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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 775 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 91/20, Beschluss v. 28.04.2020, HRRS 2020 Nr. 775
BGH 3 StR 91/20 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Kleve)
Tateinheit durch berlagerung der objektiven Ausfhrungshandlungen beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
 52 StGB;  29 Abs.
1 S. 1 Nr. 1 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Die fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB erforderliche Verknpfung der Tatbestnde kann auch bei Betubungsmittelstraftaten in der berlagerung der objektiven Ausfhrungshandlungen gesehen werden.
Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG sind aber nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar der Beschaffung und der Weitergabe von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern ebenfalls etwa dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge.
Dies gilt auch fr die bloe bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 20. Mai 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und ihn im brigen freigesprochen.
Die Revision des Beschwerdefhrers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs; im brigen erweist sie sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende Nachprfung des Urteils hat ergeben, dass das Landgericht hinsichtlich der beiden Taten vom 4. und 8. Oktober 2018 (dargestellt unter II.
der Urteilsgrnde) von einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Einordnung ausgegangen ist, aus deren Korrektur die nderung des Schuldspruchs und der Wegfall einer Einzelstrafe resultieren; im brigen hat sie keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lassen.
3 a) Soweit fr das Revisionsverfahren von Relevanz hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte handelte im Tatzeitraum von Juli 2018 bis zum 8. Oktober 2018 mit Marihuana, Amphetamin und Ecstasy.
Er lieferte dem Mitangeklagten in sieben Fllen jeweils 50 g Marihuana, 50 g Amphetamin und 20 Ecstasytabletten; der Mitangeklagte konsumierte einen Teil der Drogen selbst und verkaufte den Rest zu hheren Preisen weiter.
Bei der siebten Lieferung am 4. Oktober 2018 zahlte der Mitangeklagte nicht sofort.
Erst am 8. Oktober 2018 bergab er einen Teilbetrag des vereinbarten Kaufpreises in Hhe von 310  an den Angeklagten, als dieser - nach telefonischer Bestellung weiterer Drogen - erneut die Wohnung des Mitangeklagten aufsuchte und ihm insgesamt 159,83 g Amphetamin sowie 403 Ecstasytabletten zur Zwischenlagerung und zum Weiterverkauf berbrachte.
Noch bevor weiter ber die Verkaufsmodalitten gesprochen wurde, erschienen Polizeibeamte zur Durchsuchung bei dem Mitangeklagten und stellten die Betubungsmittel sicher.
5 b) Das Landgericht hat das festgestellte Geschehen als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen gewrdigt und ist davon ausgegangen, dass auch die Taten vom 4. und 8. Oktober 2018 in Tatmehrheit ( 53 StGB) stehen.
6 Allerdings kann die fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB erforderliche Verknpfung der Tatbestnde allein in der berlagerung der objektiven Ausfhrungshandlungen gesehen werden; dies gilt auch im Bereich der Betubungsmittelstraftaten (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
16; vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66 f.).
Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG sind aber nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar der Beschaffung und der Weitergabe von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern ebenfalls etwa dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge.
Dies gilt auch fr die bloe bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
20; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19, juris Rn.
8 f.; jeweils mwN).
7 Nach diesen Grundstzen stehen die aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschfte vom 4. und 8. Oktober 2018 in (gleichartiger) Tateinheit.
Das Aufsuchen des Abnehmers zur Entgegennahme des Kaufpreises aus der frheren Lieferung und zum Anbieten und bergeben einer neuen Rauschgiftmenge diente als verbindendes Element gleichermaen beiden Umsatzgeschften und stellte sich als teilidentische Ausfhrungshandlung und damit als dieselbe Handlung im Sinne von  52 Abs.
1 StGB dar.
8 2.
Der Schuldspruch war deshalb wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich zu ndern.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
9 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der fr die Tat vom 4. Oktober 2018 verhngten Einzelstrafe.
Der Senat setzt in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die fr die Tat vom 8. Oktober 2018 verhngte Strafe als neue Einzelstrafe fest, weil auszuschlieen ist, dass das Landgericht fr das Geschehen am 4. und 8. Oktober 2018 bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung eine niedrigere Einzelstrafe festgesetzt htte.
Der Strafausspruch ber die Gesamtstrafe wird hierdurch nicht berhrt.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht allein aufgrund der genderten Konkurrenzverhltnisse und des Wegfalls einer Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte, zumal eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei - wie hier - unverndertem Schuldumfang regelmig kein magebliches Kriterium fr die Strafbemessung ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 82/18, juris Rn.
10 mwN).
10 4.
Der geringfgige Erfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 775 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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