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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 774 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 85/20, Beschluss v. 28.04.2020, HRRS 2020 Nr. 774
BGH 3 StR 85/20 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Dsseldorf)
Regelmig keine Mittterschaft (hier: beim Betrug) durch untergeordnete Untersttzungshandlungen ohne Entscheidungs- und Gestaltungseinfluss (wertende Gesamtbetrachtung; gleichrangiges, arbeitsteiliges Vorgehen; Tter- oder Tatherrschaftswille; Bereicherungsabsicht).
 25 Abs.
2 StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar erfordert Mittterschaft (hier: beim Betrug) nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst, sondern sie kann auch durch Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlungen begrndet werden.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Daran fehlt es regelmig, wenn das Tun sich schon rein uerlich als untergeordnete Untersttzung einer fremden Tat darstellt, nicht als Tatbeitrag, wie er im Rahmen eines gleichrangigen, arbeitsteiligen Vorgehens von einem Mittter erbracht wird.
Auch ein fehlender Entscheidungs- und Gestaltungseinfluss des Beteiligten hinsichtlich Ort, Zeit und Modalitten des Tatbeitrags spricht regelmig gegen eine Mittterschaft.
2.
Eine (Dritt-)Bereicherungsabsicht begrndet bei der Beteiligung am Betrug nicht notwendig einen Tter- oder Tatherrschaftswillen.
Sie kann vielmehr auch bei einem mit Gehilfenvorsatz erbrachten Freundschaftsdienst vorliegen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 28. Oktober 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte der Beihilfe zum Betrug schuldig ist, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ihre auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 I. 3 Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen wollten die vormaligen Mitangeklagten - darunter eine Freundin der Angeklagten - Verkehrsunflle fingieren, um unberechtigt Versicherungsleistungen zu erlangen.
Als sie in Ausfhrung dieses Vorhabens zwei durch einen vermeintlichen Unfall beschdigte Fahrzeuge auf der Strae positioniert hatten, bat die genannte Freundin die Angeklagte hinzu.
Die Frauen sollten sich vor der Polizei als Fahrerinnen der jeweiligen PKW ausgeben und von einem versehentlichen Zusammensto berichten.
Weisungsgem sagte die Angeklagte gegenber den herbeigerufenen Beamten aus, der von ihr gefhrte Wagen sei durch das andere ausparkende Fahrzeug touchiert worden.
Dabei kam es ihr darauf an, dass ihre Freundin die Leistung der Kfz-Versicherung erlangt, obgleich auf jene, wie sie wusste, kein Anspruch bestand.
Die Angeklagte nahm billigend in Kauf, dass sich die Mitangeklagten bei der Abwicklung des behaupteten Unfallschadens auf ihre wahrheitswidrige Aussage beziehen.
Tatschlich forderte ein vormaliger Mitangeklagter unter Hinweis auf ihre polizeilichen Angaben erfolgreich 6.033,67  von der Versicherung ein.
Diesen Betrag teilten die frheren Mitangeklagten unter sich auf.
Ob auch die Angeklagte einen Anteil erhielt, ist unklar.
II.
4 Der Schuldspruch wegen tterschaftlichen Betrugs hat keinen Bestand.
Die Feststellungen tragen lediglich eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug gem  263 Abs.
1,  27 StGB.
5 1.
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Ob danach Mittterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen; magebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, NStZ 2020, 22 Rn.
4 f.; Urteile vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, NJW 1998, 2149, 2150).
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich - wie hier - auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19 aaO mwN; vom 27. Mrz 2012 - 3 StR 63/12, NStZ-RR 2012, 209 mwN).
Erschpft sich demgegenber die Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloen Frderung fremden Handelns, so fllt ihm lediglich Beihilfe zur Last ( 27 Abs.
1 StGB).
6 2.
Nach diesen Mastben begegnet die Annahme tterschaftlichen Handelns der Angeklagten auch dann durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn man dem Tatgericht bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zubilligt, der nur eingeschrnkter revisionsgerichtlicher berprfung zugnglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 3 StR 63/12 aaO mwN).
Die von der Strafkammer festgestellten Tatsachen vermgen den Schluss, die Angeklagte habe ihre Mitwirkungshandlung als Teil der Ttigkeit aller und demzufolge den spteren Versicherungsbetrug als eigene Tat verstanden, nicht zu tragen, so dass ein solcher Beurteilungsspielraum jedenfalls berschritten wre.
7 Das Verhalten der Angeklagten erschpfte sich objektiv darin, im Vorbereitungsstadium der eigentlichen Betrugshandlung einen ihr von den vormaligen Mitangeklagten zugedachten Part zu bernehmen.
Ohne ihre Angaben gegenber der Polizei htte das Verhalten der anderen Beteiligten zwar nicht zum erstrebten Taterfolg fhren knnen; gleichwohl stellte sich ihr Tun schon rein uerlich als untergeordnete Untersttzung einer fremden Tat dar, nicht als Tatbeitrag, wie er im Rahmen eines gleichrangigen, arbeitsteiligen Vorgehens von einem Mittter erbracht wird.
8 Die Angeklagte besa zudem keinen Entscheidungs- und Gestaltungseinfluss: Die eigentliche Tathandlung, also die Geltendmachung des behaupteten Schadens bei der Versicherung, spielte sich vollstndig auerhalb ihres Einwirkungsbereichs ab.
Auch in die Entgegennahme und Aufteilung des ertrogenen Geldbetrags war die Angeklagte nicht involviert.
Dasselbe gilt fr die Vorbereitungshandlungen: Ort, Zeit und Modalitten der gespielten Unfallszene sowie die Auswahl der Fahrzeuge und der zu tuschenden Versicherung bestimmten und arrangierten allein die vormaligen Mitangeklagten.
9 Eine Stellung als Mittterin ergibt sich schlielich nicht aus den Feststellungen zum subjektiven Tatbestand.
Danach handelte die Angeklagte zwar in der Absicht, ihrer Freundin einen unberechtigten Vermgensvorteil zu verschaffen.
Ein Tter- oder jedenfalls Tatherrschaftswille folgt hieraus aber nicht.
Denn eine (Dritt-)Bereicherungsabsicht kann auch bei einem mit Gehilfenvorsatz erbrachten Freundschaftsdienst vorliegen.
10 3.
Der Senat ndert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst, da auszuschlieen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden knnten, die eine Mittterschaft der Angeklagten tragen.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil diese sich nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
11 4.
Die nderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs.
Die der Strafzumessung zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Wertungsfehler nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
12 Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass ber die Rckzahlung der von der Angeklagten geleisteten 900  und die damit einhergehende Frage der Anwendbarkeit von  153a Abs.
1 Satz 6 StPO im Vollstreckungsverfahren zu entscheiden sein wird.
13 Durch die rechtsfehlerhafte Annahme der Strafkammer, alle drei Vorverurteilungen durch das Amtsgericht Mnchengladbach aus den Jahren 2010 und 2011 seien einbeziehungsfhig gewesen, htte die Angeklagte die darin festgesetzten Geldstrafen nicht bezahlt, ist diese nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 774 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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