BGH 3 StR 104/20 - 28. April 2020 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 768 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 104/20, Beschluss v. 28.04.2020, HRRS 2020 Nr. 768
BGH 3 StR 104/20 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Krefeld)
Einziehung von Tatertrgen (Haftung als Gesamtschuldner bei faktischer Mitverfgungsgewalt).
 73 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten B. K., Y. K. und Y. Kt. wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 27. September 2019, auch soweit es den Mitangeklagten N. Z. betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin ergnzt, dass die Angeklagten als Gesamtschuldner haften.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. K. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren, den Angeklagten Y. K. wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung einer Verurteilung des Amtsgerichts - Jugendschffengerichts - Krefeld zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie den Angeklagten Y. Kt. wegen Einfuhr von Betubungsmitten in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung einer Verurteilung durch das Amtsgericht - Jugendschffengericht - Krefeld zu einer Einheitsjugendstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Es hat ferner neben der Einziehung von Betubungsmitteln und weiteren Gegenstnden angeordnet, dass ein Betrag in Hhe von 159.800  () als Wertersatz der Einziehung unterliegt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdefhrer ergeben.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich noch ausreichend das Vorliegen der Schwere der Schuld bzw. von schdlichen Neigungen betreffend die Angeklagten Y. K. und Y. Kt. .
3 Auch die Einziehungsentscheidungen erweisen sich im Wesentlichen als rechtsfehlerfrei.
Bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen ist allerdings zu beachten, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenstnden die faktische (Mit-)Verfgungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - 3 StR 354/19, juris Rn.
2 mwN).
Eine solche faktische Mitverfgungsmacht hat die Jugendkammer betreffend die Beschwerdefhrer und den Mitangeklagten N. Z. festgestellt (vgl. UA S. 50).
4 Der Senat hat den Ausspruch ber die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst getroffen und die Anordnung auf den Mitangeklagten N. Z. erstreckt ( 357 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2012 - 3 StR 73/12, juris Rn.
3).
5 Angesichts des geringen Erfolgs der Revisionen ist es nicht unbillig, die Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 768 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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