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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 770 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 51/20, Beschluss v. 28.04.2020, HRRS 2020 Nr. 770
BGH 3 StR 51/20 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Lneburg)
Gefhrliche Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung (Dauer und Strke der Einwirkung auf die Fhigkeit des Opfers zu atmen).
 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einer Einwirkung auf die Fhigkeit des Opfers zu atmen (hier: mit einem auf das Gesicht gedrckten Kissen) kommt Dauer und Strke des Einwirkens entscheidende Bedeutung fr die Bewertung zu, ob die Krperverletzungshandlung unter den konkreten Umstnden generell geeignet ist, den Tod des Opfers herbeizufhren und somit als das Leben gefhrdende Behandlung i.S.d.
 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zu bewerten ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 4. September 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung, schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der nheren Errterung bedarf nur die vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchnderung in dem unter Ziff. II.2.
der Urteilsgrnde festgestellten Fall (im Folgenden: Fall 1).
Hierzu hat er in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 Indes tragen die Urteilsgrnde im Fall 1 den Schuldspruch der tateinheitlich verwirklichten gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB nicht.
Das Urteil enthlt keine Feststellungen zur Dauer und Strke des Einwirkens mit dem Kissen auf das Gesicht der Geschdigten.
Diesen Aspekten kommt beim Wrgen und anderen Formen der Einwirkung auf die Fhigkeit des Opfers zu atmen jedoch entscheidende Bedeutung fr die Bewertung zu, ob die Krperverletzungshandlung unter den konkreten Umstnden generell geeignet ist, den Tod des Opfers herbeizufhren (BGHR StGB  223a Abs.
1 Lebensgefhrdung 7, 8; BGH Beschlsse vom 10. April 2013 - 1 StR 112/13 und vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13). 4 Dem verschliet sich der Senat nicht.
Er schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch weitergehende Feststellungen zu den konkreten Umstnden des Falles getroffen werden knnen, die die Annahme einer gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB rechtfertigen knnten.
Der Schuldspruch war daher wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich im Fall 1 auf versuchten Mord in Tateinheit mit Krperverletzung umzustellen.
5 Der Schuldspruchnderung steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Der Generalbundesanwalt hat das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung nach  230 Abs.
1 StGB bejaht.
6 2.
Der Strafausspruch wird von der Schuldspruchnderung nicht berhrt.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 7 Das Landgericht hat zwar die tateinheitliche Verwirklichung der gefhrlichen Krperverletzung als bestimmenden Strafschrfungsgesichtspunkt bercksichtigt.
Aufgrund der Orientierung am unteren Strafrahmen und der berschreitung dessen um lediglich drei Monate wird mit Blick auf die tateinheitlich verwirklichte Krperverletzung nach  223 StGB auszuschlieen sein, dass die Kammer ohne den Rechtsfehler zu einer noch milderen Einzelstrafe gelangt wre. 8 Dem stimmt der Senat zu.
9 3.
Der geringfgige Erfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 770 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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