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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1236 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 65/19, Beschluss v. 14.05.2019, HRRS 2019 Nr. 1236
BGH 3 StR 65/19 - Beschluss vom 14. Mai 2019 (LG Kleve)
Tateinheit durch die berlagerung von Ausfhrungshandlungen im Betubungsmittelstrafrecht (Beschaffungsttigkeiten; Zahlungsvorgnge; aufeinanderfolgende, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehende Umsatzgeschfte).
 29 BtMG;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB erforderliche Verknpfung der Tatbestnde kann allein in der berlagerung der objektiven Ausfhrungshandlungen gesehen werden; dies gilt auch im Bereich der Betubungsmittelstraftaten.
2.
Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG sind nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar der Beschaffung und der Weitergabe von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern ebenfalls etwa dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge.
Dies gilt auch fr die bloe bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten.
3.
Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften liegt eine Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen.
Dasselbe gilt, wenn der Empfnger des Rauschgifts im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung den Lieferanten aufsucht und das Geld fr mehrere vorangegangene Lieferungen gleichzeitig bergibt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. Oktober 2018 - auch soweit es die Mitangeklagten M. und C. betrifft - aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 22 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Gegen den nichtrevidierenden Mitangeklagten M. hat es wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fllen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren erkannt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die nichtrevidierende Mitangeklagte C. hat es wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fllen schuldig gesprochen und gegen sie eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhngt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Im brigen hat es die Angeklagten freigesprochen.
2 Der Angeklagte D. wendet sich mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensbeanstandungen gesttzten Revision gegen seine Verurteilung.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge - gem  357 Satz 1 StPO auch zugunsten der Mitangeklagten M. und C.
- den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 4 a) Im Zeitraum von Februar bis Oktober 2017 erwarb der Angeklagte von dem Zeugen M. auf Kommission ein Kilogramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 120 Gramm Amphetaminbase sowie 500 Ecstasy-Tabletten mit einem Wirkstoffgehalt von 25 Gramm MDMA-Base und bei zwei weiteren Gelegenheiten jeweils ein Kilogramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 120 Gramm Amphetaminbase.
Die Drogen verkaufte er tatplangem mit Gewinn weiter.
Erst nach Abholung der dritten Lieferung bezahlte der Angeklagte insgesamt die von dem Zeugen M. erworbenen Betubungsmittel (II.1.
der Urteilsgrnde).
5 b) Im Zeitraum von September 2017 bis Mrz 2018 erwarb der Angeklagte von dem Mitangeklagten M. in acht Fllen jeweils 500 Gramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 60 Gramm Amphetaminbase, in einem Fall ein Kilogramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 120 Gramm Amphetaminbase, in einem Fall 100 Gramm MDMA mit einem Wirkstoffgehalt von 32 Gramm MDMA-Base und in drei Fllen jeweils 500 Ecstasy-Tabletten mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils 60 Gramm MDMA-Base.
In den vorgenannten 13 Fllen untersttzte ihn die nichtrevidierende Mitangeklagte C., indem sie bei den Betubungsmitteltransporten vom bergabeort zu den Verpackungs- und Lagerstellen als Fahrerin fungierte.
In weiteren fnf Fllen lie der Angeklagte sich von anderen Personen zum bergabeort des Rauschgifts fahren und erwarb jeweils 500 Gramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 60 Gramm Amphetaminbase (II.2.
der Urteilsgrnde).
6 c) In einem weiteren Fall erwarb der Angeklagte von dem Mitangeklagten M. 486,9 Gramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 65,7 Gramm Amphetaminbase (II.3.
der Urteilsgrnde).
7 2.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung des rechtsfehlerfrei festgestellten Geschehens als 22 tatmehrheitliche Flle ( 53 Abs.
1 StGB) des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 a) In den zu II.1.
der Urteilsgrnde dargelegten drei Fllen kommt nach den getroffenen Feststellungen das Vorliegen gleichartiger Tateinheit zwischen den einzelnen Erwerbsgeschften in Betracht.
Insoweit gilt: 9 aa) Die fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB erforderliche Verknpfung der Tatbestnde kann allein in der berlagerung der objektiven Ausfhrungshandlungen gesehen werden; dies gilt auch im Bereich der Betubungsmittelstraftaten (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
16; vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66 f.).
Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG sind nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar der Beschaffung und der Weitergabe von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern ebenfalls etwa dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge.
Dies gilt auch fr die bloe bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
20 mwN).
Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften liegt nach stndiger Rechtsprechung eine Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen (BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
23; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 236/15, juris Rn.
9; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251).
Nichts anderes hat zu gelten, wenn der Empfnger des Rauschgifts im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung den Lieferanten aufsucht und das Geld fr mehrere vorangegangene Lieferungen gleichzeitig bergibt.
Das Bezahlen des Lieferanten dient als verbindendes Element den vorangegangenen Umsatzgeschften gleichermaen, so dass dieses als teilidentische Ausfhrungshandlung die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB begrndet.
10 bb) Nach diesen Mastben liegt in den zu II.1.
der Urteilsgrnde geschilderten drei Fllen die Annahme von Tateinheit nahe, da die Formulierung in den Feststellungen des Urteils, nach der Abholung der dritten Lieferung an Betubungsmitteln bezahlte der Angeklagte D. dem Zeugen M. die insgesamt entgegengenommenen Betubungsmittel vollstndig, auf einen einheitlichen Zahlungsvorgang fr die drei Rauschgiftlieferungen und damit ein teilweises berlagern der objektiven Ausfhrungshandlungen des Betubungsmittelhandels schlieen lsst.
Da weitergehende Feststellungen zum Konkurrenzverhltnis mglich erscheinen, kann der Senat den Schuldspruch nicht selbst abndern.
11 b) In den unter II.2.
der Urteilsgrnde dargelegten Fllen verhalten sich die Ausfhrungen des Landgerichts nicht zu den Voraussetzungen einer natrlichen Handlungseinheit; die Feststellungen sind insoweit lckenhaft.
Ihnen lsst sich lediglich entnehmen, dass der Angeklagte immer dann eine neue Bestellung aufgab, nachdem die vorherige abgeholte Menge an Betubungsmitteln gewinnbringend an Abnehmer verkauft worden war.
Ob der Angeklagte bei jeder einzelnen Lieferung den Kaufpreis sogleich oder nachtrglich bezahlte und gegebenenfalls Zahlungs- und Liefervorgnge gleichzeitig erfolgten, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Feststellungen dazu sind in der vorliegenden Fallkonstellation jedoch geboten gewesen.
Denn angesichts des nachtrglichen Zahlungsvorgangs bei den ersten drei Lieferungen und des Umstandes, dass der Mitangeklagte M. als Ersatzlieferant fr den zwischenzeitlich inhaftierten Zeugen M. einsprang, liegt die Annahme nicht fern, dass der Rauschgifthandel auch mit ihm als Kommissionsgeschft mit nachfolgender Bezahlung abgewickelt und Zahlungen fr mehrere Lieferungen zusammengefasst wurden.
Die im Zuge der Festnahme und Durchsuchung kurz nach der letzten Tat bei dem Angeklagten D. und dem Mitangeklagten M. sichergestellten Bargeldsummen lassen nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass bei diesem Rauschgiftgeschft die Bezahlung Zug um Zug gegen die bergabe des Amphetamins erfolgte; mglich ist, dass die bei M. sichergestellten 455  aus der Bezahlung einer frheren Lieferung oder anderweitigen Handelsgeschften stammten, zumal bei ihm mehr als 2,3 Kilogramm Amphetamin, ca. 1,4 Liter Amphetaminl, 84 Gramm MDMA, 577 Ecstasy-Tabletten und ca. 16 Gramm Kokain sichergestellt wurden.
12 3.
Die getroffenen Feststellungen zu den einzelnen Erwerbsvorgngen sind von der rechtsfehlerhaften konkurrenzrechtlichen Beurteilung nicht betroffen; sie knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Das zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen allerdings nicht widersprechen drfen.
13 4.
Die auf die Sachrge veranlasste (Teil-)Aufhebung des Urteils ist auf die Mitangeklagten M. und C. zu erstrecken, die keine Revision eingelegt haben ( 357 Satz 1 StPO), denn die aufgezeigten materiellrechtlichen Fehler betreffen deren Verurteilung in gleicher Weise.
Auch fr den Mitangeklagten M. wrden teilidentische Ausfhrungshandlungen - sei es durch gleichzeitige Entgegennahme der Zahlungen fr mehrere Lieferungen oder durch gleichzeitige bergabe von Rauschgift und Entgegennahme der Zahlung fr frhere Lieferungen - Tateinheit begrnden.
Fr die Mitangeklagte C. gilt wegen der Akzessoriett der Teilnahme, dass mehrere (natrliche und an sich selbststndige) Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, wenn dies bei den Taten des Tters der Fall ist, zu denen Hilfe geleistet wurde (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Oktober 2014 - 4 StR 377/14, NStZ 2015, 226; vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, NStZ-RR 2015, 113).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1236 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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