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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 537 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 112/13, Beschluss v. 10.04.2013, HRRS 2013 Nr. 537
BGH 1 StR 112/13 - Beschluss vom 10. April 2013 (LG Ravensburg)
Gefhrliche Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung (Kompression des Brustkorbs).
 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung kommt es darauf an, dass die Krperverletzungshandlung unter den konkreten Umstnden generell geeignet ist, den Tod des Opfers herbeizufhren (BGHR StGB  223a Abs.
1 Lebensgefhrdung 8).
Besteht die Tathandlung im Wrgen des Tatopfers oder in anderen Formen der Einwirkung auf dessen Fhigkeit zu atmen, kommt es fr das Vorliegen des Qualifikationsmerkmals auf die Dauer und Strke der Einwirkung an (etwa BGH StV 2002, 649, 650).
Einzelfall der Anwendung auf ein Zuhalten von Mund und Nase, zu dem insbesondere eine Kompression des Brustkorbes hinzutrat.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26. Oktober 2012 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen tragen unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs des Urteils fr den konkreten Einzelfall auch die Verurteilung wegen vollendeter gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB.
Fr die Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung kommt es darauf an, dass die Krperverletzungshandlung unter den konkreten Umstnden generell geeignet ist, den Tod des Opfers herbeizufhren (BGH, Urteile vom 4. September 1996 - 2 StR 320/96, BGHR StGB  223a Abs.
1 Lebensgefhrdung 8 und vom 13. Januar 2006 - 2 StR 463/05; siehe auch Hardtung, in Mnchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.,  224 Rn.
38).
Besteht die Tathandlung im Wrgen des Tatopfers oder in anderen Formen der Einwirkung auf dessen Fhigkeit zu atmen, kommt es fr das Vorliegen des Qualifikationsmerkmals auf die Dauer und Strke der Einwirkung an (etwa BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, StV 2002, 649, 650).
Nach den Feststellungen des Landgerichts und seinen Ausfhrungen in der Beweiswrdigung hat sich der ber 100 kg schwere Angeklagte rittlings im Rippen- und Bauchbereich seiner Frau, der Nebenklgerin, auf diese gesetzt und ihr zugleich seine linke Hand so auf Mund und Nase gepresst, dass diese keine Luft mehr bekam.
Aus den vom Tatgericht mitgeteilten und von ihm dem Urteil zugrunde gelegten Ausfhrungen des rechtsmedizinischen Sachverstndigen ergibt sich, dass durch das beschriebene Aufsitzen des Angeklagten die Rippen seiner Ehefrau nach oben geschoben wurden sowie aufgrund der dadurch bewirkten Kompression des Brustkorbs zustzlich zu dem Verschlieen von Mund und Nase eine gefhrliche Einschrnkung der Atmung herbeigefhrt wurde.
Das Zusammenwirken beider Einwirkungen des Angeklagten (zum Zusammenwirken von Wrgen und gleichzeitigem Drehen des Kopfes zum Boden, das zu einer weiteren Beeintrchtigung der Atemluftzufuhr fhrt vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, StV 2002, 649, 650) erweist sich daher unter den besonderen Umstnden des Einzelfalls als eine das Leben gefhrdende Behandlung.
Der bereits eingetretenen Vollendung des Qualifikationsmerkmals stand das im Ergebnis erfolgreiche Eingreifen des Sohnes der Nebenklgerin zu ihren Gunsten nicht entgegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 537 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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