BGH 3 StR 82/18 - 24. Juli 2018 (LG Stralsund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 82/18 - 24. Juli 2018 (LG Stralsund) [= HRRS 2018 Nr. 930] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 82/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 930 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 82/18, Beschluss v. 24.07.2018, HRRS 2018 Nr. 930
BGH 3 StR 82/18 - Beschluss vom 24. Juli 2018 (LG Stralsund)
Tateinheit zwischen erpresserischem Menschenraub und schwerer ruberischer Erpressung (berschneidung der Tathandlungen; innerer Zusammenhang); Abgrenzung zwischen Mittterschaft und Beihilfe.
 239a StGB;  253 StGB;  255 StGB;  52 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 10. Mai 2017 im Schuld- und Strafausspruch dahin gendert, dass die Angeklagten jeweils unter Wegfall der verhngten Gesamt- und Einzelstrafen wie folgt verurteilt sind: der Angeklagte B. wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung, mit versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung sowie mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung jeweils in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren; der Angeklagte Y. wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub, zur schweren ruberischen Erpressung, zur versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung sowie zur gefhrlichen Krperverletzung und zur Freiheitsberaubung jeweils in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung, gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung sowie wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Gegen den Angeklagten Y. hat es wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub, zur schweren ruberischen Erpressung und zur Freiheitsberaubung sowie wegen Beihilfe zur versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung, gefhrlichen Krperverletzung und Freiheitsberaubung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren erkannt.
Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen; der Angeklagte B. beanstandet darber hinaus das Verfahren.
Die Rechtsmittel fhren lediglich zu den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderungen der Schuld- und Strafaussprche; im brigen erweisen sie sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die von dem Angeklagten B. erhobene Verfahrensrge ist entsprechend den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts niedergelegten Ausfhrungen unbegrndet.
3 2.
Der Schuldspruch betreffend beide Angeklagte bedarf der nderung, weil die Annahme der Strafkammer, die Taten zum Nachteil des Nebenklgers H. und des Nebenklgers K. stnden zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 Abs.
1 StGB), sachlich-rechtlicher Prfung nicht standhlt.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts bemchtigten sich die Angeklagten zunchst des Nebenklgers H., der geschlagen, gefesselt und in einen Wagen verbracht wurde.
Der Angeklagte B. wollte auf diese Weise den Nebenklger zur Bezahlung von vorausgegangenen Kokainlieferungen bewegen.
Beide Angeklagten und der frhere Mitangeklagte W. brachten den Nebenklger H. daraufhin zu einer Biker-Ranch nach Bo. ; der Angeklagte B. verlangte von ihm die Zahlung von 2.000 , schlug ihn mehrfach und bedrohte ihn auf unterschiedliche Weise mit dem Tod.
5 In seiner Todesangst gab der Nebenklger H. an, von dem Nebenklger K. Geld zu bekommen, und erzhlte den Angeklagten, dieser verfge ber ein werthaltiges Fahrzeug.
Die Angeklagten beschlossen daraufhin, die Erpressung auf K. zu erstrecken und sich auch in den Besitz des Wagens zu bringen.
Mit Hilfe von H. lockten sie K. auf einen Parkplatz, erlangten unter Bedrohung mit krperlicher Misshandlung das Auto und die Autoschlssel, fesselten ihn mit Kabelbindern und verbrachten ihn ebenfalls nach Bo.
Dort zwangen sie ihn durch - von dem Angeklagten B. ausgefhrte - Schlge, bei seiner Lebensgefhrtin anzurufen und diese zu beauftragen, dem Nebenklger H. den Kraftfahrzeugbrief auszuhndigen; so erhielten die Angeklagten alsbald auch die Wagenpapiere.
Anschlieend forderten sie von K. weitere Zahlungen, die dieser aber nicht leisten konnte.
Als den Angeklagten bewusst wurde, dass es keine erfolgversprechende Mglichkeit mehr gab, die beiden Nebenklger zur bergabe weiterer Vermgenswerte zu bringen, lieen sie diese frei.
6 b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist von Tateinheit im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit zwischen den zu Lasten der beiden Nebenklger verwirklichten Delikten auszugehen ( 52 Abs.
1 StGB): Die Ausfhrungshandlungen, insbesondere diejenigen, mit denen die Angeklagten beide Nebenklger auf der Biker-Ranch in Bo. ntigten und die Bemchtigungslage gegenber beiden aufrecht erhielten - auch gegenber dem Nebenklger H. lag eine solche vor - berschneiden sich rumlich und zeitlich; darber hinaus besteht auch ein innerer Zusammenhang zwischen den Taten, weil der Nebenklger K. nur deshalb ins Visier der Angeklagten geriet, weil der Nebenklger H. die gegen ihn gerichtete Forderung nicht begleichen konnte und ihnen - gleichsam als Surrogat - die von ihm gegenber dem Nebenklger K. behauptete Forderung anbot.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt nicht wesentlich von den Fallgestaltungen, in denen ein erpresserischer Menschenraub zum Nachteil von mehreren Tatopfern verbt wird und in denen ebenfalls regelmig von Tateinheit ausgegangen wird (vgl. LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl.,  239a Rn.
64 mwN).
Dass durch die zugleich begangenen ruberischen Erpressungen und Krperverletzungen auch jeweils die hchstpersnlichen Rechtsgter Willensfreiheit und krperliche Unversehrtheit angegriffen wurden, steht der Annahme von (teilweise gleichartiger) Tateinheit ebenfalls nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1992 - 1 StR 148/92, BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 2).
7 c) Die vom Senat vorgenommene Schuldspruchnderung wird von  265 Abs.
1 StPO nicht gehindert, weil sich die Angeklagten nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
8 3.
Zum Schuldspruch betreffend den Angeklagten Y. hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ausgefhrt: 9 Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte Y. habe sich an der gefhrlichen Krperverletzung ( 224 StGB) zum Nachteil des Geschdigten K. als Mittter ( 25 Abs.
2 StGB) beteiligt, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
10 Das Landgericht hat bei allen weiteren Taten - auch zum Nachteil des Geschdigten H. - unter Zugrundelegung eines zutreffenden rechtlichen Mastabs (Senat, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 466/17 m.w.N.) die Abgrenzung zwischen Mittterschaft und Beihilfe ohne Rechtsmangel vorgenommen.
Dabei hat es im Hinblick auf die untergeordneten Tatbeitrge, das mangelnde eigene (wirtschaftliche) Interesse an der Tat und den fehlenden Willen zur Tatherrschaft jeweils lediglich eine Beihilfehandlung zu den Taten angenommen (UA S. 86 f.).
Nichts anderes gilt fr die gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil des Geschdigten K. Soweit das Landgericht zur Begrndung der Tterstellung des Angeklagten Y. darauf abstellt, dieser habe den Geschdigten K. auch selbst geschlagen (UA S. 87), findet dies in den Feststellungen des Gerichts keine Sttze (UA S. 19).
Es ist deshalb lediglich, wie auch im Falle der hnlich gelagerten Tat zum Nachteil des Geschdigten H., von einer Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung auszugehen, indem der Angeklagte Y. die Misshandlungen des Mitangeklagten B. durch die Verbringung des Geschdigten K. nach Bo. sowie dadurch untersttzte, dass er zu Gunsten des Mitangeklagten B. eingriffsbereit bei den Misshandlungen anwesend war und auf diese Weise dem Geschdigten K. die Gegenwehr weiter erschwerte. 11 Dem schliet sich der Senat an und ndert den Schuldspruch auch insoweit entsprechend.
 265 Abs.
1 StPO steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil der Angeklagte bereits im Hauptverhandlungstermin vom 12. Dezember 2016 vor dem Landgericht darauf hingewiesen worden ist, dass auch eine Verurteilung wegen Beihilfe anstelle von Tterschaft in Betracht kommt.
12 4.
Die nderung der Schuldsprche bedingt die Aufhebung der Einzelstrafen.
Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die jeweils verhngten Gesamtstrafen als Einzelstrafen bestehen lassen.
Er schliet aus, dass das Landgericht allein aufgrund der genderten Konkurrenzverhltnisse auf niedrigere Freiheitsstrafen erkannt htte, weil eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei - wie hier - unverndertem Schuldumfang kein magebliches Kriterium fr die Strafbemessung ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, juris Rn.
4 mwN).
Auch die allein den Angeklagten Y. betreffende Schuldspruchnderung berhrt aus den zutreffenden Grnden in der Zuschrift des Generalbundesanwalts die gegen ihn verhngte Strafe nicht; insoweit kann der Senat ebenfalls ausschlieen, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe verhngt htte, wenn es - seinen Feststellungen entsprechend - (nur) auf Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers K. erkannt htte, zumal die Strafe dem - gem  27,  49 Abs.
1 StGB gemilderten - Strafrahmen des  239a Abs.
1 StGB zu entnehmen war.
13 5.
Der im Ergebnis geringfgige Erfolg der Revisionen lsst es nicht unbillig erscheinen, die Angeklagten insgesamt mit den Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 930 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
