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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 524 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 63/12, Beschluss v. 27.03.2012, HRRS 2012 Nr. 524
BGH 3 StR 63/12 - Beschluss vom 27. Mrz 2012 (LG Dsseldorf)
Beihilfe zum Betrug (Abgrenzung zur Tterschaft; Mittterschaft).
 263 StGB;  27 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Ob danach Mittterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen; magebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Erschpft sich demgegenber die Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloen Frderung fremden Handelns, so fllt ihm lediglich Beihilfe zur Last.
2.
Im Fall der betrgerischen Veruerung von Aktien durch Dritte an gutglubige Kapitalanleger unter der Vorspiegelung, es handle sich um ein erfolgreich ttiges Unternehmen, stellen sich die folgenden Handlungen, nmlich die Durchfhrung des Mantelkaufs der Gesellschaft und der Weitergabe der Aktien zum Zwecke der betrgerischen Veruerung sowie die Einwirkung auf den Aktienkurs und Mithilfe bei der Vortuschung operativen Geschfts jedenfalls dann nur als Beihilfe zum Betrug dar, wenn die in Aussicht genommenen Anlagegeschfte dem Einfluss der Beteiligten entzogen sind und diese nicht am Gewinn beteiligt sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 13. September 2011 - in den Schuldsprchen dahin abgendert, dass die Angeklagten der Beihilfe zum Betrug schuldig sind, - in den Strafaussprchen aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des Betruges schuldig gesprochen.
2 Den Angeklagten Z. hat es deswegen zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten H. hat es eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die Revisionen der Angeklagten rgen die Verletzung materiellen Rechts; der Angeklagte H. beanstandet auch das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Schuldsprche wegen tterschaftlichen Betruges haben keinen Bestand; die Angeklagten sind jeweils der Beihilfe zum Betrug ( 263, 27 StGB) schuldig.
4 1.
Die Tatbeteiligten S., N. und L. bemhten sich im Jahre 2007 zunchst erfolglos um den Erwerb des Mantels einer Aktiengesellschaft, deren Aktien sie unter der Vorspiegelung, es handle sich um ein im Bereich regenerativer Energien erfolgreich ttiges Unternehmen, an gutglubige Kapitalanleger verkaufen wollten.
Sie schalteten deshalb wegen der Vermittlung eines Mantelkaufs Rechtsanwalt K. ein, der sich seinerseits an die Angeklagten wandte.
Die von den Angeklagten beherrschte G. Holding in Luxemburg erwarb schlielich am 28. November 2007 auf eigene Rechnung fr 240.000  von einer X. AG die im Schweizer Kanton Zug registrierte E. AG, ausgestattet mit einem Kapital von 20 Millionen Stck Inhaberaktien zum Nennwert von je 0,01 CHF, welche zuvor in den Freiverkehr der Deutschen Brse AG aufgenommen worden waren.
5 Noch am selben Tag veranlassten die Angeklagten den Weiterverkauf von 18,4 Millionen Stck dieser Aktien durch die G. Holding an eine von N. und L. beherrschte Su. Ltd.
fr 219.740 .
ber eine erste Kaufpreisrate, gegen deren Zahlung zunchst eine Million Stck Aktien bertragen werden sollten, war in dem Vertrag bereits Quittung erteilt.
Die brigen Aktien sollten der Su. Ltd.
in drei Tranchen gegen Zahlung jeweils einer weiteren Kaufpreisrate bertragen werden.
Finanziert werden sollten die drei Folgeraten im Wesentlichen aus dem Vertrieb der Aktien an Kapitalanleger.
6 Wie die Angeklagten wussten, handelte es sich bei der E. AG um eine reine Vorratsgrndung ohne operatives Geschft und ohne eigenes Vermgen.
Den Angeklagten war auch klar, dass N. und L. die Aufnahme operativer Geschfte von vornherein nicht beabsichtigen.
7 Sie rechneten jedenfalls damit, dass die der Su. Ltd.
berlassenen Aktien zu berhhtem Kurs an entsprechend getuschte Anlageinteressenten vertrieben wrden, und nahmen dies billigend in Kauf.
Am Gelingen dieses Vertriebs war ihnen deshalb gelegen, weil davon im Wesentlichen die Zahlung des Kaufpreises an die G. Holding abhing und weil der dadurch zu erwartende Kursanstieg den Wert des bei ihr verbliebenen Aktienpakets erhhen wrde.
8 In Absprache mit dem fr N. und L. auftretenden Rechtsanwalt K. veranlassten die Angeklagten in der Folge Scheinorders ber Aktien der E., um dadurch einen Kursanstieg zu bewirken.
Ebenso veranlassten sie die erforderliche Mitwirkung der G. Holding bei der Umfirmierung der E. AG in En.
AG und bei der nderung des in der Satzung ausgewiesenen Unternehmenszwecks u.a. in "Beteiligung an anderen Unternehmen insbesondere im Energiebereich".
Weil sich die bernahme und damit der Vertrieb der Aktien wegen organisatorischer Schwierigkeiten auf Seiten der Su. Ltd.
erheblich verzgerten, beglichen N. und L. die offene Kaufpreisforderung der G. Holding schlielich aus anderweitigen Mitteln.
An dem dann ab Mai 2008 stattfindenden Telefonvertrieb der Aktien durch N., L. und K. waren die Angeklagten nicht mehr beteiligt.
Gewonnen werden konnten etwa 80 Anleger; es entstand ein Gesamtschaden von ca. 1.100.000 .
9 2.
Diese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung der Angeklagten wegen mittterschaftlichen Betruges ( 263 Abs.
1,  25 Abs.
2 StGB).
10 a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  25 Rn.
12 mwN).
Ob danach Mittterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen; magebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betreffenden abhngen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, NJW 1998, 2149, 2150; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291).
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25).
Erschpft sich demgegenber die Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloen Frderung fremden Handelns, so fllt ihm lediglich Beihilfe zur Last ( 27 Abs.
1 StGB).
11 b) Nach diesen Mastben begegnet die Annahme tterschaftlichen Handelns der Angeklagten auch dann durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zubilligt, der nur eingeschrnkter revisionsgerichtlicher berprfung zugnglich ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253).
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts vermgen die vom Landgericht festgestellten Tatsachen den Schluss, die Angeklagten htten ihre Mitwirkungshandlungen als Teil der Ttigkeit aller und demzufolge die spteren betrgerischen Aktienverkufe auch als ihre eigenen Taten verstanden, nicht zu tragen, so dass ein solcher Beurteilungsspielraum jedenfalls berschritten wre.
12 Zwar schufen die Angeklagten mit dem Mantelkauf und der Weitergabe der Aktien erst die Voraussetzungen fr die spteren betrgerischen Anlagegeschfte der anderen Beteiligten; sie untersttzten das Gelingen dieser Anlagegeschfte auch durch Einwirken auf den Aktienkurs und durch Mithilfe bei der Vortuschung operativen Geschfts.
Nach dem ueren Erscheinungsbild waren dies aber zunchst typische Beihilfehandlungen, die fr sich allein weder auf eine Tatherrschaft noch auf einen Willen dazu schlieen lassen.
Insbesondere unterscheidet sich die Beschaffung der Aktien nicht wesentlich von anderen Fallgestaltungen, in denen der Tter bei der Besorgung notwendiger Tatmittel oder Tatwerkzeuge auf Dritte angewiesen ist.
Dass die in Aussicht genommenen Anlagegeschfte darber hinaus (auch) vom Willen der Angeklagten abhngen sollten, wird nicht ersichtlich; sowohl die Art und Weise des Vertriebs als insbesondere auch die den Anlegern pro Aktie abverlangten Betrge waren jedem Einfluss der Angeklagten entzogen.
Das vom Landgericht festgestellte Interesse der Angeklagten am Gelingen der Geschfte vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
An den erzielten Gewinnen waren die Angeklagten nicht beteiligt.
Ihr allgemeines Interesse an einem steigenden Aktienkurs und an der Erwirtschaftung des Kaufpreises - der im brigen die eigenen Aufwendungen der G. Holding nicht berstieg - berhrte die betrgerischen Geschfte nur mittelbar.
13 3.
Der Senat ndert die Schuldsprche entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Tat nicht wirksamer htten verteidigen knnen.
14 4.
Die Abnderung der Schuldsprche fhrt zur Aufhebung des Urteils in den Strafaussprchen.
Die diesen jeweils zugrunde liegenden Feststellungen werden von der unzutreffenden rechtlichen Bewertung der Tat indes nicht berhrt und knnen aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 524 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 209 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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