BGH GSSt 4/17 - 10. Juli 2017 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 679 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, GSSt 4/17, Beschluss v. 10.07.2017, HRRS 2018 Nr. 679
BGH GSSt 4/17 - Beschluss vom 10. Juli 2017 (LG Stade)
BGHSt; Tateinheit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (natrliche Handlungseinheit; dieselbe Handlung; Krperbewegung; notwendige berlagerung der objektiven Ausfhrungshandlungen; teilidentische Ausfhrungshandlung bei Aufsuchen des Betubungsmittellieferanten; keine einschrnkende Auslegung; Begehung gelegentlich der anderen Tat; unterschiedliche Umsatzgeschfte; Bewertungseinheit); Begriff des Handeltreibens (weite Auslegung; Erstreckung auf dem Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge).
 52 StGB;  29 BtMG
Leitstze
1.
Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes fr den Erwerb einer frheren als auch der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natrliche Handlung die beiden Umsatzgeschfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne.
(BGHSt) 2.
Im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung verbindet die Bezahlung einer zuvor auf Kommission erhaltenen Betubungsmittelmenge aus Anlass der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge die beiden Umsatzgeschfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit.
(BGHSt) 3.
Die Voraussetzungen von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB sind unabhngig von den im jeweiligen Einzelfall verwirklichten Tatbestnden zu bestimmen.
Grundstzlich gengt insoweit die - von einer nur gelegentlich der anderen Tat erfolgenden Begehung abzugrenzende - notwendige berlagerung der objektiven Ausfhrungshandlungen von zwei oder mehreren Straftatbestnden.
Ein darber hinausgehendes sachlich-rechtliches Kriterium fr eine einschrnkende Auslegung der Voraussetzungen von Tateinheit ist  52 Abs.
1 StGB nicht zu entnehmen.
(Bearbeiter) 4.
Die Auffassung, wonach eine teilidentische Ausfhrungshandlung im Sinne von  29 Abs.
1 S. 1 Nr. 1 BtMG nur dann zu einer tateinheitlichen Verbindung zweier an sich unabhngiger, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehender Handelsgeschfte fhrt, wenn sie fr jedes dieser Geschfte einen nicht unerheblichen eigenen Unrechts- und Schuldgehalt aufweist und dadurch deren Unwert und die jeweilige Schuld des Tters zumindest mitprgt, findet im Gesetz keine Sttze.
Sie beruht vielmehr allein auf einer einschrnkenden, auf die jeweilige konkrete Fallgestaltung bezogenen Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
(Bearbeiter) 5.
Dem weit auszulegenden Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Weitergabe von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen.
Tatbestandlich erfasst werden vielmehr auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge.
Darunter fllt auch die bloe bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten, die ebenfalls regelmig den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln erfllt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes fr den Erwerb einer frheren als auch der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natrliche Handlung die beiden Umsatzgeschfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinne.
Im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung verbindet die Bezahlung einer zuvor auf Kommission erhaltenen Betubungsmittelmenge aus Anlass der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge die beiden Umsatzgeschfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit.
Grnde
I.
1 Die Vorlage betrifft die konkurrenzrechtliche Bewertung unterschiedlicher Modalitten der Abwicklung von aufeinanderfolgenden Betubungsmittelumstzen, insbesondere dann, wenn die Bezahlung einer zunchst auf Kommission erworbenen Betubungsmittelmenge im Zeitpunkt der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge noch nicht (vollstndig) erledigt ist.
2 1.
In einem beim 3. Strafsenat anhngigen Verfahren hat das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sieben Monaten verurteilt sowie Einziehungsentscheidungen getroffen.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte in sechs Fllen von derselben Person jeweils mindestens 100 g Kokain mit einem Reinheitsgehalt von mindestens 30 %, um dieses gewinnbringend weiter zu veruern und sich eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen.
Er fuhr deswegen zwischen Mitte August 2011 und Mitte Mai 2012 insgesamt sechs Mal nach vorheriger telefonischer Absprache mit dem Lieferanten in seinem Auto nach Bremen, erwarb dort das Rauschgift auf Kommission und bezahlte es jeweils nach gewinnbringendem Weiterverkauf bei Abholung der neuen, zuvor bestellten Betubungsmittelmenge.
Auf welche Weise das Entgelt fr die sechste Betubungsmittelmenge entrichtet wurde, hat die Strafkammer nicht festgestellt.
4 b) Das Landgericht hat dieses Geschehen ohne weitere Errterungen als sechs rechtlich selbststndige Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge abgeurteilt.
Nur insoweit ist die Verurteilung des Angeklagten, gegen die er sich insgesamt mit der Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts wendet, Gegenstand des Vorlageverfahrens.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das angefochtene Urteil im Strafausspruch wegen unterlassener Bercksichtigung eines eingezogenen Kraftfahrzeugs bei der Strafzumessung aufzuheben ( 349 Abs.
4 StPO) und die weiter gehende Revision des Angeklagten zu verwerfen ( 349 Abs.
2 StPO).
5 2.
Der 3. Strafsenat beabsichtigt, die Revision des Angeklagten in diesen sechs Verurteilungsfllen zu verwerfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet.
Er ist ebenso wie das Landgericht der Ansicht, dass sechs in Tatmehrheit zueinanderstehende Verbrechen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG gegeben seien.
Sie wrden weder durch das sowohl dem Transport des Kaufgeldes fr die erste als auch der bernahme der weiteren Betubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch durch die Bezahlung der zuvor auf Kommission erhaltenen Betubungsmittelmenge bei Gelegenheit der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge tateinheitlich miteinander verknpft.
6 3.
Der 3. Strafsenat sieht sich jedoch nach dem Ergebnis des gem  132 Abs.
3 GVG durchgefhrten Anfrageverfahrens daran gehindert, in diesem Sinne zu entscheiden.
7 a) Der 2. und der 4. Strafsenat haben mit Beschlssen vom 31. Mai 2016 (2 ARs 403/15, NStZ-RR 2016, 313) und 1. September 2016 (4 ARs 21/15, NStZ-RR 2016, 373) mitgeteilt, dass sie an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung festhalten.
Dabei hat der 2. Strafsenat seine Rechtsprechung - in der Sache dem 4. Strafsenat folgend - dahin przisiert, dass in dem Aufsuchen des Lieferanten, das der Bezahlung der bereits frher erworbenen und der Abholung der weiteren Rauschgiftmenge diene, ein den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln erfllendes Handlungselement liege, welches die Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen begrnde.
Es sei deshalb in solchen Fllen von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB auszugehen.
Der 2. und der 4. Strafsenat sind der Auffassung, der eindeutige Wortlaut der Vorschrift lasse die Annahme von Tatmehrheit nicht zu.
Dem Gewicht oder dem Unrechtsgehalt der jeweiligen Tathandlung komme bei der rechtlichen Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses keine Bedeutung zu.
8 b) Der 5. Strafsenat hat mit Beschluss vom 2. Mrz 2016 (5 ARs 60/15) entschieden, dass seine Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats nicht entgegenstehe und er an eventuell frherer, abweichender Rechtsprechung aus den Grnden des Anfragebeschlusses nicht festhalte.
Der 1. Strafsenat hat von einer Stellungnahme zu dem Anfragebeschluss abgesehen.
II.
9 1.
Mit Beschluss vom 15. November 2016 (3 StR 236/15) hat der 3. Strafsenat die Sache gem  132 Abs.
2 GVG dem Groen Senat fr Strafsachen zur Entscheidung ber folgende Rechtsfrage vorgelegt: 10 Verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgeldes fr die erste als auch der bernahme der weiteren Betubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten oder die Bezahlung einer zuvor auf Kommission erhaltenen Betubungsmittelmenge bei Gelegenheit der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge die beiden Umsatzgeschfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn?
8 9 2.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschlieen: 11 Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes fr die erste als auch der bernahme der weiteren Betubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor auf Kommission erhaltenen Betubungsmittelmenge bei Gelegenheit der bernahme einer weiteren Betubungsmittelmenge verbindet die beiden Umsatzgeschfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn.
III.
12 Die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach  132 Abs.
2 GVG sind gegeben, da der 3. Strafsenat mit seiner beabsichtigten Entscheidung von Rechtsprechung des 2. und des 4. Strafsenats abweichen wrde.
IV.
13 Der Groe Senat fr Strafsachen beantwortet die Vorlegungsfrage wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich.
Aus der Anwendung der Konkurrenzregel des  52 Abs.
1 StGB auf den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln ergibt sich danach Folgendes: 14 Aufeinanderfolgende, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehende Umsatzgeschfte eines Betubungsmittelhndlers werden im Sinne des  52 StGB zu einer Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln verbunden, wenn sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine weitere, zuvor bestellte Lieferung abzuholen, wenn also das Aufsuchen des Lieferanten zugleich beiden Umsatzgeschften dient.
Kommt es hingegen ohne eine vergleichbare teilidentische Ausfhrungshandlung zur Entgegennahme weiterer Betubungsmittel lediglich aus Anlass der Bezahlung zuvor gelieferter Betubungsmittel, handelt es sich um einen Fall der natrlichen Handlungseinheit.
15 Im Einzelnen: 16 1.
Nach  52 Abs.
1 StGB liegt materiellrechtlich Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt: 17 a) Den Begriff dieselbe Handlung in  52 Abs.
1 StGB definiert das Gesetz nicht ausdrcklich.
Nach allgemeiner Auffassung wird der Handlungsbegriff in den  52 Abs.
1 ff.
StGB vorausgesetzt (MKoStGB/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., Vorbemerkung zu  52 Rn.
8).
Da die sachlich-rechtlichen Regelungen des  52 StGB in erster Linie als Voraussetzung fr ein funktionierendes Rechtsfolgensystem dienen, ist der Handlungsbegriff im Sinne der Konkurrenzlehre unabhngig vom jeweils erfllten Tatbestand allgemein zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256; von Heintschel-Heinegg aaO, Rn.
12).
Er knpft an den Vollzug eines Verhaltens im natrlichen Sinne und damit letztlich an eine Krperbewegung an (SSWStGB/Eschelbach, 3. Aufl.,  52 Rn.
31, 57).
Die fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB erforderliche Verknpfung der Tatbestnde hat der Bundesgerichtshof dabei allein in der berlagerung der objektiven Ausfhrungshandlungen gesehen (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67; vgl. dazu auch RG, Urteil vom 14 15 16 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.).
Einen darber hinausgehenden inneren Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof dagegen nicht gefordert (BGH aaO).
Abzugrenzen ist eine derartige berschneidung jedoch von einem Zusammenfallen zweier Tatbestnde, bei dem der Tter den einen Tatbestand nur gelegentlich der anderen Tat verwirklicht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, NStZ 2004, 694; Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10, juris Rn.
16).
An diesen bereits in der frheren Rechtsprechung entwickelten Grundstzen hat der Bundesgerichtshof auch in der Folgezeit festgehalten (vgl. die Darstellung bei LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
9 ff.,  52 Rn.
6 ff; jeweils mwN).
Eine Einschrnkung der Annahme von Tateinheit ergibt sich auch nicht aus dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formulierten Erfordernis der Identitt in einem fr beide Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67 unter Bezugnahme auf Geerds, Zur Lehre von den Konkurrenzen im Strafrecht, 1961, S. 277).
Das Kriterium der Notwendigkeit bezieht sich insoweit lediglich auf die Tatbestandsverwirklichung in ihrer konkreten Form, mithin auf den konkreten Tatplan des Tters (BGH aaO).
18 b) Eine mehrfache Gesetzesverletzung durch eine Tat ist zunchst bei einer Handlung im natrlichen Sinne gegeben, also dann, wenn sich ein Willensentschluss in einem Ausfhrungsakt erschpft (sog.
natrliche Handlung; vgl. LK/Rissing-van Saan aaO, Vor  52 Rn.
9,  52 Rn.
6; jeweils mwN).
Darber hinaus kann von einer Tat im Rechtssinne auszugehen sein, wenn mehrere Handlungen im natrlichen Sinne zu einer Handlungseinheit zusammengefasst werden.
Das ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch fr einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt und die einzelnen Bettigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (sog.
natrliche Handlungseinheit; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Mrz 1953 - 2 StR 801/52, BGHSt 4, 219, 220, vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146, 153, und vom 29. Mrz 2012 - 3 StR 422/11, NStZ 2012, 525).
Eine weitere Fallgruppe stellt die sog.
tatbestandliche Handlungseinheit im engeren Sinne dar, die sich dadurch auszeichnet, dass mehrere natrliche Handlungen unter - unterschiedlichen - rechtlichen Aspekten zu einer Handlungseinheit zusammengefasst werden, wie dies etwa in Fllen der mehraktigen oder zusammengesetzten Delikte oder bei Dauerdelikten der Fall sein kann (LK/Rissing-van Saan aaO, Vor  52 Rn.
20 ff.).
Wiederum darber hinausgehend knnen auch der Sinn und Zweck der jeweils verletzten gesetzlichen Tatbestnde, die im Wege der Auslegung zu ermitteln sind, zur Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit fhren, die - anders als die natrliche Handlungseinheit - vorwiegend normativ bestimmt wird.
Solche Handlungseinheiten werden etwa bei Delikten mit pauschalierenden Handlungsbeschreibungen wie z.B. den Organisationsdelikten der  129 ff.
StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 ff.)
sowie in Fllen wiederholter oder fortlaufender Tatbestandsverwirklichungen (sog.
tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne; vgl. dazu LK/Rissing-van Saan aaO, Vor  52 Rn.
23 ff., 36 mwN) angenommen.
19 Der Sache nach stellt auch die sog.
Bewertungseinheit eine tatbestandliche Zusammenfassung einer Mehrzahl natrlicher Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne dar (vgl. LK/Rissing-van Saan aaO, Vor  52 Rn.
39 ff.
mwN [Unterfall der tatbestandlichen Handlungseinheit i.w.S:]; anders MKoStGB/von Heintschel-Heinegg aaO,  52 Rn.
39 mwN [Rechtsfigur sui generis]).
Hauptanwendungsfall der Bewertungseinheit ist das Handeltreiben mit Betubungsmitteln (LK/Rissing-van Saan aaO, Rn.
39).
20 2.
Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigenntzige, auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit, wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN).
Eine auf den gewinnorientierten Umsatz von Betubungsmitteln ausgerichtete Ttigkeit ist auch darin zu sehen, dass sich der Tter zu einer rtlichkeit begibt, an welcher er von seinem Lieferanten eine zuvor bestellte, zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmte Betubungsmittellieferung vereinbarungsgem bernehmen soll (BGH, Urteil vom 20. August 1991 - 1 StR 273/91, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 28).
Das Aufsuchen des Lieferanten zur Abholung einer bereits zuvor verabredeten Lieferung zur Weiterveruerung vorgesehener Betubungsmittel verwirklicht daher den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
21 Dem - weit auszulegenden (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 262) - Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen aber nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Weitergabe von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen.
Tatbestandlich erfasst werden nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde auf Seiten des Abnehmers oder des Lieferanten ttig geworden ist (BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, NStZ-RR 2015, 16; 19 20 Urteile vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, juris; vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42, 43; vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).
So hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass auch die bloe bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln erfllt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95, StV 1995, 641; vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; Beschlsse vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, StV 1992, 161; vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 50).
22 3. Gemessen daran gilt in Bezug auf die Vorlegungsfrage das Folgende: 23 a) ln der Fallkonstellation des Ausgangsverfahrens liegt Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB vor.
24 aa) Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften liegt eine jedenfalls teilweise, Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen, also das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element gleichermaen beiden Umsatzgeschften dient.
Damit sind die Voraussetzungen fr das Vorliegen einer teilidentischen Ausfhrungshandlung und damit fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB erfllt.
25 bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Senats ergeben sich - unter Bercksichtigung des Zwecks der  52 ff.
StGB, das verwirklichte Unrecht und die Schuld im Einzelfall sachgerecht zu erfassen - auch aus den Besonderheiten des weiten Tatbegriffs beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln bei dieser Fallgestaltung keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme von Tateinheit.
26 (1) Wie ausgefhrt sind die Voraussetzungen von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB unabhngig von den im jeweiligen Einzelfall verwirklichten Tatbestnden zu bestimmen.
Magebend ist insoweit allein, ob sich zwei oder mehrere Straftatbestnde in ihren Ausfhrungshandlungen notwendig jedenfalls teilweise berschneiden.
Ein darber hinausgehendes sachlich-rechtliches Kriterium fr eine einschrnkende Auslegung der Voraussetzungen von Tateinheit ist  52 Abs.
1 StGB nicht zu entnehmen (vgl. MKoStGB/von Heintschel-Heinegg aaO, Vor  52 ff.
Rn.
8).
27 (2) Die Auffassung, wonach eine teilidentische Ausfhrungshandlung im Sinne von  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG nur dann zu einer tateinheitlichen Verbindung zweier an sich unabhngiger, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehender Handelsgeschfte fhrt, wenn sie fr jedes dieser Geschfte einen nicht unerheblichen eigenen Unrechts- und Schuldgehalt aufweist und dadurch deren Unwert und die jeweilige Schuld des Tters zumindest mitprgt, was bei dem untergeordneten Teilakt der Fahrt zum Zwecke der Bezahlung eines bereits abgewickelten Betubungsmittelgeschfts nicht der Fall sei, findet im Gesetz keine Sttze.
Sie beruht vielmehr allein auf einer einschrnkenden, auf die jeweilige konkrete Fallgestaltung bezogenen Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
Damit steht sie zugleich im Widerspruch zu der vom Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung vorgenommenen weiten Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Betubungsmitteln, die ihren Ausdruck schon im Beschluss des Groen Senats vom 26. Oktober 2005 (GSSt 1/05, BGHSt 50, 252) gefunden hat und von der abzuweichen der Groe Senat auch weiterhin keinen Anlass sieht.
28 (3) Auch als generelles Abgrenzungskriterium zwischen Tateinheit und Tatmehrheit ist die Ansicht, wonach eine teilidentische Ausfhrungshandlung beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln nur dann zu einer tateinheitlichen Verbindung zweier Handelsgeschfte fhren kann, wenn sie fr jedes dieser Geschfte einen nicht unerheblichen eigenen Unrechts- und Schuldgehalt aufweist, nicht tragfhig.
Mag auch das eigentliche Umsatzgeschft in Gestalt der bergabe einer bestellten Betubungsmittelmenge bereits abgewickelt sein, sind gleichwohl Fallgestaltungen denkbar, in denen die Fahrt des Tters zum Zwecke der Bezahlung des gelieferten Rauschgifts beim Lieferanten nicht lediglich als untergeordneter Teilakt zu bewerten ist.
Denkbar ist dies etwa beim Transport hoher Geldsummen oder in Fllen, in denen der Tter die mit sich gefhrten Geldbetrge auf dem Transport gegen Dritte etwa mit (Waffen-)Gewalt verteidigt und dadurch das Handeltreiben gegebenenfalls zu einem bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 StGB wird.
29 b) Kommt es im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung ohne eine fr beide Umsatzgeschfte teilidentische Ausfhrungshandlung zur Entgegennahme weiterer Betubungsmittel aus Anlass der Bezahlung zuvor bereits auf Kommission gelieferter Betubungsmittel, verbindet dies beide Handelsgeschfte zu einer Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit.
30 aa) Beide strafrechtlichen Bettigungen sind jeweils fr sich genommen Bestandteile zweier unterschiedlicher Umsatzgeschfte im Sinne des Handeltreibens mit Betubungsmitteln; die Annahme einer (einzigen) Bewertungseinheit kommt danach regelmig nicht in Betracht.
Jedoch stehen beide Bettigungsakte - ohne tatbestandliche berschneidung in zumindest einem Teil der Ausfhrungshandlung, sondern aufeinander folgend - in einem unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang.
In objektiver Hinsicht erscheinen sie daher vor dem Hintergrund der zwischen den Beteiligten bestehenden Lieferbeziehung als ein einheitliches, zusammengehriges Tun.
In einer solchen Konstellation ist nicht lediglich von einem nur gelegentlichen Zusammentreffen zweier Tatbestnde auszugehen.
31 bb) Auch das fr die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit weiterhin erforderliche subjektive Element des einheitlichen Willens, von dem die einzelnen Bettigungsakte getragen sein mssen, ist in den Fllen der Bezahlung einer frheren und der Entgegennahme der Betubungsmittel einer weiteren Lieferung regelmig gegeben.
Zwar erfllen beide Bettigungen als gesonderte Handlungen das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit Betubungsmitteln nur fr die jeweilige Lieferung.
Gemeinsame Grundlage ist aber auch hier regelmig der ber die einzelnen Umsatzgeschfte hinausreichende Wille von Lieferant und Abnehmer, im Rahmen einer ber ein Einzelgeschft 29 30 hinausreichenden Lieferbeziehung nicht nur ein Umsatzgeschft zu ttigen und insgesamt aus mehreren Rauschgiftgeschften grtmglichen Gewinn zu erzielen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 679 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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