender Feststellungen, insbesondere zur Auslegung der vorgenannten Vertrge, wird die Frage der Pflichtwidrigkeit vom neuen Tatgericht zu prfen sein und werden neue Feststellungen zu einem mglichen Untreuevorsatz zu treffen sein.
Bei einer erneuten Verurteilung des Angeklagten R. wegen Untreue bedrfte es je nach der konkreten Fallgestaltung einer neuen tatrichterlichen Bestimmung des Schuldumfangs als Grundlage fr den Strafausspruch.
58 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Untreue lsst auch die hierzu in Tateinheit stehende Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott entfallen.
59 a) Allerdings bestehen an sich gegen die Annahme dieses Straftatbestands keine Bedenken.
Die vertragliche Konstruktion ber die Beauftragung der H., die der Angeklagte R. als Vertreter der Stadt Dresden mitgetragen hat, erfllt den Tatbestand der Beihilfe zum Bankrott nach  283 Abs.
1 Nr. 1 und 8 StGB, weil sie darauf angelegt war, die hieraus erhaltenen Vergtungen dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu entziehen.
60 Das hat das Landgericht aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung festgestellt.
Die vom Angeklagten R. insoweit geltend gemachten sachlich-rechtlichen Beanstandungen sind unbegrndet.
Die Einlassung des Angeklagten R. ist in wesentlichen Grundzgen mitgeteilt worden.
Aufgrund der Gesamtumstnde hat das Landgericht ohne Rechtsversto bei ihm den Vorsatz bejaht.
Die Ausfhrungen der Revision hierzu erschpfen sich in dem revisionsrechtlich unzulssigen Versuch, die eigene Beweiswrdigung an die Stelle der des Tatrichters zu setzen.
61 b) Gleichwohl kann der Schuldspruch insgesamt keinen Bestand haben ( 353 Abs.
1 StPO).
Da das Landgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend die im Vertragsschluss liegende Untreue und die hierin auch zu sehende Beihilfehandlung zum Bankrott als tateinheitliche Begehung gewertet hat, konnte der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Bankrott nicht gesondert aufrecht erhalten bleiben.
Bei Tateinheit steht nmlich die Einheitlichkeit einer Tat der Aufrechterhaltung des vom Rechtsfehler nicht betroffenen Teils entgegen (Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  353 Rdn. 7a).
Allerdings bleiben smtliche diesen Schuldspruch tragende Feststellungen aufrechterhalten.
62 Erfolgt keine Verurteilung wegen der tateinheitlich angeklagten Untreue, wre der Angeklagte R. ohne weiteres allein auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen erneut wegen Beihilfe zum Bankrott zu bestrafen.
III.
63 Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen den Freispruch des Angeklagten R. vom Vorwurf der Vorteilsannahme richtet, ist unbegrndet.
64 1.
Die Anklage legt dem Angeklagten R. zur Last, dass er vom Zeugen N. den Abschluss eines Beratervertrages zwischen der G. und dem Angeklagten S. als Gegenleistung fr den Generalbernehmervertrag mit der Stadt Dresden verlangt habe.
Hierin sieht die Staatsanwaltschaft eine Vorteilsannahme des Angeklagten R. 65 2.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte R. gegenber dem Zeugen N. geuert hat, er wnsche, dass der Angeklagte S. als Koordinator gegenber der Stadt Dresden eingesetzt werde, sollte es zum Vertragsschluss zwischen der G. und der Stadt Dresden kommen.
Hieraus hat das Landgericht zwar geschlossen, dass der Zeuge den Eindruck gewinnen durfte, der Angeklagte R. fordere die Beschftigung des Angeklagten S. als Gegenleistung fr den Vertragsabschluss.
66 Das Landgericht hat sich jedoch nicht davon zu berzeugen vermocht, dass der Angeklagte R. erkannt hat, sein Wunsch nach einer Beschftigung S. s knnte in einem Bedingungszusammenhang mit dem Abschluss des Generalbernehmervertrags gestanden haben.
67 3.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt rechtlicher berprfung stand.
68 a) Sie ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Die revisionsgerichtliche berprfung beschrnkt sich darauf, ob die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (vgl. BGH wistra 2005, 304, 305; NStZ 2002, 48 m.w.N.).
69 b) Einen derartigen Rechtsfehler zeigt die Revision der Staatsanwaltschaft nicht auf.
70 aa) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft stehen die Zweifel des Landgerichts am Vorsatz des Angeklagten im Einklang mit den getroffenen Feststellungen.
Dass das Landgericht dabei seine Zweifel an einer konkreten Tatsache festmacht oder sie gerade aus ihr herleitet, ist aus Rechtsgrnden nicht geboten.
Vielmehr ist der Tatrichter gehalten, aus dem Gesamtzusammenhang der von ihm objektiv festgestellten Tatsachen Schlsse auf die Willensrichtung des Angeklagten zu ziehen.
Ein solcher Schluss ist rechtsfehlerfrei, wenn er mglich und jedenfalls vertretbar erscheint, also die richterliche berzeugungsbildung nicht berspannt wird.
71 Dies ist hier der Fall.
72 bb) Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob dieser Erklrung schon der vom Landgericht beigemessene Erklrungswert zukommt, dass der vom Angeklagten R. geuerte Wunsch, dem Angeklagten S. einen Beratervertrag einzurumen, als Bedingung fr die Beauftragung der G. angesehen werden konnte.
Insoweit ist diese Auslegung nicht unmittelbar durch Tatsachen belegt.
Nach dem Inhalt der in den Urteilsgrnden mitgeteilten Aussage des Zeugen N. hat der Angeklagte seinen Wunsch so formuliert, dass S. den Beratervertrag erhalten sollte, sofern es zum Vertragsschluss komme.
Der Angeklagte R. hat nach den Urteilsfeststellungen weder vorab einen Beratervertrag fr S. verlangt, noch lsst sich dieser Erklrung ihrem Wortsinn nach ein Bedingungszusammenhang entnehmen.
Der Zeuge N. hat dies ausweislich der Urteilsfeststellungen auch nicht so verstanden.
Wenn schon der Erklrungswert der Aussage nicht zwingend war, dann gibt dies auf der subjektiven Ebene einen umso greren Spielraum fr die Auslegung.
Je weniger eindeutig sich die Gesprchssituation konkretisieren lsst, desto grere Zweifel knnen auch entstehen, wie der Angeklagte R. seine eigene Erklrung verstanden wissen wollte.
73 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts stellt die Auslegung des Landgerichts auch nicht etwa ein mit den Sprach- und Denkgesetzen unvereinbares Ergebnis dar, das einen revisiblen Rechtsversto begrnden knnte.
Der Generalbundesanwalt will dabei entscheidend darauf abheben, dass der Angeklagte R. von "sich" gesprochen habe und damit nicht die "Stadt Dresden" gemeint haben knnte.
Es entspricht aber der Lebenswirklichkeit, dass der Vertreter, bei Erklrungen fr den Interessenkreis des Vertretenen auf die fr jedermann offensichtliche Hervorhebung seiner Vertreterstellung verzichtet.
74 cc) Es ist auch nicht zu erkennen, dass die Strafkammer bei der Auslegung wesentliche Gesichtspunkte auer Acht gelassen htte.
Das Landgericht hat sowohl die Interessenlage des Angeklagten, der S. auch als persnlichen Berater nicht verlieren wollte, als auch die besonderen Schwierigkeiten, die sich aus der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten S. ergeben, gesehen und ersichtlich in die Wrdigung der subjektiven Tatseite beim Angeklagten R. einbezogen.
Namentlich angesichts der eigenen Verstrickung des Angeklagten S. in gleichem Zusammenhang und des engen Vertrauensverhltnisses zwischen den beiden Angeklagten erscheint eine abweichende Beurteilung der Frage, ob hinreichende Tatsachen auch fr eine strafbare korruptive Verstrickung des Angeklagten R. vorlagen, nicht fernliegend.
Dies reicht indes nicht aus, einen Rechtsfehler fr die noch vertretbare Auffassung des Landgerichts zu begrnden.
75 4.
Das Landgericht ist entgegen der Auffassung der Revision der Staatsanwaltschaft nicht von einem unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt im Hinblick auf die Unrechtsvereinbarung nach  331 StGB ausgegangen.
76 Es trifft allerdings zu, dass nach der durch das Korruptionsbekmpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I 2038) erfolgten Neufassung des  331 StGB eine Ausdehnung der Strafbarkeit insoweit eingetreten ist, als kein Zusammenhang mehr zwischen dem Vorteil und einer bestimmten Dienstausbung vorhanden sein muss.
Es reicht aus, wenn der Amtstrger den Vorteil fr irgendeine dienstliche Ttigkeit verlangt.
Damit soll einem bewussten Handeln von Amtstrgern begegnet werden, mit dem ein bser Schein mglicher Kuflichkeit erweckt wird (BGHR StGB  331 Unrechtsvereinbarung 2).
77 Diese Gesetzeslage hat das Landgericht ersichtlich nicht verkannt.
Abgesehen davon, dass als mgliche Diensthandlung hier allein der Vertragsschluss mit der G. in Betracht kam, hat das Landgericht angenommen, der Angeklagte R. habe subjektiv eine solche Verknpfung im Sinne einer Unrechtsvereinbarung weder erkannt noch gewollt.
Wenn dem Angeklagten nicht bewusst geworden ist, dass diese Erklrung so verstanden werden knnte, dann fehlte ihm zwangslufig auch das Bewusstsein, den bsen Schein mglicher Kuflichkeit hervorzurufen.
Solches ist aber erforderlich, weil auch im Rahmen des Tatbestands des  331 StGB der Angeklagte diesen Zusammenhang erkennen oder mindestens billigend in Kauf nehmen muss (BGHSt 49, 275, 296).
Dies hat das Landgericht aber gerade rechtsfehlerfrei verneint.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 881 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 87 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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